Politische Moral – moralisierende Politik

„Russlands Probleme anders zu lösen als mit Nowitschok, Pistolen und Njet würde Sanktionen überflüssig machen.“ schrieb Torsten Krause am 14. Oktober in einem Kommentar der „Welt“. Wer solche Sätze zu formulieren wagt, hat von dem grundlegenden Prinzip des Völkerrechts und des friedlichen Zusammenlebens der mittlerweile 193 Mitgliedsstaaten der UNO nichts begriffen. Der Schreiber mischt sich ein in Angelegenheiten, die ihn nichts angehen. Er hat sich für russische Probleme weder verantwortlich zu fühlen, noch obliegt es ihm, sich im Rahmen bürgerlicher Verantwortung an der Lösung russischer Probleme zu beteiligen. Natürlich darf er sie kommentieren, denn den eigenen Senf dazugeben darf jeder.

Beziehungen zwischen Menschen und ihren Räumen

Wie würden Sie reagieren, käme jemand zu Besuch und würde anfangen Ihre Einrichtung zu kritisieren? Vielleicht mit der Begründung, er habe gehört, dass Ihrer Frau die Wohnung nicht gefalle, sie traue sich aber nicht, das zu sagen, weil sie vor Ihnen Angst habe. Der Billiardtisch müsse raus, denn auf der großen Fläche und dem umlaufenden freien Raum würde sie lieber tanzen. Ihren Protest wischt er vom Tisch mit den Worten „Gleich kommen Handwerker und Transporteure mit Gurten. Wir schaffen das.“ Absurd, oder?
Aus einer solchen zwischenmenschlichen Einschätzung resultiert wohl das Prinzip der Nichteinmischung im Völkerrecht.
Sie kämen auch nicht auf die Idee, in Hamburg wählen zu wollen, wenn Sie in München wohnen und meinen, wie man eine Großstadt regiere, wüssten sie besser als alle Hamburger, denn schließlich sei München die größte Stadt zwischen Hamburg und Rom.
Vielleicht wird es der Bürgermeister der Nachbargemeinde hinnehmen, wenn sie sagen: „In ihren Ort würde ich nie ziehen. Für meine Kinder ist mir das Schulhaus zu alt.“ Er könnte eine solche Äußerung vielleicht politisch verwerten, weil er schon lange das Schulhaus sanieren will, und der Gemeinderat will die nötigen Gelder nicht aufnehmen. Aber würden Sie selbst sich mit dieser Aussage auf der nächsten Bürgerversammlung der Nachbargemeinde einmischen?
Die Beziehungen zwischen Menschen und ihren Nachbarn sind ein schwieriges Feld. Egal ob die Nachbarn Einzelne sind, eine Familie, ein Kindererholungsheim, die große Kreisstadt, ein Regierungsbezirk, ein Bundesland oder ein Staat. Einmischungen werden selten geschätzt und in aller Regel werden sie zurückgewiesen. Manchmal gibt es Regierende – Bürgermeister, Landräte, Regierungspräsidenten, Ministerpräsidenten, Kanzler oder Präsidenten – die darauf im Namen der von ihnen vertretenen Bürger sogar ausgesprochen trotzig reagieren. Selbst der Gründung eines kommunalen Zweckverbandes für den Neubau einer gemeinsamen weiterführenden Schule gehen oft zeitraubende Verhandlungen voraus zwischen den Gemeinden, wo die Schule stehen soll, damit die Buskosten für alle Beteiligten tragbar bleiben. Glücklicherweise verfügen nur Staaten über Armeen. Benachbarte persönliche Widersacher bemühen meistens Anwälte und Gerichte und schlagen nur sehr selten zu oder werfen Unrat über den Zaun.
Es erhebt sich die Frage: Warum ist es im internationalen Bereich so schwer, sich an vereinbartes Recht zu halten, das es ja gibt: die UN-Charta, weitere völkerrechtlich verbindliche Verträge , Konventionen und Absichtserklärungen.

Interesse und Moral

In fast allen Inhaltsfeldern der Politik scheint gegenwärtig eine moralische Herangehensweise geboten zu sein. Die Frage nach dem Interesse der Handelnden wird nicht mehr gestellt, darf nicht mehr gestellt werden. Automatische Folge: Unterschiedliche Interessen und Einschätzungen können auf dem Verhandlungsweg keiner Lösung mehr zugeführt werden. Es gilt nur noch die Frage nach Gut oder Böse, egal welche Pole angesprochen werden: göttlich oder teuflisch, Yin oder Yang, Gesundheit oder Tod, Freiheit oder Diktatur, Weltherrschaft oder Chaos, Ichsucht oder Nächstenliebe, fröhliches Geben oder zerstörerischer Geiz? Alles nur eine Frage der moralischen Haltung?
Wer den Lauf der Welt davon abhängig macht, ob das Gute siegt oder das Böse und keinen vernünftigen Gedanken darauf verwendet, Mehrheiten für sachgerechte Lösungen zu finden – der verlässt das Feld der Politik. Das kann man natürlich tun. Es gibt viele Menschen, die es für sinnlos halten, gesellschaftliche Probleme mit Hilfe von organisierter Einflussnahme und den damit verbundenen Verfahren lösen zu wollen. Manche sind überzeugt, dass Beten hilft. Andere setzen den Übeln der Welt ihr eigenes Handeln entgegen indem sie Menschen aus dem Mittelmeer retten, nach Katastrophen medizinische und technische Hilfe leisten, den in Deutschland gestrandeten Menschen fremder Muttersprache beibringen, sich in der Landesprache zu verständigen o. ä. . Dieser persönlichen Bereitschaft durch eigenes Handeln die Welt zu einem besseren Ort zu machen, sind jedoch sehr enge Grenzen gesetzt. In aller Regel sind Menschen, die das versuchen auf Spenden von Mitmenschen angewiesen, die dazu beitragen, dass man Rettungsschiffe kaufen kann, Rettungstragen und Decken, Wasserrohre oder Papier und Bleistifte. Das wiederum bedeutet, dass man sich organisieren muss um wirken zu können, womit wir wieder in der politisch-gesellschaftlichen Sphäre wären.
In einem vor einigen Wochen hier veröffentlichten Text habe ich darauf hingewiesen, dass es durchaus problematisch sein kann, sich mit der Begründung, wir seien doch alle Menschen, auf eine angenommene Gleichheit zu beziehen und an die Mitmenschen zu appellieren, die anderen so zu behandeln, wie man selbst behandelt werden möchte. Wer einen Masochisten streichelt, verkennt evt. dessen Interesse. Man wird sich erkundigen, vergewissern müssen, was ein Gegenüber erhofft, wenn man Konflikte vermeiden will. „Was du willst, dass man dir tu – das füge ungefragt keinem anderen zu.“ Die Geschmäcker und die Interessen sind unterschiedlich.
Es gibt tatsächlich Menschen, die so frech sind, sich gegen die Einmischungen derer zu verwahren, die ihnen Gutes wollen. Manchmal wehren sie sich sogar mit groben Worten.
Eine alte Anekdote greift die Problematik auf: Ein Kind geht mit seiner Oma im Sonnenschein spazieren. Die Schatten der Straßenlaternen sind deutlich als dunkle Streifen sichtbar. Bei jedem solchen Streifen ruft das Kind „Oma hupf!“ Oma hüpft über den Streifen. Von einem Passanten angesprochen mit den Worten“Du kannst doch deine Oma nicht hüpfen lassen!“ sagt das Kind: „Das ist MEINE Oma. Die kann ich hüpfen lassen wie ICH will.“ Warum das Kind seine Oma hüpfen lasst, weiß nämlich niemand. Sicher auch der rügende Passant nicht. Man erfährt nicht, warum die Oma mitmacht. Was maßt sich der Passant an? Nach meiner persönlichen Erfahrung können oder dürfen Kinder mit Omas vieles machen, was ihnen ihre erziehungspflichtigen Eltern nie durchgehen ließen. Wer will über die Beziehung zwischen Kind und Oma rechten?
Außer in der besonderen Situation des Gewaltgebrauchs gegenüber Familienangehörigen wird sich jede Familie die Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten verbitten. Handlungen gegen das Leben sind meines Wissens in allen Ländern strafbewehrt. Frau mag mit ihrer besten Freundin Luise darüber sprechen, was ihr in ihrer Beziehung zu Gerd-Baltus missfällt. Das gibt Luise nicht das Recht, bei nächster Gelegenheit Gerd-Baltus, vorgeblich im Namen ihrer Freundin, die Leviten zu lesen.
In der Frage von Konflikten zwischen Staaten gilt die Charta der Vereinten Nationen, ausgehend von dem Prizip der Nichteinmischung. Es ist nicht Sache anderer Staaten in inneren Konflikten Partei zu ergreifen oder die aktuelle Regierung durch Sanktionen, Drohungen oder Gewalt Mores zu lehren. Diese Aufgabe müsste schon das Volk übernehmen, le peuple, the people. Es liegt im Ermessen der Bewohner eines Landes die Gesetze zu bestimmen, die innerhalb ihrer Grenzen gelten. Der Staat Deutschland z. B. hat sich ein Recht gegeben, das der Logik der Abstammung folgt, den Prinzipien der eigenen Verfassung zuwiderläuft und von vielen Menschen mit guten Gründen als undemokratisch kritisiert wird. Es steht Kritikern trotzdem nicht zu, gewaltsam durch Krieg oder das Schüren eines Bürgerkriegs das Leben der Bewohner des deutschen Territoriums zu gefährden oder zu vernichten. Auch nicht im Namen derer, die sich vergeblich um eine Einbürgerung bemühen. Keiner Regierung anderer Länder steht es zu, einen Krieg anzuzetteln, um die Ausformung der Menschenrechte durchzusetzen, die sie für richtig halten. Auch wer behauptet berechtigt zu handeln, gehandelt zu haben, muss sich verantworten. Es gibt dafür einen internationalen Gerichtshof. Bombenangriffe auf zivile Wohngebiete, Drohnenangriffe auf muslimische Hochzeitsgesellschaften oder gezielte Tötungen im Feindesland sind verboten. Auch für die NATO und den Wertewesten.

Doppelte Moral

Die doppelte Moral der Herrschenden und der in ihrem Auftrag Regierenden darf gerade in Zeiten nicht übersehen werden, in denen vorgeblich jeder, der an einer durch einen Test nachgewiesenen Krankheit stirbt, ein Toter zuviel ist. In Kriegen, an Hunger, an anderen Krankheiten darf nämlich weiterhin gestorben werden, ohne dass Abhilfe auch nur in Aussicht gestellt würde. Dieser doppelten Moral huldigen in besonderem Maß jene Moralisten, die jeglicher Kritik an ihrem Handeln mit der Rede vom Relativierungsverbot entgegentreten. [ siehe: Relativieren verboten! ] Gestorben wird immer. Warum manche Tode zu besonderen, ehrenhaften, heldenhaften erklärt werden oder als sinnvolle, mitmenschlichen Zwecken dienende Opfer betrachtet, müssen sich die Verfechter einer Lehre schon fragen lassen, die – so war gestern in meiner Tageszeitung zu lesen – 4 Operationssäle schließen, damit ohne jegliches Abwägen medizinischer Möglichkeiten und Notwendigkeiten zuverlässig all jene gerettet werden können, denen vielleicht ein von einem Virus mitverursachter Tod droht.
Meine Vermutung: Die Angst vor einem tödlichen Virus wird mit größtem propagandistischem Aufwand geschürt, um die gegenwärtige Vorbereitung von Kriegen zu verschleiern, die wirtschaftlichen Interessen dienen. Kriege führen zu Toten. Immer. Überall. Auch wenn Militärs lieber über Waffen und Strategien sprechen als über Tote. Mit großem Erfolg basteln derzeit die moralisierenden Vertreter eines absoluten Lebensschutzes an den richtigen Feindbildern, die die wichtigste Grundlage für das Schüren innerer und äußerer Konflikte liefern. Den politischen Moralisierern das Handwerk zu legen und sie an die Aufgabe zu erinnern, Brot und Obdach für alle zu gewährleisten, halte ich deshalb derzeit für die vordringlichste Aufgabe. Wer sich satt fühlt und im Warmen sitzt, lässt sich schwer gegen angebliche Feinde aufstacheln.

Unsere Freunde

Diese Anmerkungen zur Praxis einer an allen Konflikten  im Nahen Osten beteiligten Partei werden laufend ergänzt.

Mitfühlend
Die Ehemänner  bedauernswerter amerikanischer Staatsbürgerinnen werden möglicherweise demnächst ca. 10.000 km entfernt von Heimat und Familie das Land verteidigen müssen.

Antidiskrimininierend
Beschäftigt werden in der Berufsarmee der Vereinigten Staaten alle Menschen ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit, der nationalen Herkunft, ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechts und der Hautfarbe.

Grenzenlos
Wer wahrhaft global denkt, darf konsequent alle Grenzen des Anstands, des Territoriums, des nationalen und internationalen Rechts überschreiten.

Ökologisch
Flugzeugträger, Bomber, Militärtransporte, Raketenflüge… funktionieren im Unterschied zu Ferienfliegern, SUVs und Ölheizungen ohne CO2-Ausstoß.

Versehen
Wer  gewohnheitsmäßig von Kollateralschäden spricht, bezieht sich auf „Wo gehobelt wird, da fallen Späne.“  und übernimmt keine Verantwortung für bedauerliche Fehler.

 

 

 

Eine notwendige Klarstellung

In den Ländern, die sich entwickelt, frei oder westlich nennen, scheint die Erinnerung an die beiden großen Kriege des vergangenen Jahrhunderts verblasst zu sein. Hauptsächlich wohl, weil es in den Jahren seit 1945 gelungen ist, unter  Kriegen  nahezu ausschließlich diejenigen leiden zu lassen, die ohnehin entwicklungstechnisch, rassisch, völkisch und religiös gesehen zu den Überflüssigen gezählt werden.
Kriege sind weder Boxkämpfe noch Schlägereien. Es gewinnt niemand, sondern sie laufen erst aus, wenn den Beteiligten das menschliche und/oder das mineralische Material ausgeht. Es hat sich eingebürgert die zur Zeit des Auslaufens dieser Vorräte Regierenden als Friedensstifter anzusehen und mit Nobelpreisen zu ehren, auch wenn sie es selbst waren, die den Krieg vom Zaun gebrochen hatten.
Der gegenwärtig ins Auge gefasste nächste Krieg wird möglicherweise die aktuell größten Kriegstreiber, Großbritannien und die Vereinigten Staaten, weitgehend glimpflich davonkommen lassen. Deren Hoffnung, sie könnten aus diesem von ihnen herbeigeredeten Krieg als Sieger hervorgehen, beruht allerdings auf der völlig absurden Vorstellung, dass sich die über die Erde verteilten Kampfstoffreste jeglicher Art nach dem Krieg  rückstandsfrei auflösen, ohne vorher von Menschen verstoffwechselt zu werden.

Ich bitte alle, die dieses lesen, um weitere Verbreitung. Es ist nicht völlig auszuschließen, dass der ein oder andere ins Grübeln verfällt, der die althergebrachte – dennoch falsche – Annahme teilt, Kriege würden geführt um uns vor Übeln zu bewahren.

 

Mit oder ohne Gewalt?

oder

Widerständig bleiben, Leute!

Ich mache im Folgenden den Versuch, Lehren zu ziehen aus den Ereignissen im öffentlichen Raum der Hansestadt Hamburg am Rande des zurückliegenden G 20- Gipfels. Der Text könnte polarisieren. Das ist auch sein Zweck. Warum ich diesen Zweck verfolge, wird hoffentlich deutlich. Demokratie braucht Pole, keine Zäune.

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„Du Moralapostel, du!“

Bildquelle: https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/d5/Heilbronn_1945_US_Army-2.jpg

Heute hat sich wieder einmal ein Soldat darüber beklagt, dass wir Friedensfreunde seine Bereitschaft zu unserem Schutz zu töten, nicht angemessen würdigen.

Es gibt zwar einen Unterschied zwischen Moral und Vernunft, groß ist er aber nicht. Die Moral vergangener Zeiten kommt uns oft als ziemlich „böse“, unmenschlich vor. Aber doch nur deshalb, weil die wissenschaftlichen Erkenntnisse zunächst sehr, sehr langsam wuchsen. Menschen wurden getötet, weil man sie dafür verantwortlich machte, dass es nicht regnete.  Oder sie wurden getötet um durch das Opfer den Regengott günstig zu stimmen. Das lag doch nicht an einer längst überwundenen unmenschlichen Moral, sondern daran, dass man gemeint hat, dass es hilft!

Immer wieder werden Menschen, die sich vernünftige Gedanken um friedliche Konfliktlösungen machen als „Moralapostel“ bezeichnet. Worauf beziehen sich eigentlich diejenigen, die meinen, man schaffe Frieden durch Gewalt? Die haben doch selbst auch eine Moral. Nur eine andersartige. Sie nehmen an, dass man die Moral mit dem Gewehr verteidigen kann bzw. sogar muss. Dabei gefällt es den jeweiligen Oberbefehlshabern gar nicht, wenn man man einen Gegensatz zwischen Moral und Kriegführung konstruiert! Man braucht zum Kriegführen doch eine Legitimation. In der Öffentlichkeit versucht die NATO das Bild zu pflegen, sie kämpfe um Demokratie, Menschenrechte, für die Freiheit gegen Tyrannen und Einparteiendiktatur …, blindwütige, gewaltbereite Terroristen. Gelegentlich jedoch kommen Papiere aus Beratungsgremien  an die Öffentlichkeit, Stellungnahmen von Beratern, Think Tanks, die einen vermuten lassen, es ginge doch eher um Energievorräte und seltene Erden. Leute wie ich nehmen die NATO-Verlautbarungen zur Kenntnis und glauben sie nicht unbesehen. Es gibt dafür einen guten Grund: In und nach Kriegen geht es den Menschen kriegführender Länder nicht besser, sondern  schlechter als zuvor. Unter den Bedingungen eines Krieges nehmen  Demokratie und Menschenrechte nicht zu, sondern sie leiden darunter, wenn sie nicht sogar völlig vernichtet werden. Heimkehrende Kriegstraumatisierte mögen sich darüber freuen, wieder zuhause bei Frau und Kind zu sein. Leider geben sie ihrer Freude häufig dadurch Ausdruck, dass sie die gewohnte Gewalt gegenüber Frauen und Kindern weiterführen. Geht es dann denjenigen besser, die in der Fremde  verteidigt wurden?

Bei der Auseinandersetzung um Krieg und Frieden geht es nicht um Moral. Es geht um Vernunft. Ob ich persönlich darauf hoffe, dass es der Menschheit gelingt, Kriege zu beenden, daran glaube, dass sie dazu fähig ist, das ist für den gesellschaftlichen Konflikt um Krieg und Frieden ziemlich bedeutungslos. Dem Menschen ist  ein  am Überleben des Kollektivs orientiertes Sozialverhalten leider nicht angeboren wie den Waldameisen. Der homo sapiens sapiens muss es mit Vernunft versuchen.

Terror – der Bruder asymmetrischer Kriege

Kollateralschäden bei Drohneneinsätzen gegen vermeintliche Terroristen mit einer nicht bezifferbaren Menge von Toten werden als bedauerliche Begleiterscheinung einiger Kriege betrachtet, die im Sinne des Völkerrechts bisher nicht einmal erklärt wurden. Es ist nicht überraschend, wenn manche daraus das Recht ableiten, in den Herkunftsländern der Bomben, Raketen und Drohnen vergleichbaren Schrecken zu verbreiten.

Ohne Gerichtsverfahren gezielt Einzelne anzugreifen, um sie zu töten, wäre nicht einmal dann legitim, wenn man sicher sein könnte, allein diese angeblich Schuldigen zu töten. Es trägt die Züge willkürlicher Lynchjustiz. Es ist Terror! Die Unterscheidung zwischen Terror und Krieg ist zu einem Mittel der Propaganda geworden.

Sich glaubhaft auf Menschen- und Völkerrecht berufen kann nur, wer die Bürgerrechte in der eigenen Sphäre achtet, allen Formen des Terrors im Inland mit transparenten polizeilichen und strafrechtlichen Mitteln entgegentritt, im Ausland auf die Verbreitung von Schrecken durch militärisches Handeln verzichtet und allen Menschen die Hand reicht, die flüchtend Sicherheit vor dem Terror suchen.

Folgekosten

Es ist in manchen Bereichen üblich geworden, dem Verursacherprinzip durch Rücknahmegebote für verbrauchte Waren Rechnung zu tragen. Warum aber werden nicht Heckler & Koch, Kraus-Maffei, Diehl oder Sig Sauer zur Finanzierung der Rettung von Flüchtlingen, ihrer Unterbringung und Verpflegung herangezogen? Es sind ihre Produkte, die Menschen dazu zwingen, sich eine andere Heimat zu suchen. Nachdem der Weltfrieden so schnell nicht zu machen ist, sind systemkonforme kurzfristige Lösungen gefragt.