Von Menschen und Teufeln

Vorweg: Ich halte manche Mitmenschen für ausgemachte A…, obwohl sie gleichzeitig liebevolle Väter, aus Tierliebe Vegetarier und äußerst umsichtige und defensive Autofahrer sind. Was richtig ist, muss richtig bleiben. Ich muss sie aber weder lieben noch hassen, um zu dem Schluss zu kommen: „In meiner Küche will ich den/die nicht sitzen haben.“ Dazu könnte reichen, dass eine/r nicht mit Messer und Gabel essen kann oder mir zu dumm ist.  Es ist mein gutes Recht, manche Leute nicht zu mögen. Öffentlich machen muss ich das nicht, schon gar nicht mit der Begründung ich hielte sie für ausgemachte A. …. . Wäre u. U. auch strafbar. Denken darf ich aber über XX.YY, was ich will und ich muss ihn/sie auch nicht in meine Küche lassen.

Unser Lokalblatt, der Nordbayerische Kurier, griff kurz vor Weihnachten die Tatsache auf, dass ein Unternehmer und Professor namens Winfried Stöcker, gebürtig in Pegnitz, gegenüber der Sächsischen Zeitung rassistische Äußerungen von sich gegeben hat. Wer sich rassistisch äußerst, ist ein Rassist. Zu seiner Ehrenrettung trat auf Befragen der Zeitung der Pegnitzer Altbürgermeister an, der von Winfried Stöcker sagte, er sei ein aufgeschlossener, ein sehr sozial denkender Mensch. – Möglicherweise ist  Winfried Stöcker beides.

Werner Rügemer, ausgewiesener  und  qualifizierter Kapitalismuskritiker wurde von der Autorin Adriana Stern des Antisemitismus bezichtigt  und mit Bezug auf diese Einschätzung als Referent einer gewerkschaftlichen Bildungsveranstaltung ausgeladen.

Sebastian Edathy, der als Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses auf Bundesebene gute Arbeit geleistet hat, wird der Erwerb von Fotos unbekleideter Jungs zum Vorwurf gemacht.

In allen Fällen wäre zunächst einmal zu prüfen, ob die öffentlich vorgetragenen Behauptungen hinreichend begründet sind.

  1. Im Fall Stöcker gibt es Belege dafür,  ihn als Rassisten zu bezeichnen.
  2. Im Fall Rügemer würde ich das Etikett `Antisemit´ nicht für richtig halten. Die von A. Stern u.a. vorgetragenen Gründe halte ich nicht für stichhaltig.
  3. Warum Edathy Bilder unbekleideter Jungs gekauft hat, wissen wir nicht. Mit Verweis auf seine Privatsphäre äußert er sich zum Stichwort `pädophile Neigungen´ verständlicherweise nicht.

In allen drei Fällen wäre dann zu prüfen, ob und in welchem Umfang strafbare Handlungen vorliegen. Dies tun in einem Rechtsstaat Ermittlungsbehörden und Gerichte.

  1. Rassismus ist dann strafbar, wenn er in Volksverhetzung mündet, der Rassist z. B.  Gewalttaten gegen Farbige verübt oder Organisationen unterstützt, die dem Art. 239 des GG widersprechen, weil sie  zu rassisch, religiös, ethnisch motivierter Diskriminierung und evt. sogar zu Gewalt aufrufen. Dies könnte bei Herrn Stöcker der Fall sein.  Ermittlungsbehörden sind jedoch der Presse zufolge nicht tätig.
  2. Gegen Unterstellungen, Verunglimpfungen, Beleidigungen kann der Betroffene auf dem Rechtsweg vorgehen, wenn er es für notwendig hält. Antisemitismus ist dann strafbar, wenn er wie andere Rassismen Handlungen zur Folge hat wie in 1 beschrieben. Die von Adriana Stern, Henryk Broder u. a. vollzogene Gleichsetzung von Antisemitismus, Antizionismus und Krtitik an der Politik des Staates Israel ist Gegenstand politischer Auseinandersetzung und strafrechtlich irrelevant.
  3. Pädophile Neigungen als solche sind nicht strafbar. Strafbar sind Übergriffe gegen Kinder und Besitz/Erwerb kinderpornographischer Bilder. Zum Tatzeitpunkt waren Besitz und Erwerb von Abbildungen nackter Kinder ohne eindeutig sexuellen Bezug in Deutschland nicht strafbar.

In allen drei Fällen haben die erhobenen aber bisher nicht gerichtlich überprüften Vorwürfe massive Auswirkungen auf die Existenz der so bezeichneten Menschen. Saubermänner und- frauen, die gegenüber Menschen zu Vorverurteilungen neigen, mag ich nicht. Es ist mein gutes Recht, sie nicht zu mögen. Ich rufe nicht dazu auf, Sauberfrauen und -männer zu verbrennen oder des Landes zu verweisen. Es steht mir jedoch frei, mich mit ihnen nicht an einen Tisch zu setzen, meine Brötchen nicht bei ihnen einzukaufen oder hier zu schreiben, dass ich Sauber-Menschen nicht mag. Gleiches steht mir und allen anderen Menschen zu im Umgang mit den hier genannten Herren Stöcker, Rügemer und Edathy und mit mir.

Zu allen drei Fällen, nicht nur in der Frage des Antisemitismus,  gibt es natürlich auch eine politische Ebene. Es stünde mir als Bürgerin dieses Landes zu, dafür zu werben, Rassisten grundsätzlich den Mund zu verbieten [Einsatz für Einschränkung der Meinungsfreiheit auf Grund eines Gesetzes]. Es steht mir zu, nach dem Interesse zu fragen, das  eine mehr als dümmliche Gleichsetzung von Antisemitismus und Antizionismus leitet [Beteiligung an der politischen Debatte] Es steht jemandem zu, zu fordern, dass sexuelle Handlungen an Kindern und Abbildungen, die solche voraussetzen oder provozieren in größerem Umfang als bisher strafbewehrt werden. [ Einsatz für die Verschärfung sexualstrafrechtlicher Bestimmungen]. Jede Einschränkung der Freiheitsräume für solche gesellschaftlichen Debatten halte ich für tendenziell undemokratisch. Aber: Niemand hat das Recht, einzelnen Menschen, die in einem von vielen Punkten eine andere Meinung vertreten oder anders handeln, als ich es für richtig hielte,  Steine ins Fenster zu werfen, sie in der Psychiatrie unterzubringen zu lassen oder ihnen den Erwerb des Lebensunterhaltes unmöglich zu machen.

Ich halte  nach seinen Aussagen W. Stöcker für einen Rassisten, W. Rügemer nach allem was ich zur Kenntnis genommen habe, nicht für einen Antisemiten und S.  Edathy nicht für einen Kinderschänder. Angenommen einer von ihnen säße zufällig an meinem Wirtshaustisch und wir kämen z. B. über das Thema  `Eine Schule für alle´  ins Gespräch. Dass ich einen der drei persönlich erkennen würde, glaube ich nicht. Ich habe sie alle bisher nur auf Bildern gesehen.

Sollte im Verlauf des Gesprächs W. Stöcker  äußern, dass Neger wegen der minderen Intelligenz ihrer Rasse ohnehin keine Bildung bräuchten,  W. Rügemer äußern, dass das Projekt ohnehin scheitern würde, weil zu viele reiche Juden Einfluss auf die Gesetzgebung hätten oder S. Edathy seiner Freude Ausdruck verleihen, dass es zum Glück der Straßenkinder pädophile Gutmenschen gibt, die ihnen Obdach gewähren und sie unterrichten, würde ich dagegen mit den Mitteln vorgehen, die mir gegeben sind und die ich in der konkreten Situation für angemessen und richtig halte: mit Argumenten, evt. mit persönlicher Missachtung, ausgedrückt durch begründetes Wegsetzen an einen anderen Tisch,  vielleicht auch mit einer spontanen Ohrfeige. Die strafrechtlichen Folgen müsste ich dabei in Kauf nehmen und mit dem Vorwurf mangelnder Toleranz kann ich leben.

Allen, die sich öffentlich äußern ist  zu raten, die persönliche, die politische und die juristische Ebene einigermaßen sauber zu trennen. Auch wenn´s manchmal schwerfällt. Dass Herrn Stöckers Unternehmen evt.  für den  Kindergarten spendet, ändert nichts daran, dass er selbst ein Rassist ist. Dass Frau Stern Herrn Rügemer für einen Antisemiten hält, berechtigt eine mit meinen Mitgliedsbeiträgen finanzierte Institution nicht dazu, ihm den Mund zu verbieten. Dass Herr Edathy lt. möglicherweise illegal, geheimdienstlich erlangter `Erkenntnisse´ Bilder unbekleideter Jungs sammelt, entwertet nicht seine Arbeit im NSU-Ausschuss. Nicht immer hat das eine mit dem anderen zu tun.

Zum Schluss aber sei gefragt, warum die Verurteilung eines rechten V-Mannes namens Tino Brandt  u. a. wegen sexueller Übergiffe gegenüber Schutzbefohlenen oder Abhängigen in den Medien und unter den Saubermenschen nicht annähernd die Empörung auslöst wie Edathys Fotokäufe. Was beim einen unverzeihlich ist, wird beim anderen problemlos relativiert oder unter den Tisch gekehrt. Es sagt etwas über die Kräfteverhältnisse in unserer Gesellschaft. Und vielleicht hat´s auch Methode.

Werbeanzeigen