Politisch?

1966 ff. habe ich mich nach Kräften bemüht, einen käuflichen militaristischen, autoritären Kumpan von Krauss-Maffei, Faun, Diehl und der industriellen Fleischproduktion zunächst als Landesvater, später als Bundeskanzler zu verhindern.

Ich kann mich 2018 einfach nicht dazu durchringen, mich mit dem Schlachtruf „gegen rechts“ an die Seite derer zu stellen, die sein Erbe angetreten haben und die deutschen Zustände zu „unserer“ Demokratie verklären. Das alles bloß um ihre eigene Herrschaft gegen die Konkurrenz im gleichen politischen Angebotssegment zu behaupten.

Meine Entscheidung mag sich als falsch herausstellen. Mit diesem Risiko glaube ich leben zu können. Ich bleibe dabei: „Rechts“ beginnt nicht mit Gauland, Höcke, Storch und Weidel sondern mit Draghi, Juncker, von der Leyen, Merkel, und Scholz.
Während jede an den Jargon der Nazis anknüpfende Worthülse einen Sturm der Entrüstung auslöst, bereitet Flinten-Uschi  gegenüber Russland praktisch und verbal den präventiven Erstschlag vor. – Und kaum einen scheint´s zu stören.

 

 

 

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Rechter Osten?

Beitragsbild: By Bastian Schumacher – Own work, CC BY-SA 4.0, über https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=61901149

Es ist unter Menschen mit linkem Anspruch zwischen Rhein und Oder üblich geworden, sogenanntes rechtes Denken vor allem »im Osten« zu verorten. Manche sozialwissenschaftlichen Erklärungsbemühungen basieren auf Prämissen, die dazu führen müssen,  aggressive Ausbrüche in ostdeutschen Städten als Folgen einer ostdeutschen, nach dem 2. Weltkrieg angeblich ungebrochenen totalitären Tradition anzusehen. Ganz schnell wird daraus eine Totalitarismustheorie gestrickt, die links und rechts gleichsetzt und sich inhaltlich auf eines sicher nicht beziehen kann: den europäischen Antifaschismus, der den Mitte der 20er Jahre in Europa heraufziehenden Faschismus, die radikale, autoritäre, menschenfeindliche Umsetzung der sich entwickelnden neoliberalen Wirtschaftsideologie nach Kräften bekämpfte. [siehe 1] Die andere falsche Fährte in der Auseinandersetzung mit der Rechten ist deshalb die simplifizierende Gleichsetzung von Faschismus mit Nationalismus und Rassismus ohne Berücksichtigung treibender ökonomischer Interessen und der materiellen Lagen von Teilen der Bevölkerung .

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Die Angst der LINKEN vor Bewegung

Umfrageergebnisse sind nicht alles, sie zeigen aber zweierlei:

  • Der Zuspruch für die Partei DIE LINKE stagniert.
  • Die Partei kann das gesellschaftliche linke Potential, das auf mindestens 15 % der Wähler geschätzt wird, nur sehr eingeschränkt mobilisieren.

Als ich zwischen 2005 und 2007 mithalf diese Partei auf die Füße zu stellen, war es für die meisten Linken noch naheliegend ihren politischen Vorstellungen in unterschiedlichen gesellschaftlichen Räumen Ausdruck zu verleihen und an den verschiedensten Stellen der Gesellschaft die Kraft zu entwickeln, die für die Durchsetzung der eigenen Ziele notwendig ist: in der eigenen Küche, auf der Straße, in einer Partei, im Parlament.

Den meisten war klar, dass politische Durchsetzungsfähigkeit das Ergebnis ist von

  • persönlichen, argumentativ überzeugenden Gesprächen
  • öffentlichem Auftreten möglichst großer Menschenmengen unter freiem Himmel
  • aktiver Mitwirkung an der in  einer Satzung geregelten Meinungs- und Willensbildung einer Partei
  •  qualifizierter Mitarbeit in einem durch allgemeine Wahlen zustande gekommenen Parlament.

Die Bedeutung dieser Elemente mag schwanken,  ein einzelnes dieser Felder als Ausdruck des eigentlich Politischen zu betrachten ist aber ein Fehler, ein Fehler dem vor allem Berufspolitiker, hauptamtliche Funktionäre oder Mandatsträger häufig erliegen. Schlimmstenfalls mündet diese Fehleinschätzung in Machtkämpfe zwischen Partei und Fraktion, die Menschen davon abhalten, sich mit Politik zu befassen. Das seit Jahren als Politikverdrossenheit apostrophierte Misstrauen gegenüber  etablierten Parteien und Parlament ist Folge dieser vor allem von Berufspolitikern gepflegten Selbstüberschätzung der eigenen Bedeutung für Entwicklung und Umsetzung gesellschaftlicher Ziele

Bezogen auf den Start von „#Aufstehen“  scheinen viele Mitglieder der LINKEN die Befürchtung der „Profis“ zu teilen, dass die Bewegung –  die ja zunächst vor allem eine virtuelle ist und keine auf der Straße – die LINKE Stimmen kosten könnte. Das ist nicht auszuschließen. Ohne Bewegung lässt sich aber  kaum der  politische Druck erzeugen, der LINKE, SPD und evt. noch Grüne dazu zwingt 2021 eine mögliche Mehrheit der Sitze tatsächlich  für eine  Richtungsänderung zu nutzen. Dass die LINKE weiterhin gegenüber  einer GroKo im Parlament den Don Quichotte gibt, mögen ganz besonders echte Linke zu ihrer eigenen Genugtuung als Beweis moralischer Überlegenheit ansehen. Weder Arbeitslosen noch Prekären ist damit wirklich gedient. Auch nicht Schulkindern, Pflegebedürftigen oder Rentnern oder Menschen,  die  sich  kostengünstig fortbewegen wollen.

Als einen politischen  Erfolg, würde ich es ansehen, könnte  im Jahr 2021  #Aufstehen  den Polit-Profis  der Parteien Beine machen und eine Regierungsbildung erzwingen, die  das parteiübergreifende Kartell der Pöstchenjäger zerbricht und LINKE, SPD und Grüne in Koalitionsverhandlungen zwingt, die zu einem politischen Richtungswechsel führen.  Dass sie diesen Wechsel dann tatsächlich herbeiführen, dafür kann man sich zu gegebener Zeit auf den Straßen stark machen.

Die Bevölkerung hätte dann tatsächlich ihre demokratischen Spielräume erweitert. Wäre das nicht schön?

 

 

Nation, soziale Sicherheit und Frieden

Wer ethisch ganz besonders auf sich hält, grölt in diesen Zeiten gegen den Fortbestand der Nationalstaaten. Völlig unerheblich ist dabei, über welche Territorien sie sich erstrecken und wieviele Menschen welcher unterschiedlichen Kulturen auf dem jeweiligen Territorium aufzufinden sind, in welchen Strukturen mit welchen Institutionen die Menschen in diesen Territorien leben. Der Ruf  „Der Nationalstaat muss weg“  gilt für Belgien, China, USA, Russland und Griechenland  und Deutschland gleichermaßen. Nicht für den Staat Israel, dem man völlig nachsieht, dass er dabei ist, ein nationalistisches und rassistisches Apartheid-Regime zu errichten. Die Aufteilungen der Tschechoslowakei in Tschechien und die Slowakei, die Aufteilung Jugoslawiens, demnächst vielleicht die Aufspaltung Spaniens und Großbritanniens – sind die nationalen Bestrebungen geschuldet oder regionalen? Geht es um regionale Autonomie oder die Atomisierung bestehender Staaten? Sind nationale Selbstbestimmung, föderale Autonomie oder Separatismus das Gleiche?  Selbstbestimmung in einem Staat für alle Kurden die gegenwärtig in 4 Staaten leben? Wenn das kein klassischer Nationalismus des 19. Jahrhunderts ist auf Grundlage von Sprache und Volkskultur, was ist es dann? Es gibt weltweit eine Fülle  unterschiedlicher Entwicklungstendenzen. Offensichtlich sind sie nicht alle „gleich“. Erledigen sich die damit verbundenen konkreten und konfliktträchtigen Fragen durch die gedanklich doch eher schlichte Forderung „Der Nationalstaat muss weg!“ ?

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