Imperialistische Kontinuitäten und Krieg

Seit der Auflösung des Warscher Pakts 1991 ist die NATO bestrebt, gegenüber dem Rest der Sowjetunion, dem heutigen Russland, die Front wieder herzustellen, die die faschistische Armee 1942 in ihrer weitesten Ausdehnung erreicht hatte. Ist es verwunderlich, wenn das Land, das im 2. Weltkrieg in der Niederringung der faschistischen Aggression den höchsten Blutzoll trug, sich angesichts dieser Entwicklung bedroht fühlt? Seit Januar 2017 sind unter Zuhilfenahme einer fragwürdigen „Rotation“ in den baltischen Staaten und Polen ständig NATO-Truppen im Umfang von rd. 4530 Mann stationiert.  Diese aggressive „Vorwärtsverteidigung“ wurde 2016 in Warschau beschlossen. Die Vorbereitung und Durchführung der aktuellen militärischen Übungen (Manöver) der NATO wird unterstützt von Staatsbesuchen zur Unterstützung der „Bedrohung“ signalisierenden baltischen Staaten und Polens.

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Diese beiden Kartenausschnitte – screenshots von NATO-Seiten – veranschaulichen, dass die NATO derzeit in zwei Ländern out of area  gegenüber Russland Präsenz zeigt. In der Ukraine und in Georgien.

Wie kann man angesichts dieser Situation auf die Idee kommen, Russland und seinen Staatschef Putin einer aggressiven Politik zu bezichtigen? Wer die Stichworte „NATO“, „Manöver“, „2017“ bei google eingibt, erhält auf der 1. Seite der vorgeschlagenen Informationen ausschließlich Links zu Artikeln deutscher Leitmedien, die Russland und seinen bösen Putin zur Bedrohung erklären – zur essentiellen Bedrohung der freien, angeblich durch die Bank zweifellos demokratischen Staaten am Ostrand des seit 1991 beständig erweiterten Natoraumes. Manöver der NATO selbst, die aktuell ablaufen,werden nicht erwähnt

Ist es wirklich zu weit hergeholt, angesichts der Entwicklungen in Polen, Ungarn und in der Türkei die NATO für eine Reinkarnation nationalsozialistischer Bestrebungen zu halten, sich Europa untertan zu machen? Hat Russland wirklich keinen Grund, sich bedroht zu fühlen?

Muss man der – immer noch zumindest von Deutschland und Europa unangefochtenen Hegemonialmacht USA – Friedensliebe unterstellen? Im Gegenteil. Man stößt an allen Ecken und Enden auf erschreckende Kontinuitäten.

  • Amerikanische Unternehmen belieferten die Faschisten mit Treibstoff.
  • Zu einer Entlastung Russlands durch eine Invasion an der Westfront konnte man sich erst entschließen, als der Vormarsch sowjetischer Truppen „bedrohliche“  Erfolge verzeichnete und in den besetzten Landstrichen der Ukraine,  Rumäniens, Ungarns Nazideutschland und seine regionalen Kollaborateure angriff und zurückdrängte.
  • Die USA fügten nach 1945 problemlos  deutsche Techniker aus der Peenemünder V2-Entwicklung in ihre Rüstungsentwicklung ein.
  • In den griechischen Bürgerkrieg wurde im Interesse der Reaktion eingegriffen, um gefährliche kommunistische Entwicklungen im Südosten zu verhindern.
  • Die sog. Entnazifizierung blieb in Westdeutschland ein unvollständiges Projekt, denn für die westlichen Besatzungsmächte hatte der schnelle  Übergang zum Kalten Krieg und zur Konfrontation mit der Sowjetunion Priorität.
  • Mit  den faschistischen Staaten Spanien und Portugal wurden von den Westalliierten und Deutschland  bis in die Mitte der siebziger Jahre freundschaftliche Kontakte gepflegt.
  • Die Auflösung des Titoistischen Jugoslawien wurde militärisch forciert, ohne Scheu vor der Zusammenarbeit mit kroatischen und albanischen Faschisten.
  • Im Ukraine-Konflikt wird versucht unter Beteiligung faschistischer Organisationen den Regime Change in NATO-Interesse zu Lasten der russischsprachigen Bevölkerung des rohstoffreichen Donezk-Beckens durchzusetzen.

Die vorstehenden Punkte sind als erinnernde Hinweise gedacht. Sie ersetzen keine tiefergehende historische Debatte zur Politik der USA und der Westmächte gegenüber der Sowjetunion nach Kriegsende, im Kalten Krieg und in der – angeblich neuen – Konfrontation gegenüber Russland. Es ist zumindest fraglich, ob die Westmächte – geführt von den USA – wirklich eine Befreiung im Sinn hatten – nicht vielleicht doch eher den ganz gewöhnlichen Imperialismus der militärisch unterstützten Aneignung der Ressourcen fremder Länder. Dass es ihnen um Antifaschismus ging und die Nutzung der eigenen Macht zur  Entwicklung eines demokratischen Europa, das bezweifle ich. Um mit Egon Bahr zu sprechen: „Staaten haben Interessen.“  Diese stehen grundsätzlich nicht in Verbindung mit der Verbreitung der Menschenrechte.

Deshalb bleibe ich dabei:

Die schlimmst vorstellbare Verletzung der Menschenrechte ist der Krieg. Er tötet Kinder, Frauen, Männer – willkürlich, zufällig, grundlos.

Zu dieser Einsicht können auch Menschen kommen, die keine Pazifisten sind.

 

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Nach 70 Jahren

Bild: Briefmarke aus dem Jahr 1947. So recht ist nichts draus geworden, oder?

Der gemeinsame Auftritt von Angela Merkel und Barack Obama als Friedensstifter auf dem Evangelischen Kirchentag in Berlin verdient eine Anmerkung.

Meine Eingangsfrage ist wie immer „Zu wessen Nutzen?“. Die zentrale Funktion des Trump-Bashings und Obama-Beweihräucherns: Grundsätzlich können so die Interessen der Hegemonialmacht als „gemeinsame Werte unserer Zivilisation“ bekräftigt und überall gegenüber der Bevölkerung besser durchgesetzt werden. Weiterlesen „Nach 70 Jahren“

Schlaraffenland

Bild: wikipedia commons, Ars Electronica 2008

Ich liebe  Visionäre, die zukünftig Roboter die Flure der Altersheime putzen lassen und auch  ihre gut beheizte Privatwohnung mit mindestens 40 m²/Kopf. Gleichzeitig erhalten sie monatlich eine öffentliche Ausschüttung von 1500 €, dafür dass sie zuhause bleiben.

So kann man die Frage nach dem Sozialismus in einem Land auch entscheiden: Wir lassen es uns gutgehen.  Rohstoffe und Energie für die Roboter  werden nach wie vor zu kapitalistischen Bedingungen geliefert. Mit imperialistisch, nationalistisch oder rassistisch legitimierter Ausbeutung fremder Weltgegenden hat das dann gar nichts mehr  zu tun, weil die Nutznießer ja Sozialisten sind.

Neue Heimat?

Es ist wichtig  den Menschen zu helfen, die woanders hingehen müssen, um überleben zu können. Wir sollten sie aber immer auch fragen, was wir tun können und müssen, damit sie dort menschenwürdig leben können, wo sie aufgewachsen sind. Die wenigsten Menschen verlassen ihre Heimat freiwillig.

 

 

Braune Torten

Sagt Ihnen das eigentlich was – „antideutsch“? Welche Inhalte verstecken sich hinter Webauftritten wie „Straßen aus Zucker“ oder „Pension Abgrund“? Welche Bedeutung, welche Folgen hat der Tortenwurf von Magdeburg? Welche Fragen stellen sich danach?

Ein Versuch, Antworten zu finden: Braune Torten