Wer oder was ist … ?

am 04. Dezember vorangestellt:

Die schärfsten Kritiker Sahra Wagenknechts, die das ND zu Wort kommen lässt, kommen aus dem Umfeld des Instituts Solidarische Moderne. Mitglied im Vorstand: Katja Kipping.  Auch  Mario Neumann habe ich dort gefunden. Er ist verantwortlich für die Pressearbeit.

nd_neumann

Keine Angst – es handelt sich wie ersichtlich um einen Kommentar. Diese Klassifizierung enthebt alle Urheber der journalistischen Verpflichtung, sich um Inhalte oder gar inhaltliche Richtigkeit zu bemühen. Den eigenen Senf dazuzugeben ist von der Presse- und Meinungsfreiheit gedeckt. Bei Rechten und bei Linken. Mit einem kleinen Unterschied: Bei Rechten ist man´s gewohnt, bei Linken hat sich mir bisher diese Frage selten, fast nie gestellt, denn wer an Aufklärung, Erhellung interessiert ist, hütet sich vor inhaltsleerem Blabla. Allem Anschein nach sind die Linken in Deutschland 10 Jahre nach dem offiziellen Start des  Projekts DIE LINKE aber da angekommen, wo die Rechten schon immer waren: beim Begriffsgeschwurbel. Das als bürgerlich idealistisches Gewäsch abzutun, wäre noch zuviel der Ehre. Es lebe die Inhaltsleere, für uns zählt das Wort.

Linke Ideologieproduktion

Ein Musterbeispiel für dieses neue linke Denken ist der o. g. Kommentar [ https://www.neues-deutschland.de/m/artikel/1071703.die-linke-migration-und-die-klasse-es-geht-nicht-um-wagenknecht-es-geht-um-die-zukunft-linker-politik.amp.html ], erschienen im „Neuen Deutschland“, einer Zeitung, die früher einmal über Positionen innerhalb von Staat und Partei informierte und allem Anschein nach inzwischen verkommen ist zu einem marktkonformen Aufreger-Produzenten für eine bestimmte Klientel –  diejenigen, die sich selbst als Linke sehen. Kaum ist es gelungen, durch ausformulierte  Alternativen wie Vorschläge zu einer Bürgerversicherung oder zur Verbesserung der Zustände in der Pflege im alten Westen dieser neuen Republik nennenswerte Stimmenzuwächse bei Wahlen zu generieren, machen sich die Verlierer in den östlichen Bundesländern auf, das zu verteidigen, was sie seit 1990 als demokratische neue deutsche Welle kreiert und umgesetzt haben: das Verscherbeln öffentlicher Wohnungsbestände, die Reduzierung des Personals im öffentlichen Dienst, die Rettung von Arbeitsplätzen mithilfe von Unternehmenssubventionen, die Fortführung umweltschädlicher Betriebe im Interesse  der beteiligten Konzerne und vereinzelter Arbeitnehmer**en usw.

Ein Dankeschön für diese klare Haltung ist die für 2020 (??) geplante Eröffnung eines architektonischen Meisterwerks in der früheren Osthälfte Berlins. Die parteinahe politische Stiftung soll darin zukünftig ihr Wesen treiben, [ https://www.rosalux.de/stiftung/der-neubau-der-stiftung/  ], natürlich bezahlt aus öffentlichen Mitteln und mit ansehnlichen laufenden Zuschüssen für die Beschäftigung einer linken Akademikerklientel von Gesellschaftswissenschaftler**n, die ansonsten der Prekarität ausgeliefert wären –  wie alle, deren ideologisches  Anpassungsvermögen sich in klaren Grenzen hält. Wenn das kein angemessener Ausgleich dafür ist, dass man sich in diesen Kreisen zunehmend an den Vorgaben der Bundeszentrale für politische Bildung orientiert, die ganz genau weiß was rechts“extremistisch“ ist: Populismus, Rassismus, Verschwörungstheorien, Antizionismus und Antiamerikanismus! Es lebe der inhaltslose Begriff, zumindest inhaltslos hinsichtlich dessen, was früher die zentrale Frage linken Denkens war: Wer profitiert, wie und warum? Oder auch: Wie gelingt es den Herrschenden die arbeitenden angeblich dummen, ungebildeten Menschen bei der Stange zu halten? Die neuere Ideologieproduktion von ND, Rosa-Luxemburg-Stiftung, der parteiinternen Strömung „Forum Demokratischer Sozialismus“ und  von Katja Kippings Projekt „Institut Solidarische Moderne“ hilft mit, „links“ umzudeuten. Sie lenken mit aller Kraft den politischen Diskurs in Bahnen,  die Noam Chomsky in aller Kürze so beschreibt:

„The smart way to keep people passive and obedient is to strictly limit the spectrum of acceptable opinion, but allow very lively debate within that spectrum – even encourage the more critical and dissident views. That gives people the sense that there’s free thinking going on, while all the time the presuppositions of the system are being reinforced by the limits put on the range of the debate.“

deutsch:

„Der intelligente Weg, Leute passiv und fügsam zu halten, besteht darin, die Breite der akzeptablen Überzeugungen strikt zu begrenzen, jedoch innerhalb dieser Grenzen eine sehr lebhafte Debatte zu erlauben – gerade zu kritischen und anders denkenden Sichtweisen zu ermuntern. Das gibt den Leuten die Wahrnehmung, dass freies Denken möglich ist, während die ganze Zeit die Vorannahmen des Systems bestärkt werden durch die Grenzen, die der Debatte gesetzt werden.“ (Übers.: ??) [ zitiert nach http://www.vordenker.de/blog/?p=1078 ]

Die Ideologieproduktion des von mir umrissenen Umfelds der Partei DIE LINKE beteiligt sich ohne jeden Zweifel an dem Unternehmen der Herrschenden meines Geburtslandes, die Grenzen des Sagbaren zu verengen, demokratischen Konsens zu stiften und den gesellschaftlichen Diskurs in Gefilde zu lenken, in denen die materiellen Lebensbedingungen der Menschen keine Rolle mehr spielen. Eine imaginierte neue globale Freiheit findet ihren Ausdruck  in weltweiter Anerkennung fließender Übergänge zwischen Staaten, Geschlechtern,  Aussehen, Sprachen, Lebensbedingungen. Solidarität entwickelt  sich in dieser schönen neuen Welt zwischen den sich gegenseitig umfassend anerkennenden Individuen, die von einem garantiert nicht mehr geprägt sind: ihren gemeinsamen materiellen Lebensbedingungen, die allen Anlass geben, sie zu verändern.  Die neue Solidarität entfaltet sich in den sozialen Konflikten zwischen Veganer**n und Fleischesser**n, im Kampf um die Anerkennung der Bedürfnisse geschlechtsloser Menschen, die gemeinsam die gleichen Toiletten benutzen und die auf wundersame Weise weltweit aus unersichtlichen,  mythischen Quellen durch ein bedingungsloses Grundeinkommen alimentiert werden.  Mario Neumann kämpft an der Seite derer, die uns die globalisierte, bis in den letzten Winkel von Kapital und Markt bestimmte Welt als freiheitliches Konzept verkaufen wollen. Eine sich selbst als „links“ definierende Partei soll sich M. N. folgend an diesem Tun beteiligen. Diese Strategie hat keinen Neuigkeitswert. Sie wird spätestens seit Gründung der Vereinigten Staaten von Amerika  in allen Ländern angewendet, in denen  die Gefahr wächst, dass der Widerstand der Verarmenden und Verarmten an Einfluss gewinnt und die Möglichkeiten unbewaffneter  realer Einflussnahme auf der Grundlage von Wahlen wachsen.

Mario Neumann hat Recht: „Es geht um die Zukunft linker Politik.“ 

Ohne jeden Zweifel will Mario Neumann auf eine Modernisierung linker Politik hinaus, die keine materiellen Lebensbedingungen, keine Klassen und keine materiellen  räumlichen Unterschiede wie Ressourcen oder  Klima mehr kennen soll. Klassenlos erfreuen wir uns global an der von Klimaanlagen erzeugten Kühle bzw. Wärme. Wir verständigen uns weltumspannend mit allen Menschen, die guten Willens sind, vorausgesetzt sie sprechen Englisch, Französisch, Spanisch, Russisch, Chinesisch und nicht allein eine der weltweit noch vorhandenen 6500 – 7000 Sprachen. [ http://home.uni-leipzig.de/muellerg/su/haspelmath.pdf ] Wir heißen  die Armen des globalen Südens bei uns willkommen, damit sie in unserer reichen Wirtschaft ihren Beitrag dazu leisten können, den nicht Englisch sprechenden  Kleinbauern ihrer Heimatländer die Existenz zu entziehen. Arbeitsplätze bei uns für die Mühseligen und Beladenen aus aller Welt bei gleichzeitiger Ausschüttung von monatlich 1050 € an alle Freigesetzten! Das ist die endgültige Überwindung von nationaler, kolonialer und  imperialer Herrschaft und Ausbeutung, die uns blüht – wenn wir´s richtig machen und modern. Wer´s nicht glaubt, ist – wie sagt es Mario Neumann – Anhänger der veralteten Ideologie vom „nationalen Wohlfahrtsstaat“.

Ich halte eine auf  Frieden gerichtete Politik ohne Berücksichtigung der real vorhandenen materiellen und kulturellen Interessen aller Menschen innerhalb der gegenwärtig territorial definierten Räume nicht für möglich. Die Fortsetzung der aus- und nachdrücklichen deutschen Globalisierungs-Agenda 2010 nach innen und außen unter dem Grundsatz „Wir kennen keine Nationen mehr“ soll zur Antwort gemacht werden auf die heute und damals auch von finanzstarken amerikanischen Kräften mitgetragene rhetorische  Frage eines gewissen Joseph Goebbels:  „Sollte die stärkste Militärmacht der Welt nicht in der Lage sein, die Drohung des Bolschewismus zu brechen, wer brächte dann noch die Kraft dazu auf?“  [ http://www.1000dokumente.de/index.html?c=dokument_de&dokument=0200_goe&object=translation&st=FRIEDEN – ]

Nicht mit mir!

Ausführliche Bissigkeiten zu Mario Neumanns Text  folgen.