Bekommt Griechenland Geld?

„Warum die EZB Griechenland neues Geld gibt“ [ Süddeutsche Zeitung Online, 16. Juli 2015, 19:08 Uhr ] .

Schon im Ansatz falsch: Die EZB gibt nicht `Griechenland´ Geld. Sie erhöht um den EURO zu stabilisieren – also in eigenem Interesse – die Kreditlinie, damit durch noch höhere Kredite die Zins- und Tilgungsverpflichtungen aus bereits laufenden Krediten befriedigt werden können. Sie tut dies entgegen aller Vernunft, denn ihr ist aus Gutachten des Internationalen Währungsfonds bekannt, dass die Schuldentragfähigkeit des Landes Griechenland dank der ruinösen Austeritätspolitik von Tag zu Tag weiter sinkt. Sie tut dies nicht um Griechenland zu helfen, sondern damit die durchsetzungsfähige deutsche Regierung ihre seit Jahren verfolgte, den EU-Verträgen widersprechende und volkswirtschaftlich falsche Politik der Exportorientierung  aufrecht erhalten kann. Diese Politik jubeln fast alle Parteien der Bevölkerung als Beweis von `Wettbewerbsfähigkeit´ unter und die Kanzlerin unterstreicht mit  beruhigend vor dem Bauch zur Raute gefalteten Händen das tägliche Mantra:  „Uns geht´s gut.“
Dabei schafft genau diese Politik internationale wirtschaftliche Ungleichgewichte, Schuldenkrisen und eine immer schneller wachsende materielle Ungleichheit im eigenen Land. Weltweit wird diese Politik von fast allen Ökonomen zu Recht kritisiert.

Realität ist entgegen dem Mantra: Dank der auch im eigenen Land verfolgten Austeritätspolitik leiden die in Deutschland und für die Bevölkerung Deutschlands produzierenden Unternehmen unter dem Verfall der Infrastruktur, des Bildungswesens, dem zu schwachen Binnenmarkt und einer restriktiven Kreditpolitik. Die vielen kleinen Spareinlagen, auch der Sparkassen und Genossenschaftsbanken, werden genutzt, um das Casino am laufen zu halten. Da bleibt nichts übrig für den kleinen Kredit den Maurer, Bäcker oder Friseur dringend brauchen, um marode Maschinen oder Betriebseinrichtung zu erneuern. Dringend notwendige Investitionen des Staates, von Unternehmen und Verbrauchern unterbleiben oder werden auf die lange Bank geschoben.
Es geht nicht `Deutschland´ gut und seinen Bewohnern, sondern einigen, wenigen Konzernen, die so viel Gewinn erwirtschaften, dass sie im wahrsten Sinn des Wortes nicht mehr wissen, wohin mit dem Geld! Es vagabundiert durch die Welt und wird durch geheimnisvolle und unvorstellbar schnelle, automatische Umbuchungen mehr, ohne dass es deshalb den Menschen besser ginge. Entgegen überholten Vorstellungen wird dabei das Geld auch ohne Arbeit mehr.
Der Hunger, die Armut nehmen in Deutschland und auf der Welt trotzdem zu, nicht ab! Steuern zahlen und gute Löhne, damit Staaten und ihre Bürger nachhaltig vorsorgen können, wollen die globalen Hütchenspieler nicht. Die Bevölkerung in Deutschland können sie gegenwärtig noch mit minderwertigen billigen Lebensmitteln und Blusen von KIK ruhig stellen, Waren die man anderen Ländern und ihren Bewohnern abpresst. Deshalb können die Global Player ungehindert  alles tun, was ihren Profit ins Unermessliche steigen lässt: Menschen und Natur grenzenlos ausbeuten.

Um die hier skizzierte Realität wissen fast alle Menschen, die ich kenne.  Sie lassen sich von BLÖD-Zeitung und CDF diese Einsicht auch nicht nehmen. Sie kümmern sich einfach nicht mehr um Nachrichten, setzen sich mit einem Bierchen vor die Datsche – manche erst abends, manche den ganzen Tag – und beteiligen sich nicht mehr am Wahl-Spiel. Wenn sie demonstrieren oder wählen würden, würde sich ja auch nichts ändern.  Man soll die Menschen nicht für dümmer halten als sie sind. Wieviele Menschen kennen Sie, die entgegen der eigenen Erfahrung stets strebend sich bemühen? Herr Camus, niemand stellt sich Sisyphos als einen glücklichen Menschen vor! Der Satz ist ja auch eher als moralischer Imperativ formuliert: Wer etwas verändern will, muss sich Sisyphos als einen glücklichen Menschen vorstellen.

Treuhand 4.0

25 Jahre und 4 Monate nach Gründung der `Treuhand´ will eine deutsche Regierung  wieder einmal öffentliches Eigentum über die Köpfe der betroffenen Bevölkerung hinweg `privatisieren´, sprich verramschen. Diesmal ist es nicht das Eigentum der eigenen Bevölkerung, sondern das Eigentum der Bürgerinnen und Bürger Griechenlands.

Dem Imperialismus der Kanonenboote, dem Imperialismus des freien Handels folgt der Imperialismus der Finanzmonopole. Der Imperator heißt Deutschland, sein Imperativ heißt `Rettet die Banken und die Kapitalien des obersten Prozents´.

Sachstand 13.07.2015 – Europäische Krise

Stand der Verhandlungen vor dem Abbruch durch Griechenland am 26.06.2015 lt. Pressemitteilung der EU:

Diese Vorschläge wurden in einem Referendum mit einer überzeugenden Mehrheit von fast 62 % durch die griechische Bevölkerung zurückgewiesen.

Den in diesem Katalog enthaltenen Grausamkeiten will Schäuble am 10. Juli noch weitere hinzufügen:

griechenlandWas macht Mensch eigentlich in „Verhandlungen“? 1. Er legt seine Vorstellungen auf den Tisch. 2. Ebenso die `Gegenseite´ 3. Mensch versucht einen Kompromiss zu finden, d. h. eine Lösung, die zwischen beiden Vorstellungen liegt.

Was passiert jedoch seit Amtsantritt der Regierung Tsipras? Mit jeder Zusammenkunft werden die Forderungen der Institutionen und der EU unter dem Druck Deutschlands größer und dreister. In Zusammenhang mit der Vorlage Schäubles, der offen mit einem Grexit droht, zeigt sich nun, dass das von vielen deutschen Medien seit Februar beschworene Bild einer einhelligen Ablehnung griechischer Positionen nicht stimmt. Ein Artikel in der Süddeutschen vom12.07. lässt das deutlich erkennen. In dem Wahn, der ersten europäischen Links-Regierung seit Beginn der Großen Krise 2008, den Garaus machen zu müssen, werden die Positionen der deutschen Regierung von Tag zu Tag hirnrissiger. Die Süddeutsche zitiert Paul Krugmans Kritik mit den Worten “ schiere Rachsucht, in kompletter Zerstörung nationaler Souveränität, ohne Hoffnung auf Abhilfe“…. „Es ist vermutlich als Angebot gedacht, das Griechenland nicht annehmen kann – nichtsdestotrotz ist es ein grotesker Verrat an allem, wofür das europäische Projekt eigentlich stehen sollte“.

Diese Resolution der bayerischen LINKEN findet meine uneingeschränkte Zustimmung.  Hier.

Man lese hierzu auch Wolfgang Lieb auf den Nachdenkseiten: „Zerstörtes Vertrauen“.  Wenn man schon im Feld der Politik ein Wort verwendet, das dem Bereich der persönlichen, zwischenmenschlichen Beziehungen zugehört: Hätten nicht Griechenland, die griechische Bevölkerung, die griechischen Abgeordneten, die am 10. Juli den Vorschlägen vom 26.06. als Verhandlungsgrundlage zugestimmt haben, allen Grund die Aufrichtigkeit und Berechenbarkeit der Verhandlungspartner in Frage zu stellen?

Verhandlungen?

http://linksfraktion.de/im-wortlaut/luegen-verhandlungen-griechenland/

ganz unten dann zur PDF-Datei Der Rotstift der Troika – Vergleich der beiden Verhandlungsdokumente

Der Umgang mit Griechenland zeigt, was uns blüht, wenn wir diese Banden weiterhin schalten und walten lassen wie sie wollen.

Wer auch immer in Europa in der nächsten Zeit wählt: Leute, wählt links!

Besser: Sorgt dafür, dass für die Verantwortlichen der Troika und der Euro-Gruppe die Welt ein unschöner und unsicherer Ort wird! Es muss ja kein Molli sein – Eier, Tomaten,  Farbbeutel und Stinkbomben reichen.

Die politischen Leithammel Europas erzwingen keinen Grexit, das wäre ja ein geordneter Ausstieg aus der Währungsunion. Sie riskieren bei vollem Bewusstsein – dieses unterstelle ich ihnen  –  den umfassenden materiellen Absturz für fast alle Menschen in Griechenland – mit Ausnahme der Superreichen, also fast 11 Mio. Menschen plus Flüchtlinge minus  ca. 110 000 ! Angesichts derartigen Handelns bleibt verantwortungsbewussten, nachdenklichen Menschen nur noch Verschwörungstheorie  oder endgültige Kapitulation vor der nachweislich nicht eindämmbaren Dummheit.

Nach dem Referendum

Der KURIER widmete sich nach dem Referendum mit vielen Zeilen der Krise Europas, die fälschlicherweise gerne als „griechische Schuldenkrise“ oder „Eurokrise“ bezeichnet wird. Eine detaillierte Abarbeitung der Maßnahmenliste der Euro-Gruppe vom 26. Juni, die den Abbruch der Verhandlungen durch die Vertreter Griechenlands und die Ankündigung eines Referendums auslöste, ist an dieser Stelle nicht möglich. Ich halte aber einige Anmerkungen für nötig zu der Lageskizze, die der KURIER vom 07.07. in den Köpfen uninformierter Bürgerinnen entstehen lässt.

Umschuldungen, Fristverlängerungen, Stundungen, Aussetzung von Tilgungsleistungen etc. sind kein Entgegenkommen sondern gängige Verfahren, realistisch und verantwortungsbewusst Forderungen von Gläubigern und Leistungsvermögen von Schuldnern anzugleichen. So kann im Interesse beider Seiten eine drohende Insolvenz nicht immer, aber oft abgewendet werden. Die Euro-Gruppe hat Vorschläge in dieser Richtung seit Jahren gegenüber Griechenland abgelehnt, mit größtmöglichem Einsatz seit dem Antritt der Regierung Tsipras. Offensichtlich verfügen die politisch Verantwortlichen der Euro-Gruppe nicht über einen Plan B, für den Fall, dass ihre Hoffnung sich nicht erfüllt, Regierung und Bevölkerung Griechenlands „überzeugen“ zu können. Das sich hier offenbarende Ausmaß dummer politischer Kraftmeierei erfüllt mich mit Entsetzen.

Eine Europaabgeordnete könnte wissen, dass die „Verfassung der EU“, der Lissabonner Vertrag, kein Austritts- , erst Recht kein Ausschlussverfahren vorsieht. Ähnliches gilt für ein Ausscheiden aus dem Euro. Tsipras und Varoufakis wissen das und haben deshalb immer wieder darauf hingewiesen, dass die Probleme im Rahmen der geltenden Verträge gelöst werden müssen. Beide haben sich stets kritisch mit den Teilen von Syriza auseinandergesetzt, die ein Ausscheiden aus der Währungsunion in ihr Kalkül einbezogen haben.

Yanis Varoufakis ist ein international anerkannter Makroökonom. Seine Lösungsvorschläge hat er gemeinsam mit James K. Galbraith und Stuart Holland in dem Bändchen „Bescheidener Vorschlag zur Lösung der Eurokrise“ längere Zeit vor seiner Amtsübernahme als Finanzminister Griechenlands vorgelegt. Unterstützt wird er z. B. auch von Joseph E. Stiglitz, von 1997 bis 2000 Chefökonom der Weltbank und Nobelpreisträger. Die Bundesregierung und ihre nicht ökonomisch vorgebildeten Verantwortlichen Wolfgang Schäuble und Sigmar Gabriel erhalten Unterstützung für ihre Politik allein aus den Reihen unsinniger, drittklassiger Provinz-Volkswirtschaftler der seit Jahren im Fachbereich Ökonomie gleichgeschalteten deutschen Universitäten. Das könnte einem zu denken geben. Selbst IWF und EZB bezeichnen gelegentlich das deutsche Beharren auf der Austeritätspolitik als wirtschaftlich kontraproduktiv.

Gesine Schwan hat in einem Interview darauf hingewiesen, dass „Lösungen“ durchgesetzt werden sollen, die allein den Finanzmärkten nutzen. Die Menschen aller Länder haben das Credo des „There is no alternative“ nachzubeten. Mit demokratischer politischer Willensbildung durch die betroffenen Menschen hat dies nicht das Geringste zu tun. Das Kalkül der Euro-Gruppen-Politiker, allen voran der meisten deutschen, berücksichtigt Entscheidungen von Bevölkerungen nicht. Anders lässt sich die angesprochene Ratlosigkeit nicht erklären. Von einer Einbindung in die demokratische, „europäische Wertegemeinschaft“ zeugt das nicht.