Die `Gegen-den-Strom-Schwimmer´

„Mit dem Schicksal der SPD beschäftige ich mich wie in diesem Beitrag nicht aus Vergnügen, sondern weil ich nach wie vor davon überzeugt bin, dass es eine politische Alternative zu Frau Merkel nicht ohne die Beteiligung von Sozialdemokraten gibt.“ schreibt Albrecht Müller als PS unter seinen Beitrag vom 07.07.2015 mit dem Titel „Gabriel sprintet in Richtung 20 % für die SPD. Die Suche nach einer erfolgreichen Strategie wäre einfach.“

Über diese Aussage nachzudenken lohnt sich nicht nur für Mitglieder der real existierenden SPD sondern auch für die Vielzahl der Mitglieder der LINKEN, die als enttäuschte Sozialdemokraten dazu neigen, über ihrer in erster Linie emotional begründeten Kontaktverweigerung zu linken „Noch-SPD“-Mitgliedern und -Wählern zu vergessen, dass sie eine politische Aufgabe haben: einen Politikwechsel in Deutschland herbeizuführen. So ehrenhaft es ist, sich in erster Linie als Verstärker der Interessen der Prekarisierten zu profilieren, so unzureichend ist es auch.

Klammert man grundsätzliche Überlegungen zur Funktion des Parlamentarismus im kapitalistischen Staat aus  [„Wenn Wahlen etwas verändern würden, wären sie schon längst verboten.“] engagieren sich kritische Linke schon immer im parlamentarischen Zweig des Politik-Spiels: Sie rufen als nicht parteigebundene Menschen dazu auf, bestimmte Kandidaten, bestimmte Parteien zu wählen. Sie nutzen eine allgemeine Wahlkampfstimmung um für eigene inhaltliche Vorschläge öffentliche Aufmerksamkeit zu gewinnen. Als Aktivisten von Parteien prägen sie durch ihr Auftreten für die Partei, der sie angehören, das öffentliche Bild dieser Partei. Als Individuen verlangen sie öffentlich Auskunft von amtierenden Mandatsträgern zu den Inhalten, die sie parlamentarisch vertreten sehen wollen. … Selbst die Revolutionäre der KPD-ML tun dies alles und legen nicht die Hände in den Schoß bis zu dem Zeitpunkt an dem ein Zählappell ergibt, dass man nun die Heerscharen für die längst überfällige Revolution um sich geschart habe und  morgen bei Tagesanbruch damit Ernst machen könne.

Menschen, die eher geneigt sind, sich mit herrschenden Verhältnissen abzufinden, Anstrengungen unternehmen, diese zu nutzen um individuelle Interessen zu verwirklichen, halten nicht selten alle für dumm, die `gegen den Strom´ schwimmen. Sie brücksichtigen dabei nicht, dass der niedrigere Kraftaufwand für das `Über-Wasser-Halten´ damit bezahlt werden muss, dass nur die individuellen Interessen realisiert werden können, die die Strömungsrichtung zulässt. Die `Gegen-den-Strom-Schwimmer´ hingegen lassen gerne außer Acht, dass das `Über-Wasser-Halten´ für sich genommen sinnlos ist, wenn sich dadurch die relative Lage im Flusslauf nicht verändert. Wer mit dem Strom schwimmt, muss sich mit den Bedingungen des Landes abfinden, auf dem ihn die Kräfte des Wassers absetzen. Wer gegen den Strom schwimmt, riskiert, dass er kein Land gewinnt, sondern absäuft. Eine Besserung seiner Lage wird er nur erreichen können, wenn es ihm gelingt, die Kraft derer für seine Rettung zu mobilisieren, die mit Stangen, Korkreifen und Seilen am Rand stehen, ohne sich selbst den Gefahren des Wassers auszusetzen. Es müssen schon extrem gute Schwimmerinnen sein, die sich selbst retten können, und auch noch die anderen, die  am Ertrinken sind. Im Regelfall kommt man dadurch im Fluss nicht vorwärts und erreicht  mit  großer Wahrscheinlichkeit auch nicht  die Stelle, wo man an Land gehen will.

Der Mensch im Strom der Zeit bedarf der Unterstützung derer, die mit Rettungswerkzeugen am Ufer stehen, wenn er vermeiden will, dort angeschwemmt zu werden, wo er nicht hin will. Einen schon etwas längeren Bart hat der Witz, in dem ein auf der Brücke stehender Franke einem „Help! Help!“ Rufenden antwortet: „Hättst aa besser Schwimma glernt, statts Englisch!“ Wie motiviert man die auf der Brücke stehenden dazu, einem das rettende Seil zuzuwerfen? Kann es einem gelingen, das Seil zu ergreifen, wenn man nicht berücksichtigt in welche Richtung es getrieben wird?

Manche LINKE, und hier sind Mitglieder der Partei gemeint, der auch ich angehöre, scheinen anzunehmen, dass ausreichende ideologische Standfestigkeit, ein kleines Felschen, ein etwas größerer Kiesel mitten im Strom ausreicht, Land zu gewinnen. Die Erfahrung sagt: Das reicht nicht. Man muss sich ernsthaft Gedanken machen, wie man die Leute mit Stangen, Seilen, Rettungsringen zum Eingreifen bewegt und auch einkalkulieren, dass man bei der Aktion wahrscheinlich ein Stück weit abdriftet und mit größter Wahrscheinlichkeit sein Felschen verlassen muss.

Die strategische Debatte der LINKEN muss

  • diejenigen identifizieren, die über Rettungsmittel verfügen.
  • die Funktionsweise der verschiedenen Rettungsmittel kennen.
  • die Beweggründe kennen, die mögliche Retterinnen in Aktion setzen.
  • so kommunizieren, dass diese Beweggründe angesprochen werden.

Über alles Folgende kann gesprochen werden, sobald man festen Boden unter den Füßen hat.

Kein einziger der angesprochenen Punkte kann geklärt werden, ohne dialektische Methoden anzuwenden. Alle angesprochenen Punkte stehen untereinander in Wechselbeziehungen. Wahrheitsbesitzer haben dabei schlechte Karten.

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Finsterste Reaktion

Es ist wohl in der marktförmigen Demokratie kein Zufall, dass in Bamberg ausgerechnet eine höhere Wirtschaftsschule die angeblich herausragenden Disziplinlosigkeiten eines politisch links engagierten Schülers sammelt, mit dem Ziel ihn der Schule zu verweisen. Die Mitte steht rechts oder die Rechte ist in der Mitte angekommen. Ihren Beitrag zur Erleichterung des Vormarschs der Reaktion leistet eine Sozialdemokratie, die offensichtlich nicht mehr weiß, was links und rechts ist. 50 Jahre eigenes politisches Engagement: vergebens! Selbst kurzfristiger Zweckoptimismus bleibt mir im Halse stecken.