Zu GG Art. 20, Abs. 4

Bis zu ihrem Untergang behauptet die Herrschaft, die von ihr ausgehende Gewalt sei rechtmäßig und der Widerstand dagegen gewalttätig. Das Recht auf Widerstand wird anerkannt, sobald die Herrschaft gewechselt hat. Erst die Überwindung der Herrschaft ent-schuldigt den Täter.

Widerständige sollten es wissen: Als das Widerstandsrecht in die Verfassung aufgenommen wurde, war der Kampf gegen ein besonderes Notstandsrecht verloren.

WIDERSTAND?

Wogegen, wessen, wann?

Heute hat mich eine Schrift der Partei DIE LINKE. erreicht, der Rundbrief der BAG Antifaschismus.

   Horst Helas setzt sich darin in einem Aufsatz u. a. mit Art. 20 des Grundgesetzes auseinander, vor allem auch mit dem Absatz 4 „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“
Aus gegebenem Anlass (Hamburg) weise ich auf einen in meinen Augen wichtigen historischen Zusammenhang hin.
Eine weit verbreitete Ansicht ist, das aktuell geltende Grundgesetz sei in Gänze Ausdruck von Lehren, die Deutschland aus dem Nationalsozialismus gezogen habe.
Dem ist gerade bei diesem GG- Artikel und dem Absatz 4  NICHT so.
   Für alle, die die Auseinandersetzungen um die Notstandsgesetze nicht selbst miterlebt haben oder aus Erzählungen von Eltern oder Großeltern kennen: Dieser Absatz 4 des Art. 20 wurde im Rahmen der Notstandsgesetzgebung 1968 eingefügt. Damit meiner Erinnerung getraut wird, hier eine Quelle: http://lexetius.com/GG/20,2 .
Die Notstandsgesetze waren die Reaktion der „bürgerlichen Mitte“ auf die Anfang der 60er Jahre in den USA in Gang gekommene Studentenbewegung, die gemeinsam mit der damaligen außerparlamentarischen Opposition – überwiegend Kommunisten in der Illegalität, linken Sozialdemokraten und Gewerkschaften das bildete, was man gerne als „68er“ bezeichnet.
Diese Ergänzung des Art. 20 ist zu betrachten als das inhaltsleere Placebo, das der damaligen SPD in der 1. GroKo 1966-1969 unter Kiesinger verpasst wurde, um ihr die Ruhigstellung der Kritiker in den eigenen Reihen und in den Gewerkschaften zu ermöglichen.
1. Wer meint, man könne zum Zeitpunkt eines Vorgangs immer genau wissen, wer was ist und wofür er steht, sollte sich über den Mann informieren, der am 2. Juni 1967 in seiner Eigenschaft als Westberliner Polizeibeamter den Studenten Benno Ohnesorg erschoss. (siehe auch: http://www.sueddeutsche.de/politik/zum-tod-von-karl-heinz-kurras-der-mann-der-benno-ohnesorg-erschoss-1.2356809 )
2. Wer meint, mit Art 20 Abs. 4  sei quasi ein rechtstaatliches Instrument gegeben, gegen einen Staat vorzugehen, dessen Behörden und Ordnungskräfte gegen geltendes Recht verstoßen und gegen seine Bürger handeln, ist hoffnungslos naiv. Die Frage des Rechts ist und bleibt eine der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse.
3. Es gibt kein Widerstands“recht“. Wer sich widerständig verhält, ganz gleich gegenüber wem,   tut dies auf eigenes Risiko, evt. in der Hoffnung, dass die Solidarität anderer ihn trägt. Letztere  ist jedoch genauso wenig einklagbar wie das Recht auf Widerstand.
Vielleicht sollte man das in der aktuellen Diskussion im Hinterkopf behalten.