Das deutsche Dilemma

Wieder einmal hat mich gestern ein Aufruf erreicht, mich an einer Demonstration gegen Schwurbler, Impfkritiker, Corona-Leugner, Wissenschaftsfeinde, Esoteriker… zu beteiligen. All diese Leute ließen sich bei ihren öffentlichen Aktionen zumindest von der AfD politisch missbrauchen, wenn sie denn nicht gar selbst rechtsaffin seien, weil sie die Sinnhaftigkeit der politisch gesetzten Schutzmaßnahmen unserer letzten Regierung und der aktuellen in Zweifel ziehen. Ganz entschieden müsse man deshalb als Antifaschist:in öffentlich gegen dieses Tun protestieren. Der sich langsam sogar in Deutschland auf den Straßen zeigenden Kritik an der Corona-Politik wird ein sinnentleerter Begriff von Antifaschismus entgegengesetzt.

Seit dem Frühjahr des vergangenen Jahres quälen mich Freunde  mit linkem und antifaschistischem Anspruch durch ihre naive Kritiklosigkeit an den Beschlussfassungen zum Infektionsschutzgesetz im Rahmen der Feststellung einer Pandemie von nationaler Tragweite. Jegliche Kritik an der Maßnahme-Politik der letzten und der aktuellen Bundesregierung in Sachen Infektionsgeschehen wird als rechts, esoterisch, wissenschaftsfeindlich, antidemokratisch, Faschismus relativierend o. ä. gekennzeichnet. Dieser Tage wurde ich wieder einmal aufgefordert, solchem rechten Treiben antifaschistisch entgegenzutreten.

Bis zum denkwürdigen Datum des 24. März 2020, habe ich an vielen Demos und Kundgebungen gegen Rechts nicht nur teilgenommen, sondern diese auch organisiert und selbst Bildungsangebote in Sachen Neue Rechte und Faschismus geplant und durchgeführt. 
Gerade deshalb beharre ich auf meinem Menschenrecht
a) selbst zu entscheiden, ob ich mich krank fühle und ärztliche Hilfe brauche – wenn ja, welche
b) selbst darüber zu entscheiden ob ich die Risiken für so groß halte, dass mir eine Impfung  nützt. 
Ich fordere diese Rechte für mich gegenüber allen Menschen ein, die mit medizinischer Hilfe und Beratung befasst sind, mir gegenüber zu Übergriffigkeit neigen könnten und mir um jeden Preis ein möglichst langes Leben verschaffen wollen. Notfalls auch gegen meinen Willen und in anhaltender Hilfslosigkeit und Entscheidungsunfähigkeit. Meinen diesbezüglichen Willen habe ich in Form einer Patientenverfügung hinterlegt und Angehörigen schon vor Jahren übergeben. Was soll da die Drohung, dass man es unterlassen werde, bei Virusbefall meinen Stoffwechsel ohne Bewusstsein über Wochen oder Monate maschinell am Laufen zu halten?

Ein Antifaschismus, der nicht in der Lage ist zwischen staatlichem Schutz und staatlicher Übergriffigkeit zu unterscheiden, kann mich nicht zur Teilnahme an Aktionen bewegen, die den Gedanken auslösen, es handle sich um ein Engagement gegen die Pest und für die Cholera. Dies wäre nämlich der Fall, unterstützte ich die Aktionen sich als Antifaschisten fühlender Mitmenschen, die den  vorgetäuschten Schutz durch einen ausschließlich Kapitalinteressen dienenden Staat nicht nur mitträgt, sondern sogar aktiv gegen mich selbst wenden will.
Die von Tausenden selbsternannter Faktenchecker verbreitete wissenschaftliche Legitimation permanenter Verstöße gegen meine Rechte ist eine vorgebliche. Eine vorgeblich wissenschaftliche, weil seit der Aufklärung die grundlegende Voraussetzung der Wissenschaften zu Recht der freie Diskurs aller Menschen ist – ganz bestimmt nicht die sogenannte Expertise korrupter und staatlich fürstlich besoldeter Akademiker im Interesse der Pharmaindustrie. Der wissenschaftliche Diskurs bezieht alle interessierten Mitmenschen ein, braucht Zeit und berechtigt niemanden, mir gegenüber Maßnahmen durchzusetzen, die meine verfassungsmäßigen Rechte einschränken. Keiner Regierung, auch keiner, die sich demokratisch nennt, erteile ich die Befugnis,  über mögliche Grenzen meiner körperlichen Unversehrtheit  zu befinden. Eine medizinische Maßnahme, die – wie wir wissen – weder vor Erkrankung schützt noch dazu beiträgt Infektionsketten zu unterbrechen zur Pflicht zu machen, ist zweifellos ein Verstoß gegen die Menschenrechte. Da endet die Grauzone!

Um auf den eingangs genannten Antifaschismus zurückzukommen: Die einzige mir bekannte gemeinsame Losung der Menschen, die mit der Kapitulation 1945 dem faschistischen Terror entkommen konnten, lautet: „Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!“ Ich warte bei manchen der selbsternannten Antifaschisten seit Jahren vergebens auf eine klare antifaschistische Positionierung gegenüber Staaten, Regierenden, Abgeordneten und Interessenvertretern der westlichen Wertewelt, die gegenwärtig Kriege vorbereiten. Begründet allein mit der Haltung man dürfe und könne anderen Staaten und ihren Bewohnern mit Sanktionen und militärischer Gewalt drohen, um ihnen „unsere“ demokratischen Errungenschaften aufzuzwingen.
Zu diesen demokratischen Freiheiten gehören ganz praktisch und konkret – man wird es nicht für möglich halten –  die individuelle Bewegungsfreiheit und die körperliche Unversehrtheit.
Art. 20, GG:
„(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) 1Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. 2Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

Keine einzige der Regelungen, die im Rahmen der Feststellung einer Pandemie von nationaler Tragweite erfunden und durchgesetzt wurden,vermutlich zukünftig weitergeführt wenn nicht sogar rigider gestaltet werden sollen, hat als Grundlage ein Gesetz, das in einem ordentlichen gesetzgeberischen Verfahren nach parlamentarischer Debatte mehrheitlich beschlossen wurde. Sie wurden und werden gesetzt von einer regierungsamtlich berufenen Kommission, die hinter verschlossenen Türen tagt und der neuerdings ein Militär vorsteht. Ein Ende der Notstandsregelungen ist nicht absehbar. Wäre da für Antifaschisten nicht Widerstand geboten?

WIDERSTAND?

Wogegen, wessen, wann?

Heute hat mich eine Schrift der Partei DIE LINKE. erreicht, der Rundbrief der BAG Antifaschismus.

   Horst Helas setzt sich darin in einem Aufsatz u. a. mit Art. 20 des Grundgesetzes auseinander, vor allem auch mit dem Absatz 4 „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“
Aus gegebenem Anlass (Hamburg) weise ich auf einen in meinen Augen wichtigen historischen Zusammenhang hin.
Eine weit verbreitete Ansicht ist, das aktuell geltende Grundgesetz sei in Gänze Ausdruck von Lehren, die Deutschland aus dem Nationalsozialismus gezogen habe.
Dem ist gerade bei diesem GG- Artikel und dem Absatz 4  NICHT so.
   Für alle, die die Auseinandersetzungen um die Notstandsgesetze nicht selbst miterlebt haben oder aus Erzählungen von Eltern oder Großeltern kennen: Dieser Absatz 4 des Art. 20 wurde im Rahmen der Notstandsgesetzgebung 1968 eingefügt. Damit meiner Erinnerung getraut wird, hier eine Quelle: http://lexetius.com/GG/20,2 .
Die Notstandsgesetze waren die Reaktion der „bürgerlichen Mitte“ auf die Anfang der 60er Jahre in den USA in Gang gekommene Studentenbewegung, die gemeinsam mit der damaligen außerparlamentarischen Opposition – überwiegend Kommunisten in der Illegalität, linken Sozialdemokraten und Gewerkschaften das bildete, was man gerne als „68er“ bezeichnet.
Diese Ergänzung des Art. 20 ist zu betrachten als das inhaltsleere Placebo, das der damaligen SPD in der 1. GroKo 1966-1969 unter Kiesinger verpasst wurde, um ihr die Ruhigstellung der Kritiker in den eigenen Reihen und in den Gewerkschaften zu ermöglichen.
1. Wer meint, man könne zum Zeitpunkt eines Vorgangs immer genau wissen, wer was ist und wofür er steht, sollte sich über den Mann informieren, der am 2. Juni 1967 in seiner Eigenschaft als Westberliner Polizeibeamter den Studenten Benno Ohnesorg erschoss. (siehe auch: http://www.sueddeutsche.de/politik/zum-tod-von-karl-heinz-kurras-der-mann-der-benno-ohnesorg-erschoss-1.2356809 )
2. Wer meint, mit Art 20 Abs. 4  sei quasi ein rechtstaatliches Instrument gegeben, gegen einen Staat vorzugehen, dessen Behörden und Ordnungskräfte gegen geltendes Recht verstoßen und gegen seine Bürger handeln, ist hoffnungslos naiv. Die Frage des Rechts ist und bleibt eine der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse.
3. Es gibt kein Widerstands“recht“. Wer sich widerständig verhält, ganz gleich gegenüber wem,   tut dies auf eigenes Risiko, evt. in der Hoffnung, dass die Solidarität anderer ihn trägt. Letztere  ist jedoch genauso wenig einklagbar wie das Recht auf Widerstand.
Vielleicht sollte man das in der aktuellen Diskussion im Hinterkopf behalten.