Krieg und der Anschein von Recht

Der Illusion habe ich mich noch nie hingegeben, dass jeder Bürger eines demokratisch organisierten Landes sich in allen Fragen, die ihn angehen, inhaltlich auf dem Laufenden halten und zielgerichtet einmischen kann. Auch formal höchstmöglich gebildete Menschen wissen nicht alles. Auch sie müssen sich auf das Verantwortungsbewusstsein ihrer politisch aktiven Mitmenschen in einem hohen Maß verlassen können. Öffentlich demonstrierte Verantwortungslosigkeit von Mandatsträgern und Menschen in Regierungsverantwortung wird deshalb zu Recht hart kritisiert.

Das „Menscheln“ genannte Verhalten sozial bestimmender, mächtiger, Personen kann von den Vielen nicht akzeptiert werden, denn das herrschende Wirtschaftssystem, die Gesetze, das Einkommen setzen dem individuellen Menscheln der weniger maßgeblichen Bewohner eines Landes enge Grenzen. Oft sogar sehr enge Grenzen.
Die von den Vielen wahrgenommene Ungerechtigkeit kann in Gewalt umschlagen. Dieses Umschlagen wird durch Regierungen beschleunigt, die Dissens ausblenden und heile Welt spielen. Zur Vortäuschung dieser heilen Welt verfallen die Regierungen in repressive Strategien unter dem Vorwand, nur so sei das Schlimmste zu vermeiden, der Ausbruch von Gewalt. So lange jedoch das gemeinsam Erwirtschaftete nicht leidlich gerecht verteilt wird – über die Wege dazu kann man streiten – kommt es immer wieder zu gesellschaftlichen Lagen, in denen die nach innen und außen gerichtete Gewalt die Oberhand gewinnt.

So lange materielle Ungerechtigkeit andauert, ist das Gerede über gerechtfertigte Kriege, die angeblich zu rechtfertigende Anwendung von Gewalt, ein unmittelbarer Angriff auf das Menschenrecht auf körperliche Unversehrtheit.
Gegen Krieg hilft allein eine Politik, die sich aktiv um Interessenausgleich bemüht und dem Sicherheitsbedürfnis der am Konflikt beteiligten Territorialstaaten Rechnung trägt. Grabesruhe für viele ist kein Frieden!

Meinen Lesern und Leserinnen empfehle ich ein Buch, das 1960 erstmalig veröffentlicht wurde: Masse und Macht von Elias Canetti

Schuldzuweisungen

„Russisch-Ukrainischer Krieg
(Weitergeleitet von Krieg in der Ukraine seit 2014)“

„Nach einem relativen Abflauen baute Russland ab Sommer 2021 massiv Truppen an der ukrainischen Grenze auf. Ab dem 24. Februar 2022 folgte ein groß angelegter Angriff durch die russische Armee aus mehreren Richtungen. Die NATO verweigerte ein direktes Eingreifen, um Kämpfe zwischen dem Bündnis und Russland zu vermeiden.“

zitiert aus: https://de.wikipedia.org/wiki/Russisch-Ukrainischer_Krieg

Nicht einmal die deutsche wikipedia behauptet, der Krieg zwischen der Ukraine und Russland habe Ende Februar 2022 begonnen, sondern lässt den bewaffneten Konflikt im Frühjahr 2014 nach den Ereignissen auf dem Maidan beginnen. Wenn auch bisher in Zusammenhang mit dem Beschuss eines zivilen Flugzeugs am Juli 2014 fast nichts geklärt ist: Der Treffer belegt, dass bereits zu diesem Zeitpunkt geschossen wurde. Mit Waffen, die ein Flugzeug in einer Reisehöhe von mindestens 5000 m über Grund haben treffen können. Welcher Staat, welche nichtstaatliche, terroristische Gruppe in der infrage kommenden Gegend solche Waffen auf der Erde stationiert hatte, ist nicht geklärt. Die Buk- Waffensysteme wurden 1980, also noch zu Zeiten der Sowjetunion, in Dienst gestellt. Welche und wie viele Waffensysteme und Munition bei der Auflösung der Sowjetunion in den 6 – teilweise als solche nicht anerkannten – Staaten verblieben, die man als Zerfallsprodukte der SU bezeichnen kann, ist öffentlich weitgehend unbekannt.
Welcher Teil davon z. B. über den weitgehend illegalen Handel einen Weg an bewaffnete Konfliktparteien in aller Welt gefunden hat, dürfte – wenn überhaupt – bestenfalls den in Sachen illegaler Waffenhandel ermittelnden Behörden bekannt sein. Es lässt sich also aus der Seriennummer eines Projektils nicht darauf schließen, wer es abgeschossen hat. Ganz übel werden die gegenwärtigen Schuldzuweisungen im Ukraine-Russland-Krieg, sobald davon geredet wird, ein Waffe sowjetischer Bauart sei per se heute eine russische Waffe.
Russland ist nicht der Nachfolgestaat der Sowjetunion. Wer so argumentiert müsste ohne jeden Zweifel das gegenwärtige Deutschland gleichermaßen als Nachfolgestaat des sog. Dritten Reichs und der DDR ansehen. Ganz zu schweigen von den Ansprüchen gegen ein koloniales Wilhelminisches Kaiserreich. Na! Welcher Leidtragende dieser Zeiten hat noch etwas „wieder gut zu machen“? Kann man es überhaupt wieder gut machen? Wenn ja, wie?
Wer auch immer aus dem Orbit „russische Waffen“ fotografiert, muss Belege dafür haben, dass im fraglichen Gebiet Kräfte dass dieser oder jener kriegführenden Partei operierten. Die Identifizierung von Kriegsmaterial als ein solches sowjetischer Bauart allein erlaubt angesichts der vielfältigen Möglichkeiten des Handels mit, des Erbeutens von, des Weiterreichens von Waffen keine strafrechtlich korrekt begründete Antwort auf die Frage „Wer war´s.“ Die Seriennummer einer Waffe, eines Flugkörpers lässt keine zweifelsfrei Aussage darüber zu, wer sie eingesetzt hat. Wenn UN – Vertreter Wochen verstreichen lassen, bevor sie anfangen Beweise zu sammeln, helfen sie nicht Ereignisse aufzuklären, sondern lassen es zu, dass sich gegenseitige Vorwürfe verfestigen.
Man kann auf Grund einer solchen Beweislage politisch Verantwortliche zwar vor ein Gericht stellen. Selbst wenn ein Nachweis eines vorliegenden Verstoßes gegen internationales Recht gelänge und ein Schuldspruch erfolgte: Dieser macht nichts ungeschehen.
Vor allem dann nicht, wenn sich die verantwortlichen Herrschenden und/oder die von ihnen benutzten Machthaber der Verfolgung internationaler Behörden jederzeit entziehen können. Eine weltweite Strafverfolgung gelingt nur in Ausnahmefällen bei besonderen, herausragenden Menschen, die aber selten geherrscht haben: Julian Assange oder Edward Snowden… fallen mir da ein. Nicht einmal im Falle Eichmann hat sie funktioniert im Sinne einer Befriedung durch Gerechtigkeit.

Der Krieg an sich ist das Unrecht, dem man entgegenarbeiten muss. Wer auf dem gegenwärtigen Stand der Technologie in der Herstellung und Verbreitung von Waffen von gerechten oder gerechtfertigten Kriegen schwätzt oder spricht ist ein Kriegstreiber.
Hätte ich jemals angenommen, dass weibliche Politiker meine Interessen vertreten, weil ich auch eine Frau bin, wäre zur Zeit gehöriges Fremdschämen angesagt.

Gedanken zum Ostermarsch 2022

Jemand redete in diesen Tagen davon, dass es heute auch für Soldaten einen Arbeitsschutz gebe: bessere Helme, Schutzwesten, Knie- und Ellenbogenschoner und Manndeckung aus der Luft zum Beispiel. Vermutlich haben wir die optimale Ausrüstung eines Inline-Skaters genauso der militärischen Forschung zu verdanken wie – man erinnert sich – die Teflonpfanne. Das gilt auch für die Ordnungskräfte im Innern. Pickelhaube, Pfeife und Knüppel war gestern. Mit Schild, Helm, Knie-. Ellenbogen- und Schulterschutz können den Job auch gut trainierte Frauen machen. Keine Frage! Es lebe die Gleichberechtigung. Das ist nicht mit Emanzipation zu verwechseln! Über Freiheit und persönliche Autonomie, verfügen nämlich hierzulande die wenigsten Männer und Frauen.

Weiterlesen „Gedanken zum Ostermarsch 2022“

Politisch bilden für den Krieg

Mein folgender Einwand gegen Kriegspropaganda im Unterricht ist ein ausschließlich bürgerlicher. Einer der außer Acht lässt, dass alle gegenwärtigen Kriege genau wie bisherige Kriege der Durchsetzung der Interessen der wirtschaftlich Mächtigen dienen.

Die mit dem Material der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg anzusprechenden Menschen bedürfen einer „vereinfachten Form“ der Inhalte. Kurz : Es sind Kinder und Jugendliche.
https://www.lpb-bw.de/publikation3610

Wer zu den Adressaten der vereinfachten Form gehört: Kinder. Verantwortlich handelnde Erzieher könnten solche lustigen Bilder in der Oberstufe zur Diskussion stellen, wenn es eine Grundfähigkeit gibt, Satire, Ironie, Sarkasmus zu erfassen und zu bewerten.
Als lustige Illustration im Rahmen von Unterrichtsmaterial für Menschen, die einer vereinfachten Form bedürfen sicher nicht angemessen.
Dem Beutelsbacher Konsens im politischen, zeitgeschichtlichen, geschichtlichen Unterricht immer mindestens die beiden gegensätzlichen Positionen darzustellen, genügt das Material nicht!
Dieses Material zeigt, was von Befähigung zu demokratischer Mitwirkung übrig bleibt, sobald man zu wissen glaubt, wer die Guten und wer die Bösen sind. Diese Republik war schon mal weiter.

Es steht zu hoffen, dass solches Unterrichtsmaterial mangels Nachfrage genauso auf dem Müll landet wie überflüssig gewordene mRNA-Impfstoffe.


Neue Normalität-

oder doch eher verkehrte Welt?

12-03-2020
Auf der heutigen Tagung des Ständigen Ausschusses des Regionalkomitees für Europa unterrichtete Dr. Hans Henri P. Kluge, WHO-Regionaldirektor für Europa, die Teilnehmer über die dramatische Zuspitzung der Lage in Bezug auf COVID-19 in der Europäischen Region der WHO, die inzwischen im Mittelpunkt dieser Pandemie steht.

https://www.euro.who.int/de/health-topics/health-emergencies/coronavirus-covid-19/news/news/2020/3/who-announces-covid-19-outbreak-a-pandemic, abgefragt: 17.02.2022;

Am 25. März stellte dann der Deutsche Bundestag eine pandemische Notlage fest, deren Fortdauer in Abständen von ca. 6 Monaten immer wieder verlängert wurde.Erstaunlich wie schnell in diesem Fall die Weltgemeinschaft funktionierte, die vom Inkrafttreten des Atomwaffensperrvertrags 1970 bis heute brauchte, um 191 Staaten der Welt mit Ausnahme von Indien, Pakistan, Israel, Südsudan und Nordkorea auf die Nichtverbreitung von Atomwaffen zu verpflichten. Dass sich in diesem Fall die UN-Organisationen als in kürzester Zeit durchsetzungsfähig erwiesen und in Deutschland innerhalb von nicht einmal 2 Wochen ein Bundestagsbeschluss zustande kam mit neuen Ausführungsvorschriften im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes – das sucht nicht nur in Deutschland seinesgleichen. Dabei sollte auch nicht vergessen werden, dass in vielen Ländern, auch in Deutschland, die Parlamente sich selbst entmachteten, indem sie Sitzungsroutinen beschnitten, ein ausgedünntes Parlament wenig diskutieren und beschließen ließen… . Auch unser lieb gewordener Föderalismus funktioniert innerhalb weniger Monate nicht mehr wie einst.
Hier sei an den Anfang erinnert, weil die bisher ungekannte Eile des Gesetzgebers wohl als die Mutter aller Hypothesen betrachtet werden kann, die ein derartig beschleunigtes Verfahren auf das Wirken unbekannter, intransparenter, nicht demokratisch legitimierter politischer Kräfte zurückführen. Vergleicht man das angewandte und demnächst ins dritte Jahr gehende Verfahren mit den zähen Verhandlungen und breiten öffentlichen Debatten zu Mindestlöhnen, Mindestrenten und höheren Regelsätzen im Bezug von Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe kann man schon stutzig werden, wie schnell das Verbraten von Milliarden nicht vorhandener Euros abgenickt wurde.

Umwertungen
In dem Tohuwabohu (im Wortsinne) zu Lasten rechtstaatlicher Verfahrensweisen, der individuellen Autonomie und der materiellen Existenz vieler Menschen wurde seit dem 28. März 2020 staatlicher Willkür Tür und Tor geöffnet. Meine verängstigten Mitbürger – unter ihnen meine früheren Freunde aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und rot bis rosafarbenen Parteien – waren wild entschlossen ein Menschenrecht auf lebenslange Gesundheit anzumelden, das so in der Wirklichkeit wohl eher nicht herstellbar ist. Nicht einmal von großzügigen milliardenschweren Philanthropen, die Anteile an Pharmaunternehmen halten.
Vor diesem Hintergrund wurde – aus- und nachdrücklich mit Unterstützung von links – einem nicht gerade kleinen Kreis bürgerlich konservativer Beamter, Intellektueller, Freiberufler und selbständigen Gewerbetreibenden die Wahrnehmung der Oppositionsrolle überlassen. Einer vermeintlichen Not gehorchend stellte sich die gesellschaftliche Linke in die Ecke des umfassenden Gesundheitsschutzes und befasste sich zwar mit den Löhnen in den Pflegeberufen, aber schon deutlich weniger mit der materiellen Existenz von Kabarettisten, die nicht mehr auftreten durften; Caterern, die keine Pausengäste mehr mit belegten Brötchen und Getränken versorgen duften; Gaststättenbetreibern, die eine pandemiegerechte Umgestaltung ihrer Lokale nicht finanzieren konnten… . Die weiterhin nicht im Homeoffice beschäftigten Beschäftigten der Industrie verschwanden weitgehend vom Schirm. Aufmerksamkeit gewannen Startup genannte Unternehmungen zum Verkauf von Lebensmitteln zum Selbstabfüllen in Papiertüten, Schüsseln aus wieder verwertetem Kunststoff u. ä. . Keiner der zahlreichen Untermindestlöhner im Transport von Waren und Menschen wurde beklatscht. Auch nicht die flexiblen Angelernten in allerlei Betrieben, die sich entschlossen umgehend Textilmasken zu produzieren oder Einbaumöbel für die rasend nachgefragten Wohnmobile und Campingbusse. Auch nicht die osteuropäischen Wanderarbeiter, die weiterhin für den Spargel von Frau Kipping sorgten. Wen nimmt es da Wunder, dass die in Demokratien vom Prinzip her dringend gebrauchte Opposition sich vorwiegend aus bürgerlichen, oft idealistisch sozial denkenden, psychologisierenden Konservativen zusammensetzt, die man nicht ganz grundlos als gesellschaftliche Rechte bezeichnen kann? In Fragen des Wirtschaftens kann man sie getrost alle über einen neoliberalen Kamm scheren. Ein pandemiekritisches Politikangebot, wie man gegenwärtig zu sagen pflegt, machten die traditionell als linke firmierenden Parteien nicht, machen sie nach 2 Jahren Pandemie noch nicht.

Vorhersehbare Folgen
Wer sich wie ich aus nachvollziehbaren Gründen dem gesellschaftlichen Impfzwang nicht unterwerfen will, das sind u. a. neben Sahra Wagenknecht laut Forsa zwischen 20 und 30 % der erwachsenen Bevölkerung, kann sich entscheiden: Hier die Demokratieverteidiger mit vorgetäuscht antifaschistischem Anspruch – dort die Verteidiger der individuellen Autonomie zwischen mitmenschlich-bürgerlich mit gelegentlichen Einsprengseln von Menschen, die aus Gründen, die ich nicht nachvollziehen kann, den Kaiser Wilhelm wieder haben wollen.
Ein Drittes gibt es ausschließlich in der Form der Verstärkung der von der Herrschaft gewollten sozialen Isolierung in der häuslichen Bibliothek. So weit ich meine Familiengeschichte kenne, war auch mein Großvater mütterlicherseits einer, der keine Nazis wollte, aber auch keine Roten, sondern lieber wieder den Kaiser Wilhelm. Den Tod seines Sohnes an der Ostfront hat er nie verwunden. Zur gleichen Zeit klebte mein Großvater väterlicherseits Plakate „Wer Hitler wählt, wählt den Krieg.“ In Osteuropa trifft man gegenwärtig auf die politischen Nachfahren der Nazikollaborateure. Auch die sind eher Nationalisten, keine Internationalisten, sondern schlichte neoliberale, die endlich ein Stück vom globalen Kuchen wollen. Dazu haben sie die Freiheit von Russland ja gebraucht – haben sie gesagt.
Antifaschismus ist keine „Haltung“ sondern eine politische Praxis, die sich gegen Ziele wendet, die die materielle Existenz der Vielen bedrohen und den Frieden gefährden. Antifaschismus kulminiert nicht in der Losung „Man läuft nicht mit Nazis“. (gesehen am 14. Februar in Bayreuth). Antifaschismus ist keine Benimmregel, sondern eine politische Praxis, die sich gegen die gesellschaftlichen Ursachen der materiellen Benachteiligung weiter Teile der Bevölkerung richtet und gegen eine gewaltsame Durchsetzung von Kapitalinteressen im Innern und nach außen. Wer Antifaschismus als Benimmregel formuliert, steht vermutlich dem Einzelnen, der den Zuschauern einen Hitlergruß bietet, näher als er denkt.

Rechte und Nazis
Schon des öfteren habe ich mich in meinen Beiträgen auf die letzten freien Wahlen im November 1932, die Ernennung Hitlers zum Reichskanzler und das Ermächtigungsgesetz bezogen. Dieser Mann hat nicht die Macht ergriffen. Sie wurde ihm von seinen Freunden, den preußischen Großgrundbesitzern, der deutschen Großindustrie angetragen, als sich seine Partei bereits auf einem absteigenden Ast bewegte. Er erhielt 1936 die Erlaubnis der Briten zur Rettung des Vaterlandes in einem großen Krieg gegen Osten. Sie versorgten ihn mit Treibstoff und Stacheldraht als er 1936 mit Vorankündigung auf den Bayreuther Festspielen in den Spanischen Bürgerkrieg auf Seiten des Generals Franco eingriff.
Die Zerstörung von Guernica kann als der erste Versuch zur Wirkung großangelegter Flächenbombardements ziviler Wohngebiete angesehen werden. Vor diesem Hintergrund einer umfassenden Unterstützung der heraufziehenden Diktatur durch Großbritannien aus wirtschaftlichem Interesse muss klar gesagt werden, dass es nach dem Krieg nur ein paar Jahre dauerte, bis die Herren Adenauer und Strauß, als Vertreter der beiden christlichen Volksparteien, den politischen Erben der katholischen Zentrumspartei der Weimarer Republik , mit Zustimmung der Westalliierten die Remilitarisierung Deutschlands durchsetzten. Die Versöhnung mit Frankreich, die nach meiner Erinnerung in Süddeutschland die schulische Bildung in Teilen prägte, vervollständigte die durch die Gründung der Bundesrepublik beschlossene Westintegration.

Einer Anzeige aus dem Kreis der Gegendemonstranten zu den Ereignissen vom 14.02.2022 folgend, ermittelt die Polizei gegen einen bisher unbekannten Demonstranten aus den Reihen des Bösen, der gegenüber den Gegendemonstranten den Hitlergruß gezeigt haben soll. Was im Rahmen der Geschehnisse mit dieser Geste signalisiert werden sollte, ist bisher unklar, weil noch keine Stellungnahme eines ermittelten Täters vorliegt.

Meine persönliche Beschlusslage
Vor dem hier umrissenen gegenwärtigen Hintergrund, sehe ich nicht die geringste Notwendigkeit, montags zwischen den vielen guten, schwarz-rot-goldenen Deutschen vor einem Sternenkranz auf Blau und den vereinzelten päpstlichen, anthroposophischen oder nach wie vor kaiserlichen oder braunen Deutschen einen Unterschied zu machen. Mir sind im Leben gelegentlich Sozialdemokraten begegnet, die zu vorgerückter Stunde schon mal am Stammtisch mit den gleichaltrigen Freunden aus der CSU das Horst-Wessel-Lied sangen. Sie sind mittlerweile gestorben. Solche, die heimlich die Internationale sangen auch. Unter Leuten ist das so.
Zur um sich greifenden Verschleierung des Interessengegensatzes zwischen Kapital und Arbeit habe ich nicht beigetragen. Die Benimm-Antifa wird also damit leben müssen, dass ich montags spazieren gehe. Genauso wie ich mit leider (sehr) wenigen anderen eine Zeit lang montags darauf hingewiesen habe, dass die Ersetzung eines Rechtsanspruchs auf eine beitragsbezogene Leistung für alle Arbeitslosen durch eine staatliche Nothilfe, Hartz IV genannt, keine Erhöhung materieller Sicherheit darstellt. Montags sind gegenwärtig nach meiner Beobachtung übrigens auch Nichtweiße dabei, die es lieber sähen, würde man ihren daheim zurück gebliebenen Angehörigen keine Impfung aufdrücken, statt weiterhin die Malaria-Prophylaxe zu finanzieren, barfüßige medizinische Helfer:innen in die Dörfer zu schicken und gutes Trinkwasser kostenlos zur Verfügung zu stellen.