Volkssouveränität

Von KRIS AUS67 – gilets jaune drapeau bbr sur les champs elysees nov 2018, CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=74826433

Der Begriff der Demokratie birgt das Versprechen, Handeln aus eigener Vollmacht, eigenem Ermessen zu ermöglichen. Wenn Experten regieren, wird dieses Versprechen gebrochen.

Beobachtung in einem sozialen Raum
Manche Menschen neigen dazu, andere, die ihre Meinung nicht teilen, persönlich zu beschimpfen oder zu beleidigen. Andere, vermutlich die besser ausgebildeten mit bürgerlichem Hintergrund, halten es im Unterschied dazu für angemessen auf Beschimpfungen und/oder Beleidigungen zu verzichten und statt dessen grundsätzlich die Fähigkeit des Gegenübers zu bestreiten, sich in der Sache »qualifiziert« zu äußern. Es mangele diesem entweder an Sachkenntnis oder sprachlichem Ausdrucksvermögen, »Experten« – dazu rechnet man natürlich vor allem sich selbst – wüssten das besser. Dieser Expertise sei grundsätzlich zu trauen, vor allem müsse dieser Expertise vertraut werden, wenn man so beschränkt sei, wie es der dumme Einwand im Kommentar verrate. Von Lippmanns Buch erhoffte ich mir Aufklärung darüber, wie man dazu kommen kann, »Expertise«, die Äußerung von Experten 1. unbesehen, ungeprüft als richtig, sogar als wahr anzuerkennen und sich 2. entschieden als Gegenpart eines dummen, ungebildeten, moralisch und finanziell verelendeten Pöbels zu begreifen, dem man qua Belehrung zu seinem Glück verhelfen könne und müsse.

Diese Wahrnehmung sprachlicher Figuren in den auf FB eingebrachten Ansichten von Menschen, die sich als kritische Bürger eines demokratischen Rechtsstaats fühlen, veranlasste mich Walter Lippmanns Buch »Die öffentliche Meinung« zu lesen, das sich mit dem Thema Expertokratie beschäftigt.

Lippmanns Analyse und Antwort
Vor dem zeitlichen und inhaltlichen Horizont des Eintritts der USA in den 1. Weltkrieg unterzog Walter Lippmann als Journalist die Möglichkeiten des Wählers, die Welt zu erfassen, einer gründlichen Prüfung. Dieser Teil sei all denjenigen zur Lektüre empfohlen, die sich im Besitz einer politischen Wahrheit wähnen. Er verweist auf die nicht zu leugnende Notwendigkeit, die eigenen gedanklichen Stereotypen – neuhochdeutsch »frames« – kritisch zu reflektieren, da niemand dagegen gefeit ist, ihnen aufzusitzen. Das ist den Menschen nicht neu, die auch gegenüber sich selbst eine gewisse Skepsis walten lassen. Man muss diese Lippmannsche Argumentation aber vor allem denjenigen ans Herz legen, die meinen zur politischen Weltlage, zu internationalen Konflikten gebe es wahre Aussagen. So mancher sieht sich nämlich durch solche unbedacht angenommenen Wahrheiten gegenwärtig getrieben, Konflikte zuzuspitzen, zu eskalieren, in ein Gemetzel münden zu lassen, das vorgeblich die allgemeine Durchsetzung der Menschenrechte zum Zweck hat.
„Macht man aber die Menschenwürde nicht von der einen Behauptung hinsichtlich der Selbstregierung abhängig, sondern vertritt die Ansicht, dass die Würde des Menschen einen Lebensstandard erfordert, bei dem sich seine Fähigkeiten richtig entfalten können, so ändert sich das ganze Problem. Die Kriterien, die wir dann auf die Regierung anwenden, fragen dann, ob sie ein gewisses Mindestmaß an Gesundheit, an anständiger Unterbringung, an materiellen Bedürfnissen, an Erziehung, Freiheit, Vergnügen und Schönheit gewährt, und nicht einfach, ob sie unter Opferung all dieser Dinge zu den ich-bezogenen Auffassungen neigt, die zufällig in Menschenhirnen umhergeistern. In dem Maße, wie diese Kriterien exakt bestimmt und objektiviert werden können, wird die politische Entscheidung, die unvermeidlich die Angelegenheit verhältnismäßig weniger Menschen ist, wirklich mit den Interessen der Leute in Relation gebracht.« ( Walter Lippmann; die öffentliche Meinung; Frankfurt 2018; S. 255) das ist die einzige Stelle dieses Buches an der die konkreten Bedürfnisse der Regierten Erwähnung finden. Deutlich wird: Sie werden zu diesen nicht gefragt, über ihre Bedürfnisse entscheiden die »Experten«.
Aus Lippmanns Sicht ist der grundlegende Irrtum der Demokraten die Annahme, Menschen seien zur Selbstregierung fähig, obwohl sie nur einen relativ engen eigenen Wahrnehmungshorizont hätten, der über das unmittelbare Wohnumfeld und die eigene Werkstatt nicht hinausgehe. Die so beschriebene beschränkte Einsichtsfähigkeit der Wähler mache deshalb die Befriedigung ihrer elementaren Bedürfnisse unmöglich. Klar zusammengefasst: Weil die meisten Menschen nur den eigenen Wirkungskreis überschauen können, sind die aus einer höheren Warte herabschauenden Menschen nicht allein berechtigt, sondern geradezu verpflichtet den Rahmen zu setzen, innerhalb dessen die eher beschränkt zu nennenden Menschen wirksam entscheiden dürfen. Lippmanns Vorstellung: Ein staatlich besoldetes Heer objektiver politischer Experten bereitet im Hintergrund auf der Grundlage umfassenden statistischen Materials die Entscheidungen der Politiker vor, die nach wie vor von den beschränkt Einsichtsfähigen gewählt werden. Faktisch, so erhofft es sich Lippmann, wird es aber die Expertokratie sein, die in ihrer Weisheit Platons Vorstellung von der Philosophenherrschaft nach 2400 Jahren Abendland endlich verwirklicht. Woher Lippmann die Hoffnung nimmt, dass die bestallten Experten einsichtsfähiger sind als alle anderen Menschen erschließt sich bei der Lektüre von »Die öffentliche Meinung« nicht. Schließlich kann niemand Experte für alles sein und niemand kann alles wissen. Das Risiko von Fehlentscheidungen wird durch die Verkleinerung des Kreises der tendenziell gleich dummen nicht verringert.
Beipflichten kann man Lippmann nur in der Formulierung der Problemstellung am Ende eines Abschnitts unter der Überschrift »Ein neues Bild«: »Außerhalb der ziemlich engen Grenzen des uns möglichen eigenen Beobachtungsbereiches hängt die gesellschaftliche Kontrolle von der Planung von Lebensstandard und Rechenschaftsmethoden ab, mit denen die Handlungen von Beamten und Industrieführern gemessen werden. Wir selbst können alle diese Handlungen nicht anstoßen oder führen, wie es sich der mystisch orientierte Demokrat immer eingebildet hat. Aber wir können unsere echte Kontrolle über diese Handlungen ständig erweitern, indem wir darauf bestehen, dass alle Handlungen offen dargestellt und ihre Ergebnisse objektiv beurteilt werden sollen. Ich würde meinen, dass wir mit der Zeit dies zu erreichen hoffen können. Denn die Ausarbeitung solcher Standards und Rechenschaftsberichte hat erst begonnen«

Die Expertokratie der Mitte
Elegant umschifft Lippmann damit die Frage der materiellen Interessen unterschiedlicher Teile der Gesellschaft. Was sollte die Experten dazu veranlassen die Bedürfnisse aller zu befriedigen, wenn sie von denjenigen finanziell abhängig sind, die aus der Vernachlässigung gerade dieser Bedürfnisse ihren Vorteil ziehen? Ohne jeden Zweifel hat in allen Ländern der Welt die Zahl der Menschen enorm zugenommen, die in ihrem Erwerbsleben eine Position einnehmen zwischen den Eigentümern großer Sach- und Geldvermögen und den Habenichtsen. Sie werden gerne als »Mitte« bezeichnet, obwohl ihr Einkommen weit über dem Einkommensmedian der Industriegesellschaften liegt. Unlängst konnte ein gewisser Friedrich Merz, weithin unangefochten behaupten, er sei mit einem Jahreseinkommen von mehreren Millionen Euro aus Tätigkeiten in Unternehmensvorständen Teil dieser »Mitte«. Weil Herr Merz also ohne jeden Zweifel zu den oberen 10 % der Einkommenspyramide gehört, attestiert ihm ein Teil der realen oberen Mittelschicht wirtschaftlichen Sachverstand, dabei ist er gelernter Jurist. Worauf erstreckt sich also seine »Expertise«? Es darf unterstellt werden, dass der enorm hohe Marktwert der Fähigkeiten des Herrn Merz weniger qualifikationsbedingt ist als seiner Willfährigkeit geschuldet, der Willfährigkeit gegenüber seinen Arbeitgebern, ganz gewiss nicht seiner Bereitschaft der Mehrheit, zu dienen, oder gar der materiellen Gleichstellung dieser Mehrheit.
Die gegenwärtig von vielen Berufenen diagnostizierte „begrenzte Einsichtsfähigkeit“ der Wähler, die nicht zuletzt durch die Befolgung von Lippmanns Ratschlägen für Regierende und Mächtige geschaffen wurde, dient als »sachliche« Begründung für eine Gesellschaftsordnung, deren bestimmende Kräfte von Tag zu Tag unfähiger werden, auch nur ein einziges der Probleme anzugehen, die von ihnen geschaffen wurden. Dies betrifft zwar in erster Linie Umwelt- und Ressourcenfragen, aber auch eine weit verbreitete Rücksichtlosigkeit gegenüber der körperlichen und psychischen Gesundheit der Menschen. Werden sich die »Experten« durchsetzen, die in der Zukunft vor allem Roboter an der Arbeit sehen, immer weniger menschliches Arbeitsvermögen? Welche Folgen hätte das? Warum sollten die Experten an gesunden Menschen interessiert sein, die ein langes Leben in sozialer Sicherheit genießen wollen? Nichts beeinträchtigt so sehr die Fähigkeit einer Gesellschaft ihre Wirklichkeit zu gestalten, wie die Annahme, es gebe eine besondere Kaste, die dafür zuständig sei. Demokraten behaupten eben nicht, jeder Mensch sei zur Regierung fähig, wie es Lippmann unterstellt. Sie beharren einzig auf dem Recht aller, in gleicher Weise an den nötigen Entscheidungsprozessen beteiligt zu werden – in der Hoffnung, dass die menschliche Kommunikation zu Ergebnissen führt, die den Bedürfnissen der Spezies leidlich Rechnung tragen. Alle gemeinsam sind »selbstregierungsfähig«, nicht der Einzelne. Auch die Entwicklung der dafür nötigen Strukturen ist Aufgabe aller. Allein den Experten möchte ich diese Aufgabe nicht überlassen.
Lippmanns elitäre Sichtweise ist fest verwurzelt in der Annahme, es gebe herausgehobene, besonders befähigte und moralisch verantwortungsvoll handelnde Menschen, denen die Spezies ihr Schicksal anvertrauen solle. Wer attestiert diese notwendigen Eigenschaften? Ein Zirkelschluss, der im Kern direkt zum Gottesgnadentum von Herrschaft führt – vom alten Ägypten über die Cäsaren, die absoluten Monarchen bis hin zu Angela Merkel. Berufene – berufen von wem auch immer – üben Herrschaft aus, weil der Pöbel zu doof ist, seine eigenen Angelegenheiten zu regeln.
Diejenigen, die sich im Besitz besonderer Fähigkeiten wähnen, weil die Mächtigen ihre Positionen gut dotieren, haben gegenwärtig nichts Besseres zu tun als in den Chor derer einzustimmen, die behaupten es ginge allen gut, obwohl fast die Häfte der Menschen unseres Landes in Verhältnissen lebt, die weitestgehend fremdbestimmt sind. In Verhältnissen in denen von einer gleichen Teilhabe an den materiellen Ergebnissen des Wirtschaftens nicht einmal ansatzweise die Rede sein kann. Es fährt eben nicht jeder mit Schiffen der Aida-Flotte an die Sonnenküsten der Welt, sondern ca. 35 % können gar keinen Urlaub machen, weil das Familieneinkommen nicht einmal für die Zugfahrt zur Oma langt. Die hochdotierten Experten wirtschaften nachweislich nicht im Interesse aller. Bezogen auf die Weltbevölkerung ist das Verhältnis zwischen Arm und Reich sogar noch ungünstiger. Die Rede ist von 95-98 % Armen. Hunger jedenfalls ist gegenwärtig Realität für ca. 800 Millionen Menschen, wobei diejenigen nicht mitgezählt werden, die nur gelegentlich für ein paar Tage eine Versorgungslücke haben, weil sie auf die Überweisung vom nächsten Monatsende warten.
Obwohl Stephen Hawking das Wesen der Zeit umfassend erklärt hat, wird dank digitaler, elektronischer Übertragung von Informationen die Vorstellung immer populärer, nichts brauche mehr »Zeit«. Alles was Menschen ausgedacht oder zur Kenntnis genommen haben – von den Produkten des 3-D-Druckers bis zu den Nachrichten – stünde zur Verfügung, sobald man »wischt«. Wird es in Zukunft, wenn die menschliche Ernährung medizinisch-biologisch stofflich optimiert wurde, überhaupt noch möglich und nötig sein, über Verdauungsprobleme nachzudenken? Wird es überhaupt noch eine Beschränkung für menschliche Erfindungs- und Schaffenskraft geben, zeitlich, örtlich, materiell? »Wir« können doch alles, immer, an jedem Ort, gleichzeitig. Unter »wir« sind natürlich »unsere Experten« zu verstehen. Alles, was diese entscheiden wird jederzeit überall auf unserem Erdball zeitnah umgesetzt. Auch und gerade weil »unsere Experten« anders als wir selbst die Bedürfnisse aller – von den Falklands bis nach Island und rund um den Erdball vom Atlantik bis zur pazifischen Küste – im Blick haben. Wer Besonderheiten geltend machen will, die auf einem definierten Territorium Gültigkeit haben sollen, der wird zum kleingeistigen Nationalisten, Provinzler, wenn nicht sogar zum Rassisten erklärt. Warum? Damit die ungehinderte globale Machtausübung der bezahlter Experten gewährleistet bleibt.
Natürlich sind nicht WIR zum Regieren der Welt befähigt, sondern die Auserwählten, die Berufenen, die technisch optimal Gebildeten mit Ergänzungskursen in Wissenschaftsethik. Diese sind von keinem anderen Gedanken beseelt als dem, für alle Individuen der menschlichen Spezies bestmögliche Lebensverhältnisse sicherzustellen. Weil das zukünftig auch noch ohne jeglichen Zeitaufwand möglich ist, braucht man die von diesem Glück betroffenen auch gar nicht mehr zu fragen, ob sie diese beglückenden Lebensverhältnissen tatsächlich wollen. Wer könnte besser wissen, was für »uns« gut ist, als die 5, 50, 500 oder 5000 Experten, die aus guten Gründen – das ist fester Glaube geworden – an der Spitze stehen.
Die Vorstellung vom Experten drückt sich um die Frage, wer den Experten sagt, in welcher Richtung gehandelt werden soll. Seit bald 2500 Jahren wissen »WIR«, dass wir nichts wissen, die individuellen Fähigkeiten beschränkt sind und der Mensch auf Kommunikation, die Herstellung von Gemeinsamkeit angewiesen ist um als Gattung zu überleben. Selbst Arbeitgeber wissen mittlerweile, was Psychologen schon vor Jahrzehnten erforscht und festgestellt haben: Die gemeinsame Leistung von Gruppen oder Teams, beim Aufdecken von Zusammenhängen, beim Erfinden, beim Lösen von Problemen ist besser als selbst weit herausragende Einzelleistungen. Aus der Tatsache, dass es »Überflieger« gibt, zu schließen, die Gesellschaften unserer Gattung seien genau auf diese angewiesen um zu überleben, sie seien als gesellschaftliches Ganzes ohne die Eliten und die von ihnen ausgehaltenen Experten nicht überlebensfähig, das ist eine zweckdienliche Behauptung zur Rechtfertigung von Herrschaft und materiellen Privilegien.

Kann Mensch wirklich von den Experten erwarten, dass sie ihr ganzes Wissen und all ihre Fähigkeiten darauf verwenden, im Sinne guter Herrschaft die Bedürfnisse der Menschen – altmodisch gesprochen die »ihrer Unter-Tanen« – zu befriedigen? Das ist doch die Frage, auf die demokratische Konzepte antworten wollen. Demokratie ist kein Selbstzweck. Sie Soll durch Mitwirkung aller dazu beitragen gute Herrschaft nicht mehr allein den Zufälligkeiten von Machtbeziehungen zu überlassen. Sie soll Macht einhegen und so dazu beitragen reale Möglichkeiten zu nutzen, die im Interesse aller liegen. Im Interesse aller Menschen, die als Gattungswesen Anspruch haben auf gleiche Befriedigung ihrer materiellen Bedürfnisse und Befriedigung des allen eigenen Strebens nach individueller Autonomie. Weder die Ausweitung des Wahlrechts auf die zweite Hälfte der Bevölkerung, die Frauen, noch die respektvolle, tolerante Anerkennung aller Lebenspraxen der Bereiche Religion, Sexualität, Kunst … hat eine Einhegung der Macht in Gang gesetzt. Nach wie vor sind für viele – zu viele – Menschen blanke Not, Willkür und Krieg bittere Realität.
Es muss deshalb nachgedacht und geforscht werden: Wie konstituiert sich die Gruppe der Experten? Wer lädt sie ein? Wer ist befugt ihre Ansichten und Vorschläge einzuholen, zu prüfen, zustimmend oder ablehnend zur Kenntnis zu nehmen und in Regierungshandeln zu überführen?

Die Überlegenheit der Globalisierer
Die gegenwärtigen entwickelten Industriegesellschaften der nördlichen Hemisphäre leiten aus dem Konzept käuflicher Expertise ab, dass sie befugt seien, andere Menschengruppen, andere Gesellschaften »mores« zu lehren. Kein vernünftiger Mensch könne infrage stellen, dass dieses »WIR« – nicht das der Gattung, sondern das der kapitalistischen Industriegesellschaften – das überlegene sei, berechtigt und geradezu moralisch verpflichtet, allen anderen Fortschritt und Entwicklung zu ermöglichen. Sollten sie die von Experten für sie entworfene Zukunft nicht wollen, muss man sie – wie man in Bayern seit der Gegenreformation sagt – notfalls mit Zwang, mit militärischer Gewalt in ihrem eigenen Interesse »katholisch machen«. Das Konzept von Herrschaft, das in den eigenen Gesellschaften üblich ist, muss auch allen anderen aufgezwungen werden, obwohl die gegenwärtig »Demokratien« genannten Herrschaftssysteme dieser Länder nachweislich genau das immer weniger leisten, was sie zu leisten vorgeben: die Sicherung weitestgehender Autonomie des Einzelnen bei größtmöglicher sozialer Sicherheit. Was die Völker in ihren jeweiligen Weltgegenden erreicht haben, soll nach Maßgabe der Experten überwunden werden.. Nicht im Interesse der einzelnen Menschen sondern ausschließlich im Interesse der besitzenden Klassen der alten und der neuen Welt. Dabei wird im Interesse des Profits selbstverständlich die individuelle und gesellschaftliche Fähigkeit der Menschen schlicht übergangen, die Lebensverhältnisse in ihrem geographischen Raum, auf ihrem Territorium, selbst zu gestalten.
Was den ausgebeuteten Individuen der Industriegesellschaften vorenthalten wird, soll auch den Gesellschaften anderer Weltgegenden verwehrt bleiben: Autonomie.
Globalisierung birgt in sich nicht allein »Weltoffenheit« und damit angeblich grenzenlose Befreiung, sondern auch weltumspannende, umfassende Unterdrückung. Weder den einzelnen Menschen noch ihren vielfältigen Gesellschaften wird zugebilligt, ihre Angelegenheiten selbstverantwortlich, in eigenem Namen, autonom zu regeln. Ziel der Globalisierung ist es nicht, Handlungsräume zu erweitern, sondern sie im Interesse der Herrschenden weltumspannend einzuengen, zu beschränken, zu unterdrücken. Ob man sich dabei gemäßigter Mittel bedient oder nackter Gewalt ist ausschließlich Sache der Herrschaft – keineswegs Sache der Menschen, die individuell eher zu Friedfertigkeit neigen. Dass Menschen Herrschaft ertragen, solange die Lebensbedingungen als erträglich betrachtet werden können, ist nämlich nicht allein als Beleg für die Sinnhaftigkeit von Herrschaft zu lesen, sondern auch als Beleg derr grundsätzlichen Friedfertigkeit der Menschen. Sie müssen nicht domestiziert werden. In Gesellschaft, gemeinsam mit anderen, sind sie in der Lage Regeln zu setzen und zu beachten, die für Individuen und Gattung gleichermaßen von Nutzen sind. Das ist es, was den Homo Sapiens von anderen Gattungen unterscheidet – das Ausmaß der Wahlmöglichkeiten, die Offenheit seiner Existenz, die Fähigkeit zu deren Gestaltung.
Wer auch immer die gesellschaftlichen Bedingungen menschlicher Existenz als naturwüchsig, als naturgesetzlich darstellt, der Entscheidungsfähigkeit aller Beteiligten entzogen, einem Kreis von Experten vorbehalten, der hat eines ganz bestimmt nicht im Sinn: Befreiung.

Individuen, Gesellschaften und Gattung sind fähig Konflikte gewaltfrei zu lösen, individuelle und gesellschaftlich-kulturelle Differenz zu ertragen ohne Unterdrückung und Krieg. Das muss Mensch den Herrschenden klar machen – nicht den Beherrschten.

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