Geldschwemme in der Bundeskasse

Artikel und zugehöriger Kommentar in meiner Tageszeitung haben mich heute mal wieder zu einer Stellungnahme veranlasst. Auch meine Silberlinge tragen zur Bundeskasse bei. Den auf eine Stimme für die Partei DIE LINKE verweisenden Schluss werden sie mir wahrscheinlich wieder streichen….

Weiterlesen „Geldschwemme in der Bundeskasse“

Advertisements

Einfach irre…

Beitragsbild: Screenshot

Gerade lief ein Fernsehspot, der Otto Normalverbraucher Kleinkredite zu 0,0 %  andient.

Der Dachdecker, der sich regelmäßig nach dem Winter um die Frostschäden an unserem Schieferdach kümmert, beklagt, dass er keine Kredite zur Erneuerung seiner Gerätschaften bekommt.

Banken müssen für ihr  bei der EZB geparktes  „Geld ohne Verwendung“ Strafzinsen zahlen.

Der buchmäßige Reichtum der oberen Zehntausend wächst minütlich.

Ein 74-jähriger Mann rollt durch sein Amt, kichert vor sich hin und nuschelt „I hob Recht.“

Sachstand 13.07.2015 – Europäische Krise

Stand der Verhandlungen vor dem Abbruch durch Griechenland am 26.06.2015 lt. Pressemitteilung der EU:

Diese Vorschläge wurden in einem Referendum mit einer überzeugenden Mehrheit von fast 62 % durch die griechische Bevölkerung zurückgewiesen.

Den in diesem Katalog enthaltenen Grausamkeiten will Schäuble am 10. Juli noch weitere hinzufügen:

griechenlandWas macht Mensch eigentlich in „Verhandlungen“? 1. Er legt seine Vorstellungen auf den Tisch. 2. Ebenso die `Gegenseite´ 3. Mensch versucht einen Kompromiss zu finden, d. h. eine Lösung, die zwischen beiden Vorstellungen liegt.

Was passiert jedoch seit Amtsantritt der Regierung Tsipras? Mit jeder Zusammenkunft werden die Forderungen der Institutionen und der EU unter dem Druck Deutschlands größer und dreister. In Zusammenhang mit der Vorlage Schäubles, der offen mit einem Grexit droht, zeigt sich nun, dass das von vielen deutschen Medien seit Februar beschworene Bild einer einhelligen Ablehnung griechischer Positionen nicht stimmt. Ein Artikel in der Süddeutschen vom12.07. lässt das deutlich erkennen. In dem Wahn, der ersten europäischen Links-Regierung seit Beginn der Großen Krise 2008, den Garaus machen zu müssen, werden die Positionen der deutschen Regierung von Tag zu Tag hirnrissiger. Die Süddeutsche zitiert Paul Krugmans Kritik mit den Worten “ schiere Rachsucht, in kompletter Zerstörung nationaler Souveränität, ohne Hoffnung auf Abhilfe“…. „Es ist vermutlich als Angebot gedacht, das Griechenland nicht annehmen kann – nichtsdestotrotz ist es ein grotesker Verrat an allem, wofür das europäische Projekt eigentlich stehen sollte“.

Diese Resolution der bayerischen LINKEN findet meine uneingeschränkte Zustimmung.  Hier.

Man lese hierzu auch Wolfgang Lieb auf den Nachdenkseiten: „Zerstörtes Vertrauen“.  Wenn man schon im Feld der Politik ein Wort verwendet, das dem Bereich der persönlichen, zwischenmenschlichen Beziehungen zugehört: Hätten nicht Griechenland, die griechische Bevölkerung, die griechischen Abgeordneten, die am 10. Juli den Vorschlägen vom 26.06. als Verhandlungsgrundlage zugestimmt haben, allen Grund die Aufrichtigkeit und Berechenbarkeit der Verhandlungspartner in Frage zu stellen?

Nach dem Referendum

Der KURIER widmete sich nach dem Referendum mit vielen Zeilen der Krise Europas, die fälschlicherweise gerne als „griechische Schuldenkrise“ oder „Eurokrise“ bezeichnet wird. Eine detaillierte Abarbeitung der Maßnahmenliste der Euro-Gruppe vom 26. Juni, die den Abbruch der Verhandlungen durch die Vertreter Griechenlands und die Ankündigung eines Referendums auslöste, ist an dieser Stelle nicht möglich. Ich halte aber einige Anmerkungen für nötig zu der Lageskizze, die der KURIER vom 07.07. in den Köpfen uninformierter Bürgerinnen entstehen lässt.

Umschuldungen, Fristverlängerungen, Stundungen, Aussetzung von Tilgungsleistungen etc. sind kein Entgegenkommen sondern gängige Verfahren, realistisch und verantwortungsbewusst Forderungen von Gläubigern und Leistungsvermögen von Schuldnern anzugleichen. So kann im Interesse beider Seiten eine drohende Insolvenz nicht immer, aber oft abgewendet werden. Die Euro-Gruppe hat Vorschläge in dieser Richtung seit Jahren gegenüber Griechenland abgelehnt, mit größtmöglichem Einsatz seit dem Antritt der Regierung Tsipras. Offensichtlich verfügen die politisch Verantwortlichen der Euro-Gruppe nicht über einen Plan B, für den Fall, dass ihre Hoffnung sich nicht erfüllt, Regierung und Bevölkerung Griechenlands „überzeugen“ zu können. Das sich hier offenbarende Ausmaß dummer politischer Kraftmeierei erfüllt mich mit Entsetzen.

Eine Europaabgeordnete könnte wissen, dass die „Verfassung der EU“, der Lissabonner Vertrag, kein Austritts- , erst Recht kein Ausschlussverfahren vorsieht. Ähnliches gilt für ein Ausscheiden aus dem Euro. Tsipras und Varoufakis wissen das und haben deshalb immer wieder darauf hingewiesen, dass die Probleme im Rahmen der geltenden Verträge gelöst werden müssen. Beide haben sich stets kritisch mit den Teilen von Syriza auseinandergesetzt, die ein Ausscheiden aus der Währungsunion in ihr Kalkül einbezogen haben.

Yanis Varoufakis ist ein international anerkannter Makroökonom. Seine Lösungsvorschläge hat er gemeinsam mit James K. Galbraith und Stuart Holland in dem Bändchen „Bescheidener Vorschlag zur Lösung der Eurokrise“ längere Zeit vor seiner Amtsübernahme als Finanzminister Griechenlands vorgelegt. Unterstützt wird er z. B. auch von Joseph E. Stiglitz, von 1997 bis 2000 Chefökonom der Weltbank und Nobelpreisträger. Die Bundesregierung und ihre nicht ökonomisch vorgebildeten Verantwortlichen Wolfgang Schäuble und Sigmar Gabriel erhalten Unterstützung für ihre Politik allein aus den Reihen unsinniger, drittklassiger Provinz-Volkswirtschaftler der seit Jahren im Fachbereich Ökonomie gleichgeschalteten deutschen Universitäten. Das könnte einem zu denken geben. Selbst IWF und EZB bezeichnen gelegentlich das deutsche Beharren auf der Austeritätspolitik als wirtschaftlich kontraproduktiv.

Gesine Schwan hat in einem Interview darauf hingewiesen, dass „Lösungen“ durchgesetzt werden sollen, die allein den Finanzmärkten nutzen. Die Menschen aller Länder haben das Credo des „There is no alternative“ nachzubeten. Mit demokratischer politischer Willensbildung durch die betroffenen Menschen hat dies nicht das Geringste zu tun. Das Kalkül der Euro-Gruppen-Politiker, allen voran der meisten deutschen, berücksichtigt Entscheidungen von Bevölkerungen nicht. Anders lässt sich die angesprochene Ratlosigkeit nicht erklären. Von einer Einbindung in die demokratische, „europäische Wertegemeinschaft“ zeugt das nicht.