Offene Frage

Ich versuche zur Zeit herauszufinden, wer eigentlich die unteilbare Lawine losgetreten hat. 152 + x Vertreter der „Erstunterzeichner“ lt. eigenem Webauftritt haben sich kaum vor dem 03. September (Datum der ersten Pressemitteilung des Bündnisses lt. Pressemappe unter https://www.unteilbar.org/wp-content/uploads/2018/10/pressemappe.pdf) in einem Berliner Hinterzimmer getroffen.

Waren es die zwei Frauen, die lt. Pressemappe als Pressesprecherinnen fungieren? War es das Institut Solidarische Moderne ISM, das unter den Erstunterzeichnern zu finden ist und in Migrationsfragen  leicht mit der INSM (Intitiative Neue Soziale Marktwirtschaft) verwechselt werden kann? Irgendwelche wohlmeinenden offenen Bürger mit Geldbeuteln in gewöhnlicher Größe werden  ein so sorgfältig entworfenes, sicher nicht billiges Logo kaum in Auftrag gegeben haben. Unter den üblichen Verdächtigen der deutschen kritischen Szene fällt mir auch niemand ein, der bestrebt gewesen sein könnte, einen Aufruf zusammenzuschustern, der wegen seiner inhaltlichen „Fülle“ von der ganzen Welt unterschrieben werden könnte.
Wo haben sich die Vertreterinnen, Vertreter und Vertret**** denn getroffen, um diesen Aufruf untereinander abzustimmen? Wurde er überhaupt irgendwo von jemandem – einer „Keimzelle“ –  abgestimmt? Wie viele Mitglieder der angeblich 4500 Unterstützer-Organisationen haben von dem Tun ihrer gewählten, bestellten oder bezahlten Leithammel oder Vertreter***innen vor deren Unterzeichnung des Aufrufs etwas mitbekommen?

Kurz gesagt: Wer ist eigentlich das „WIR“ das mit folgenden Zeilen „über uns“ an die Öffentlichkeit getreten ist:
„Über uns…
Wir sind ein breites Bündnis für eine vielfältige, freie und solidarische Gesellschaft.
Die derzeitigen Angriffe auf Menschenrechte, Religionsfreiheit und Rechtsstaat sehen wir mit großer Sorge.
Wir lassen nicht zu, dass Ausgrenzung und Menschenverachtung gesellschaftsfähig werden.
Gemeinsam stellen wir uns gegen Diskriminierung, Verarmung, Rassismus, Sexismus, Entrechtung und Nationalismus.
Wir sind viele. Mit einer Großdemonstration am 13. Oktober 2018 setzen wir in Berlin ein Zeichen. Lasst uns gemeinsam stark und laut sein für eine offene, freie Gesellschaft und für soziale Gerechtigkeit.
Wir machen weiter. #unteilbar soll Basis für weitere gesellschaftliche Interventionen sein.“

Kennt jemand einen oder ein paar der Köpfe, die dieses „uns“ ganz am Anfang konstituiert haben?  Waren es vielleicht ein paar politische Köpfe  wie derjenige, der sich auf FB so zu Wort gemeldet hat?

Gemeinschaft

Gibt es bekannte Finanziers dieser „offenen Gesellschaft“? Dieser Begriff legt nahe, dass es welche gibt. Wenn sich ohne Kontakt zu den Betreibern digitaler Medien mit einer Nachfrage, wer denn „unteilbar.org“ angemeldet hat, keiner finden lässt, werden es wohl die Russen gewesen sein. Hoffentlich sind am letzten Samstag nicht verkündet 240 000 Menschen den Falschen nachgelaufen.

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Hallo, Berlin! Ich komme heute nicht!

»unteilbar« Was soll uns dieses sagen? Bezeichnet werden soll offensichtlich der gemeinsame Wesenskern einer Gesellschaft, die sich nicht einmal mehr »gegen rechts« wendet, so offen ist sie. Diese Sicht der Dinge wird oft bekräftigt durch die Wendung »Wir sind mehr«. So entwickelt man den normativen Anspruch einer Mehrheit – gerade nicht die gleichen gesellschaftlichen und materiellen Rechte ALLER Individuen. »Solidarität statt Ausgrenzung – Für eine offene und freie Gesellschaft«. Die moralische Mehrheit konstituiert sich durch Worthülsen.
Weiterlesen „Hallo, Berlin! Ich komme heute nicht!“

Politisch?

1966 ff. habe ich mich nach Kräften bemüht, einen käuflichen militaristischen, autoritären Kumpan von Krauss-Maffei, Faun, Diehl und der industriellen Fleischproduktion zunächst als Landesvater, später als Bundeskanzler zu verhindern.

Ich kann mich 2018 einfach nicht dazu durchringen, mich mit dem Schlachtruf „gegen rechts“ an die Seite derer zu stellen, die sein Erbe angetreten haben und die deutschen Zustände zu „unserer“ Demokratie verklären. Das alles bloß um ihre eigene Herrschaft gegen die Konkurrenz im gleichen politischen Angebotssegment zu behaupten.

Meine Entscheidung mag sich als falsch herausstellen. Mit diesem Risiko glaube ich leben zu können. Ich bleibe dabei: „Rechts“ beginnt nicht mit Gauland, Höcke, Storch und Weidel sondern mit Draghi, Juncker, von der Leyen, Merkel, und Scholz.
Während jede an den Jargon der Nazis anknüpfende Worthülse einen Sturm der Entrüstung auslöst, bereitet Flinten-Uschi  gegenüber Russland praktisch und verbal den präventiven Erstschlag vor. – Und kaum einen scheint´s zu stören.

 

 

 

Rechter Osten?

Beitragsbild: By Bastian Schumacher – Own work, CC BY-SA 4.0, über https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=61901149

Es ist unter Menschen mit linkem Anspruch zwischen Rhein und Oder üblich geworden, sogenanntes rechtes Denken vor allem »im Osten« zu verorten. Manche sozialwissenschaftlichen Erklärungsbemühungen basieren auf Prämissen, die dazu führen müssen,  aggressive Ausbrüche in ostdeutschen Städten als Folgen einer ostdeutschen, nach dem 2. Weltkrieg angeblich ungebrochenen totalitären Tradition anzusehen. Ganz schnell wird daraus eine Totalitarismustheorie gestrickt, die links und rechts gleichsetzt und sich inhaltlich auf eines sicher nicht beziehen kann: den europäischen Antifaschismus, der den Mitte der 20er Jahre in Europa heraufziehenden Faschismus, die radikale, autoritäre, menschenfeindliche Umsetzung der sich entwickelnden neoliberalen Wirtschaftsideologie nach Kräften bekämpfte. [siehe 1] Die andere falsche Fährte in der Auseinandersetzung mit der Rechten ist deshalb die simplifizierende Gleichsetzung von Faschismus mit Nationalismus und Rassismus ohne Berücksichtigung treibender ökonomischer Interessen und der materiellen Lagen von Teilen der Bevölkerung .

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Die Angst der LINKEN vor Bewegung

Umfrageergebnisse sind nicht alles, sie zeigen aber zweierlei:

  • Der Zuspruch für die Partei DIE LINKE stagniert.
  • Die Partei kann das gesellschaftliche linke Potential, das auf mindestens 15 % der Wähler geschätzt wird, nur sehr eingeschränkt mobilisieren.

Als ich zwischen 2005 und 2007 mithalf diese Partei auf die Füße zu stellen, war es für die meisten Linken noch naheliegend ihren politischen Vorstellungen in unterschiedlichen gesellschaftlichen Räumen Ausdruck zu verleihen und an den verschiedensten Stellen der Gesellschaft die Kraft zu entwickeln, die für die Durchsetzung der eigenen Ziele notwendig ist: in der eigenen Küche, auf der Straße, in einer Partei, im Parlament.

Den meisten war klar, dass politische Durchsetzungsfähigkeit das Ergebnis ist von

  • persönlichen, argumentativ überzeugenden Gesprächen
  • öffentlichem Auftreten möglichst großer Menschenmengen unter freiem Himmel
  • aktiver Mitwirkung an der in  einer Satzung geregelten Meinungs- und Willensbildung einer Partei
  •  qualifizierter Mitarbeit in einem durch allgemeine Wahlen zustande gekommenen Parlament.

Die Bedeutung dieser Elemente mag schwanken,  ein einzelnes dieser Felder als Ausdruck des eigentlich Politischen zu betrachten ist aber ein Fehler, ein Fehler dem vor allem Berufspolitiker, hauptamtliche Funktionäre oder Mandatsträger häufig erliegen. Schlimmstenfalls mündet diese Fehleinschätzung in Machtkämpfe zwischen Partei und Fraktion, die Menschen davon abhalten, sich mit Politik zu befassen. Das seit Jahren als Politikverdrossenheit apostrophierte Misstrauen gegenüber  etablierten Parteien und Parlament ist Folge dieser vor allem von Berufspolitikern gepflegten Selbstüberschätzung der eigenen Bedeutung für Entwicklung und Umsetzung gesellschaftlicher Ziele

Bezogen auf den Start von „#Aufstehen“  scheinen viele Mitglieder der LINKEN die Befürchtung der „Profis“ zu teilen, dass die Bewegung –  die ja zunächst vor allem eine virtuelle ist und keine auf der Straße – die LINKE Stimmen kosten könnte. Das ist nicht auszuschließen. Ohne Bewegung lässt sich aber  kaum der  politische Druck erzeugen, der LINKE, SPD und evt. noch Grüne dazu zwingt 2021 eine mögliche Mehrheit der Sitze tatsächlich  für eine  Richtungsänderung zu nutzen. Dass die LINKE weiterhin gegenüber  einer GroKo im Parlament den Don Quichotte gibt, mögen ganz besonders echte Linke zu ihrer eigenen Genugtuung als Beweis moralischer Überlegenheit ansehen. Weder Arbeitslosen noch Prekären ist damit wirklich gedient. Auch nicht Schulkindern, Pflegebedürftigen oder Rentnern oder Menschen,  die  sich  kostengünstig fortbewegen wollen.

Als einen politischen  Erfolg, würde ich es ansehen, könnte  im Jahr 2021  #Aufstehen  den Polit-Profis  der Parteien Beine machen und eine Regierungsbildung erzwingen, die  das parteiübergreifende Kartell der Pöstchenjäger zerbricht und LINKE, SPD und Grüne in Koalitionsverhandlungen zwingt, die zu einem politischen Richtungswechsel führen.  Dass sie diesen Wechsel dann tatsächlich herbeiführen, dafür kann man sich zu gegebener Zeit auf den Straßen stark machen.

Die Bevölkerung hätte dann tatsächlich ihre demokratischen Spielräume erweitert. Wäre das nicht schön?