Bayerische Niederungen

Beitrag_FB

Nichts illustriert die Probleme der bayerischen Linken besser als dieser FB-Beitrag.

Die Fragestellung suggeriert, dass Ursachen im wesentlichen in der LINKEN selbst liegen müssen und vermeidet jeglichen Bezug zu den äußeren Bedingungen, die man gerne die objektiven nennt. Sie zeigt, dass manchen Nabelschau wichtiger ist als Umschau.

Die Fragestellung übernimmt eine, wenn nicht sogar die wichtigste Denkfigur der in Bayern seit 60 Jahren unangefochten herrschenden Konservativen, nämlich eine landsmannschaftliche Sichtweise. Die Wendung „Mia san mia“ hat nicht der FC Bayern erfunden, sondern sie hat von Franz Strauß über die CSU, Stoiber und Hoeneß auf den Fußball übergegriffen

Diese landsmannschaftliche Sichtweise verringert die Möglichkeiten, sich eine gründliche Analyse der spezifisch bayerischen Ausprägungen des Kapitalismus zu erarbeiten. Statt über den eigenen Tellerrand zu schauen und evt. Ähnlichkeiten und Unterschiede  in den länderspezifischen Ausformungen des gegenwärtig herrschenden Neoliberalismus zum Ausgangspunkt zu nehmen, wird die bevorzugte Denkfigur der in Bayern  Regierenden gestützt.

Der Freistaat sei halt ein ganz besonderes Pflaster. Links und rechts unterscheiden sich in Bayern dann hauptsächlich darin, dass die linken innerhalb und außerhalb Bayerns das ganz besondere Pflaster als Last empfinden und zur Ursache allen Übels erklären, während die Rechten in und außerhalb Bayerns diesen Hort beständiger Wohlfahrt stets loben. Mitleid, erst Recht Selbstmitleid sind nicht hilfreich, wenn es um die Ausarbeitung tragfähiger Zukunftsperspektiven geht. Wobei dazu noch festzuhalten ist, dass ein Teil der Linken immer wieder versucht, den Konservativen in Sachen Heimattümelei Konkurrenz zu machen, als könne man die Wählergunst nur deshalb nicht gewinnen, weil man nicht in Dirndl und Lederhose die Schönheit der bayerischen Berge besingt. Kann so etwas Inhalt linker Politik sein? Wohl eher nicht. Mein Beitrag zur Diskussion der bayerischen Linken resultiert aus den Erfahrungen in zwei Landtagswahlkämpfen, zu denen ich als Direktkandidatin und Inhaberin vorderer Listenplätze und Formulierung von Teilen des Wahlprogramms mein Scherflein beigetragen habe.

Flächenland Bayern

Bayern ist mit Abstand der  größte deutsche Flächenstaat und hat eine relativ niedrige Bevölkerungsdichte. Es gibt eine sich beschleunigende Tendenz, dass sich die Bevölkerung zunehmend konzentriert in den bayerischen Gebieten, die etwa im Einzugsbereich der sog. „Blauen Banane“ liegen, die in den 80 er Jahren Eingang in deutsche Geographielehrbücher gefunden hat. Der französische Geograph Brunet hat kartographisch einen Bereich erfasst, in dem sich die industrielle Entwicklung Europas konzentriert und in dem in der Folge Bevölkerungszuwächse durch Binnenmigration zu erwarten sind. In einem Artikel zur innerdeutschen Migration schreibt zufällig heute die FAZ „Jedes Jahr wechseln vier Millionen Menschen in Deutschland den Wohnsitz. Vom Zuzug jüngerer Menschen mit überdurchschnittlicher Ausbildung profitieren vor allem Baden-Württemberg und Bayern“ – Aber eben nicht Bayern, sondern vor allem das südwestliche Bayern, während das südöstliche bis nordöstliche Bayern unter Bevölkerungsschwund leidet, auch mancher  Ort in Unterfranken, dessen Industrie bröckelt. Weiter schreibt die FAZ: „Trotz der hohen Einwandererzahlen bleiben die Binnenwanderungen der entscheidende Faktor, der die dreizehntausend Gemeinden in demographische Gewinner und Verlierer teilt. Schrumpfende und wachsende Siedlungen heben sich immer kontrastreicher voneinander ab.Verödende Ortskerne in Dörfern und Kleinstädten und Ghettobildungen in Großstädten, Rückbau, Abriß und Wohnungsleerstände auf der einen Seite wechseln mit prosperierenden Siedlungen und Regionen ab, wobei heute niemand sagen kann, ob die Wachstumspole in zwanzig oder dreißig Jahren immer noch auf Kosten der Abwanderungsgebiete profitieren können oder ob die Schrumpfung schließlich auch die noch blühenden Regionen einholen und das ganze Land mit einer lähmenden Tristesse überziehen wird. Da regionales Wachstum nur noch durch Wanderungsgewinne zu Lasten anderer Regionen möglich ist, muß in jedem Fall mit zunehmenden räumlichen Interessengegensätzen gerechnet werden“

Anders als GG und Bayer. Verfassung es als Ziel setzen, haben nach  1989 vor allem 2 Bundesländer, eines im Osten (Sachsen) und eines im Westen (Bayern) entschlossen die neoliberale Standortkonkurrenz vorangetrieben und die Kommunen in einen gnadenlosen Dumping-Wettbewerb um Betriebsansiedlungen getrieben. Diese Standortkonkurrenz hat wesentlich dazu beigetragen, dass in beiden Bundesländern ganze Landstriche veröden, während sich in mittleren und größeren Entwicklungszentren die Arbeitsplätze konzentrieren und anhaltende Zuzüge die Preise für Baugrund und Mieten explodieren lassen. Wer vertieft in diese Vorgeschichte einsteigen will, kümmere sich um die Perspektiven der „Bayerisch-sächsischen Zukunftskommission“, die unter den Ministerpräsidenten Stoiber und Biedenkopf arbeitete.

Die hier angesprochene zunehmende Verschärfung der Unterschiede zwischen  strukturschwachen und -starken Gebieten führt zu an der Oberfläche völlig unterschiedlichen  „Auswüchsen“ des Kapitalismus. Während in starken Gebieten statistisch gesehen die Arbeitslosigkeit ein vergleichsweise geringes Problem darstellt und die schlechte materielle Lage der Menschen, vor allem der Familien mit Kindern, aus dem Mietwucher resultiert, sind in den schwachen Gebieten vor allem Menschen ansässig, die wegen niedriger Löhne minimale Renten beziehen und die ihren „Besitz“, das in den fetten Jahren der Bundesrepublik vom Munde abgesparte Eigenheim, nicht erhalten können, herunterwirtschaften, nicht mehr vermieten können und deshalb zu Dumpingpreisen verkaufen müssen. Neue Nachrichten über Betriebsschließungen in den seit Gründung der BRD strukturschwachen Gebieten lassen befürchten, dass die Ungleichheiten beschleunigt zunehmen werden.

Rückwirkungen auf das repräsentative System der Demokratie und Wahlen

Die unterschiedliche Bevölkerungsdichte in den Regierungsbezirken führte zunächst zu immer häufigeren Neueinteilungen der Wahlkreise. Zunächst wurde versucht, durch Ausnutzen der Spielräume in der Wahlkreisgröße die Veränderungen abzufangen. Bei der letzten Landtagswahl im Jahr 2013 wurde in einer der strukturschwachen Regionen, im Bezirk  Oberfranken, ein Wahlkreis gestrichen. Davon profitierten die südlichen Regionen, d. h. der Bezirk Oberbayern, der in Zukunft mit einem Direktmandat mehr in München vertreten sein wird. Es zeichnet sich ab, dass die strukturschwachen Räume entsprechend ihrer sinkenden Bevölkerung immer weniger parlamentarisch repräsentiert sein werden. Damit wächst natürlich auch die Gefahr, dass ihre Interessen schlechter vertreten werden. Mehrheiten für gesetzliche Regelungen zu finden, die geeignet sind Mindeststandards der Daseinsvorsorge und der wirtschaftlichen Versorgung in der Fläche zu gewährleisten, dürfte immer schwieriger werden.

Die LINKE wird ihre Aufmerksamkeit in noch höherem Maß als bisher auf die prosperierenden Ballungsräume und ihre Probleme richten müssen – obwohl um die 75 % der Bevölkerung außerhalb der Verdichtungsräume mit zunehmender Bevölkerung leben. Wahlkämpfe in dünn besiedelten Gebieten zu führen ist aufwändig und stellt die Organisation vor beachtliche Aufgaben. Dies benachteiligt in Wahlkämpfen in erster Linie die LINKE als eine Partei, die de facto nicht in der Lage ist, diesen Nachteil durch zugekaufte personelle Unterstützung auszugleichen. Sie hat keine finanzkräftigen Spender. Zur Verdeutlichung: Um im „dichten Ortskern“ meiner dörflichen Wohnortgemeinde 200 Druckexemplare in die Briefkästen zu verteilen benötige ich, je nach Wetter, ca. 2 1/2 Stunden. Für alle Haushalte der ca. 1800 Einwohner zählenden Gemeinde, um die 700 Exemplare,  benötige ich unter Verwendung von Fahrrad und PKW  ca. 8  Stunden + x.. Die außerhalb der Verdichtungsräume lebenden Menschen zu erreichen, ist nicht einfach.

Mein bestes prozentuales Ergebnis konnte ich 2008 in einem dörflichen Wahllokal erringen: über 13 % der Stimmen.. Ja und? 13,5 % waren in absoluten Zahlen 3 Köpfe. Um die magischen 5 % zu überspringen müsste man bei der Landtagswahl in Bayern mindestens 300.000 Menschen überzeugen. Die Frage heißt deshalb: „Wo und wie schaffen wir das?“ Innerparteiliche Wettbewerbe um die Prozentsätze in Hinterpopelsdorf und Unternholzheim  oder Streitigkeiten zwischen Landesebene und Kreisverbänden um eine Verteilung von Wahlkampfmitteln nach dem Gießkannenprinzip helfen da nicht viel weiter.

Unterschiedliche Bedeutung der politischen Ebenen

Wenn es jemanden gibt, den Kommunalpolitik begeistert, ist es nicht so schwer vor Ort Menschen anzusprechen, sei es um Kritik zu üben, sei es um Unterstützung für konkrete Vorschläge zu mobilisieren, die aktuell vorhandenen realen Bedürfnissen entsprechen. Bundespolitische Zusammenhänge sind zwar etwas weiter weg, die in Berlin getroffenen Entscheidungen zu Rentenversicherung, Hartz IV, Regelungen für die Krankenkassen, Steuern haben aber Auswirkungen auf den Alltag fast aller Bewohner unseres Landes. In allen Bundesländern ist die Wahlbeteiligung auf Landesebene wesentlich niedriger als im Bund, vor allem unter denjenigen, die eher geneigt sind, links zu wählen. Wofür das Land zuständig ist, kann nur sehr schwer vermittelt werden. Meistens wird Bezug genommen auf die „Kulturhoheit der Länder“, das meint in erster Linie die Verantwortung für Schulen und Lehrer. Auch wenn eigentlich die weniger privilegierten Schichten ein großes Interesse daran haben müssten, die strukturelle Benachteiligung ihres Nachwuchses zu beseitigen: Funktionierende Elternvertretungen, die auf Missstände aufmerksam machen, Alarm schlagen, wenn etwas nicht läuft, gibt es eigentlich nur an weiterführenden Schulen, nicht an denen, die sich um die  Benachteiligten kümmern.

In allen anderen Fragen haben die Länder zwar mitzureden, aber nur wenig eigene gesetzgeberischen Befugnisse. Es macht aber einen gewaltigen Unterschied, ob ein Bundesland bereit ist, ausreichend Personal z. B. für die Steuerfahndung einzustellen. Die meisten Menschen wissen nicht, dass es keine „Bundessteuerverwaltung“ gibt und hier die Macht der Länder über Landesbehörden von großer Bedeutung ist. Bayern z. B.weist in Hochglanzbroschüren für Investoren auf den Standortvorteil hin, dass Steuerprüfungen in größeren Unternehmen nur alle 20 – 30 Jahre stattfinden. Wollen wir solche Zustände?

Es macht auch einen großen Unterschied ob sich Landeshorsti hinstellt und alle Finanzierungslücken oder Verzögerungen für größere öffentlicher Projekte auf die EU schiebt und dabei völlig unter den Tisch fallen lässt, dass EU-Mittel  nur dann fließen, wenn regionale Eigenmittel in vergleichbarer Höhe eingesetzt werden. Erst vor ein paar Tagen war in unserer Lokalzeitung zu lesen, es habe in den vergangenen Jahren 1,3 Mio. EU-Mittel für die Modernisierung der Produktion eines Tabak-Konzerns in Bayreuth gegeben. Jetzt wird die Produktion am Standort eingestellt, 950 Menschen werden entlassen. Das bayerische Wirtschaftsministerium  verneint gegenüber der Zeitung, dass das Unternehmen auch aus bayerischen Mitteln subventioniert wurde. Es kann aber gar nicht sein, dass lt. Transparenzliste de facto EU-Mittel geflossen sind, aber keine zusätzlichen Mittel aus dem Landestopf, wie es das bayerische Wirtschaftsministerium behauptet. Ein britischer Konzern, British and American Tobacco, hat schnell noch Technologiesubventionen abgegriffen, um anschließend die Fertigung nach Ungarn zu verlagern, wo er Mittel aus der Strukturförderung erhalten kann und dazu noch von niedrigeren Löhnen profitieren. Wir kennen die Masche.

Landsmannschaftlicher Abschluss

Angesichts der anstehenden inhaltlichen und organisatorischen Fragen eines Wahlkampfs, ist die Beherrschung des altbayerischen Dialekts wirklich nur von marginaler Bedeutung. In aller Regel empfinden es die Ureinwohner eher als lächerlich, wenn Neubürger den Versuch machen durch Volkstanzgruppe und Sonntagsdirndl ihre Integration voranzutreiben. Auf die Tatsache, dass in weiten Teilen des Bundeslandes Bayern nicht bairisch sondern schwäbisch und fränkisch gesprochen wird, will ich nicht näher eingehen. Auch nicht auf die Tatsache, dass weite Teile Bayerns, oh Wunder, nicht katholisch sind. Es würde die landsmannschaftliche Linie stärken, mit der in Franken gegen die da unten in München polemisiert wird. Mit bairisch, fränkisch oder schwäbisch hat die in Bayern seit Franz Strauß regierende neoliberale Denke nicht das geringste zu tun. Die Politik zugunsten grenzenloser Profite und des reibungslosen Funktionierens des Casinos mit der für alle schädlichen Standortkonkurrenz  führt zu den wachsenden strukturellen Ungleichheiten innerhalb Bayerns. Aber nicht nur in Bayern. Wachsende strukturelle und materielle Ungleichheit, sind Kennzeichen des herrschenden Wirtschaftssystems. Ganz egal ob man die EU betrachtet, die Nationalstaaten, die Bundesländer oder die Stadtteile der Großstädte untereinander vergleicht.

Durch bäuerliche Volkstümelei, die noch dazu in den traditionsreichen Industrieregionen Nordbayerns (Mittel-, Unter- und Oberfranken) mehr abstößt als begeistert, werden wir Bayern nicht kippen. Eher indem wir uns im Wahlkampf auf die Menschen  konzentrieren, die als Bewohner traditioneller und neuer bayerischer Industrieregionen zu Opfern der gegenwärtigen Produktionsverhältnisse werden und die das ahnen, möglicherweise sogar wissen.

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8 Kommentare zu „Bayerische Niederungen“

  1. Liebe Christa,
    finde deine Analyse gut. Volkstümelei würde uns in Bayern nicht weiter helfen. Dialekt (besser Akzent) schadet aber auch nicht. Unser Hauptproblem ist, dass unsere Kandidaten in den Gemeinden viel zu wenig bekannt sind. Sie werden das auch nicht dadurch, dass DIE LINKE Veranstaltungen mit vielleicht 50 Teilnehmern macht (bei 10000 Einwohnern). Insbesondere die Kommunalwahlen sind in Bayern (und BW) in erster Linie Persönlichkeitswahlen. Wenn jemand als Persönlichkeit durch irgendwelche Aktionen positiv aufgefallen ist, hat er eine gute Chance, auch gewählt zu werden und damit auch Stimmen für die LINKE Liste anfallen. Wenn ich auf 50 Gemeinden 25 Mitglieder habe, von denen vielleicht 5 wirklich aktiv sind, kann das nichts werden. Habe selbst, nur um der Parteiführung zu folgen, völlig indiskutable Kandidaten aufgestellt. Denke, dass das der Partei mehr geschadet als genützt hat.
    Die Linke braucht mehr Kontakte zu anderen linken Organisationen, die es in Bayern durchaus reichlich gibt. Auch wenn die nicht die Reine Lehre vertreten. Da gibt es sehr viele Berührungsängste von beiden Seiten, die es da zu beseitigen gilt. Insbesondere unsere reichlich vertretenen Salonbolschewiken sind da eher hinderlich.
    Die Stimmensammlung zum Bürgerbegehren gegen CETA war ein großer Erfolg. In AÖ-MÜ sind knapp 2900 stimmen gesammelt worden. Leider war außer mir kein weiter Linker beteiligt. Das ist beschämend. Der (alte) Landesvorstand scheint da geschlafen zu haben (ich konnte ja auch niemanden von den Linken motivieren). Halte mir zu Gute, dass es mir gelungen ist, auch in Altötting eine Initiative mit aufzubauen, an der sich auch die KAB vom Bistum Passau beteiligt hat. Die haben im LK Altötting wohl etwa die Hälfte der Stimmen gesammelt. Gut, dass da der Bischof rechtzeitig umgefallen ist (Bischofskonferenz) und die Pfarrer in der Kirche auf die Unterschriftensammlung aufmerksam gemacht haben. Schlecht natürlich für die CSU. War übrigens mit einem CSU-Stadtrat am Stand. Wir haben uns geeinigt, dass er den BUND und ich Attac vertrete. So als Kompromiss und um irgendwelchen Koalitionsgerüchten vorzubeugen. Über 1400 Stimmen im LK Altötting hätte jedenfalls vor 6 Wochen niemand für möglich gehalten.
    Das zeigt, dass Erfolge durchaus möglich sind, wenn wir als Linke bereit sind, unser Ghetto zu verlassen. Und solche Aktionen bringen sicher auch den einen oder anderen Wählern.
    Der Erfolg war auch nur möglich, weil wir die INNitiative Altötting auf dem flachen Land (Unterneukirchen) angesiedelt haben. In der Landbevölkerung haben wir durchaus Sympathisanten …
    Muss jetzt auf eine Genossenschaftssitzung und leider Schluss machen.
    Gruß
    Rolf

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  2. Liebe Christa,
    Danke für die vielen Gedanken die du dir zu meinem Kommentar gemacht hast.. Aber leider hast du die grundsätzliche Kritik darin anscheinend nicht sooo besonders gut verstanden.
    Es geht nicht ums “ volkstümeln“ sondern um eine dringend notwendige Veränderung der personellen Parteistruktur..oder anders formuliert : Der Fisch stinkt immer vom Kopf her,…und der jetzige Kopf ist leider kein bayrischer sondern ein von aussen aufgesetzt preussischer.

    Wer in Bayern Erfolg haben will muß die bayrische Seele verstehen und entsprechend handeln:
    Dazu muß er wissen daß der bayrische “ Progressive“ eher anarchistische und weniger kommunistische Ideale schätzt.
    Daß das „Heimatgefühl“ in Bayern nichts mit Nationalismus zu tun hat, viel eher mit Lokalpatriotismus.
    Daß die Ablehnung des „preussischen“ Ordnungsdenkens dem Bayern schon seit er mit Napoleon gegen die Preußen marschiert ist in der Muttermilch vererbt wird ( Diesen Satz bitte nicht all zu ernst nehmen, er ist sarkastische Übertreibung!)

    Ich möchte dir eigentlich nur folgendes Szenario zum überlegen nahe legen :
    Stell dir vor 90 % der “ bezahlten“ thüringischen Parteimitarbeiter würde aus Bayern bestehen…wie hoch denkst du wären die Wahlergebnisse in Thüringen?

    Liebe Christa, du willst sicher wissen warum ich hier alles so klar beim Namen nenne :
    Ich will ,daß das Problem daß hier in Bayern Nichts voran geht , endlich ändert.
    Ich gönne jedem (auch den Exil-Ossis) seinen /ihren bequemen , bezahlten Job, aber jeweils bitte dort ,wo diejenigen auch verstehen wie sie für die Linke begeistern , organisieren sollen.

    Nichts für „ungut“ wie man hier im Süden so sagt,

    Robert

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    1. Lieber Robert,
      eigentlich bestätigst Du meine Befürchtung. Du bekräftigst den wie auch immer gearteten Begriff einer „bayerischen Seele“. Was soll der denn beinhalten? Ich begebe mich jetzt in die gleiche Vorstellungswelt: Sehr viele Menschen in Franken kriegen Zustände, wenn sie weiß-blaue Rauten sehen, statt eines rot-weißen Frankenrechens. Bei uns im Bezirk hat es ein sehr kritischer älterer „Franke“ aus dem Stand geschafft in den Bezirkstag zu kommen, mit ein paar Stimmen mehr als unser Kandidat. Bayerische und fränkische Seelen, sind doch keine politischen Kategorien. Nähme man es mit dem Ethnizismus sehr genau, würden hier die Wurzeln gelegt. Und weil Du den historischen Bezug ausdrücklich ansprichst: Die Franken werden es dem Napoleon nie verzeihen, dass er sie den Bayern zugeschlagen hat. (Das ist die Entsprechung zu „Ach waren das noch Zeiten, wo wir haben auf die Preußn schießen dürfen.“)
      Die Wendung „Der Fisch stinkt immer vom Kopf her“ ist zwar sehr beliebt, ein bisschen hinkt dieses Bild aber schon: Als reinstes Eiweiß stinkt natütlich das Hirn ziemlich schnell, wenn es nicht mehr lebendig ist. Der Kopf kann aber nur lebendig bleiben, wenn die inneren Organe ihre Aufgaben erfüllen und ihn anständig mit Blut, Sauerstoff und Nährstoffen, versorgen, d. h. wenn die Basis ihre Arbeit macht. Du kannst Dir gar nicht vorstellen wie oft ich diese Wendung vom Fisch in meinem politischen Leben schon gehört habe. Am häufigsten von Menschen die zum realen (Über-)Leben des Organismus wenig beitragen und nicht für angemessene Beiträge sorgen, selten ein öffentlich wirksames Parteileben entfalten und vor allem inhaltlich sehr wenig, ich möchte eher sagen nichts, beitragen.
      Ich habe auch eine ganz konkrete Rückfrage zu Deiner Formulierung „Stell dir vor 90 % der “ bezahlten“ thüringischen Parteimitarbeiter würde aus Bayern bestehen…wie hoch denkst du wären die Wahlergebnisse in Thüringen?“ Wo siehst Du in Bayern (jetzt meine ich das Bundesland und nicht die von den Römern hinterlassenen altbaierischen Stämme, die es nie gegeben hat) 90 % Thüringer auf bezahlten Stellen? Setze bitte mal an den entsprechenden Stellen des Satzes „nichtdeutsche“ Bezeichnungen und statt bayrisch die Bezeichnung „deutsch“ ein, dann erkennst Du welcher Geisteswelt diese Vorstellung entspringt! Bodo Ramelow ist übrigens Niedersachse. Als er dort angefangen hat, hätte es keine „thüringische Seele“ für möglich gehalten, dass er jemals Ministerpräsident werden könnte. Landsmannschaftliche Bezüge sind auf jeden Fall die Schiene, wo uns Konservative in aller Regel haushoch überlegen sind. Mit ganz wenigen Ausnahmen, Oskar Maria Graf zum Beispiel, haben Heimat und Landmannschaftlichkeit sehr selten einen fortschrittlichen, emanzipatorischen Charakter. Was willst Du damit erreichen, dass Du Dich auf ein derartiges Weltbild beziehst?
      Was uns in Bayern fehlt, ist eine Basis, die sich ernsthaft Gedanken darum macht, welche spezifisch bayerischen Inhalte in das Licht einer konkreten (Kapitalismus)kritik gerückt werden müssen. Nur so kann man klare Alternativen setzen, mit denen man Menschen überzeugen kann. Das beträfe z. B. – in dem Punkt höre ich von der heimatfrohen Front gar nichts – den Ausverkauf der bayerischen Staatswälder zur Festigung der bayerischen schwarzen Null. Bayern hat meines Wissens die größten, noch dazu häufig in staatlichem Besitz befindlichen Wälder. Woher meinst Du kommt das viele Wasser, das bei schweren Regenfällen nach Mainfranken und Niederbayern rauscht? Rund um unseren Hausberg, den Ochsenkopf, entspringen Main, Naab,Saale und Eger. Bei uns haben die bayerischen Staatsforsten in den letzten Jahren ein mehrfaches von dem abgeholzt, was vor vor ca.20 Jahren ein Orkan geschafft hat.
      Warum macht denn niemand dieses Bayernland endlich konkret und hilft mit zusammenzutragen, was hier alles im Argen liegt? Jedes Mal wenn´s ans Schreiben des Landeswahlprogramms geht, ich habe das jetzt zweimal mitgemacht, verlassen sich die Eingeweide unserer Partei auf den bezahlten Kopf, der dann meistens in letzter Sekunde einen Wahlprogrammentwurf zusammenschustert, der diesen Namen kaum verdient. Schau Dir mal Landeswahlprogramme anderer Bundesländer an. Es gibt da riesige Qualitätsunterschiede. Und zweifellos einen gewissen Zusammenhang zwischen ordentlicher, vor Ort geleisteter inhaltlich konkreter Arbeit und Wahlergebnissen!
      Ich habe mein politisches Leben vor 50 Jahren in der sehr konkreten Auseinandersetzung mit der Honoratiorenkaste einer mittelfränkischen Kleinstadt um ein selbst verwaltetes, autonomes Jugendzentrum begonnen. Linke Politik hat zu allererst konkrete Alternativen zu entwickeln. Das ist ihre Aufgabe. Das erwarten die Menschen, wenn sie Kreuzchen bei „links“ machen sollen/dürfen/können. Bitte, präzisiere „die bayrische Seele“ und wofür sich potentielle Wähler entscheiden, wenn sie ihr Kreuzchen bei der bayrischen Seele machen. Vor allem die mögliche linke Wählerschaft ist nicht so doof, wie man sie sich vorstellt!
      Was juckt einen eigentlich, wenn man vor Ort seine politische Arbeit richtig macht, ob in München ein bezahlter Thüringer, Rheinländer oder Chinese Adressen verwaltet, Einladungen verschickt, Flugblätter layoutet…? Vielleicht ist mir das Problem einfach in meinem politischen Leben noch nie aufgefallen, weil ich die Hauptamtlichen für meine politische Arbeit noch nie gebraucht habe.
      Diese Diskussion, die wir hier begonnen haben muss jedoch weitergeführt werden. Weitergeführt werden in dem Bemühen sie rechtzeitig für Herbst 2018 zu einem guten Ende zu bringen. Ich hätte in Bayern auch gern mal mehr als 5 %. In meinem Wohnort habe ich das letzte Mal 7,2 % Erst- und 4,9 % Gesamtstimmen erreicht, im Stimmkreis 408 der sich aus Teilen von 4! politischen Landkreisen zusammensetzte, auch nur 2,4 , als Dritte auf der Liste wurde ich mit 1058 Zweitstimmen auf Platz 2 „vorgewählt“. So ganz nebenher: Wieviele GenossInnen vor Ort wissen eigentlich, wie das bayerische Landeswahlrecht funktioniert und sind in der Lage als Listenvertreter gegenüber Wahlvorständen zu fungieren? Wer weiß eigentlich was er/sie mit Bezug auf dieses Wahlrecht auf dem letzten Landesparteitag zur Kandidatenfrage konkret beschlossen wurde? Auch auf dieser Baustelle gibt´s noch einiges zu tun. Der Akzent, den Du setzt, mag eine gewisse Berechtigung haben. Eine Erklärung für das landesweite „Dümpeln“ ist er mit Sicherheit nicht. Da braucht´s ein paar Ansätze und Überlegungen mehr.
      Auch im Norden sagt man „nix für ungut“
      Christa

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  3. Liebe Christa,
    ein guter Auftakt für eine grundlegende Diskussion über unsere Partei, vor allem den bayerischen Ableger davon. Du gehörst zweifelsohne zu den „erfahrensten Genoss_innen“ unseres Landesverbandes, hast viel erlebt, viele Dinge selbst mit gestaltet und auch in Sachen Engagement warst Du immer mit im Spitzenfeld gelegen. Dennoch … diese Diskussion ist nicht neu. Ich selbst (erst hier aktiv seit 2008) habe derartige „Aufschläge zur schonungslosen Analyse“ schon mindestens fünfmal in größerem Umfang miterlebt oder mitgestaltet. Von den vielen Veruschen in kleinerem Umfang so eine Diskussion anzustossen einmal ganz zu schweigen.
    Klar, unsere Partei sollte natürlich in Regierungsverantwortung stehen – denn nur dort kann man direkt Dinge umsetzen oder verbessern, was aus der Opposition heraus zwar auch möglich ist, aber eben viel schwieriger und vor allem dauert es länger. Auch ich wäre etwas glücklicher, wenn ich einer Partei angehören würde, die auch auf Landesebene im Bereich 5-10% liegen würde.
    Aber sind wir doch mal ganz ehrlich, selbst auf die Gefahr hin, im pluralistischen Linke-Lager sofort als Nestbeschmutzer diffamiert zu werden: hätten wir eine höhere Präsenz, gar eine im Landtag, überhaupt „verdient“ ?
    Vielleicht bin ich zu „marktpolitisch geprägt“ oder zu wenig „politisch ideologisch geprägt“, aber in einem Landes-/Bundesparlament zu sein, bedeutet für mich: ich werde als einzelner Abgeordneter mein Bestes geben, die Politik, für die ich gewählt wurde, auch umzusetzen. Es bedeutet für mich aber auch, es ist eine Position mit hoher Verantwortung für ein Land/Bundesland und vor allem die darin lebenden Menschen. Natürlich kann man in einem Schnelllehrgang von 3-6 Monaten lernen, wie man eine Wand mauert, einen Dachstuhl baut und deckt oder wie Klavier spielt. In marginalen Einzelfällen wird das Ergebnis der anschließenden Ausübung des Gelernten auch sehr gut sein – weil eben ein gewisses „Naturtalent“ vorhanden ist und nur die klassischen Fertigkeiten bisher fehlten.
    Aber im Normalfall wird der Dachdecker mit jahrelanger Erfahrung, der Maurer nach seinem 50. gebauten Haus und der Musiker mit jahrelanger praktischer Erfahrung in Konzerten verschiedenster Art das bessere Ergebnis abliefern.

    DIE LINKE in Bayern ist immerhin schon 8 Jahre alt, zieht man das Fusionsjahr 2007 mal ab. Das würde schon eine gewisse praktische Erfahrung bedeuten, hätte man die Zeit genutzt, auch zu lernen.
    Dies wurde versäumt, bzw. für nciht notwendig erachtet. Sowas spiegelt sich letztendlich auch im Personaltableau und auch in den damit erzeugten Wirkungsweisen. Schaut man sich an, wer heute bereits als heißer Kandidat/in der näcshten Generation fürs Parlament (Bund/Land) gehandelt wird – man könnte als ideologischer Linker wirklich nur hoffen, dass die parlamentarische Grenze von 5% nicht erreicht werden wird.

    Aber Kritik ist eine Sache, konstruktive Kritik bedarf zumindest ein klares Aufzeigen der Versäumnisse.
    In Bayern gibt es bei großzügiger Betrachtung sieben Hotspots, in denen LINKE-Politik ganz gut funktioniert – meistens sind die Wahlergebnisse dort auch über den Bayerndurchschnitt (was bedeutet: die Verluste sind deutlich geringer 😉 ). Für das größte Flächenland und rund 12 Mio Einwohner ist das zu wenig, auch wenn man berücksichtigt, dass die von Dir dargelegte Bevölkerungskonzentration bei gut 4 der 7 genannten Hotspots stattfindet.
    Es gibt Kreisverbände (die regionalen Gliederungen unserer Partei), die seit ihrer Gründung konsequent ein Aufbaukonzept verfolgt haben und Politik als tägliche Präsenz beim Bürger verstanden haben. In diesen Kreisen wird man einen deutlich höheren Aktivitätsgrad der Mitglieder sehen, man wird eine Akzeptanz „als Normalität“ in der Bevölkerung erkennen und auch eine mediale Anerkennung der regionalen Zeitungen/Rundfunkstationen/Fernsehsender bemerken.
    Das kommt nicht von ungefähr. Nur bei einer permanenten Anwesenheit mit Aktionen, Infoveranstaltungen, Mitgliederwerbung, Mitgliederaktivierung, Bündnisarbeit und Netzwerkarbeit kann man das erreichen.
    In den meisten Kreisen wird Politik bei 5 Events pro Jahr praktiziert und dann noch einmal 6 Wochen vor einer Wahl. Damit kann man keine Akzeptanz bei der WählerInnen erreichen.

    Das Argument für die nicht zu den 7 gehörenden Kreisen für deren Inaktivität ist oft gleich: keine Aktiven, kein Geld, keine Unterstützung, keine Akzeptanz durch Medien.
    Die Bürger_innen wollen heute mehr als nur ein paar Slogans, die man sporadisch auch mal persönlich an den „Mann“ bringt.
    Geld … ja, auf Kreisebene oft Mangelware. Viele Hartz IV-Beieher_innen bilden die Mitgliedschaft, von den Beiträgen der restlichen „zahlungskräftigen“ Mitglieder gehen 60% an das Land.
    Ein Büro – essentielle Grundlage für erfolgreiche politische Arbeit – ist da nur mit Mühe, wenn überhaupt, finanzierbar. Auch das private finanzielle Engagement der Mitglieder ist vorbildlich, aber eben auch in vielen Kreisen nicht möglich.
    Was fehlt ist hier die finanzielle Unterstützung durch den Landesverband. Gerne auch mit Anleitung durch den Landesvorstand, wie diese Mittel einzusetzen sind (quasi einen Coach an die Seite stellen).

    Politische Leitlinien gehen vom Landesvorstand aus. Nur er ist – wenn überhaupt jemand – in der Lage, bayernweit Themen zu setzen, zu forcieren und zu bearbeiten. Auch hier gab es in den letzten Jahren so gut wie keinen Output.

    Damit wären wir beim Kernkritikpunkt: den Personalien.
    Es gibt in unsern knapp 2.600 Mitglieder umfassenden Landesverband viele gute und gerne auch aktive Mitglieder, die allerdings einen entscheidenden Nachteil haben: sie benutzen ihren Kopf zum Denken und beugen sich „VOrgaben von oben“ nur dann, wenn diese auch einen Sinn (im Sinne von zielführend) ergeben.
    Von diesen Mitgliedern wird man so gut wie keine in Führungs- oder strategischen Positionen/Funktionen finden.

    Machtpolitik als Credo der politischen Arbeit wird von uns schon sehr gut betrieben, die politischen Inhalte der eigentlichen politischen Arbeit hingegen werden ignoriert. Das rächt sich dann in schlechten Wahlergebnissen.

    Alle auch von Dir genannten demographischen Faktoren und geopolitischen Rahmenbedingungen kann ich unterschreiben – aber sie sind alle nicht _DER_ entscheidende Faktor, der die kümmerlichen Prozentzahlen erklären kann.

    Lernen … Politik vor Ort, vernetzen, in kommunale Parlamente einziehen, von dort aus die Möglichkeiten der deutlich höheren Präsenz nutzen und die Partei dann strukturell in Bayern zusammen zu führen. Daraus ein landespolitisches Profil, bestehend aus 25-39 einzelnen regionalen Parteiwahrnehmungen, erzeugen und dann den Schritt ins Landesparlament gehen.
    Die Abkürzung: ich bin Gewrkschafter_in/ich bin loyale/r Führungslinke/r – also wählt mich in Funktionen und dann schiebt mich ins Parlement funktioniert eben nicht.
    Ehrlich gesagt: ich bin froh, dass es überwiegend nicht funktioniert. Denn damit bewahre ich mir die Illusion, dass Parlementsarbeit doch nicht nur das Ergebnis geschickten Marketings ist, sondern eine Verantwortung für Land und Leute beinhaltet.
    Und viele links-orientierte Bürger_innen können die Hoffnung aufrecht erhalten, dass es doch eines Tages gelingen wird, linke (LINKE) Politik authentisch und kompetent in die Parlemente zu tragen.

    Dazu bedarf es aber deutlich mehr als ein „gutes Wahlprogramm“ – da bedarf es eines Paradigmenwechsels im gesamten Landesverband und endlich mal ein wahrhaft pluralistisch geprägtes Diskussionsumfeld, in dem alle (also auch die nicht punktloyalen Genoss_innen) ihre oft nciht schlechten Vorstellungen einbringen dürfen und aus dem Mix der dann vorhandenen vielen guten Ideen ein wirklich tragendes und nachhaltiges Wahlkonzept geschmiedet wird.

    Aber der letzte Parteitag in Bayern hat wieder einmal gezeigt: weder die Erkenntnis, noch die Notwendigkeit dessen wird überhaupt erkannt – geschweige denn als gute Option überhaupt wahrgenommen.

    Unser Problem sind nicht die Formulierungen im Marketingbereich, unser Problem sind die Köpfe, die das Programm an den Mann / die Frau bringen müssen und die Köpfe, die den regionalen Gliederungen die Möglichkeiten dazu einräumen und zur Verfügung stellen.
    Ob das bis 2018 zhielführend geregelt werden kann ? Ich würde mein Vermögen darauf wetten, dass es nicht dazu kommen wird.

    By the way … vielleicht erreichst Du (als sehr erfahrene und gut vernetzte Genossin) ja eine entpsrechend kritische Masse, damit die Basis endlich das machen kann, was ihr originärer Auftrag ist: die Partei DIE LINKE in Bayern zu verankern und für unsere Programmatik ausreichend Zustimmung aus der Bevölkerung zu generieren.

    Gruß
    Rainer

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    1. Rainer,
      ich greife nur einen Punkt heraus: Nach meiner Erfahrung und ich habe eine ganze Reihe von Haus-/Wohnungtürwahlkämpfen für verschiedene linke Parteien geführt: Das beste, weil durchschlagendste Werbemittel ist das persönliche Gespräch mit einem Ggegenüber, das persönliches Interesse und Achtung vor dem anderen erkennen lässt. Es ist tausendmal wirkungsvoller als ein vergleichbarer zeitlicher Einsatz auf FB, beim Verteilen bunten Papiers, zur Organisation medienwirksamer Events … . Man kann nicht einfach Inhalte und Methoden trennen. Wir haben unverzichtbare Inhalte, die nicht werbewirksam sind, weil sie vom Gegenüber Außergewöhnliches verlangen: Nachdenken über die eigene Lebenssituation, eigene Interessen erkennen und aktiv werden. Wer das nicht rüberbringen kann, weil er nicht einmal ansatzweise an „Aufklärung“ interessiert ist und ihm die Menschenwürde des Gegenübers egal ist, kann in der Stube sitzen und Flyer falten. Das ist auch ein Beitrag, ein nicht zu unterschätzender. Leute, die solche Linke im Gespräch auch nur einmal erlebt haben, sind Multiplikatoren – überall, am Arbeitsplatz, im Supermarkt, im Sportverein …. .
      Wir haben zu wenige davon.
      Christa

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      1. Ja, Christa, da stimme ich Dir zu – auch dass wir viel zu wenige Genoss_innen haben, die sich der konkreten persönlichen Verbreitung unserer Inhalte/Programmatik widmen (können).

        Dennoch wäre es doch – gerade jetzt in der Vorwahlkampfzeit – sicherlich nciht verkehrt gerade darüber zu diskutieren, warum diese Situation so ist (wie sie überwiegend ist).

        Wir sprechen ja auch immer von unserer „Zielgruppe“ – was m.E. eine falsche Begrifflichkeit ist und somit schon mal einen Teil möglicher Methoden von vorne herein negiert – die wir erreichen müssen. Da sich diese grundsätzlich im weiten Spektrum der gesamten Gesellschaft zerstreut, müssen wir bei den Methoden auch entsprechend flexibel sein.
        Social media und reine online-Aktivitäten sind sicherlich nicht grundlegend verkehrt – zumal sie i.d.R. sehr wenig kosten und auch der personelle Aufwand dafür eher gering ist, der Nutzen optional gegeben ist und nennenswerter Schaden kaum damit angerichtet werden kann.
        Das persönliche Gespräch sollte dabei aber immer die Hauptoption sein. Klar, Haus-zu-Haus-Information ist massiver Aufwand, den nicht jede Einheit unserer Partei (Kosten, Personal) auch wirklich anbieten kann. Das könnte man aber durch klassische Infoveranstaltungen mit Schwerpunkt auf Diskussion ergänzen/ersetzen. Ich meine damit weniger die „ein Promi kommt – betet seine Inhalte runter – die Leute klatschen – und gehen wieder“-Form, sondern die „die LInke lädt zu einen Gespräch über Thema xyz ein – kurzer Einführungsvortrag und dann ausgiebig Raum für Diskussion ohne vorgegebenen Rahmen“-Konzept.

        Doch was nützen die besten Wahlkampfstrategien, die besten Konzepte, wenn die Partei insgesamt nach (dann vielleicht sogar erfolgreicher) Wahl massiv von der Wahlkampfpositionierung abweicht ?
        Klar, für die laufende Legislatur mag der Erfolg da gewesen sein – aber nachhaltig schaut m.E. anders aus. Denn jeder einstmal positive Multiplikator wird, wenn er selbst enttäuscht wird, niciht nur zum einfachen, sondern zum engagierten Multiplikator GEGEN unsere Partei.

        Aber vielleicht kann Parteipolitik ja auch gar nicht anders funktionieren, als nur den kurzfristigen Erfolg (für einige Wenige in der Partei) zu suchen und anzustreben ….

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  4. Liebe Christa,..,da wir anscheinend immer nur um den heißen Brei herum reden , jetzt mal paar konkrete Beispiele von mir :

    Fall 1.)
    Als ich noch im neugegründeten Kreisverband Miesbach aktiv war und wir neuen ,frischen“ bayrischen Linken „voller Energie und Tatendrang , wollten wir ein Mitgliederwerbe-Event (sollte „roten Freitag“ heißen )mit Bands , Rednern, Bewirtung etc.ausrichten ..Dazu hatten wir in München einen Antrag gestellt uns mit ca. € 900,– zu unterstützen.
    Auf diesen Antrag bekamen wir 6 Wochen lang keine Antwort.
    Als ich darauf hin im Münchner Büro des LV anrief sagte eine dort angestellte Sekretärin beim Verbinden (am nicht ganz abgedeckten Telefon) : „Da sind diese oberbayrischen Hirnis die von uns Geld wollen dran…wer will sie abwimmeln ???“
    … , ich habe darauf hin natürlich schwer enttäuscht aufgelegt und der Event war gestorben.

    Fall 2.)
    Als wir im KV Miesbach (der später wieder vom (jetzt allerdings auch inaktiven) KV Oberland übernommen wurde) entdecken mußten ,daß einer unserer KV-Vorstandsmitglieder der größte Drogendealer im Landkreis war haben wir sofort einen Parteiausschluß gegen diesen Typ beantragt.

    Einer von uns wurde von der Komission persönlich dazu befragt .
    Derjenige hatte jedoch Schiß (wegen evtl. Beleidigungsklagen ) den Drogenhandel als solchen zu titulieren und verwendete bei seiner Aussage den bayrischen Begriff : „Der is so a schiacha Grosdandla“
    Logischerweise verstand von der „norddeutsch“ besetzten Komission keiner die echte Bedeutung der Aussage und man dachte die Miesbacher seinen so plemplem einen Großhändler wegen mangelnder “ Schönheit“ ( schiach bedeutet in bayrisch neben unmoralisch hauptsächlich häßlich , aber eben halt auch nicht nur) ) aus der Partei ausschließen zu wollen… Logische Konsequenz aus diesem Nichtverstehen des bayrischen Dialekts : Der Antrag auf Parteiausschluß wurde abgelehnt.
    Da keiner von uns etwas mit Drogendealern zu tun haben wollte , ist dann ca. 90 % der Mitglieder im LK Miesbach aus der Partei ausgetreten . Nachdem der Drogendealer paar Monate später an seinem eigenen Gift gestorben ist hat sich der KV Miesbach ganz aufgelöst.

    Fazit : Es hängt eben doch ganz ganz Viel davon ab , daß die Mitarbeiter und Verantwortlichen bodenständig und in Bayern verwurzelt sind und in engem Kontakt mit der bayrischen Landbevölkerung stehen(am besten bayrisch reden, oder in Franken fränkisch und in Schwaben schwäbisch oder zumindest alles verstehen)…sonst wird das Nichts und neuerliche Fehler sind vorprogrammiert.
    Liebe Grüße
    Robert

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    1. Hallo, Robert,
      „da wir anscheinend immer nur um den heißen Brei herum reden, jetzt mal paar konkrete Beispiele von mir“ .
      Es ist gut, dass Du konkret geworden bist. Ich habe ähnliches angenommen. Ich kenne solche Erfahrungen auch von anderen, FB ist ja voll davon.
      zu 1. Verhaltensweisen sind manchmal verletzend. Sie können sehr verletzend sein, weil wir alle im Hinterkopf die Vorstellung einer linken Moral haben, die so einen herabwürdigenden Umgang mit Menschen verbietet, erst Recht verbietet unter den Menschen, mit denen man an einem Strang ziehen will. Die Konfliktlagen in solchen Fällen sind aber alles andere als einfach. Ist so etwas, wie das von Dir Zitierte, eine Unachtsamkeit Mitarbeitender? Kommt es öfter vor und ist ein Beispiel für eine unprofessionelle Arbeitsweise, die abzumahnen wäre? Wenn es schon Abmahnungen gibt, reicht es für eine Kündigung von Arbeitgeberseite? Ich kenne solche Konflikte aus mehreren Organisationen mit linkem Anspruch, in denen ich als Ehrenamtliche eines Vorstandes Arbeitgeberverantwortung mit zu tragen hatte. Sie sind nervenzehrend und extrem zeitaufwändig. Ich gebe jetzt einfach die Fragen an Dich weiter, die sich ein ehrenamtlicher Vorstand in diesem Zusammenhang stellen muss. Wäre eine Kündigung sozial vertretbar? Hält sie arbeitsgerichtlicher Überprüfung stand? Streitwert und Gerichtskosten? Wie stünde die Organisation in der Öffentlichkeit da, würde der Konflikt z. B. von dem Redakteur R. der SZ aufgegriffen würde, der sich mit Begeisterung auf solche Streitereien stürzt?
      zu 2. Es gab eine unter Umständen folgenreiche Kommunikationspanne. Was können wir daraus lernen? Wie können wir solche Pannen zukünftig vermeiden? Ich wüsste nicht wie. Müssen wir alles daran setzen Schiedskommissionen in Zukunft nicht nur zu quotieren, sondern auch noch mit altbayrischen, oberpfälzischen, unterfränkischen … „Muttersprachlern“ zu besetzen? Auch auf die Gefahr hin, jetzt arrogant zu wirken, vielleicht sogar zu sein: Ungefähr seit 500 Jahren hat sich etwas entwickelt, das man „deutsche Verkehrssprache“ nennen kann. Man erlernt sie spätestens in der Schule. Sie wird von jedem i m m e r erwartet, wenn außer den Mitbewohnern des Heimatdorfes auch noch ein Berliner, ein Emsländer, ein Oberbayer oder ein Stuttgarter am Tisch sitzt. Nach meiner Erfahrung kann sie auch jeder, mehr oder weniger gut natürlich. Was mich aber stutzig macht: Wenn jemand in seinen Heimatdialekt verfällt, weil er sich nicht sicher ist, ob der Verdacht quasi amtlich erhoben werden darf, was ist dann von dem Vorwurf zu halten?
      Solche Konflikte sind nach meiner Erfahrung von Schiedskommissionen nicht zu entscheiden, sondern nur durch Neuwahlen. Hin und wieder gibt es das: Gewählte Ehrenamtliche bei denen kriminelle Züge bekannt werden, Suchterkrankungen … . Wenn sich so etwas im Gespräch nicht bearbeiten lässt: Neuwahlen.
      Jeder von uns hat eine Moral im Kopf, ein Gewissen. Manche glauben, diese seien für alle zivilisierten Menschen die gleichen, für Linke erst recht. Moral und Gewissen sind aber sehr individuell ausgeprägt. Sie garantieren außerdem nichteinmal, dass sich jede/r immer entsprechend der eigenen Moral verhält. Ich nehme an, auch Du kennst Abende, an denen Du sehr schwer einschlafen kannst, weil Dich etwas umtreibt, was Du an dem Tag so hättest nicht machen sollen. Wie soll eine O r g a n i s a t i o n diesen Ansprüchen genügen können, den Ansprüchen mehrerer Tausend Köpfe, wo ich doch so oft nicht einmal denen gerecht werden kann, die ich an mich selber stelle? Wir alle müssen lernen gelassener – und überlegter – mit den Fehlern anderer umzugehen, auch mit den eigenen.
      Christa

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