Schärfere Gesetze

eingesandter Text:

Es ist schon seltsam: Kaum passiert etwas Schlimmes schreien Empörte, die anscheinend vorhandene Gesetze nicht einmal kennen, nach „Verschärfung“.  Auf dem Papier verfügte Erhöhungen einer Strafbewehrung oder die Neueinführung einer Strafnorm haben jedoch keine nachweisbaren Folgen. Abschreckung gibt es nicht. Wer absichtlich ein Verbrechen begeht, nimmt an, dass er nicht erwischt wird.  Wer in Unkenntnis der Rechtslage straffällig wird, wird bestenfalls nachträglich schlauer und  kann zudem auf eine mildere Strafe hoffen.

Über 30 Jahre meines Erwerbslebens war ich in einer Institution tätig, die bekannt dafür ist, dass sie von Regeln und der Ahndung von Regelverstößen durchdrungen ist: die Schule. Diese Tätigkeit hat mir die Einsicht vermittelt, dass man sich nur lächerlich macht, wenn man Regeln setzt, deren Einhaltung sich grundsätzlich der Kontrolle entzieht oder mangels Kontrollpersonal nicht durchgesetzt werden kann.  Manche Verstöße können sogar nur vermutet werden, und der Nachweis ist in der Realität extrem schwierig, vielleicht sogar unmöglich. Geschwindigkeitsbeschränkungen z. B.  werden in vielen Fällen übersehen oder  sie werden regelmäßig missachtet, sobald der dreibeinige Ständer der Polizeikamera aus dem Blickfeld verschwunden ist. Auch auf Betrügereien in Zusammenhang mit Doktorarbeiten könnte hier verwiesen werden.

Verschärfung von Gesetzen könnte Folgen haben, würde man gleichzeitig das Personal der Polizei, der Steuerfahndung, des Zolls, des Ordnungsamtes, der Lebensmittelüberwachung … deutlich erhöhen, am besten die Zahl der Richter auf allen Ebenen gleich mit. Dank des fanatisch verfolgten Ziels der „Schwarzen Null“ bei gleichzeitiger Steuerverschonung der Höchstverdiener ist dies jedoch nicht möglich.
Die Befürworter „Schwarzer Nullen“ und niedriger Steuersätze sind – nicht immer, aber sehr oft – gleichzeitig Befürworter von Gesetzesverschärfungen. Ja, was nun, Herr Nachbar?

Abgedruckter Text:

LB_Verschärfen