Menschenrecht auf Arbeit

Immer wieder begegnen mir Menschen, die gerne für Flüchtlinge und Migranten, für Behinderte, für Frauen und andere besondere Menschen Menschenrechte geltend machen. Menschenrechte werden gerne herbeigezogen, wenn es um die Bewertung anderer Staaten und ihrer Regierungen als Menschenrechtsverletzter geht und um „legitime“ Kriegsgründe. Menschenrechtsverletzer sind immer die anderen. Im Folgenden geht es um das Menschenrecht auf auskömmliche Arbeit. Das „auskömmlich“ gehört dazu. Es ist menschenrechtlich NICHT hinreichend, wenn das statistische Merkmal „beschäftigt“ entsprechend internationalen Vereinbarungen erfüllt ist.

Langsam habe ich die Schnauze voll von Leuten, die ständig Menschenrechte reklamieren, aber nur in ausgewählten Situationen für ausgewählte Menschen. Es gibt so gut wie keine kostenlosen öffentlichen Toiletten mehr, auch nicht an stark frequentierten Orten. Worüber macht man sich Gedanken? Über ein drittes Türchen und die Menschenrechte für besondere Menschen, nicht über den allgemeinen Niedergang kostenloser sozialer Infrastruktur. In diesem hochsensiblen Bereich ist mir in diesen Tagen – erwartungsgemäß – wieder einmal unterstellt worden, ich sei rechtslastig, ein halber Nazi sogar, weil ich auf das Recht auf Arbeit Bezug genommen hatte. Mein Verweis auf das Menschenrecht auf Arbeit beinhalte Zwangsarbeit, evt. sogar in Lagern und ich sei zumindest rechtsaffin, „Querfront“ wurde, oh Wunder, diesmal als Tatvorwurf ausgespart.

Obwohl ich nicht der Überzeugung bin, dass sich die ganze Fülle menschlichen Zusammenlebens in juristische Formeln gießen lässt: Im Sozialpakt wurde 1966 rechtsverbindlich für alle Unterzeichnerstaaten der Artikel 23 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 in die folgende Form gegossen:
„Artikel 6 (1) Die Vertragsstaaten erkennen das Recht auf Arbeit an, welches das Recht jedes einzelnen auf die Möglichkeit, seinen Lebensunterhalt durch frei gewählte oder angenommene Arbeit zu verdienen, umfasst, und unternehmen geeignete Schritte zum Schutz dieses Rechts. (2) Die von einem Vertragsstaat zur vollen Verwirklichung dieses Rechts zu unternehmenden Schritte umfassen fachliche und berufliche Beratung und Ausbildungsprogramme sowie die Festlegung von Grundsätzen und Verfahren zur Erzielung einer stetigen wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Entwicklung und einer produktiven Vollbeschäftigung unter Bedingungen, welche die politischen und wirtschaftlichen Grundfreiheiten des einzelnen schützen.“
Nicht allein die Besonderen, die Zugewanderten, haben ein Menschenrecht auf Arbeit, sondern auch diejenigen, die hierzulande geboren sind. Auskömmliche Arbeit wird in Deutschland zur Zeit ALLEN Menschen vorenthalten, die wegen längerer Arbeitslosigkeit oder geringen Verdienstmöglichkeiten auf Transferleistungen angewiesen sind. Auch den Zuwanderern wird in ihren Herkunftsländern das Recht auf auskömmliche Arbeit vorenthalten. Deshalb versuchen sie nach Deutschland, Schweden, England … zu kommen. Es ist gut nachvollziehbar, dass z. B. Bulgarien oder Rumänien als Zielländer eher weniger vorkommen. In Spanien, Griechenland, Italien kommen sie bei der Arbeit in der industriellen Agrarwirtschaft vom Regen in die Traufe. Auch da bekommen sie nämlich keine menschenwürdige, existenzsichernde Arbeit.

Der die Arbeit betreffende Artikel 23 in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 lautet:
„Artikel 23(1) Jeder hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz vor Arbeitslosigkeit.(2) Jeder, ohne Unterschied, hat das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit.(3) Jeder, der arbeitet, hat das Recht auf gerechte und befriedigende Entlohnung, die ihm und seiner Familie eine der menschlichen Würde entsprechende Existenz sichert, gegebenenfalls ergänzt durch andere soziale Schutzmaßnahmen.(4) Jeder hat das Recht, zum Schutze seiner Interessen Gewerkschaften zu bilden und solchen beizutreten.“
Gegen die Sätze 1-3 wird in diesem, unserem Lande verstoßen, seit es 1948 gegründet wurde! In 70 Jahren hat eine breite, politische Mehrheit sich immer darauf hinausgeredet, dass es Aufgabe der Gewerkschaften (Satz 4) sei, die Sätze 1-3 zu verwirklichen. Es ist aber entsprechend der Charta Sache der Regierungen für die Einhaltung der Menschenrechte zu sorgen. Wichtig wäre auch zu erkennen, dass Schutz vor Arbeitslosigkeit NICHT dasselbe ist, wie ausreichende materielle Versorgung im Falle von Arbeitslosigkeit! Solange die DDR existierte, warf man ihr einen Verstoß gegen die Menschenrechte vor, weil die staatliche Berufslenkung angeblich gegen die freie Wahl von Beruf und Arbeitsplatz verstieß. Dafür hatten so gut wie alle Arbeit.
Heute gilt jedes dieser Rechte für ALLE Menschen auf deutschem Territorium, weil Deutschland diese Erklärung im Rahmen des Sozialpakts unterzeichnet hat. Ich kann mich aber nicht erinnern, dass diese Rechte vor der letzten Phase großer Zuwanderung jemals Anlass waren für eine breite Solidaritätsbewegung mit den arbeitenden Menschen, die sich z. B. manifestiert hätte in einem gemeinsamen Demonstrationsaufruf von über 200 sog. zivilgesellschaftlichen Organisationen.

DESHALB BITTE ICH HERZLICH DARUM – WENN MAN SCHON MENSCHENRECHTE STRAPAZIERT – DIE DAZUGEHÖRIGE INTERNATIONALE CHARTA UND DIE RECHTSVERBINDLICHEN PAKTE ZU LESEN. VOR ALLEM DANN, WENN MAN SELTSAME VERGLEICHE MIT DEM DEUTSCHEN FASCHISMUS FORMULIERT !!!!!! Das Recht auf Arbeit ist eben NICHT verbunden mit einer Pflicht zur Arbeit! Auch wenn es die reaktionären Kräfte, die den Mainstream definieren, gerne so wenden.

Grundlagen zu allen Fragen international vereinbarter Rechte betreffend den einzelnen Menschen finden Sie hier.

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Nation, soziale Sicherheit und Frieden

Wer ethisch ganz besonders auf sich hält, grölt in diesen Zeiten gegen den Fortbestand der Nationalstaaten. Völlig unerheblich ist dabei, über welche Territorien sie sich erstrecken und wieviele Menschen welcher unterschiedlichen Kulturen auf dem jeweiligen Territorium aufzufinden sind, in welchen Strukturen mit welchen Institutionen die Menschen in diesen Territorien leben. Der Ruf  „Der Nationalstaat muss weg“  gilt für Belgien, China, USA, Russland und Griechenland  und Deutschland gleichermaßen. Nicht für den Staat Israel, dem man völlig nachsieht, dass er dabei ist, ein nationalistisches und rassistisches Apartheid-Regime zu errichten. Die Aufteilungen der Tschechoslowakei in Tschechien und die Slowakei, die Aufteilung Jugoslawiens, demnächst vielleicht die Aufspaltung Spaniens und Großbritanniens – sind die nationalen Bestrebungen geschuldet oder regionalen? Geht es um regionale Autonomie oder die Atomisierung bestehender Staaten? Sind nationale Selbstbestimmung, föderale Autonomie oder Separatismus das Gleiche?  Selbstbestimmung in einem Staat für alle Kurden die gegenwärtig in 4 Staaten leben? Wenn das kein klassischer Nationalismus des 19. Jahrhunderts ist auf Grundlage von Sprache und Volkskultur, was ist es dann? Es gibt weltweit eine Fülle  unterschiedlicher Entwicklungstendenzen. Offensichtlich sind sie nicht alle „gleich“. Erledigen sich die damit verbundenen konkreten und konfliktträchtigen Fragen durch die gedanklich doch eher schlichte Forderung „Der Nationalstaat muss weg!“ ?

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Wessen Eigentum?

Fallen  bürgerlicher, politischer Liberalismus, demokratisch legitimierte Gestaltungsrechte des Staates und Wirtschaftsliberalismus wirklich in eins, wie Friedman, Hayek, Eucken… und ein gewisser Prof. Dr. Gerhard Wegner, Erfurt, behaupten?

»Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Art 14

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.«

Fragestellung

Ich habe einige Zeit auf einer Tagung zum Thema »Kapitalismus und Freiheit« verbracht. Diese Tagung gehörte zu einer ganzen Reihe, die sich immer wieder mit den normativen Grundlagen des Wirtschaftens und der Wirtschaftswissenschaften beschäftigt.

Viele Teilnehmer waren Menschen mit einer betriebs- oder volkswirtschaftlichen akademischen Ausbildung. Nur ein Referent, der sich selbst als Keynesianer bezeichnete, Ulrich Klüh, und der Vortrag des Politologen Christoph Butterwegge, ließen erkennen, dass die zunehmende Armut in »reichen« Gesellschaften die gleiche Geltung der Menschenrechte für alle Mitglieder einer Gesellschaft einschränkt oder in Frage stellt und damit auch die Freiheitsräume sehr vieler, wenn nicht fast aller Menschen. Der von den übrigen Referenten vorgetragenen Ansicht, die uneingeschränkte Garantie des Eigentumsrechts und eine demokratische Ordnung seien geradezu siamesische Zwillinge widersprachen nur 3 von knapp über 100 Teilnehmern.

Das könnte ein Stück weit erklären, warum manche Menschen mit »den Eliten« ein Problem haben. Wie legitimiert man gegenüber den 50 % der Bevölkerung, die kein Vermögen haben oder nur ein »negatives« = Schulden, dass eine der wichtigsten Freiheiten des bürgerlichen Staates die Garantie des Rechts auf Eigentum darstellt und die Frage, wie man zu dem Eigentum gekommen ist, den Wirtschaftler nicht interessiert?

Ist es wirklich völlig abwegig bei Erwähnung des »Rechts auf Eigentum« daran zu denken, dass das Recht auf Eigentum auch bedeuten könnte, dass jeder einen Anspruch auf mehr als einen Stuhl hat und möglicherweise 6 Stühle lebenslänglich behalten darf? Muss man wirklich »Marxist« sein, um auf diese Fragestellung zu kommen?

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Gegen Rechts – aber wie…

Ein paar Tage vor dem Weihnachtsfest des vergangenen Jahres wurde ich durch diese Anmerkung in den Nachdenkseiten an eine Auseinandersetzung unter Antifaschist*innen im Jahre 2010 oder 2011 erinnert. Für einige Zeit (mehrere Stunden) hatte das nd online einen Hinweis veröffentlicht auf den Wohnort von Jürgen Elsässer, einem seit einigen Jahren der Rechten zuzuordnenden Journalisten.  [ Grobe Informationen zu Jürgen Elsässer und seiner 180°-Wende von der radikalen Linken zur  radikalen Rechten auf wikipedia ]

Es ist jetzt etwa 7-8 Jahre her, vielleicht ein bisschen länger, dass ein mehrfach verurteilter Neonazi, Martin Wiese, nach Absitzen seiner Gefängnisstrafe an einem Ort in der Nähe  der niederbayerischen Stadt Landshut eine Wohnung bezog.

Auch ich wurde gebeten, mich an Aktionen zu beteiligen, die darauf abzielten dem Martin Wiese seinen neuen Wohnort zu vergällen und ihn kontinuierlich von allen Orten zu vertreiben, an denen er sich niederlassen wolle. Diese Absicht war auch auf Flugblättern des örtlichen Bündnisses gegen Rechts nachzulesen. Dummerweise habe ich diese Aktionen nicht allein nicht unterstützt, sondern darauf hingewiesen, dass ähnliche Aktionen in Widerspruch stünden zu den Menschenrechten. Martin Wiese habe seine Strafe abgesessen, es sei legal und legitim ihn im Auge zu behalten, Aktionen die darauf gerichtet seien, ihm die freie Wahl des Wohnsitzes streitig zu machen würden jedoch gegen die Grundrechte verstoßen. Derartige Aktionsformen fänden nicht meine Unterstützung. Wegen strafbarer Handlungen könnten zwar durch Gerichte bürgerliche Rechte eingeschränkt oder auf Zeit entzogen werden, nicht aber die verfassungsmäßigen Grundrechte.

Die  für die vorgeschlagenen Aktionsformen wesentlich Verantwortliche, eine Bundestagsabgeordnete der LINKEN, hielt es daraufhin für angemessen, meine antifaschistische Grundhaltung in Frage zu stellen und die VVN-BdA  per Mail zu bitten, mich auszuschließen. Leider ist der Ordner „Ärgerliches“ vor ein paar Monaten einer meiner Aufräumaktionen zum Opfer gefallen. Da diese Mail einem größeren Empfängerkreis zur Kenntnis gegeben wurde, ging eine ganze Reihe von Reaktionen auf meine Kritik auch mir selbst zu. Eine davon nahm ich zum Anlass, mich grundsätzlich  in Sachen „Antifa“ zu äußern.

Mein damaliger Text unter dem Titel „Ein Beitrag zur Geltung der Menschenrechte im verminten Feld zwischen Nazis, Antifa und den revolutionären Teilen der bundesdeutschen Linken“ ist hier nachzulesen.

Dass wir vom Ziel einer Gesellschaft der Gleichen noch weit entfernt sind, sollte uns nicht dazu verleiten, hinter den historisch erreichten Rechtsstand zurückzufallen. Gerade heute nicht,  zu einem Zeitpunkt an dem auch unter Linken die Zahl der Menschen zunimmt, die bereit sind,  unter dem Mantel „Schutz der Menschenrechte“ illegale Kriege zu führen. Kriege beinhalten immer umfassende, willkürliche Verletzungen des Rechts auf Leben und köperliche Unversehrtheit, sind also in fast allen Fällen völkerrechtswidrig und IMMER menschenrechtswidrig.

 

Frieden

Noam Chomsky  schrieb 1998:

„Der intelligente Weg, Leute passiv und fügsam zu halten, besteht darin, die Breite der akzeptablen Überzeugungen strikt zu begrenzen, jedoch innerhalb dieser Grenzen eine sehr lebhafte Debatte zu erlauben – gerade zu kritischen und anders denkenden Sichtweisen zu ermuntern. Das gibt den Leuten die Wahrnehmung, dass freies Denken möglich ist, während die ganze Zeit die Vorannahmen des Systems bestärkt werden durch die Grenzen, die der Debatte gesetzt werden.“

Das gegenwärtig beliebteste Feld, diese Strategie anzuwenden ist die Spaltung der Friedensbewegung, insbesondere der Friedensbewegung in Deutschland. Der Versuch ist erfolgreich, zu diesem Schluss kann man kommen. Gerade deshalb veranlasst mich die von Trump vollzogene „Anerkennung Jerusalems“  als Hauptstadt Israels das Thema aufzugreifen. Braucht ein Staat eine ausländische Anerkennung in der Wahl seiner Hauptstadt? Vielleicht blieb es hinter verschlossenen Türen: Haben die USA der Verlegung des Regierungssitzes von Bonn nach Berlin zugestimmt? Wenn ja, warum? Symbolische Handlungen symbolisieren etwas, deswegen werden sie so genannt.  Die Nachfrage, was denn symbolisiert, gemeint sei ist nicht unwichtig. Wäre „symbolisches Handeln“ bedeutungslos, könnte man es sich sparen.

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Menschenrechte verteidigen

Am Leben zu sein ist die absolut notwendige – allerdings nicht hinreichende – Bedingung, Menschenrechte beanspruchen zu können. Wer also Menschenrechte durch Krieg sichern will, hofft insgeheim darauf, dass niemand übrig bleibt, der sie einfordern könnte. Vielleicht begreifen manche auch nicht, dass aufrechter Gang und Standfestigkeit, selbst der Tyrannenmord, etwas anderes sind als die Bereitschaft,  wahllos und unter dem Schutz der Anonymität Mitmenschen für die eigenen Werte in den Tod zu schicken.

Pubertär

„die alte Friedensbewegung ist eben hauptsächlich eins: Alt.“

Das muss ich gestehen: Etwa zwischen dem 13. und 17. Lebensjahr habe ich ähnliche Sätze abgesondert. Aber von einem Menschen über 30 mit einer abgeschlossenen akademischen Berufsausbildung  und politischem Anspruch finde ich so etwas  ein bisschen dünn.

Richtig erschreckend finde ich diesen „Sagerer“, weil  von der gleichen Person die militärische Verteidigung der Menschenrechte für akzeptabel gehalten wird und auch der bewaffnete Schutz von Siedlungen jüdischer Menschen auf einem Gelände, das ihnen nicht gehört. Wenn mir dann auch noch bekannt wird, dass der Urheber dieses gewichtigen inhaltlichen Arguments  als Direktkandidat für den Bundestag nominiert wurde, weiß ich was ich zu tun habe.