Bayerische Niederungen

Nichts illustriert die Probleme der bayerischen Linken besser als dieser FB-Beitrag.

Die Fragestellung suggeriert, dass Ursachen im wesentlichen in der LINKEN selbst liegen müssen und vermeidet jeglichen Bezug zu den äußeren Bedingungen, die man gerne die objektiven nennt. Sie zeigt, dass manchen Nabelschau wichtiger ist als Umschau.

Die Fragestellung übernimmt eine, wenn nicht sogar die wichtigste Denkfigur der in Bayern seit 60 Jahren unangefochten herrschenden Konservativen, nämlich eine landsmannschaftliche Sichtweise. Die Wendung „Mia san mia“ hat nicht der FC Bayern erfunden, sondern sie hat von Franz Strauß über die CSU, Stoiber und Hoeneß auf den Fußball übergegriffen

Diese landsmannschaftliche Sichtweise verringert die Möglichkeiten, sich eine gründliche Analyse der spezifisch bayerischen Ausprägungen des Kapitalismus zu erarbeiten. Statt über den eigenen Tellerrand zu schauen und evt. Ähnlichkeiten und Unterschiede  in den länderspezifischen Ausformungen des gegenwärtig herrschenden Neoliberalismus zum Ausgangspunkt zu nehmen, wird die bevorzugte Denkfigur der in Bayern  Regierenden gestützt.

Der Freistaat sei halt ein ganz besonderes Pflaster. Links und rechts unterscheiden sich in Bayern dann hauptsächlich darin, dass die linken innerhalb und außerhalb Bayerns das ganz besondere Pflaster als Last empfinden und zur Ursache allen Übels erklären, während die Rechten in und außerhalb Bayerns diesen Hort beständiger Wohlfahrt stets loben. Mitleid, erst Recht Selbstmitleid sind nicht hilfreich, wenn es um die Ausarbeitung tragfähiger Zukunftsperspektiven geht. Wobei dazu noch festzuhalten ist, dass ein Teil der Linken immer wieder versucht, den Konservativen in Sachen Heimattümelei Konkurrenz zu machen, als könne man die Wählergunst nur deshalb nicht gewinnen, weil man nicht in Dirndl und Lederhose die Schönheit der bayerischen Berge besingt. Kann so etwas Inhalt linker Politik sein? Wohl eher nicht. Mein Beitrag zur Diskussion der bayerischen Linken resultiert aus den Erfahrungen in zwei Landtagswahlkämpfen, zu denen ich als Direktkandidatin und Inhaberin vorderer Listenplätze und Formulierung von Teilen des Wahlprogramms mein Scherflein beigetragen habe.

Flächenland Bayern

Bayern ist mit Abstand der  größte deutsche Flächenstaat und hat eine relativ niedrige Bevölkerungsdichte. Es gibt eine sich beschleunigende Tendenz, dass sich die Bevölkerung zunehmend konzentriert in den bayerischen Gebieten, die etwa im Einzugsbereich der sog. „Blauen Banane“ liegen, die in den 80 er Jahren Eingang in deutsche Geographielehrbücher gefunden hat. Der französische Geograph Brunet hat kartographisch einen Bereich erfasst, in dem sich die industrielle Entwicklung Europas konzentriert und in dem in der Folge Bevölkerungszuwächse durch Binnenmigration zu erwarten sind. In einem Artikel zur innerdeutschen Migration schreibt zufällig heute die FAZ „Jedes Jahr wechseln vier Millionen Menschen in Deutschland den Wohnsitz. Vom Zuzug jüngerer Menschen mit überdurchschnittlicher Ausbildung profitieren vor allem Baden-Württemberg und Bayern“ – Aber eben nicht Bayern, sondern vor allem das südwestliche Bayern, während das südöstliche bis nordöstliche Bayern unter Bevölkerungsschwund leidet, auch mancher  Ort in Unterfranken, dessen Industrie bröckelt. Weiter schreibt die FAZ: „Trotz der hohen Einwandererzahlen bleiben die Binnenwanderungen der entscheidende Faktor, der die dreizehntausend Gemeinden in demographische Gewinner und Verlierer teilt. Schrumpfende und wachsende Siedlungen heben sich immer kontrastreicher voneinander ab.Verödende Ortskerne in Dörfern und Kleinstädten und Ghettobildungen in Großstädten, Rückbau, Abriß und Wohnungsleerstände auf der einen Seite wechseln mit prosperierenden Siedlungen und Regionen ab, wobei heute niemand sagen kann, ob die Wachstumspole in zwanzig oder dreißig Jahren immer noch auf Kosten der Abwanderungsgebiete profitieren können oder ob die Schrumpfung schließlich auch die noch blühenden Regionen einholen und das ganze Land mit einer lähmenden Tristesse überziehen wird. Da regionales Wachstum nur noch durch Wanderungsgewinne zu Lasten anderer Regionen möglich ist, muß in jedem Fall mit zunehmenden räumlichen Interessengegensätzen gerechnet werden“

Anders als GG und Bayer. Verfassung es als Ziel setzen, haben nach  1989 vor allem 2 Bundesländer, eines im Osten (Sachsen) und eines im Westen (Bayern) entschlossen die neoliberale Standortkonkurrenz vorangetrieben und die Kommunen in einen gnadenlosen Dumping-Wettbewerb um Betriebsansiedlungen getrieben. Diese Standortkonkurrenz hat wesentlich dazu beigetragen, dass in beiden Bundesländern ganze Landstriche veröden, während sich in mittleren und größeren Entwicklungszentren die Arbeitsplätze konzentrieren und anhaltende Zuzüge die Preise für Baugrund und Mieten explodieren lassen. Wer vertieft in diese Vorgeschichte einsteigen will, kümmere sich um die Perspektiven der „Bayerisch-sächsischen Zukunftskommission“, die unter den Ministerpräsidenten Stoiber und Biedenkopf arbeitete.

Die hier angesprochene zunehmende Verschärfung der Unterschiede zwischen  strukturschwachen und -starken Gebieten führt zu an der Oberfläche völlig unterschiedlichen  „Auswüchsen“ des Kapitalismus. Während in starken Gebieten statistisch gesehen die Arbeitslosigkeit ein vergleichsweise geringes Problem darstellt und die schlechte materielle Lage der Menschen, vor allem der Familien mit Kindern, aus dem Mietwucher resultiert, sind in den schwachen Gebieten vor allem Menschen ansässig, die wegen niedriger Löhne minimale Renten beziehen und die ihren „Besitz“, das in den fetten Jahren der Bundesrepublik vom Munde abgesparte Eigenheim, nicht erhalten können, herunterwirtschaften, nicht mehr vermieten können und deshalb zu Dumpingpreisen verkaufen müssen. Neue Nachrichten über Betriebsschließungen in den seit Gründung der BRD strukturschwachen Gebieten lassen befürchten, dass die Ungleichheiten beschleunigt zunehmen werden.

Rückwirkungen auf das repräsentative System der Demokratie und Wahlen

Die unterschiedliche Bevölkerungsdichte in den Regierungsbezirken führte zunächst zu immer häufigeren Neueinteilungen der Wahlkreise. Zunächst wurde versucht, durch Ausnutzen der Spielräume in der Wahlkreisgröße die Veränderungen abzufangen. Bei der letzten Landtagswahl im Jahr 2013 wurde in einer der strukturschwachen Regionen, im Bezirk  Oberfranken, ein Wahlkreis gestrichen. Davon profitierten die südlichen Regionen, d. h. der Bezirk Oberbayern, der in Zukunft mit einem Direktmandat mehr in München vertreten sein wird. Es zeichnet sich ab, dass die strukturschwachen Räume entsprechend ihrer sinkenden Bevölkerung immer weniger parlamentarisch repräsentiert sein werden. Damit wächst natürlich auch die Gefahr, dass ihre Interessen schlechter vertreten werden. Mehrheiten für gesetzliche Regelungen zu finden, die geeignet sind Mindeststandards der Daseinsvorsorge und der wirtschaftlichen Versorgung in der Fläche zu gewährleisten, dürfte immer schwieriger werden.

Die LINKE wird ihre Aufmerksamkeit in noch höherem Maß als bisher auf die prosperierenden Ballungsräume und ihre Probleme richten müssen – obwohl um die 75 % der Bevölkerung außerhalb der Verdichtungsräume mit zunehmender Bevölkerung leben. Wahlkämpfe in dünn besiedelten Gebieten zu führen ist aufwändig und stellt die Organisation vor beachtliche Aufgaben. Dies benachteiligt in Wahlkämpfen in erster Linie die LINKE als eine Partei, die de facto nicht in der Lage ist, diesen Nachteil durch zugekaufte personelle Unterstützung auszugleichen. Sie hat keine finanzkräftigen Spender. Zur Verdeutlichung: Um im „dichten Ortskern“ meiner dörflichen Wohnortgemeinde 200 Druckexemplare in die Briefkästen zu verteilen benötige ich, je nach Wetter, ca. 2 1/2 Stunden. Für alle Haushalte der ca. 1800 Einwohner zählenden Gemeinde, um die 700 Exemplare,  benötige ich unter Verwendung von Fahrrad und PKW  ca. 8  Stunden + x.. Die außerhalb der Verdichtungsräume lebenden Menschen zu erreichen, ist nicht einfach.

Mein bestes prozentuales Ergebnis konnte ich 2008 in einem dörflichen Wahllokal erringen: über 13 % der Stimmen.. Ja und? 13,5 % waren in absoluten Zahlen 3 Köpfe. Um die magischen 5 % zu überspringen müsste man bei der Landtagswahl in Bayern mindestens 300.000 Menschen überzeugen. Die Frage heißt deshalb: „Wo und wie schaffen wir das?“ Innerparteiliche Wettbewerbe um die Prozentsätze in Hinterpopelsdorf und Unternholzheim  oder Streitigkeiten zwischen Landesebene und Kreisverbänden um eine Verteilung von Wahlkampfmitteln nach dem Gießkannenprinzip helfen da nicht viel weiter.

Unterschiedliche Bedeutung der politischen Ebenen

Wenn es jemanden gibt, den Kommunalpolitik begeistert, ist es nicht so schwer vor Ort Menschen anzusprechen, sei es um Kritik zu üben, sei es um Unterstützung für konkrete Vorschläge zu mobilisieren, die aktuell vorhandenen realen Bedürfnissen entsprechen. Bundespolitische Zusammenhänge sind zwar etwas weiter weg, die in Berlin getroffenen Entscheidungen zu Rentenversicherung, Hartz IV, Regelungen für die Krankenkassen, Steuern haben aber Auswirkungen auf den Alltag fast aller Bewohner unseres Landes. In allen Bundesländern ist die Wahlbeteiligung auf Landesebene wesentlich niedriger als im Bund, vor allem unter denjenigen, die eher geneigt sind, links zu wählen. Wofür das Land zuständig ist, kann nur sehr schwer vermittelt werden. Meistens wird Bezug genommen auf die „Kulturhoheit der Länder“, das meint in erster Linie die Verantwortung für Schulen und Lehrer. Auch wenn eigentlich die weniger privilegierten Schichten ein großes Interesse daran haben müssten, die strukturelle Benachteiligung ihres Nachwuchses zu beseitigen: Funktionierende Elternvertretungen, die auf Missstände aufmerksam machen, Alarm schlagen, wenn etwas nicht läuft, gibt es eigentlich nur an weiterführenden Schulen, nicht an denen, die sich um die  Benachteiligten kümmern.

In allen anderen Fragen haben die Länder zwar mitzureden, aber nur wenig eigene gesetzgeberischen Befugnisse. Es macht aber einen gewaltigen Unterschied, ob ein Bundesland bereit ist, ausreichend Personal z. B. für die Steuerfahndung einzustellen. Die meisten Menschen wissen nicht, dass es keine „Bundessteuerverwaltung“ gibt und hier die Macht der Länder über Landesbehörden von großer Bedeutung ist. Bayern z. B.weist in Hochglanzbroschüren für Investoren auf den Standortvorteil hin, dass Steuerprüfungen in größeren Unternehmen nur alle 20 – 30 Jahre stattfinden. Wollen wir solche Zustände?

Es macht auch einen großen Unterschied ob sich Landeshorsti hinstellt und alle Finanzierungslücken oder Verzögerungen für größere öffentlicher Projekte auf die EU schiebt und dabei völlig unter den Tisch fallen lässt, dass EU-Mittel  nur dann fließen, wenn regionale Eigenmittel in vergleichbarer Höhe eingesetzt werden. Erst vor ein paar Tagen war in unserer Lokalzeitung zu lesen, es habe in den vergangenen Jahren 1,3 Mio. EU-Mittel für die Modernisierung der Produktion eines Tabak-Konzerns in Bayreuth gegeben. Jetzt wird die Produktion am Standort eingestellt, 950 Menschen werden entlassen. Das bayerische Wirtschaftsministerium  verneint gegenüber der Zeitung, dass das Unternehmen auch aus bayerischen Mitteln subventioniert wurde. Es kann aber gar nicht sein, dass lt. Transparenzliste de facto EU-Mittel geflossen sind, aber keine zusätzlichen Mittel aus dem Landestopf, wie es das bayerische Wirtschaftsministerium behauptet. Ein britischer Konzern, British and American Tobacco, hat schnell noch Technologiesubventionen abgegriffen, um anschließend die Fertigung nach Ungarn zu verlagern, wo er Mittel aus der Strukturförderung erhalten kann und dazu noch von niedrigeren Löhnen profitieren. Wir kennen die Masche.

Landsmannschaftlicher Abschluss

Angesichts der anstehenden inhaltlichen und organisatorischen Fragen eines Wahlkampfs, ist die Beherrschung des altbayerischen Dialekts wirklich nur von marginaler Bedeutung. In aller Regel empfinden es die Ureinwohner eher als lächerlich, wenn Neubürger den Versuch machen durch Volkstanzgruppe und Sonntagsdirndl ihre Integration voranzutreiben. Auf die Tatsache, dass in weiten Teilen des Bundeslandes Bayern nicht bairisch sondern schwäbisch und fränkisch gesprochen wird, will ich nicht näher eingehen. Auch nicht auf die Tatsache, dass weite Teile Bayerns, oh Wunder, nicht katholisch sind. Es würde die landsmannschaftliche Linie stärken, mit der in Franken gegen die da unten in München polemisiert wird. Mit bairisch, fränkisch oder schwäbisch hat die in Bayern seit Franz Strauß regierende neoliberale Denke nicht das geringste zu tun. Die Politik zugunsten grenzenloser Profite und des reibungslosen Funktionierens des Casinos mit der für alle schädlichen Standortkonkurrenz  führt zu den wachsenden strukturellen Ungleichheiten innerhalb Bayerns. Aber nicht nur in Bayern. Wachsende strukturelle und materielle Ungleichheit, sind Kennzeichen des herrschenden Wirtschaftssystems. Ganz egal ob man die EU betrachtet, die Nationalstaaten, die Bundesländer oder die Stadtteile der Großstädte untereinander vergleicht.

Durch bäuerliche Volkstümelei, die noch dazu in den traditionsreichen Industrieregionen Nordbayerns (Mittel-, Unter- und Oberfranken) mehr abstößt als begeistert, werden wir Bayern nicht kippen. Eher indem wir uns im Wahlkampf auf die Menschen  konzentrieren, die als Bewohner traditioneller und neuer bayerischer Industrieregionen zu Opfern der gegenwärtigen Produktionsverhältnisse werden und die das ahnen, möglicherweise sogar wissen.