Chefinsache

In Zusammenhang mit dem sich hinziehenden Verfahren zur Regierungsbildung ist immer wieder die Rede davon, dass Kompromisse die Seele der Demokratie seien. Keineswegs! Man kann und darf andere auch überstimmen.

Außerdem ist die Frage zulässig, zwischen welchen unterschiedlichen, gegensätzlichen Positionen vermittelt wird und zu welchem Zweck. Der einzige Zweck der gegenwärtigen Verhandlungen ist die Erhaltung der „Herrschaft“ von Frau Merkel und die Sicherung der Pfründen einiger Figuren, die  sonst ein paar Telefongespräche führen müssten, um  bei einem geeigneten Industrie- oder Arbeitgeberverband  ihr Auskommen zu finden.

Die bisher vorgeschlagenen „Kompromisse“ lauten:

  • Statt schon morgen in den Krieg gegen Russland zu ziehen, finden wir uns damit ab, dass die Ertüchtigung der Armee noch etwas dauert.
  • Wir halten daran fest, dass das fossile Zeitalter beendet werden muss, aber einen Zeitpunkt zu nennen überfordert uns.
  • Alle Menschen auf der Welt haben ein Recht auf ein auskömmliches Leben. Dafür , dass sie dieses Leben noch erleben sind wir nicht verantwortlich.

Inzwischen stellte sich heraus: Es gab unter den Sondierenden einen Kompromisslosen. Ich bin mir trotzdem sicher, dass es gelingen wird, den Kompromiss durchzusetzen – auf welche Art auch immer.

ABER

Wir brauchen ein klare Mehrheit gegen die Ertüchtigung der Armee.

Wir brauchen eine klare Mehrheit für Gesetze, die die Verwendung fossiler Energiequellen ab sofort einschränken, besser: untersagen.

Wir brauchen eine Mehrheit, die alle Gelder auf den Konten der Unternehmen Aldi,  Amazon, Apple, Blackwater, H & M, Ikea, Lidl, Starbucks… und der Damen und Herren Bezos, Zuckerberg, Gates …  zu Gunsten öffentlicher Kassen einzieht.

Ohne Kompromisse.