Griechenland reloaded

Fünf Jahre hat es gedauert, bis die Keime der Proteste von 2010 aufgegangen sind und zu einer Mehrheit für eine  politische Alternative geführt haben. Auf einen ähnlichen Erfolg deutscher Linker werden wir noch ein Weilchen warten müssen. Zur Erinnerung und als Denkanstoß für Linke in Deutschland stelle ich einen Text aus dem Jahr 2010  hier ein.

Revolte

Am 07. März 2010 sitzen vor einem PC-Monitor:

Anna-Luise in der Weißenoher Straße, Günther in der Martin-Luther-Straße, Karl-Georg in der Müllnerstraße, Katharina in der Dammstraße, Horst in der Universitätsstraße, Anne in der Karlstraße. Alle sehen sich ein Video an, auf dem zornige Demonstranten in einem fremden Land zu sehen sind. So müssten wir es machen, denken sich alle 6.

Anna-Luise lädt über ihren Mailverteiler ein zu einem revolutionären Treffen im Hinterzimmer des Gasthauses „Zur Sonnne“. Günther lädt zu einem revolutionären Treffen im „Goldenen Anker“. Karl-Georg hat ein Hinterzimmer in der „Kajüte“ reserviert. Gleich ums Eck in der Nähe von Katharinas Wohnung befindet sich der „Goldene Löwe“ mit seinem Hinterzimmer. Horst ruft alle seine FreundInnen in das Hinterzimmer des Wirtshauses „Zum Lamm“. Anne trifft sich mit ihrem Kreis im Hinterzimmer des „ Bürgerkellers“.

Am Abend im Hinterzimmer:

Katharina unter den Ihren: „Ich habe gehört, dass sich Horst mit seinen Kumpels heute im Lamm trifft.“ Karl-Georg unter den seinen: „Ich habe gehört, dass Karl-Georg seine Freunde heute in der Kajüte trifft.“ Horst leitet ein: „Ich weiß, dass sich die von Anna-Luise heute in der Sonne treffen.“

Anne: „Die Gruppe von Katharina trifft sich heute im Löwen.“ Anna-Luise: „Günthers Leute sind heute im Anker“. Günther: „Die Gruppe von Anne trifft sich heute nach meinen Informationen im Bürgerkeller.“

In allen Hinterzimmern werden Sendschreiben an die vermutlich befreundeten Gruppen beschlossen mit einem Terminvorschlag für ein nächstes gemeinsames Treffen. Man verabschiedet sich mit der Feststellung: „Wir sind auf einem guten Weg.“

Am gleichen Abend in Athen:

Demetrio klopft nacheinander bei allen seinen Nachbarn. „Morgen wieder, 11 Uhr, Syntagma.“ – Wassilios klopft bei seinen Nachbarn: „Morgen wieder, 11 Uhr, Syntagma.“ Georgios klopft bei seinen Nachbarn: „Morgen wieder, 11 Uhr Syntagma.“ Andros klopft bei seinen Nachbarn: „Morgen wieder, 11 Uhr Sytagma.“ Am anderen Tag sind es statt 2.000 wie am Vortag jetzt 20.000

Nach 8 Wochen findet in Deutschland das erste gemeinsame Treffen der Gruppen von Katharina, Karl-Georg, Horst, Anne, Anna-Luise und Günther statt. Einer von Kathis Leuten bemängelt, dass bei der Entsendung der vertretenden GenossInnen von Karl-Georg die Quotierung nicht beachtet wurde. Einer von Horsts Leuten bemängelt, dass die Sendschreiben von Annes Gruppe mit einem lilafarbenen Stern verziert sind, statt mit einem roten. Die Vertreterin von Günthers Gruppe weist darauf hin, dass sich unter Horsts Leuten ein reformistisches Gewerkschaftsmitglied befindet. Die Gruppen trennen sich nach 2 Stunden. Zwischen den Leuten von Kathi, Horst und Günther wird vereinbart, dass man bei nächsten Termin die tiefliegenden Differenzen hinsichtlich lilafarbener Sterne, der Beteiligung von Gewerkschaftern und der Berücksichtigung der Quotierung ausräumen wird. Die übrigen sagen nichts, beschließen jedoch jede(r) für sich, dass man am nächsten Chaotentreffen nicht teilnehmen werde.

Am gleichen Abend in Athen:

Diesmal sind wieder Demetrio, Wassilios, Georgios und Andros unterwegs. Hinzugekommen sind Fila, Daphne und Ariadne sowie Stavros, Spiros und Iannis. Der Vorgang ist ähnlich: Alle klopfen bei ihren Nachbarn: „Nicht vergessen – morgen 11 Uhr – Omonia.“ Am nächsten Tag sind es 200.000 statt wie das letzte Mal auf dem Syntagmaplatz nur 20.000.

Nach jetzt 2 Wochen treffen sich in Deutschland die Gruppen von Kathi, Horst und Günther, stellen fest, dass wegen tiefliegender ideologischer Differenzen keine weitere Zusammenarbeit möglich ist, trennen sich und schauen anschließend auf YouTube nach den aufregenden Bildern von der Revolte am Omoniaplatz. „So sollte man es machen!“. Anna-Luise, Günther, Karl-Georg, Katharina, Horst und Anne laden per Mail ein in die Hinterzimmer von „Anker“,  „Löwen“, „Kajüte“,  „Lamm“,  „Sonne“ und „Bürgerkeller“.

Potentielle Aufständische in Deutschland haben keine Nachbarn, kennen nur Hinterzimmer und keine öffentlichen Plätze, träumen davon sich Wasserwerfern und Knüppeln entgegen zu stellen, haben aber Angst, sie könnten sich beim Anklopfen beim Nachbarn die Fingerknöchel bläuen und anschließend die Praxisgebühr zur Verschreibung der Heparinsalbe nicht bezahlen.

 

Wer hat den Schlamassel zu verantworten? – Bestimmt nicht Syriza.

Seit  2001 hat Deutschland gegenüber Griechenland einen Exportüberschuss (Exp. – Imp.) von 58,3  Milliarden EURO erzielt.  49,66 Mrd. des so errechneten griechischen Exportdefizits gegenüber Deutschland entstanden in 10 von 14 Jahren unter Politikern, die den Konservativen zuzurechnen sind (!).

Wer hat unter welcher Regierung die dafür notwendigen Kredite zu Gunsten der deutschen Exportwirtschaft bereitgestellt? Dreimal dürfen Sie raten. Commerzbank, Hypo-Vereinsbank, Deutsche Bank …. seit  10 Jahren innig verbunden mit der gleichen konservativen Kanzlerin, die 2010 gemeinsam mit ihren Freunden in Banken und „Institutionen“ mit dem ESM und dem damit verbundenen Spardiktat [inzwischen nachweislich als gescheitert zu klassifizieren] die beteiligten (deutschen) Banken gerettet hat –  zu Lasten der griechischen Bevölkerung und zu Lasten des deutschen Steuerzahlers.

Das Spiel heißt nicht:

Deutschland vs. Griechenland

Das Spiel heißt:

Banken vs. Bevölkerung

Warum merkt denn das keiner?

Quelle:

http://de.statista.com/statistik/daten/studie/156263/umfrage/aussenhandel-mit-griechenland/

Griechenland – die Zweite

„Der Ton, aus dem unsere Nachtgeschirre gemacht werden.“

Um urheberrechtliche Probleme zu vermeiden, verzichte ich darauf, hier in Kopie den Kommentar zur Verfügung zu stellen, der kostenlos über den Webauftritt meiner Lokalzeitung leider nicht zu erreichen ist. [Roland Toepfer, Griechen raus?, Nordbayerischer Kurier vom 14.03.2015, Seite 2].

Offener Brief zu Ihrem Kommentar vom 14.03.2015

Sehr geehrter Herr Töpfer,

als Leserin erwarte ich von einem hauptberuflichen Journalisten und Schreiber eines Kommentars kein Geschwätz, sondern begründete Meinung.
Ihr Kommentar lässt mich jedoch vermuten, dass Sie sich keine große Mühe geben, dieser Erwartung zu entsprechen. Ich habe den Verdacht, dass ich für meine Leserbiefe gründlicher recherchiere, als Sie für einen professionellen Kommentar. Das könnte seine Ursache darin haben, dass Uninformiertheit im Mainstream nicht auffällt, kritische Menschen aber beständig gefordert sind, ihre abweichenden Meinungen nachvollziehbar zu begründen. „Tote Fische schwimmen mit dem Strom.“

„Mit windigen Drohungen und halbstarken Sprüchen soll von eigenen Unzulänglichkeiten abgelenkt werden.“ In Griechenland, schwer gezeichnet von den Folgen der durch die Troika implementierten Politik – zunehmender Obdachlosigkeit, einer auffällig ansteigenden Suizidrate, dem Zusammenbruch des Gesundheitssystems, tausendfachen Pleiten im gewerblichen und kaufmännischen Mittelstand,  ja sogar echtem Hunger wegen 30 – 40%-iger Lohn und Rentenkürzungen – hat die Partei Syriza vom Wähler ein eindeutiges Mandat erhalten mit 36,34 % der abgegebenen Stimmen als stärkste Partei die Regierung zu bilden. Das muss Ihnen, Herr Töpfer, nicht gefallen.
CDU/CSU und SPD  haben hierzulande mehr als 2 Monate gebraucht, um Posten mit einander  abzustimmen. Inhalte fielen anscheinend weitestgehend unter den Tisch, wie die zunehmenden Konflikte zu Einzelfragen innerhalb der Koalition zeigen. Die Not in Griechenland zwang dazu, binnen kürzester Zeit eine handlungsfähige Regierung zu bilden. Auch wer den Weg der Troika für grundsätzlich richtig hält, kommt zur Zeit nicht umhin, festzustellen, dass deren Politik in weiten Teilen gescheitert ist. Das hört man selbst von den Herren Juncker und Draghi. Die griechische Regierung hat sich unmittelbar nach der Wahl bemüht, um Verständnis für die Notlage ihres Landes und ihre Lösungsvorschläge zu werben. Die Arbeit der  demokratisch legitimierten Regierung eines fremden Landes, die vor nicht einmal 2 Monaten gewählt wurde, zu kommentieren mit den Worten „Tsipras und sein Finanzminister Varoufakis haben den Regierungsstart gründlich vermasselt“  ist eine Unverschämtheit auf Stammtischniveau.

„Den Griechen wird keine Extrawurst gebraten“ – Nicht nur in Folge der Wiedervereinigung sondern auch nach der Subprime- und Bankenkrise 2008 hat Deutschland in längeren Zeiträumen die Maastricht-Kriterien nicht erfüllt und mit größter Selbstverständlichkeit „Straffreiheit“ durch die Europäische Kommission sogar ohne offizielles Bitten erhalten. In einigen Einzelbereichen ist Deutschland die Umsetzung europäischer Rechtsnormen bisher rechtswidrig schuldig geblieben. Oberlehrerhafte moralische Zeigefinger sind überflüssig.

„das völlig marode Steuer- und Verwaltungswesen“: In den Jahrzehnten von Koalitionen und Alleinherrschaften von Nea Demokratia und Pasok  wuchsen Klientelwirtschaft und Korruption in Griechenland ins  Unermessliche. Ähnliche Aussagen wie jetzt die Ihre habe ich in all diesen Jahren nicht vernommen, auch nicht bei  der Aufnahme Griechenlands in den EURO-Raum. Dabei haben international anerkannte Makroökonomen davor gewarnt, teilweise extrem unterschiedliche nationale Wirtschaften unter eine Währung zu stellen, ohne gleichzeitig eine gemeinsame, an Konvergenz ausgerichtete Fiskal-, Wirtschafts- und Sozialpolitik zu betreiben.  Die Einführung einer gemeinsamen Währung, die hilft, Gebühren für den Umtausch im Urlaubsland zu vermeiden, wurde frei von Sachkenntnis auch in Deutschland bejubelt. Der Griechenland von der Troika aufgezwungene Personalabbbau im öffentlichen Dienst, darunter übrigens auch 200 Steuerprüfer, könnte kontraproduktiv gewesen sein –  gerade unter dem von Ihnen angesprochenen Aspekt.

Wie die deutsche Mainstream-Presse zu Griechenland und EURO-Krise „informiert“ und „Meinung bildet“ ist für um Information bemühte Leserinnen unerträglich. Ich habe es mir abgewöhnt, in ökonomische Debatten einzusteigen, mit Menschen, die als ausgebildete Journalisten, Politikwissenschaftler, Soziologen oft nicht in der Lage sind, mit Hilfe von Papier und Bleistift die Grundrechenarten auszuführen und für die die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung ein Buch mit sieben Siegeln ist. Ich beziehe mich deshalb nur auf Ihren Stil, und vermeide ökonomische Argumente.

Die Häme mit der teilweise von der Bundesregierung und der ihr zugeneigten Presse die Vorschläge des international renommierten Makroökonomen Yanis Varoufakis vom Tisch gewischt wurden und werden, ist angesichts der geringen ökonomischen Kenntnisse des schwäbischen Juristen, der die Bücher Deutschlands führt, nicht nachvollziehbar. Kein oberfränkisches mittelständisches Unternehmen würde eine Controllerin behalten, die keine belastbaren Zahlen für zukunftsgerichtete Unternehmensentscheidungen bereitstellt, sondern – wie unser Finanzminister – nur rote und schwarze Zahlen zusammenzählen kann, die Ergebnisse miteinander vergleichen und sich kindisch darüber freuen, wenn sie in der Höhe ungefähr gleich liegen. Eine Regierung,  in der als einzige ökonomische Sachverständige eine Frau sitzt, die ein abgebrochenes Volkswirtschaftsstudium und ein abgeschlossenes Medizinstudium vorweisen kann, maßt sich an, andere Europäer das Wirtschaften zu lehren. Die politische „Performance“, das Profil dieser Regierung wird geprägt von 6 Verwaltungsjuristen, politisch sozialisiert mit der besonderen Muttermilch für die neigungsgemäß Subalternen, von mangels anderer Erwerbsmöglichkeiten in die Politik abgedrifteten Geistes- und Gesellschaftswissenschaftlerinnen, einem Lehrer und zwei Frauen mit naturwissenschaftlich-mathematischem Hintergrund. Bekanntermaßen hat sich neben anderen auch Владимир Ильич Ульянов, besser bekannt als Lenin, dafür eingesetzt, dass die Putzfrau befähigt wird, die Geschicke ihres Landes mitzubestimmen. Vielleicht ist Vergleichbares ja den Mitgliedern der Bundesregierung gelungen und man sollte auf formalen Qualifikationskriterien nicht herumreiten.

Muss man als Journalist das Credo einer solchermaßen fachlich qualifizierten Bundesregierung nachbeten und sich ohne weitere Recherche denen anschließen, die als prominente Erreger von Politikverdrossenheit mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit nicht wissen wovon sie reden? Ich erwarte vom Mitarbeiter eines Provinzblatts nicht die Qualität des leider früh verstorbenen Frank Schirrmacher oder eines Heribert Prantl, aber muss man sich, nur weil man weniger verdient, auf das sprachliche und inhaltliche Niveau des Stammtischs begeben?

Mit freundlichen Grüßen
Christa P. Meist

Buchempfehlungen:
Bescheidener Vorschlag zur Lösung der Eurokrise; Galbraith, James K., Yanis Varoufakis und Stuart Holland; 2015; Verlag Antje Kunstmann, Kartoniert
Thomas Piketty, Kapital im 21. Jahrhundert, Verlag C.H. Beck,
Nur Deutschland kann den Euro retten; Heiner Flassbeck und Costas Lapavitsas; Verlag Westend; 2015

Allesamt  etwas substantieller als (Un-)Sinns Beiträge in Polit-Talk-Shows.

 


Griechenland

Seit 2008 ist es mir nur gelegentlich gelungen,  wichtige ökonomische Inhalte auf Leserbrieflänge zu schrumpfen. Seit dem Amtsantritt der griechischen Regierung unter Führung der linken Partei „Syriza“, versucht Deutschland mit allen Mitteln diese Regierung zu bekämpfen und das Land Griechenland am Rand des Abgrunds zu halten. Jetzt endlich hat mir meine Lokalzeitung unter dem Titel „Athen will deutsches Eigentum pfänden“  einen Punkt zum Einhaken geschenkt. Kleiner Hinweis noch zum erwähnten Schuldenabkommen: Das deutsche „Wirtschaftswunder“ wurde nicht ermöglicht durch Fleiß und Schweiß der Trümmerfrauen und Ruhrkumpel, sondern durch einen gewaltigen Schuldenschnitt. Aber die Staatstragenden in Deutschland haben noch nie viel aus ihrer eigenen Geschichte gelernt.

„Mein Vater war im 2. Weltkrieg Berufssoldat und als Fallschirmpionier eingesetzt u. a. bei der Invasion und Besetzung Kretas. Von ihm weiß ich, dass Kreta und ganz Griechenland unter der deutschen Besatzung nicht nur schwer gelitten haben, sondern dass dort auch zahlreiche Kriegsverbrechen begangen wurden. 77 000 griechische Juden wurden deportiert, 60 000 von ihnen überlebten Mauthausen und Auschwitz nicht. Im Zug der Wiedervereinigung hat Deutschland deshalb alles getan, um in Absprache mit den Westmächten den finanziellen Forderungen zu entgehen, die bei Verwendung des Wortes „Friedensvertrag“ auf Deutschland zugekommen wären.

Bereits im Vorfeld der Verhandlungen zum Londoner Schuldenabkommen, unterzeichnet 1953, wurden Deutschland die seit 1934 aufgelaufenen Zinsen und Zinseszinsen für Vorkriegsschulden von mehr als 14 Milliarden Deutsche Mark erlassen. Die danach noch bestehenden Forderungen in Höhe von 29,7 Milliarden DM wurden von Deutschland mit 13,73 Milliarden abgegolten, also mit weniger als der Hälfte. So viel zu einem für eine schwäbische Hausfrau und ihren Buchhalter nicht hinnehmbaren Schuldenschnitt.

Einzelne der insgesamt 70 Gläubigerstaaten, nur 21 davon saßen mit am Verhandlungstisch, haben von Deutschland Entschädigungszahlungen erhalten, darunter auch Griechenland. Man akzeptierte das Abkommen nur unter dem Vorbehalt, dass die verbleibenden Forderungen im Rahmen eines zukünftigen Friedensvertrags erneut zu verhandeln seien.

Dass der Bundeshaushalt eine „schwarze Null“ schreibt, ist auch der Tatsache zu verdanken, dass griechische Zinszahlungen in den vergangenen Jahren 360 Mio. Euro in die deutsche Kasse gespült haben [ Quelle: DIE WELT vom 05.03.2015 ] . Über 90 % des angeblich nach Griechenland geflossenen Geldes dienten zur Rettung und Bedienung von Gläubigerbanken vor allem in Deutschland und Frankreich.

Deutschland, seine Regierung, die sie tragenden Parteien und fast alle Zeitungen reagieren mit einer unglaublichen Unverschämtheit, Unverfrorenheit und Überheblichkeit auf die Vorschläge und neuerdings etwas schärfer vorgetragenen Forderungen Griechenlands. Diese großdeutschen Manieren kann man doch nicht ernsthaft damit entschuldigen wollen, dass Tsipras und Varoufakis keinen Schlips tragen! Selbst innerhalb der Eurozone stößt die egomanische Politik Deutschlands auf Kritik. Die neue griechische Regierung kann sich deshalb auf einen großen Rückhalt in der eigenen Bevölkerung für einen unnachgiebigen Kurs gegenüber Deutschland und der Troika verlassen.

Als Linke fühle ich mich nicht im geringsten verantwortlich für die Politik der amtierenden Bundesregierung. Als Besitzerin eines deutschen Passes jedoch muss ich mich schämen für das, was diese Bundesregierung und die ihr zugeneigte Presse sich gegenüber einem Land herausnehmen, das in einem solchen Maß unter Deutschland leiden musste.“