Obdach – bitte unterschiedslos

Bild: Screenshot aus  http://www.unhcr.org

Stetig vergrößert sich innerhalb der Industriestaaten die Kluft zwischen Reich und Arm. Innerhalb der Länder des globalen Südens ebenso, auch zwischen den Industriestaaten und den sog. Entwicklungsländern. Viele Menschen haben diese Kluft zwischen Arm und Reich von jeher bedauert und versucht sie zu überwinden z. B. durch private Wohltätigkeit und ehrenamtliche Fürsorge. Spätestens seit Marx ist nicht mehr allein die Wohltätigkeit gefordert. Auf dem Feld der Politik bemüht man sich seit dem Erscheinen des »Manifest« um eine Änderung der Verhältnisse, die diese Kluft wachsen lassen.

Die Bereitschaft der Staaten zur Wohltätigkeit – nicht deren Veränderungswille –  drückt sich aus in der Hilfe für alle Flüchtlinge entsprechend der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951, die 1954 auch von Deutschland unterzeichnet wurde.

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Stichwort: Internationalismus

Eine seltsame Allianz globalisierungsfreundlicher progressiver Humanisten und antirassistischer Freunde des US-amerikanischen Imperiums versucht gegenwärtig in der öffentlichen Debatte – merkwürdigerweise unterstützt von traditionell als „links“ angesehenen Medien und Organisationen – einen eindimensionalen Gegensatz zu konstruieren zwischen den Begriffen Nationalismus und Internationalismus.

Dabei beziehen sich die Begriffe auf  unterschiediche Aspekte gesellschaftlicher Wirklichkeit. Der eine versucht Beziehungen zwischen Menschen, den von ihnen bewohnten Räumen und ihrer kulturellen Praxis zur Legitimierung territorialer Ansprüche zu benutzen.  Der andere ist Bestandteil einer politischen Praxis, die sich im Interesse der  Ausgebeuteten gegen die Ausbeuter wendet.  Beiden Konzepten liegen Erfahrungen weitaus längerer historischer Zeiträume  zugrunde, als es die Verengung auf  den  Faschismus und seine Vorgeschichte nahelegt.  Ihrer politischen Instrumentalisierung ist kaum Einhalt zu gebieten, wenn man zeitliche Dimension, materielle Bedingungen menschlicher Existenz  und  ökonomische Interessen nicht in die Betrachtung einbezieht.  Solche Begriffe zu verwenden ohne die historischen,  ökonomischen, gesellschaftlichen Bedingungen ihrer Entstehung und ihres Bedeutungswandels zu spiegeln, sie als Bedeutungsträger wie  Apfel,  Orange oder Zimt zu behandeln, zeugt von sträflicher politischer Dummheit.

Hier geht´s zum Text.

Nationalismus? Internationalismus?

Was treibt einen sich als links verstehenden Soziologen –  den Herrn Stephan Lessenich, Professor für Soziologie an der Ludwig-Maximilians-Universität zu München – dazu im Neuen Deutschland auf einen Post von Oskar Lafontaine auf facebook zum Wahlergebnis und den Verlusten der LINKEN im Osten der Republik u. a. so zu antworten:

„Mindestens ebenso viel aber, ja letztlich mehr noch dürfte dafür sprechen, dass die 400.000 von Frau Wagenknecht nationalsozial Angefixten das unbestimmte, vermutlich aber nicht einmal trügerische Gefühl teilten, bei den eindeutig-unzweifelhaft Deutschtümelnden auf der rechten Seite besser aufgehoben, irgendwie richtiger zu sein.“

Rechtfertigt die Formulierung Lafontaines „Eine linke Partei darf bei der Hilfe für Menschen in Not das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit nicht außer Kraft setzen.“ diese gegen Sahra Wagenknecht gerichtete Schärfe?

Ich greife beides auf, weil ich selbst einmal innerhalb der LINKEN der Nähe zu Nazis bezichtigt wurde.  Ich hatte in einer Debatte darauf hingewiesen, dass auch Nazis wohnen dürften, denn es sei ein Menschenrecht. Kriminelle Nazis müssten in Gefängnissen wohnen. Wenn sie ihre Strafe abgesessen haben, dürften sie sich eine Wohnung suchen, nach  GG Art. 11 sogar da wo sie wollen. Ein demokratischer Rechtsstaat hat alle seine Bürger gleich zu behandeln. Wer meint, für Nazis müsse ein anderes Recht gelten, müsste z. B. Ausbürgerung erlauben und den Nazi in ein faschistisch regiertes Land verbannen oder deportieren. Das sei aber in der deutschen Rechtsordnung bisher nicht vorgesehen. Die Folge: Man (Absenderin namentlich bekannt) schrieb einen Brief an die VVN-BdA, diese solle mich doch bitte ausschließen. Kurz: Es gibt einen persönlichen Hintergrund, dass ich mich wegen dieses Unstils mehr als sonst aufrege.

Weiß Herr Lessenich nicht mehr was links und rechts ist? Warum haut er wegen der ungelösten Frage, wie mit Geflüchteten umzugehen sei, in derartiger Weise eine prominente Linke in die Pfanne?  Ist es rechts, davon auszugehen, dass der Zuzug vieler Menschen in einen bestimmten Raum der Regelung bedarf? Wollten sie alle bei mir wohnen, hätte ich ein persönliches Problem. Wollten sie alle an meinen Wohnort ziehen, hätte die Kommune ein Problem. Da sie aber in Deutschland wohnen wollen, hat Deutschland ein Problem. Und man wird es deshalb auch national lösen müssen, wenn man ihr Ansinnen ernst nimmt. Sie wollen nach Deutschland. Irgendwo in unserer globalisierten, so wunderbar kosmopolitisch geregelten Welt, sind sie nämlich schon. Oskar Lafontaine, so habe ich ihn verstanden, hat in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass die Kosten der Hilfe für die Geflüchteten nicht denen aufgebürdet werden dürfen, die hierzulande weiß Gott nichts zu verschenken haben. Es gibt sie! Was ist daran „nationalsozial“?

Es wird in dieser Debatte gerne der Gegensatz zwischen „nationalistisch“ und „internationalistisch“ als Argument herbeigezogen. Muss internationale, dem Prizip des Internationalismus folgende Hilfe mit deutschem Geld auf deutschem Territorium stattfinden? Könnte man nicht auch ein paar Euro an andere Länder überweisen, die vielleicht auch noch Platz haben und die auf dem Weg der Flüchtenden liegen? Müssen die wirklich alle in Deutschland aufgenommen werden, weil sie einer Kanzlerin glauben, die tagtäglich in aller Welt verkündet, dass „wir“ die Reichsten sind, weil „wir“ so toll wirtschaften und sparen? Ich könnte nachvollziehen, dass man nicht Geld nach Syrien schicken will, um  Assad zu helfen, die Binnenflüchtlinge zu versorgen. Aber warum ist es nicht internationalistisch genug, dafür zu sorgen, dass sie dort anständig versorgt werden, wo sie sind? UNHCR informiert mit Datum 05. Oktober 2017 „Fast 15 Millionen syrische und irakische Flüchtlinge und Binnenvertriebene befinden sich in der Region. UNHCR schätzt, dass bis zu vier Millionen Menschen extrem gefährdet sind und dringende Hilfe benötigen, um für den kommenden Winter angemessen gerüstet zu sein. Aus heutiger Sicht wird jedoch nur jeder Vierte von ihnen die Unterstützung erhalten, die benötigt wird. Der regionale Winter-Hilfsplan 2017/2018 über 245 Millionen US-Dollar stellt den Bedarf der syrischen und irakischen Flüchtlinge und Binnenvertriebenen in Syrien, Irak, der Türkei, dem Libanon, Jordanien und Ägypten in der kalten Jahreszeit dar. Der mit Regierungen und Partnern umgesetzte Plan ist aber derzeit nur zu 26 Prozent finanziert.“ Ist dem Internationalismus nur dadurch zu genügen, dass wir sie einladen, oder darf Deutschland auch einen größeren Beitrag leisten zu den noch nicht bereitgestellten 245 Millionen Dollar?

Darf über naheliegende praktische Fragen unter Linken nicht mehr diskutiert werden, weil manche noch nicht begriffen haben, dass offene Grenzen keine Lösung darstellen? Sie schaffen weder Wohnraum noch liefern sie Nahrungsmittel oder Kleidung. Ist die Befürchtung wirklich so unberechtigt, dass sich arme Leute einfach holen könnten, was sie brauchen, wenn das nicht zufriedenstellend organisiert ist? Möglicherweise schließt man dabei – durchaus zu Recht – von sich auf andere. Ich würde es nämlich auch tun, wenn ich keine andere Möglichkeit hätte.  Ist das fremdenfeindlich? Ist das rechts? Ist das „nationalsozial“?

Stephan Lessenich hat sich völlig im Ton vergriffen. Es könnte die Folge dessen sein, dass er zwar gerne moralisiert, praktische Erfordernisse ihm aber am A. …. vorbeigehen.