Wessen Eigentum?

Fallen  bürgerlicher, politischer Liberalismus, demokratisch legitimierte Gestaltungsrechte des Staates und Wirtschaftsliberalismus wirklich in eins, wie Friedman, Hayek, Eucken… und ein gewisser Prof. Dr. Gerhard Wegner, Erfurt, behaupten?

»Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Art 14

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.«

Fragestellung

Ich habe einige Zeit auf einer Tagung zum Thema »Kapitalismus und Freiheit« verbracht. Diese Tagung gehörte zu einer ganzen Reihe, die sich immer wieder mit den normativen Grundlagen des Wirtschaftens und der Wirtschaftswissenschaften beschäftigt.

Viele Teilnehmer waren Menschen mit einer betriebs- oder volkswirtschaftlichen akademischen Ausbildung. Nur ein Referent, der sich selbst als Keynesianer bezeichnete, Ulrich Klüh, und der Vortrag des Politologen Christoph Butterwegge, ließen erkennen, dass die zunehmende Armut in »reichen« Gesellschaften die gleiche Geltung der Menschenrechte für alle Mitglieder einer Gesellschaft einschränkt oder in Frage stellt und damit auch die Freiheitsräume sehr vieler, wenn nicht fast aller Menschen. Der von den übrigen Referenten vorgetragenen Ansicht, die uneingeschränkte Garantie des Eigentumsrechts und eine demokratische Ordnung seien geradezu siamesische Zwillinge widersprachen nur 3 von knapp über 100 Teilnehmern.

Das könnte ein Stück weit erklären, warum manche Menschen mit »den Eliten« ein Problem haben. Wie legitimiert man gegenüber den 50 % der Bevölkerung, die kein Vermögen haben oder nur ein »negatives« = Schulden, dass eine der wichtigsten Freiheiten des bürgerlichen Staates die Garantie des Rechts auf Eigentum darstellt und die Frage, wie man zu dem Eigentum gekommen ist, den Wirtschaftler nicht interessiert?

Ist es wirklich völlig abwegig bei Erwähnung des »Rechts auf Eigentum« daran zu denken, dass das Recht auf Eigentum auch bedeuten könnte, dass jeder einen Anspruch auf mehr als einen Stuhl hat und möglicherweise 6 Stühle lebenslänglich behalten darf? Muss man wirklich »Marxist« sein, um auf diese Fragestellung zu kommen?

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Gegen Rechts – aber wie…

Ein paar Tage vor dem Weihnachtsfest des vergangenen Jahres wurde ich durch diese Anmerkung in den Nachdenkseiten an eine Auseinandersetzung unter Antifaschist*innen im Jahre 2010 oder 2011 erinnert. Für einige Zeit (mehrere Stunden) hatte das nd online einen Hinweis veröffentlicht auf den Wohnort von Jürgen Elsässer, einem seit einigen Jahren der Rechten zuzuordnenden Journalisten.  [ Grobe Informationen zu Jürgen Elsässer und seiner 180°-Wende von der radikalen Linken zur  radikalen Rechten auf wikipedia ]

Es ist jetzt etwa 7-8 Jahre her, vielleicht ein bisschen länger, dass ein mehrfach verurteilter Neonazi, Martin Wiese, nach Absitzen seiner Gefängnisstrafe an einem Ort in der Nähe  der niederbayerischen Stadt Landshut eine Wohnung bezog.

Auch ich wurde gebeten, mich an Aktionen zu beteiligen, die darauf abzielten dem Martin Wiese seinen neuen Wohnort zu vergällen und ihn kontinuierlich von allen Orten zu vertreiben, an denen er sich niederlassen wolle. Diese Absicht war auch auf Flugblättern des örtlichen Bündnisses gegen Rechts nachzulesen. Dummerweise habe ich diese Aktionen nicht allein nicht unterstützt, sondern darauf hingewiesen, dass ähnliche Aktionen in Widerspruch stünden zu den Menschenrechten. Martin Wiese habe seine Strafe abgesessen, es sei legal und legitim ihn im Auge zu behalten, Aktionen die darauf gerichtet seien, ihm die freie Wahl des Wohnsitzes streitig zu machen würden jedoch gegen die Grundrechte verstoßen. Derartige Aktionsformen fänden nicht meine Unterstützung. Wegen strafbarer Handlungen könnten zwar durch Gerichte bürgerliche Rechte eingeschränkt oder auf Zeit entzogen werden, nicht aber die verfassungsmäßigen Grundrechte.

Die  für die vorgeschlagenen Aktionsformen wesentlich Verantwortliche, eine Bundestagsabgeordnete der LINKEN, hielt es daraufhin für angemessen, meine antifaschistische Grundhaltung in Frage zu stellen und die VVN-BdA  per Mail zu bitten, mich auszuschließen. Leider ist der Ordner „Ärgerliches“ vor ein paar Monaten einer meiner Aufräumaktionen zum Opfer gefallen. Da diese Mail einem größeren Empfängerkreis zur Kenntnis gegeben wurde, ging eine ganze Reihe von Reaktionen auf meine Kritik auch mir selbst zu. Eine davon nahm ich zum Anlass, mich grundsätzlich  in Sachen „Antifa“ zu äußern.

Mein damaliger Text unter dem Titel „Ein Beitrag zur Geltung der Menschenrechte im verminten Feld zwischen Nazis, Antifa und den revolutionären Teilen der bundesdeutschen Linken“ ist hier nachzulesen.

Dass wir vom Ziel einer Gesellschaft der Gleichen noch weit entfernt sind, sollte uns nicht dazu verleiten, hinter den historisch erreichten Rechtsstand zurückzufallen. Gerade heute nicht,  zu einem Zeitpunkt an dem auch unter Linken die Zahl der Menschen zunimmt, die bereit sind,  unter dem Mantel „Schutz der Menschenrechte“ illegale Kriege zu führen. Kriege beinhalten immer umfassende, willkürliche Verletzungen des Rechts auf Leben und köperliche Unversehrtheit, sind also in fast allen Fällen völkerrechtswidrig und IMMER menschenrechtswidrig.

 

Frieden

Noam Chomsky  schrieb 1998:

„Der intelligente Weg, Leute passiv und fügsam zu halten, besteht darin, die Breite der akzeptablen Überzeugungen strikt zu begrenzen, jedoch innerhalb dieser Grenzen eine sehr lebhafte Debatte zu erlauben – gerade zu kritischen und anders denkenden Sichtweisen zu ermuntern. Das gibt den Leuten die Wahrnehmung, dass freies Denken möglich ist, während die ganze Zeit die Vorannahmen des Systems bestärkt werden durch die Grenzen, die der Debatte gesetzt werden.“

Das gegenwärtig beliebteste Feld, diese Strategie anzuwenden ist die Spaltung der Friedensbewegung, insbesondere der Friedensbewegung in Deutschland. Der Versuch ist erfolgreich, zu diesem Schluss kann man kommen. Gerade deshalb veranlasst mich die von Trump vollzogene „Anerkennung Jerusalems“  als Hauptstadt Israels das Thema aufzugreifen. Braucht ein Staat eine ausländische Anerkennung in der Wahl seiner Hauptstadt? Vielleicht blieb es hinter verschlossenen Türen: Haben die USA der Verlegung des Regierungssitzes von Bonn nach Berlin zugestimmt? Wenn ja, warum? Symbolische Handlungen symbolisieren etwas, deswegen werden sie so genannt.  Die Nachfrage, was denn symbolisiert, gemeint sei ist nicht unwichtig. Wäre „symbolisches Handeln“ bedeutungslos, könnte man es sich sparen.

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Menschenrechte verteidigen

Am Leben zu sein ist die absolut notwendige – allerdings nicht hinreichende – Bedingung, Menschenrechte beanspruchen zu können. Wer also Menschenrechte durch Krieg sichern will, hofft insgeheim darauf, dass niemand übrig bleibt, der sie einfordern könnte. Vielleicht begreifen manche auch nicht, dass aufrechter Gang und Standfestigkeit, selbst der Tyrannenmord, etwas anderes sind als die Bereitschaft,  wahllos und unter dem Schutz der Anonymität Mitmenschen für die eigenen Werte in den Tod zu schicken.

Pubertär

„die alte Friedensbewegung ist eben hauptsächlich eins: Alt.“

Das muss ich gestehen: Etwa zwischen dem 13. und 17. Lebensjahr habe ich ähnliche Sätze abgesondert. Aber von einem Menschen über 30 mit einer abgeschlossenen akademischen Berufsausbildung  und politischem Anspruch finde ich so etwas  ein bisschen dünn.

Richtig erschreckend finde ich diesen „Sagerer“, weil  von der gleichen Person die militärische Verteidigung der Menschenrechte für akzeptabel gehalten wird und auch der bewaffnete Schutz von Siedlungen jüdischer Menschen auf einem Gelände, das ihnen nicht gehört. Wenn mir dann auch noch bekannt wird, dass der Urheber dieses gewichtigen inhaltlichen Arguments  als Direktkandidat für den Bundestag nominiert wurde, weiß ich was ich zu tun habe.

 

„Rinks und lechts“

Bildquelle: Levin Holtkamp (Eigenes Werk) [CC BY-SA 4.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)%5D, via Wikimedia Commons

Mit Jandl gesprochen sind „rinks und lechts“ unverwechselbar und gleichzeitig leicht zu verwechseln. Diese Begrifflichkeit scheint aktuell immer  unschärfer, diffuser, unklarer zu werden. Eine linke politische Alternative verblasst. Es gibt kaum eine Möglichkeit sich zielgerichtet als Unterstützerin eines Richtungswechsels zu engagieren. Gleichzeitig  wächst Dank Internet die Zahl der sich als „links“ verstehenden Blogs, Portale, Gruppen, Parteien, Initiativen… ins Unermessliche.  Ein Wort eint sie zur Zeit alle:  Rechtsruck. Wie weit trägt diese Einigkeit? Nützt die im öffentlichen Diskurs zunehmende Unschärfe des Widerspruchs zwischen Kapital und Arbeit  den Benachteiligten, den Besitzlosen, den Rechtlosen?

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So deutsch und so deutsch

Flüchtlinge, die gut Deutsch lesen, sprechen und schreiben und vielleicht sogar eine akademische Berufsausbildung haben, sollen schneller ein Bleiberecht bekommen. Zu ihrer Sicherheit könnte man Zündler, die mit 18 den Einbürgerungstest nicht bestehen und keinen Schulabschluss haben, des Landes verweisen.
Und die Eigenschaft `Mensch´ ?