Geldschwemme in der Bundeskasse

Artikel und zugehöriger Kommentar in meiner Tageszeitung haben mich heute mal wieder zu einer Stellungnahme veranlasst. Auch meine Silberlinge tragen zur Bundeskasse bei. Den auf eine Stimme für die Partei DIE LINKE verweisenden Schluss werden sie mir wahrscheinlich wieder streichen….

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Ungenügend weil ungerecht!

Angeblich berücksichtigt das deutsche Steuersystem 2 Prinzipien: das Prinzip der Leistungsfähigkeit und das der horizontalen Gleichheit. Ersteres lässt wirtschaftlich Stärkere individuell mehr beitragen, zweiteres soll dazu führen, dass eine materielle Privilegierung von Gruppen, Klassen, Ständen nicht stattfindet.

Von Jahr zu Jahr wird das Geheul der sog. Leistungsträger über ihre unzumutbare Belastung lauter. Dabei wird oft so getan als finanzierten die „Leistungsträger“ neben der öffentlichen Daseinsvorsorge  vor allem  den Alkohol- und Tabakkonsum sowie den Gebrauch von Fernsehgeräten mit 65-Zoll-Bildschirmen von Menschen mit niedrigen Einkommen. Ich habe keine Lust mehr, mich mit Ideologievorwürfen zu beschäftigen. Sie resultieren in aller Regel daraus, dass man bestimmten Medien glaubt, anderen nicht. Man vermeidet konsequent, öffentlich zugängliche Quellen zur Kenntnis zu nehmen und daraus die eigenen Schlüsse zu ziehen. In kaum einem anderen Politikbereich dürfte die Anzahl der „Fake News“ so hoch sein wie beim Thema Steuern.

Deshalb habe ich die folgend eingefügte Tabelle  erstellt auf der Grundlage der Steuer-Rechner des Bundesfinanzministeriums und des Brutto-Netto-Rechners der AOK. Meiner Berechnung der Belastung von Einkommen aus selbstständiger oder unternehmerischer Tätigkeit liegt die Annahme zugrunde, dass Nicht-Sozialversicherungspflichtige Erwerbstätige eigene, sog. private Vorsorgeleistungen erbringen, die sich orientieren am Gesamtsozialversicherungsbeitrag der bei abhängig Beschäftigten von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gemeinsam aufgebracht wird. Diese Vorsorgeleistungen mindern – bis zu einer bestimmten Grenze –  bei allen Erwerbstätigen das zu versteuernde Einkommen. Die Tabelle berücksichtigt ausdrücklich nicht die sog. steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten zur Berechnung eines Betriebsergebnisses oder – überschusses.  Die Angaben in % spiegeln die faktische Belastung durch Steuern plus Sozialabgaben, die ja gerade von den „Heulern“ gerne zusammengeworfen werden. Sie versuchen dadurch zu verschleiern, dass von jedem Erwerbstätigen aus dem Einkommen Rücklagen für Notfälle gebildet werden – auf die eine oder andere Art. Bei Einkommen unter 2600 €/Monat ist dies jedoch (siehe Verbrauchsstichprobe, Tabelle ganz unten) fast nur im Rahmen der gesetzlichen Versicherungen möglich.

Dieser Tabelle folgt meine Interpretation.

Tabelle

Steuerkurve

  • In Relation zum zu versteuernden Einkommen sind sozialversicherungspflichtige abhängig Beschäftigte bis zu einem Einkommen 1 Mio. EURO höher belastet als Einkommensteuerzahler.
  • Alleinstehende abhängig Beschäftigte müssten ca. 2340 € im Monat (28100 € im Jahr) verdienen, um das Medianeinkommen von netto 1570 € (2016) zu erzielen. Ihre Belastung läge mit ca. 33 % deutlich höher als die der Selbstständigen, die ähnliche Vorsorgeaufwendungen steuerlich geltend machen. [Medianeinkommen: „Das Mittlere Einkommen oder Medianeinkommen in einer Gesellschaft oder Gruppe bezeichnet die Einkommenshöhe, von der aus die Anzahl der Haushalte (bzw. Personen) mit niedrigeren Einkommen gleich groß ist wie die der Haushalte mit höheren Einkommen.“ Quelle: wikipedia]
  • Erst ab einem Einkommen in mittlerer 6-stelliger Höhe gleicht sich die relative Belastung langsam an, weil abhängig Beschäftigte nach Überschreitung der Beitragsbemessungsgrenzen in die Sozialversicherungssysteme nie mehr einzahlen müssen als aktuell 13.448,55. (In der Tabelle wurden für die Selbstständigen ab 300.000 jeweils 26.897 €  an Vorsorgeaufwendungen angesetzt. s.o.)

Staatsausgaben und Leistungen der Sozialversicherungsträger werden also überproportional von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aufgebracht, die  weit unterhalb bis geringfügig über dem Medianeinkommen liegen. Das Gejammer der sog. Leistungsträger ist nicht im geringsten begründet.

Laut statistischem Bundesamt sind zur Zeit 31,374 Mill. Menschen sozialversicherungpflichtig. Sie erbringen nicht nur absolut über die Lohnsteuer den größten Posten im Steuertopf in Höhe von 179 Mrd. € im Jahr 2015. Über die Mehrwertsteuer mit 159 Mrd. € leisten die einkommensschwächeren Haushalte zusätzlich einen weit überproportionalen Beitrag, da  fast ihr ganzes Nettoeinkommen in den Konsum fließt, fließen muss. (Siehe unten, Verbrauchsstichprobe 2015, Konsumausgaben nach Haushaltseinkommen – Quelle: Statistisches Bundesamt; Publikation Fachserie 15 Reihe 1 )

Verbr_Stichpr

Wer Autobahnen und Krankenhäuser meistbietend verklitscht, ist ein Räuber. Sie sind unser Eigentum. „Unser“ und „wir“ : Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einem Erwerbseinkommen unter 5000 €. Schluss mit dem Gezeter der „Leistungsträger“!

Ein Anschlag auf politische und soziale Rechte

Einschließlich des appellativen Schlusses – den kürzt der Nordbayerische Kurier mir gelegentlich weg – hat mein Lokalblättchen meinen Leserbrief  zum Programm der AfD ungekürzt und mit passender Überschrift und Bildunterschrift abgedruckt.LB_AfD_März16