betr.: Julian Assange

Nur weil Streckbänke nicht mehr üblich sind, kann man nicht behaupten, es gebe keine Folter mehr. Die (Widerstands)Kraft von Menschen zu brechen – dafür gibt es inzwischen vielerlei Methoden.
Foltermethoden werden angewandt gegen alle möglichen „Verdächtigen“. Verdächtig werden ist nicht so schwer wie sich manche denken. Julian Assange ist einer von möglicherweise vielen Fällen, in denen anerkannte, vorgeblich rechtsstaatliche Institutionen Vorwürfe konstruieren, die missliebige Meinungen unterdrücken sollen. Während in Deutschland auf breitester Front gegen Rassismus gekämpft wird, besser: gegen das, was manche dafür halten, schleichen sich durch die Hintertür Zustände ein, die sich Orwells 1984 annähern. Oder auch „Fahrenheit 451“. Noch werden keine Bücher verbrannt, aber Information wird so gut es geht unterdrückt. Quellen, Autoren, Texte werden als wahrscheinlich unwahr an den Rand der gesellschaftlichen Debatte verschoben, etc.
Julian Assange ist ohne jeden Zweifel ein Kämpfer für Transparenz des Handelns von Regierenden und Herrschenden. Was mit ihm gemacht wurde und noch gemacht wird hat der UN-Berichterstatter Nils Melzer öffentlich kritisiert. Berichtet wird über Melzers Kritik nur selten.

Interview mit Nils Melzer

Mäuseland

Die hier wiedergegebene  Geschichte vom Mäuseland wird unter anderem auf Tommy Douglas (1904 -1986) New Democratic Party of Canada zurückgeführt. Gefunden habe ich sie heute auf den „Nachdenkseiten“.

In Fabeln und Parabeln lässt sich unsere gesellschaftliche Realität gut abbilden, finde ich. Die Geschichte selbst lässt erkennen, warum ich die Geschichte „Mäuseland“ mit einer  Katze bebildere.

Das Mäuseland

Dies ist die Geschichte von Mäuseland. Mäuseland war ein Ort, an dem all die kleinen Mäuse lebten und spielten, geboren wurden und starben. Sie lebten eigentlich ganz so, wie du und ich.

Sie hatten sogar ein Parlament. Und alle vier Jahre gab es eine Wahl. Sie gingen an die Urnen und gaben ihre Stimmen ab. Ganz so, wie du und ich. Bei jeder Wahl gingen also all die kleinen Mäuse zahlreich an die Wahlurnen und wählten eine Regierung. Eine Regierung von großen, fetten, schwarzen Katzen.

Jetzt mögt ihr denken, daß es seltsam sei, wenn Mäuse sich Katzen als Regierung wählen, aber betrachtet nur einmal die Geschichte Kanadas der letzten 90 Jahre, und ihr werdet vielleicht erkennen, daß sie nicht viel dümmer waren als wir.

Ich will gar nichts gegen die Katzen sagen. Das waren nette Leute. Sie führten die Regierungsgeschäfte mit Würde. Sie machten gute Gesetze – das heißt, gut für Katzen. Aber waren die Gesetze auch sehr gut für Katzen, so waren sie doch eher schlecht für die Mäuse. Eines der Gesetze besagte, daß ein Mäuseloch groß genug für eine Katzenpfote sein mußte. Ein anderes legte Geschwindigkeitsbegrenzungen für den Lauf der Mäuse fest, so daß eine Katze sich für ihr Frühstück nicht allzusehr anstrengen mußte.

All die Gesetze waren gute Gesetze. Für Katzen. Aber Ach! Wie hart waren sie zu den Mäusen! Das Leben wurde schwerer und schwerer. Als die Mäuse es nicht länger ertragen konnten, beschlossen sie, etwas zu unternehmen. Also zogen sie in großer Zahl zu den Wahlen. Sie wählten die schwarzen Katzen ab. Stattdessen wählten sie die weißen Katzen in die Regierung.

Die weißen Katzen hatten eine großartige Kampagne geführt. Sie sagten „Was in Mäuseland fehlt, sind politische Visionen!“ Sie sagten „Das Problem in Mäuseland sind diese runden Mäuselöcher die wir hier haben. Wenn ihr uns wählt, werden wir rechteckige Mäuselöcher einführen.“
Und das taten sie. Und die rechteckigen Mäuselöcher waren doppelt so groß, wie die runden. Nun konnte eine Katze mit beiden Pfoten hineinlangen. Das Leben wurde schwerer als je zuvor. Als sie es nicht mehr ertrugen, wählten sie die weißen Katzen ab und setzten die schwarzen Katzen wieder ein. Dann wählten sie wieder die weißen Katzen, dann wieder die schwarzen. Sie versuchten es mit zur Hälfte schwarzen und weißen Katzen. Das nannten sie Große Koalition. Sie wählten sogar eine Regierung aus gepunkteten Katzen: Das waren Katzen, die versuchten wie Mäuse zu klingen, doch sie ernährten sich genauso wie die anderen Katzen.

Seht ihr, Freunde, das Problem hatte nichts mit der Farbe der Katzen zu tun. Das Problem war, daß es Katzen waren! Und weil es Katzen waren, kümmerten sie sich natürlich um die Interessen der Katzen, statt um die der Mäuse.

Schließlich jedoch, war da eine kleine Maus, die hatte eine Idee. Und sie wandte sich an ihre Artgenossen und sprach „Schaut Freunde! Warum wählen wir immer wieder eine Regierung, die nur aus Katzen besteht? Warum wählen wir nicht stattdessen eine Regierung aus Mäusen?“ „Oh!“ riefen die Mäuse erschreckt, „Er ist ein Kommunist! Sperrt ihn ein!“

Und so sperrten sie ihn ins Gefängnis.

Aber ich will euch daran erinnern: Daß man eine Maus oder einen Menschen einsperren kann, eine Idee aber nicht!

 

Das Sektenwesen – Buchempfehlung

Das Bild stammt von Hanno Böck und zeigt Robert Kurz auf dem attac Kapitalismus-Kongress 2008.

Robert Kurz; DIE ANTIDEUTSCHE IDEOLOGIE; Vom Antifaschismus zum Krisenimperialismus: Kritik des neuesten linksdeutschen Sektenwesens in seinen theoretischen Propheten; Unrast Verlag; 2003

Dass ich mich 2017 im Vorfeld des Bundestagswahlkampfs veranlasst sehen würde, zu einem Buch zu greifen, das sich mit den »Antideutschen« auseinandersetzt, wäre mir angesichts des seltsamen, bemüht intellektuellen Jargons der Korinthenkackerinnen auf einer PDS-Landesmitgliederversammlung in Bayern (2005?) nicht  in den Sinn gekommen. Anders als von mir erwartet hat sich diese Art linker Marotten, so sah ich es damals, nicht verwachsen oder verflüchtigt, sondern der Einfluss dieser lose miteinander verbundenen Gruppe nahm zu.

Robert Kurz schrieb 2003 in seinem Vorwort : »Dieses Unternehmen geht mit einer perfiden geschichtspolitischen Strategie einher, die das Grauen von Auschwitz dafür instrumentalisiert, die proimperiale Konversion der Antideutschen abzusichern und die radikale Linke in pseudo-moralische Geiselhaft zu nehmen. Das ist allerdings nur möglich, weil diese Linke auch mehr als ein halbes Jahrhundert nach dem Ende des Dritten Reiches den Zusammenhang von Kapitalismus, Antisemitismus und deutscher Geschichtskatastrophe noch immer nicht ausreichend geklärt hat. Daß der begriffliche Apparat des traditionslinken Denkens an dieser Aufgabe scheitert, wird von den Antideutschen ausgenutzt, um den NS von der Modernisierungsgeschichte abzulösen und die bürgerliche Subjektform zu verteidigen.
Eine konsequente Kritik der antideutschen Ideologie ist also deshalb gefordert, weil in diesem Denken exemplarisch der begriffliche Verfall und die analytische Insuffizienz einer obsolet gewordenen linken Theoriegeschichte zum Vorschein kommen. Es geht darum, ob die Weichen in der radikalen Linken der BRD für eine Erneuerung emanzipatorischer Kritik über das arbeiterbewegungsmarxistische Paradigma hinaus gestellt werden – oder für einen endgültigen Rückfall in die Affirmation kapitalistischer `Vernunft´ und `Zivilisation´, die nichts anderes darstellt als den Interessenstandpunkt des männlichweißen westlichen Metropolensubjekts in der Weltkrise des modernen warenproduzierenden Systems.«

2017 gibt es Anlass zu befürchten, dass die Vor-,  Mit- und Nachläufer dieses »neuesten linksdeutschen Sektenwesens«, wie Robert Kurz es nennt, in den anstehenden Krisenjahren dazu beitragen werden, dass die Profitinteressen die Oberhand behalten. Drohende autoritäre Antworten auf die Krise des kaptalistischen Weltsystems ( → Immanuel Wallerstein) dürfen wir nicht zulassen. Die antideutsche Ideologie erschwert nicht allein wegen ihrer ideologischen Dummheit sondern auch wegen ihrer politischen Blindheit in hohem Maß das Bilden handlungsfähiger inhaltlicher Mehrheiten gegen Profit und Profiteure. Ich muss mich notgedrungen mit ihnen auseinandersetzen.
»Es hat einige Überwindung gekostet, dieses Buch zu schreiben.« So beginnt  Robert Kurz seinen Band von 276 Seiten. Heute, im Januar 2017, geht es mir ähnlich. Über diesen Link ist eine Art Zusammenfassung, erreichbar: geraffte Darstellung des Inhalts     Lesende mögen mir eine möglicherweise fehlerhafte Diktion nachsehen. Sie ist die Folge einer Übersetzungsanstrengung.

In drei Abschnitten setzt sich Robert Kurz mit dem auseinander, was er `antideutsche Ideologie´ nennt. …

(Mit-)Regieren?

Die gegenwärtige Situation in Deutschland unterscheidet sich wesentlich von der Ende der 60er, Anfang der 70er Jahre. Der sog. Zeitgeist ist nicht geprägt von Aufbruch, von linker Hegemonie, Kritik an gesellschaftlicher Lähmung und Restauration, begleitet von breiter prominenter Unterstützung für den Wechsel. Münteferings Formulierung „Opposition ist Mist“ wird gerne zitiert um Regierungsbeteiligungen der LINKEN zu begründen. Gerne wird  von „Verantwortung“ gesprochen und von den kleinen Verbesserungen, die man als (Mit-)Regierungspartei erreichen könne. Gegner der Regierungsbeteiligung einer parlamentarisch kleinen aber relativ wirkungsmächtigen Oppositionspartei halten sich gerne an die Sentenz „Sie dachten, sie seien an der Macht, dabei waren sie nur an der Regierung“ eines unbekannten Autors.

Ich versuche  diese widersprüchlichen  Einschätzungen abzuhandeln, ohne revolutionäres Pathos zu bemühen oder in den Chor „Wer hat uns verraten…“ einzustimmen.

Aus der Geschichte gelernt?

Was denn?

„Das ist ein grundsätzliches Dilemma gerade linker Politik, es geht fast ausschließlich um die Bekämpfung möglicher Benachteiligung auf Grund von Rasse, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung. Die grundsätzliche Frage nach den sozialen Verhältnissen, nach den Besitzverhältnissen und der Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums wird überhaupt nicht mehr gestellt. Dabei ist die, der kapitalistischen Gesellschaft immanente Diskriminierung auf Grund der sozialen Herkunft, die nach wie vor schlimmste Form der Diskriminierung überhaupt.“ ( Nachdenkseiten,  JK  in den Hinweisen des Tages vom 09.08.2016)

Ich teile diese Beobachtung von JK. Meine Vermutungen hinsichtlich der Ursachen habe ich versucht darzustellen. Meine Annahme: Unterstützt durch die in ihrem Besitz befindlichen Medienkonzerne ist es den Herrschenden in den entwickelten Industrieländern gelungen, Interessengegensätze zu verschleiern und die Bevölkerung einzuschwören auf ein neues „WIR“, das einen ausschließlich ethischen, nicht ökonomischen Zugang zu politischen Fragestellungen entwickelt hat. Die Einstellungen des neuen  „WIR“ unterscheiden sich nur unwesentlich vom klassischen Imperialismus des ausgehenden 19. Jahrhunderts. Sie sind deshalb zutiefst reaktionär.

lesen

Bayerische Niederungen

Nichts illustriert die Probleme der bayerischen Linken besser als dieser FB-Beitrag.

Die Fragestellung suggeriert, dass Ursachen im wesentlichen in der LINKEN selbst liegen müssen und vermeidet jeglichen Bezug zu den äußeren Bedingungen, die man gerne die objektiven nennt. Sie zeigt, dass manchen Nabelschau wichtiger ist als Umschau.

Die Fragestellung übernimmt eine, wenn nicht sogar die wichtigste Denkfigur der in Bayern seit 60 Jahren unangefochten herrschenden Konservativen, nämlich eine landsmannschaftliche Sichtweise. Die Wendung „Mia san mia“ hat nicht der FC Bayern erfunden, sondern sie hat von Franz Strauß über die CSU, Stoiber und Hoeneß auf den Fußball übergegriffen

Diese landsmannschaftliche Sichtweise verringert die Möglichkeiten, sich eine gründliche Analyse der spezifisch bayerischen Ausprägungen des Kapitalismus zu erarbeiten. Statt über den eigenen Tellerrand zu schauen und evt. Ähnlichkeiten und Unterschiede  in den länderspezifischen Ausformungen des gegenwärtig herrschenden Neoliberalismus zum Ausgangspunkt zu nehmen, wird die bevorzugte Denkfigur der in Bayern  Regierenden gestützt.

„Querfront!“

eins links, eins rechts und quer

Die zitierte Sentenz von Ernst Jandl hat derzeit Hochkonjunktur im Feuilleton und auf T-Shirts. Auf letzterem begegnete sie mir am vergangenen Wochenende im Rahmen eines Parteitags der LINKEN, seltsamerweise ohne die letzte Zeile. Da bin ich gestolpert.

Während der 3 Lebensjahre, die ich in der Oberstufe eines deutschen Gymnasiums der Typklasse G9 verbrachte, hasste ich die Aufgabenstellung „Interpretation“. Bald 50 Jahre später sehe ich mich genötigt, eine zu verfassen. Anders als „Ottos mops trotzt“ geht „lichtung“ über das Sprachspiel hinaus und verweist auf die Möglichkeit und Notwendigkeit von Unterscheidungen und ihren Grundlagen in einer demokratischen Debatte. Wer die letzte Zeile einfach weglässt, läuft Gefahr der dogmatisierenden Reinkultur eines der beiden Enden oder Pole zu erliegen.

Das Bändchen

Kinder, die auf die Welt kommen, kennen keinen Unterschied zwischen links und rechts. Sie erwerben diese Unterscheidungsfähigkeit   in mehreren Stufen.