Neue Demokratie?

Wie Demokratie in der neuen Normalität funktioniert, das zeigen die Vorgänge zwischen der letzten Februarwoche und dem aktuellen Beschluss der Videokonferenz mit den Vertretern der Bundesländer. Nach wie vor bleibt unklar, welchem Quell der Weisheit die in Sachen Epidemie vorgetragenen Worte der Kanzlerin entspringen.

Der Beginn:
Pressekonferenz mit Herrn Spahn und Herrn Wieler
Das Kanzleramt verfasst einen Entwurf für die Vierer-Runde vom 02.03.:
Die „Vierer“ sind Frau Angela Merkel, Herr Olaf Scholz, Herr Markus Söder (Bayern), Herr Michael Müller (Land Berlin). Dieser Entwurf wird vorab öffentlich bekannt.
Die Ergebnisse der Bund-Länder-Schalte: Pressekonferenz vom 03.03. und hier.
Die Protokolle der vorgeblich meinungsbildenden und beschlussfassenden Gespräche zwischen Personen, die für diese Mauscheleien wegen ihrer begrenzten Sachkenntnis keinen besonderen Auftrag irgendeines Parlaments haben, sind dem Tagesspiegel zufolge nicht öffentlich zugänglich. Es ist deshalb nicht weiter verwunderlich, dass sich nach diesen Treffen immer wieder Ministerpräsidenten melden, die ihre abweichende persönliche Meinung kundtun.

Am o4.03. hat dann der Bundestag das Fortbestehen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite mit allen bisher erteilten Ermächtigungen an Bundes-, Landes- und Kreisbehörden beschlossen. Abgeordnete, die dem zugestimmt haben [siehe namentliche Abstimmung hier] sind in den nächsten möglichen Bundestagswahlen für mich nicht wählbar.
Während des bisherigen Maximums der Sterbefälle an/mit Covid nahm in der 16. Kalenderwoche 2020 für 7,2 0/00 (in Worten: 7 von 1000) die Erkrankung der durch Labors als infiziert bezeichneten Menschen einen tödlichen Verlauf. Ungeklärt ist in vielen dieser Fälle, ob nicht entweder die Therapie der invasiven Beatmung selbst die Todesfälle verursachte oder die schweren Vorerkrankungen, die zur Hospitalisierung führten. Aufschluss geben könnten vermehrte Obduktionen unter dieser Fragestellung.
Bezogen auf die Gesamtbevölkerung sind im Jahr 2020 ca. 0,5 0/00 der Bevölkerung an/mit Covid 19 verstorben, d.h. einer von 2000. Es ist also nicht verwunderlich, dass kaum einer jemanden kennt, der an Covid 19 starb.
Wenigstens die `Süddeutsche´ hat inzwischen gemerkt, dass es vermutlich auch in Deutschland unter den einkommensschwachen Teilen der Bevölkerung, den relativ Armen, eine auffällig erhöhte Sterblichkeit gibt, die man untersuchen müsste. Vorsichtshalber erhebt man jedoch bisher in Deutschland dazu keine Daten, wie es in manchen anderen Ländern selbstverständlich ist. Warum es nur wenige dezidiert linke Stimmen gibt, die sich in dieser Situation für eine sorgfältige gesellschaftliche Güterabwägung einsetzen unter Einbeziehung von Gesichtspunkten wie Gewährleistung von Bildung, Schutz vor häuslicher Gewalt, Sicherung der individuellen Arbeitseinkommen, Arbeitsplatzsicherheit, nachhaltiger Produktion, zuverlässige medizinische Versorgung für alle Kranken … das kann ich nicht verstehen.

Trotz der dargestellten Fakten zur Sterblichkeit hält die Parlamentsmehrheit eine demokratische Kontrolle des angeblich durch die Pandemie erzwungenen Regierungshandelns für überflüssig. Geschädigten und/oder in ihrem Handeln eingeschränkten Bürgerinnen bleibt weiterhin nur der Weg über die Gerichte und die Entscheidung in Einzelfällen. Ein Antrag auf ein mögliches, von Mitgliedern des Bundestages einzuleitendes Normenkontrollverfahren wurde am 29. Januar vom Bundestag mit überwältigender Mehrheit abgelehnt, obwohl in der Sache zahlreiche kritische Kommentare von Verfassungsrechtlern vorliegen, die einer breiten Öffentlichkeit zugänglich sind [siehe unten]. Den Linken, Grünen und Liberalen Unterstützern des Regierungshandels war dabei möglicherweise die Abgrenzung von der AfD wichtiger als eine sachlich begründete Neuorientierung des Regierungshandelns. Da ein Großteil der Medien in der Rolle der „Vierten Gewalt“ versagt, ist eine von Bürgern erzwungene Beendigung des Notstandsregimes in naher Zukunft kaum vorstellbar. Die Bewohner deutschen Territoriums werden sich also darauf einrichten müssen, dass bis auf Weiteres die Lage so bleibt:
Jeder, der noch Arbeit hat, darf nötigenfalls das Haus verlassen, um sie am vom Arbeitgeber vorgesehenen Ort auszuüben. Jegliche Form des Ausgleichs durch Zerstreuung oder Amusement in der Freizeit durch öffentliche oder private Kartenrunden, Treffen von Sportfans vor einem Bildschirm, Feste, Rockkonzerte, Dichterlesungen, Uferspaziergänge, Stammtische und Diners, Ausübung von Sport, womöglich der Urlaub im europäischen Ausland bleibt aus epidemiologischen Gründen weiterhin eingeschränkt oder verboten oder muss durch Unterwerfung unter Test- und Impfregeln als Privileg für nachweislich Gesunde erkauft werden. Das Wort `erkauft´ ist dabei nicht bildlich gemeint: Der für die jeweilige Veranstaltungsteilnahme vorgesehene Test zum Nachweis persönlicher Gesundheit muss vorausssichtlich bezahlt werden. Eine Impfung können sich vorläufig freilebende und nicht in Heimen internierte Mitmenschen unter 70 in einem absehbaren Zeitraum – evt. mit finanziellem Nachdruck oder Vitamin B – nur am Rande der Legalität erschleichen. Dabei ist noch ungeklärt, ob und in welchem Umfang die neuartigen Impfungen dann tatsächlich schützen oder nicht sogar bisher unbekannte, unkalkulierbare langfristige Wirkungen auf das Immunsystem haben. Ich persönlich (70) lasse jedenfalls freiwillig und gerne denjenigen den Vortritt, die bereit sind, sich als Versuchsobjekte der Impfstoffproduzenten zur Verfügung zu stellen.

Zu viele Menschen halten den schleichenden Demokratieabbau, die Gewöhnung an den Verlust des öffentlichen Raums, sozialer Beziehungen und die stellenweise Aufhebung der Privatsphäre für berechtigt. Vielleicht weil sie nicht in der Lage oder nicht willens sind, dessen wissenschaftliche Begründung einzufordern. Die umfassende Kritiklosigkeit hat vielfältige Ursachen. Genannt seien hier die drei, die ich für besonders schwerwiegend halte: Angst, schwere Mängel in der mathematisch-naturwissenschaftlichen Grundbildung und die Ersetzung der Fürsorge für Kranke als öffentliche Aufgabe durch einen Gesundheitsmarkt als Teil kapitalistischer Produktion und Reproduktion.
Nicht einmal für den Fall eines inneren oder äußeren Notstandes erlaubt das Grundgesetz die Suspendierung von Grundrechten der Artikel 1-20. Wie die in Artikel 1 angesprochene Menschenwürde zu sichern sei, erläutern die Artikel 2-20. Menschliche Würde ist keine Ideenwolke über den Banalitäten von Versammlungsfreiheit, Berufsfreiheit, allgemeiner Handlungsfreiheit, Schutz der Familie und des Lebens etc. .
Weder die Ausgabe von Millionenbeträgen für Massentests gesunder Menschen noch Sonderzahlungen für bereitgehaltene aber leere Betten an Krankenhauskonzerne haben etwas mit Krankenfürsorge zu tun, sondern sie erhöhen die Profite eines Wirtschaftszweigs, der nur vorgeblich mit der Förderung und Erhaltung menschlicher Gesundheit befasst ist.
Vor allem gesund hält einen nämlich ein glückliches, erfülltes Leben. Ein Leben ohne bedrückende Sorgen um Wohnung, Nahrung, Kleidung. Ergänzend dazu auch eine zu Fuß erreichbare öffentliche, kostenlos zu nutzende Sportstätte oder öffentliche Grünanlage mit gebührenfreien und regelmäßig geputzten Toiletten.
Herrschenden und Mächtigen ist es seit Jahrtausenden völlig egal, ob sich andere Menschen gleich welcher Hautfarbe, gleich welchen Geschlechts, gleich welchen Alters, gleich welcher Sprache zu Tode schuften. Plötzlich kümmern sich hierzulande die politisch aktiven Schwimmbadschließer, Einsparer täglichen Putzens von Unterrichtsräumen und Befürworter des Verfalls öffentlicher Toiletten aus allen Parteien um meine Gesundheit. Sie tun das, indem sie Polizisten damit beschäftigen, Spaziergänger am Verweilen zu hindern und von den Menschen, die sich auf Bergwiesen zu nahe kommen, den Personalausweis verlangen. Sie täuschen damit eine Sorge vor, die ich ihnen einfach nicht abnehme. Vor allem nicht einem korrupten und unfähigen Gesundheitsminister und seinem Zwilling im Geiste, dem Kollegen Verkehrsminister im Rahmen der `Taskforce Testlogistik´.
Noch bin ich entscheidungsfähig. Von den im Auftrag wirtschaftlich interessierter Kreise in den Vordergrund geschobenen Experten muss ich mir nicht einreden lassen, es gebe ein technisch herstellbares, zeitlich unbegrenztes Recht auf Leben, das von AstraZeneca, Pfizer, GlaxoSmithKline, Bayer und Konsorten fürsorglich garantiert wird.

Stimmen von Verfassungsrechtlern:
Prof. Christoph Möllers;
Prof. Thorsten Kingreen;
Lars Brocker;
Prof. Volker Böhme-Neßler;
Prof. Uwe Volkmann
Ferdinand Kirchhof;
Hans-Jürgen Papier;
Prof. Josef Franz Lindner;
und viele andere.

Immerhin…

Bildquelle: Von A.Savin (Wikimedia Commons · WikiPhotoSpace) – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=30385316

Ein verfassungspatriotischer Kommentar zur Coronapolitik und ihren Auswirkungen auf berlinischen Straßen

Nach zwei öffentlichen Manifestationen in der deutschen Hauptstadt und einem symbolischen Sturm auf den Reichstag hat der Gesundheitsminister und Lobbyvertreter der Pharmaindustrie öffentlich zugegeben, dass die Expertise des Robert-Koch-Instituts und die politischen Entscheidungen der Bundesregierung zu geeigneten Maßnahmen unterschiedliche Aspekte betreffen und er hat für die politischen Folgen der Entscheidungen der Bundesregierung in einem gewissen Umfang die Verantwortung übernommen. [https://www.zdf.de/nachrichten/politik/spahn-corona-demo-berlin-100.html]

Warum schreibe ich von einem gewissen Umfang: Die deklamatorische Übernahme der politischen Verantwortung wird folgenlos bleiben. Der berühmte kleine Mann und die kleine Frau, die Sozialversicherten werden – wie immer – bezahlen müssen, was die Verantwortlichen verbockt haben. Sie haben voreilig in die Kasse gegriffen um die Entwicklung weitgehend sinnfreier Impfungen voranzutreiben und die Abnahme von Millionen Impfdosen bei großen Pharmakonzernen schon vor Wochen vertraglich zugesichert. Die Sozialversicherten müssen sich darauf einstellen, dass beim nächsten Virusalarm weniger Krankenhausbetten zur Verfügung stehen werden und in noch größerem Ausmaß häusliche Quarantäne, Stillegungen von Produktionsstätten und Einschränkung persönlicher Kontakte als Mittel der Eindämmung genutzt werden und Kinder massiv in ihrer Entwicklung beeinträchtigt werden.
Die von Stephan Kohn, Abteilungsleiter im Bundesamt für Bevölkerungs- und Katastrophenschutz in einem Papier angesprochenen Kollateralschäden der Regierungsmaßnahmen sind noch nicht absehbar. [https://www.achgut.com/artikel/dossier_das_corona_papier_komplett_zum_download]
Weder in materieller, realer noch in politischer Hinsicht, denn Reaktion und Restauration sind im Vormarsch begriffen.

Es ist eine altbekannte Reaktionsweise vieler Menschen, in Krisensituationen auf angeblich bewährte – weil bekannte, gewohnte – Muster zurückzugreifen. Die Romantisierung des glücklicherweise überwundenen Kaiserreichs als eines sicheren Horts von Ruhe und Ordnung, eines fürsorglichen Staates [Bismarcks Anfänge einer Sozialgesetzgebung] und einer Vielzahl verantwortungsvoller, erfolgreicher Unternehmer, die morgens angeblich jeden Mitarbeiter mit Handschlag und Namen respektvoll begrüßten gehört zwingend dazu. Dabei wird geflissentlich übersehen, dass Regierende seit 1989 zu dieser Romantisierung des Kaiserreiches einen wesentlichen Beitrag geleistet haben.

  • Das Versprechen des Grundgesetzes, im Falle einer Wiedervereinigung eine neue Verfassung auszuarbeiten und zur Beschlussfassung vorzulegen wurde nach der friedlichen Revolution nicht eingehalten.
  • Der kostenträchtige Umzug des Bundestags in die alte Hauptstadt, in ein traditionsreiches Gebäude, das zwar dem deutschen Volke gewidmet worden war, aber nie ein frei, gleich und geheim gewähltes Parlament beherbergt hatte, wurde kaum diskutiert.
  • Die Hauptstadt selbst entschied sich unter Verwendung von Bundesmitteln den Palast der Republik abzureißen und an seiner Stelle das Alte Stadtschloss nachzuäffen.

Es ist nicht verwunderlich, dass Preußens Glorie angesichts solchen Regierungshandelns wiederaufersteht und sich unter regierungskritische Demonstranten auch diejenigen mischen, die den Straßenzug zwischen Reichstag, Brandenburger Tor und Siegessäule als Ort der richtigen Erinnerung schätzen. Zweifel sind durchaus angebracht, ob es wirklich mit beiden Beinen in der Demokratie stehende Behörden und Ordnungskräfte sind, die eine separate Kundgebung der Schwarz-weiß-roten mit einem alles übertönenden Hitlerimitator unmittelbar vor dem Parlament hinnehmen und wenig später die vielfältige bürgerliche Kritik einer politischen Abschlusskundgebung gegen Wirkungen und Kollateralschäden der Coronamaßnahmen mit einer seuchenschützerischen Begründung unterbinden, obwohl Veranstalter und Teilnehmer alles Nötige unternehmen, Abstände herzustellen und sich großflächig über den Stern, zuführende Straßen und den Tiergarten zu verteilen.

Ob die von Herrn Spahn bekundete Übernahme der politischen Verantwortung reale Folgen haben wird, wenn ja welche, wird sich herausstellen.