Bunt? Frei?

Es ist schon erstaunlich, wie viele Leute in den weit verbreiteten Intiativen „Hinterunterpopelsdorf ist bunt, nicht braun.“  offensichtlich nur schwarz und weiß kennen. Kein Wunder, dass man da Schwierigkeiten bekommt, zwischen alten und neuen Nazis, rechtskonservativen und Rassisten zu unterscheiden.

Unvorstellbar für manche, dass es den Sklaven eines Baumwollfarmers mit christlich-milder Denkungsart besser ging als einem schwarzen doppelt freien Lohnarbeiter in den Schlachthöfen von Chicago. Nicht vergessen: die Sklaven wurden nicht allein deshalb befreit,  weil die typisch amerikanische Freiheitsliebe dies erforderte, sondern weil man im Norden die Arbeitskräfte brauchte, die der Süden hatte.

1989 haben wir auch so einen Freiheitssturm erlebt. Einige ältere Bewohnerinnen und Bewohner der nordöstlichen Bundesländer haben mir erzählt, dass sie ohne Reisefreiheit jedes zweite Jahr Urlaub in Ungarn oder am Schwarzen Meer machen konnten. Mit Reisefreiheit und Hartz IV können sie sich einen Urlaub nicht mehr leisten.

Was wieder einmal belegt, dass Freiheit oft mit materiellen Nachteilen verbunden ist und es vielen Menschen unter vormundschaftlicher Fürsorge besser geht als in Freiheit. Den meisten ist letzteres auch lieber. Deshalb bin ich lieber sozialistisch als marktfrei.

 

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„Querfront“ und radikale Mitte

Eine selbsternannte Mitte, die von den Rechtsauslegern der CSU bis zum SPD-Mainstream reicht, sieht sich als wehrhafte demokratische Mehrheit, die von einer undurchsichtigen Allianz zwischen links und rechts angefeindet und zermahlen wird. Der radikal-autoritäre Kern des Bürgertums, der die Befriedigung des Profitinteresses des obersten Prozents für das alleinige legitime Ziel gesellschaftlichen Handelns hält, versucht all diejenigen aus dem gesellschaftlichen Diskurs zu verdrängen, die diesem Ziel gefährlich werden können.

Die herrschende Politik hat die zentrale Aufgabe politischen Handelns aus den Augen verloren: möglichst gute Lebensbedingungen für möglichst alle Menschen zu sichern.

Ich bezweifle, dass die anwachsenden gemeingefährlichen, zündelnden Horden durch Aufklärung, durch Überzeugungsarbeit in den Grenzen des demokratischen Rechtsstaats gehalten werden können.  Würde die herrschende Politik umgehend dafür sorgen, dass alle Erwerbstätigen aus ihrer Arbeit ein auskömmliches Einkommen beziehen; ihre Arbeitsplätze so sicher sind, dass die Zukunft der eigenen Familie für eine überschaubare Zeit gesichert ist; dass die Arbeitsbedingungen in den Betrieben ein  Leben neben, nach der Arbeit ermöglichen;  dass man um Sicherheit im Alter und bei Krankheit nicht fürchten muss – die rechten Parolen auf den Straßen und die Gewalt vor den Wohnstätten der Zugezogenen, der Geflüchteten wären vorbei.

Die radikale Mitte aber will kein gutes Leben für alle, sondern Profit für einige.

In der gegenwärtigen Krise ist deshalb der Rundumschlag gegen alle vorhandenen und potentiellen Gegner das notwendige und wirksame Mittel zum Machterhalt. Ob Kritik von links oder rechts kommt, war noch nie von Interesse. Wer über kein anderes Kriterium verfügt als den Profit muss alle Gegner in einen Sack stecken.