Zum Stand des linken Projekts

Die erste Aufregung über den Einzug einer relativ neuen, rechten und entschieden neoliberalen Partei in den 19. Deutschen Bundestag ist differenzierteren Analyseversuchen gewichen. Wie alle politischen Stiftungen stellt auch die der Partei DIE LINKE nahestehende Rosa-Luxemburg-Stiftung einen solchen zur Verfügung. Das gehört sich in der politischen Landschaft Deutschlands so.  Auslöser meiner Kritik ist nicht die gesamte Analyse des Parteien-Experten Horst Kahrs, sondern eine Formulierung, die mit der unmittelbaren Nachwahlberichterstattung unverändert in die umfangreichere Ausarbeitung übernommen wurde:
„Die AfD selbst hat seit ihrer Gründung mehrfach Schritte der Selbst-Radikalisierung vollzogen. Eine Konstante der bundesdeutschen Vergangenheitsdeutung ist endgültig dementiert. Es galt immer als zentrale Lehre aus dem Untergang der Weimarer Republik, dass ökonomische Krisen und hohe Arbeitslosigkeit die Demokratie gefährden und radikale Parteien nach oben spülen würden. Die AfD gewinnt entgegen diesen Erwartungen in Zeiten wirtschaftlichen Wachstums, abnehmender Arbeitslosigkeit und weit verbreiteter Zufriedenheit mit der persönlichen und allgemeinen wirtschaftlichen Lage.“(  https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Themen/wahlanalysen/WNB_BTW_2017.pdf )

 

Ich betrachte diese Formulierung als Indiz.

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Berliner Zukunft

Ob die Berliner LINKE in der Lage sein könnte, die Folgen der Fehler zu beseitigen, an denen sie zwischen 2001 und 2011 selbst beteiligt war? – Ich glaub´s ja eher nicht. Als große Chance in der Hauptstadt etwas zum Besseren zu wenden, sehe ich eine mögliche R2G-Koalition nicht. Manchmal ist es besser zur Polarisierung beizutragen als sich an die klassische Devise der Sozialdemokratie zu halten, mit einer Koalition Schlimmeres verhütet zu haben. Man muss den Parlamentarismus nicht übertreiben.

(Mit-)Regieren?

Die gegenwärtige Situation in Deutschland unterscheidet sich wesentlich von der Ende der 60er, Anfang der 70er Jahre. Der sog. Zeitgeist ist nicht geprägt von Aufbruch, von linker Hegemonie, Kritik an gesellschaftlicher Lähmung und Restauration, begleitet von breiter prominenter Unterstützung für den Wechsel. Münteferings Formulierung „Opposition ist Mist“ wird gerne zitiert um Regierungsbeteiligungen der LINKEN zu begründen. Gerne wird  von „Verantwortung“ gesprochen und von den kleinen Verbesserungen, die man als (Mit-)Regierungspartei erreichen könne. Gegner der Regierungsbeteiligung einer parlamentarisch kleinen aber relativ wirkungsmächtigen Oppositionspartei halten sich gerne an die Sentenz „Sie dachten, sie seien an der Macht, dabei waren sie nur an der Regierung“ eines unbekannten Autors.

Ich versuche  diese widersprüchlichen  Einschätzungen abzuhandeln, ohne revolutionäres Pathos zu bemühen oder in den Chor „Wer hat uns verraten…“ einzustimmen. Weiterlesen „(Mit-)Regieren?“

Braune Torten

Sagt Ihnen das eigentlich was – „antideutsch“? Welche Inhalte verstecken sich hinter Webauftritten wie „Straßen aus Zucker“ oder „Pension Abgrund“? Welche Bedeutung, welche Folgen hat der Tortenwurf von Magdeburg? Welche Fragen stellen sich danach?

Ein Versuch, Antworten zu finden: Braune Torten

 

 

Tortenlogik

Bildquelle: Divya KuduaFlickr: IMG_3481

Da ich nicht annehme, dass sich der Tortenwerfer auf dem Parteitag der LINKEN in die Tradition des Millowitsch-Theaters stellen wollte, empfiehlt sich schon die Frage „Warum?“. Es folgt der kurze Versuch einer Antwort.

Unter manchen Mitgliedern der LINKEN hat es sich eingebürgert, Reizwörter zur Unterscheidung von links und rechts zu verwenden, statt Inhalte. Da kommen dann solche Ableitungen zustande wie: S.W. unterscheidet Gastrecht und Asylrecht. Wer die Wörter Gastrecht und Missbrauch des Gastrechts verwendet, übernimmt rechten Sprachgebrauch, ist also rechts.

Es gibt bei dieser Einschätzung  offensichtlich Überschneidungen mit einer Gruppe von Mitgliedern, die sich für die folgende inhaltliche Ableitung begeistern: Es gibt einen Staat Israel. Da die Generation der Staatsgründer Israels von den Nazis verfolgt und weitgehend vernichtet wurde, sind alle nachgeborenen Bürgerinnen und Bürger des Staates Israel geborene Antifaschist*innen. Die Notwendigkeit einer Unterscheidung zwischen links und rechts ist deshalb bezogen auf den Staat Israel hinfällig geworden. Wer die Regierenden des Staates Israel als Nationalisten und Kriegstreiber bezeichnet, ist deshalb ein Antizionist. Wer ein Antizionist ist, ist ein Antisemit. Antisemiten sind Rassisten. Ergo: S.W. ist eine Rassistin, die eine Torte schon verdient hat.- Also natürlich auch rechts.

Sich eine komplexe Welt so einfach zurechtzulegen, halte ich tendenziell für nicht der Aufklärung, der Erhellung dienend, also nicht für links.  Eine solche Kette von Vereinfachungen versucht eine ökonomisch bewanderte und überzeugte Kritikerin des Kapitalismus moralisch zu desavouieren, in die Schmuddelecke zu stellen, mit dem Label „Querfront“  zu versehen und dem Spaltpilz das nötige Wasser zuführen, damit sich der Fruchtkörper richtig gut entwickeln kann. Wie immer wäre die erste Frage: Zu wessen Nutzen? Ich kann und will  mir  diese Frage nicht abgewöhnen.

Vermutlich hat Jens Mertens Recht, der schon 2010 schrieb: „Denn für die Regierungsfähigkeit auf Bundesebene müssen zwei inhaltliche Grundpfeiler der Partei geschliffen werden. Einerseits ihre Ablehnung zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr und andererseits ihre Ablehnung zu einer EU neoliberaler Ausprägung, wie sie in dem Lissabonvertrag festgeschrieben wird.“ Selbst handfeste Mesalliancen scheinen dabei für manche Pragmatiker*innen nicht tabu zu sein.

 

 

„Rinks und lechts“

Bildquelle: Levin Holtkamp (Eigenes Werk) [CC BY-SA 4.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)%5D, via Wikimedia Commons

Mit Jandl gesprochen sind „rinks und lechts“ unverwechselbar und gleichzeitig leicht zu verwechseln. Diese Begrifflichkeit scheint aktuell immer  unschärfer, diffuser, unklarer zu werden. Eine linke politische Alternative verblasst. Es gibt kaum eine Möglichkeit sich zielgerichtet als Unterstützerin eines Richtungswechsels zu engagieren. Gleichzeitig  wächst Dank Internet die Zahl der sich als „links“ verstehenden Blogs, Portale, Gruppen, Parteien, Initiativen… ins Unermessliche.  Ein Wort eint sie zur Zeit alle:  Rechtsruck. Wie weit trägt diese Einigkeit? Nützt die im öffentlichen Diskurs zunehmende Unschärfe des Widerspruchs zwischen Kapital und Arbeit  den Benachteiligten, den Besitzlosen, den Rechtlosen?

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