Bekommt Griechenland Geld?

„Warum die EZB Griechenland neues Geld gibt“ [ Süddeutsche Zeitung Online, 16. Juli 2015, 19:08 Uhr ] .

Schon im Ansatz falsch: Die EZB gibt nicht `Griechenland´ Geld. Sie erhöht um den EURO zu stabilisieren – also in eigenem Interesse – die Kreditlinie, damit durch noch höhere Kredite die Zins- und Tilgungsverpflichtungen aus bereits laufenden Krediten befriedigt werden können. Sie tut dies entgegen aller Vernunft, denn ihr ist aus Gutachten des Internationalen Währungsfonds bekannt, dass die Schuldentragfähigkeit des Landes Griechenland dank der ruinösen Austeritätspolitik von Tag zu Tag weiter sinkt. Sie tut dies nicht um Griechenland zu helfen, sondern damit die durchsetzungsfähige deutsche Regierung ihre seit Jahren verfolgte, den EU-Verträgen widersprechende und volkswirtschaftlich falsche Politik der Exportorientierung  aufrecht erhalten kann. Diese Politik jubeln fast alle Parteien der Bevölkerung als Beweis von `Wettbewerbsfähigkeit´ unter und die Kanzlerin unterstreicht mit  beruhigend vor dem Bauch zur Raute gefalteten Händen das tägliche Mantra:  „Uns geht´s gut.“
Dabei schafft genau diese Politik internationale wirtschaftliche Ungleichgewichte, Schuldenkrisen und eine immer schneller wachsende materielle Ungleichheit im eigenen Land. Weltweit wird diese Politik von fast allen Ökonomen zu Recht kritisiert.

Realität ist entgegen dem Mantra: Dank der auch im eigenen Land verfolgten Austeritätspolitik leiden die in Deutschland und für die Bevölkerung Deutschlands produzierenden Unternehmen unter dem Verfall der Infrastruktur, des Bildungswesens, dem zu schwachen Binnenmarkt und einer restriktiven Kreditpolitik. Die vielen kleinen Spareinlagen, auch der Sparkassen und Genossenschaftsbanken, werden genutzt, um das Casino am laufen zu halten. Da bleibt nichts übrig für den kleinen Kredit den Maurer, Bäcker oder Friseur dringend brauchen, um marode Maschinen oder Betriebseinrichtung zu erneuern. Dringend notwendige Investitionen des Staates, von Unternehmen und Verbrauchern unterbleiben oder werden auf die lange Bank geschoben.
Es geht nicht `Deutschland´ gut und seinen Bewohnern, sondern einigen, wenigen Konzernen, die so viel Gewinn erwirtschaften, dass sie im wahrsten Sinn des Wortes nicht mehr wissen, wohin mit dem Geld! Es vagabundiert durch die Welt und wird durch geheimnisvolle und unvorstellbar schnelle, automatische Umbuchungen mehr, ohne dass es deshalb den Menschen besser ginge. Entgegen überholten Vorstellungen wird dabei das Geld auch ohne Arbeit mehr.
Der Hunger, die Armut nehmen in Deutschland und auf der Welt trotzdem zu, nicht ab! Steuern zahlen und gute Löhne, damit Staaten und ihre Bürger nachhaltig vorsorgen können, wollen die globalen Hütchenspieler nicht. Die Bevölkerung in Deutschland können sie gegenwärtig noch mit minderwertigen billigen Lebensmitteln und Blusen von KIK ruhig stellen, Waren die man anderen Ländern und ihren Bewohnern abpresst. Deshalb können die Global Player ungehindert  alles tun, was ihren Profit ins Unermessliche steigen lässt: Menschen und Natur grenzenlos ausbeuten.

Um die hier skizzierte Realität wissen fast alle Menschen, die ich kenne.  Sie lassen sich von BLÖD-Zeitung und CDF diese Einsicht auch nicht nehmen. Sie kümmern sich einfach nicht mehr um Nachrichten, setzen sich mit einem Bierchen vor die Datsche – manche erst abends, manche den ganzen Tag – und beteiligen sich nicht mehr am Wahl-Spiel. Wenn sie demonstrieren oder wählen würden, würde sich ja auch nichts ändern.  Man soll die Menschen nicht für dümmer halten als sie sind. Wieviele Menschen kennen Sie, die entgegen der eigenen Erfahrung stets strebend sich bemühen? Herr Camus, niemand stellt sich Sisyphos als einen glücklichen Menschen vor! Der Satz ist ja auch eher als moralischer Imperativ formuliert: Wer etwas verändern will, muss sich Sisyphos als einen glücklichen Menschen vorstellen.

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Treuhand 4.0

25 Jahre und 4 Monate nach Gründung der `Treuhand´ will eine deutsche Regierung  wieder einmal öffentliches Eigentum über die Köpfe der betroffenen Bevölkerung hinweg `privatisieren´, sprich verramschen. Diesmal ist es nicht das Eigentum der eigenen Bevölkerung, sondern das Eigentum der Bürgerinnen und Bürger Griechenlands.

Dem Imperialismus der Kanonenboote, dem Imperialismus des freien Handels folgt der Imperialismus der Finanzmonopole. Der Imperator heißt Deutschland, sein Imperativ heißt `Rettet die Banken und die Kapitalien des obersten Prozents´.

Sachstand 13.07.2015 – Europäische Krise

Stand der Verhandlungen vor dem Abbruch durch Griechenland am 26.06.2015 lt. Pressemitteilung der EU:

Diese Vorschläge wurden in einem Referendum mit einer überzeugenden Mehrheit von fast 62 % durch die griechische Bevölkerung zurückgewiesen.

Den in diesem Katalog enthaltenen Grausamkeiten will Schäuble am 10. Juli noch weitere hinzufügen:

griechenlandWas macht Mensch eigentlich in „Verhandlungen“? 1. Er legt seine Vorstellungen auf den Tisch. 2. Ebenso die `Gegenseite´ 3. Mensch versucht einen Kompromiss zu finden, d. h. eine Lösung, die zwischen beiden Vorstellungen liegt.

Was passiert jedoch seit Amtsantritt der Regierung Tsipras? Mit jeder Zusammenkunft werden die Forderungen der Institutionen und der EU unter dem Druck Deutschlands größer und dreister. In Zusammenhang mit der Vorlage Schäubles, der offen mit einem Grexit droht, zeigt sich nun, dass das von vielen deutschen Medien seit Februar beschworene Bild einer einhelligen Ablehnung griechischer Positionen nicht stimmt. Ein Artikel in der Süddeutschen vom12.07. lässt das deutlich erkennen. In dem Wahn, der ersten europäischen Links-Regierung seit Beginn der Großen Krise 2008, den Garaus machen zu müssen, werden die Positionen der deutschen Regierung von Tag zu Tag hirnrissiger. Die Süddeutsche zitiert Paul Krugmans Kritik mit den Worten “ schiere Rachsucht, in kompletter Zerstörung nationaler Souveränität, ohne Hoffnung auf Abhilfe“…. „Es ist vermutlich als Angebot gedacht, das Griechenland nicht annehmen kann – nichtsdestotrotz ist es ein grotesker Verrat an allem, wofür das europäische Projekt eigentlich stehen sollte“.

Diese Resolution der bayerischen LINKEN findet meine uneingeschränkte Zustimmung.  Hier.

Man lese hierzu auch Wolfgang Lieb auf den Nachdenkseiten: „Zerstörtes Vertrauen“.  Wenn man schon im Feld der Politik ein Wort verwendet, das dem Bereich der persönlichen, zwischenmenschlichen Beziehungen zugehört: Hätten nicht Griechenland, die griechische Bevölkerung, die griechischen Abgeordneten, die am 10. Juli den Vorschlägen vom 26.06. als Verhandlungsgrundlage zugestimmt haben, allen Grund die Aufrichtigkeit und Berechenbarkeit der Verhandlungspartner in Frage zu stellen?

Verhandlungen?

http://linksfraktion.de/im-wortlaut/luegen-verhandlungen-griechenland/

ganz unten dann zur PDF-Datei Der Rotstift der Troika – Vergleich der beiden Verhandlungsdokumente

Der Umgang mit Griechenland zeigt, was uns blüht, wenn wir diese Banden weiterhin schalten und walten lassen wie sie wollen.

Wer auch immer in Europa in der nächsten Zeit wählt: Leute, wählt links!

Besser: Sorgt dafür, dass für die Verantwortlichen der Troika und der Euro-Gruppe die Welt ein unschöner und unsicherer Ort wird! Es muss ja kein Molli sein – Eier, Tomaten,  Farbbeutel und Stinkbomben reichen.

Die politischen Leithammel Europas erzwingen keinen Grexit, das wäre ja ein geordneter Ausstieg aus der Währungsunion. Sie riskieren bei vollem Bewusstsein – dieses unterstelle ich ihnen  –  den umfassenden materiellen Absturz für fast alle Menschen in Griechenland – mit Ausnahme der Superreichen, also fast 11 Mio. Menschen plus Flüchtlinge minus  ca. 110 000 ! Angesichts derartigen Handelns bleibt verantwortungsbewussten, nachdenklichen Menschen nur noch Verschwörungstheorie  oder endgültige Kapitulation vor der nachweislich nicht eindämmbaren Dummheit.

Nach dem Referendum

Der KURIER widmete sich nach dem Referendum mit vielen Zeilen der Krise Europas, die fälschlicherweise gerne als „griechische Schuldenkrise“ oder „Eurokrise“ bezeichnet wird. Eine detaillierte Abarbeitung der Maßnahmenliste der Euro-Gruppe vom 26. Juni, die den Abbruch der Verhandlungen durch die Vertreter Griechenlands und die Ankündigung eines Referendums auslöste, ist an dieser Stelle nicht möglich. Ich halte aber einige Anmerkungen für nötig zu der Lageskizze, die der KURIER vom 07.07. in den Köpfen uninformierter Bürgerinnen entstehen lässt.

Umschuldungen, Fristverlängerungen, Stundungen, Aussetzung von Tilgungsleistungen etc. sind kein Entgegenkommen sondern gängige Verfahren, realistisch und verantwortungsbewusst Forderungen von Gläubigern und Leistungsvermögen von Schuldnern anzugleichen. So kann im Interesse beider Seiten eine drohende Insolvenz nicht immer, aber oft abgewendet werden. Die Euro-Gruppe hat Vorschläge in dieser Richtung seit Jahren gegenüber Griechenland abgelehnt, mit größtmöglichem Einsatz seit dem Antritt der Regierung Tsipras. Offensichtlich verfügen die politisch Verantwortlichen der Euro-Gruppe nicht über einen Plan B, für den Fall, dass ihre Hoffnung sich nicht erfüllt, Regierung und Bevölkerung Griechenlands „überzeugen“ zu können. Das sich hier offenbarende Ausmaß dummer politischer Kraftmeierei erfüllt mich mit Entsetzen.

Eine Europaabgeordnete könnte wissen, dass die „Verfassung der EU“, der Lissabonner Vertrag, kein Austritts- , erst Recht kein Ausschlussverfahren vorsieht. Ähnliches gilt für ein Ausscheiden aus dem Euro. Tsipras und Varoufakis wissen das und haben deshalb immer wieder darauf hingewiesen, dass die Probleme im Rahmen der geltenden Verträge gelöst werden müssen. Beide haben sich stets kritisch mit den Teilen von Syriza auseinandergesetzt, die ein Ausscheiden aus der Währungsunion in ihr Kalkül einbezogen haben.

Yanis Varoufakis ist ein international anerkannter Makroökonom. Seine Lösungsvorschläge hat er gemeinsam mit James K. Galbraith und Stuart Holland in dem Bändchen „Bescheidener Vorschlag zur Lösung der Eurokrise“ längere Zeit vor seiner Amtsübernahme als Finanzminister Griechenlands vorgelegt. Unterstützt wird er z. B. auch von Joseph E. Stiglitz, von 1997 bis 2000 Chefökonom der Weltbank und Nobelpreisträger. Die Bundesregierung und ihre nicht ökonomisch vorgebildeten Verantwortlichen Wolfgang Schäuble und Sigmar Gabriel erhalten Unterstützung für ihre Politik allein aus den Reihen unsinniger, drittklassiger Provinz-Volkswirtschaftler der seit Jahren im Fachbereich Ökonomie gleichgeschalteten deutschen Universitäten. Das könnte einem zu denken geben. Selbst IWF und EZB bezeichnen gelegentlich das deutsche Beharren auf der Austeritätspolitik als wirtschaftlich kontraproduktiv.

Gesine Schwan hat in einem Interview darauf hingewiesen, dass „Lösungen“ durchgesetzt werden sollen, die allein den Finanzmärkten nutzen. Die Menschen aller Länder haben das Credo des „There is no alternative“ nachzubeten. Mit demokratischer politischer Willensbildung durch die betroffenen Menschen hat dies nicht das Geringste zu tun. Das Kalkül der Euro-Gruppen-Politiker, allen voran der meisten deutschen, berücksichtigt Entscheidungen von Bevölkerungen nicht. Anders lässt sich die angesprochene Ratlosigkeit nicht erklären. Von einer Einbindung in die demokratische, „europäische Wertegemeinschaft“ zeugt das nicht.

Griechenland reloaded

Fünf Jahre hat es gedauert, bis die Keime der Proteste von 2010 aufgegangen sind und zu einer Mehrheit für eine  politische Alternative geführt haben. Auf einen ähnlichen Erfolg deutscher Linker werden wir noch ein Weilchen warten müssen. Zur Erinnerung und als Denkanstoß für Linke in Deutschland stelle ich einen Text aus dem Jahr 2010  hier ein.

Revolte

Am 07. März 2010 sitzen vor einem PC-Monitor:

Anna-Luise in der Weißenoher Straße, Günther in der Martin-Luther-Straße, Karl-Georg in der Müllnerstraße, Katharina in der Dammstraße, Horst in der Universitätsstraße, Anne in der Karlstraße. Alle sehen sich ein Video an, auf dem zornige Demonstranten in einem fremden Land zu sehen sind. So müssten wir es machen, denken sich alle 6.

Anna-Luise lädt über ihren Mailverteiler ein zu einem revolutionären Treffen im Hinterzimmer des Gasthauses „Zur Sonnne“. Günther lädt zu einem revolutionären Treffen im „Goldenen Anker“. Karl-Georg hat ein Hinterzimmer in der „Kajüte“ reserviert. Gleich ums Eck in der Nähe von Katharinas Wohnung befindet sich der „Goldene Löwe“ mit seinem Hinterzimmer. Horst ruft alle seine FreundInnen in das Hinterzimmer des Wirtshauses „Zum Lamm“. Anne trifft sich mit ihrem Kreis im Hinterzimmer des „ Bürgerkellers“.

Am Abend im Hinterzimmer:

Katharina unter den Ihren: „Ich habe gehört, dass sich Horst mit seinen Kumpels heute im Lamm trifft.“ Karl-Georg unter den seinen: „Ich habe gehört, dass Karl-Georg seine Freunde heute in der Kajüte trifft.“ Horst leitet ein: „Ich weiß, dass sich die von Anna-Luise heute in der Sonne treffen.“

Anne: „Die Gruppe von Katharina trifft sich heute im Löwen.“ Anna-Luise: „Günthers Leute sind heute im Anker“. Günther: „Die Gruppe von Anne trifft sich heute nach meinen Informationen im Bürgerkeller.“

In allen Hinterzimmern werden Sendschreiben an die vermutlich befreundeten Gruppen beschlossen mit einem Terminvorschlag für ein nächstes gemeinsames Treffen. Man verabschiedet sich mit der Feststellung: „Wir sind auf einem guten Weg.“

Am gleichen Abend in Athen:

Demetrio klopft nacheinander bei allen seinen Nachbarn. „Morgen wieder, 11 Uhr, Syntagma.“ – Wassilios klopft bei seinen Nachbarn: „Morgen wieder, 11 Uhr, Syntagma.“ Georgios klopft bei seinen Nachbarn: „Morgen wieder, 11 Uhr Syntagma.“ Andros klopft bei seinen Nachbarn: „Morgen wieder, 11 Uhr Sytagma.“ Am anderen Tag sind es statt 2.000 wie am Vortag jetzt 20.000

Nach 8 Wochen findet in Deutschland das erste gemeinsame Treffen der Gruppen von Katharina, Karl-Georg, Horst, Anne, Anna-Luise und Günther statt. Einer von Kathis Leuten bemängelt, dass bei der Entsendung der vertretenden GenossInnen von Karl-Georg die Quotierung nicht beachtet wurde. Einer von Horsts Leuten bemängelt, dass die Sendschreiben von Annes Gruppe mit einem lilafarbenen Stern verziert sind, statt mit einem roten. Die Vertreterin von Günthers Gruppe weist darauf hin, dass sich unter Horsts Leuten ein reformistisches Gewerkschaftsmitglied befindet. Die Gruppen trennen sich nach 2 Stunden. Zwischen den Leuten von Kathi, Horst und Günther wird vereinbart, dass man bei nächsten Termin die tiefliegenden Differenzen hinsichtlich lilafarbener Sterne, der Beteiligung von Gewerkschaftern und der Berücksichtigung der Quotierung ausräumen wird. Die übrigen sagen nichts, beschließen jedoch jede(r) für sich, dass man am nächsten Chaotentreffen nicht teilnehmen werde.

Am gleichen Abend in Athen:

Diesmal sind wieder Demetrio, Wassilios, Georgios und Andros unterwegs. Hinzugekommen sind Fila, Daphne und Ariadne sowie Stavros, Spiros und Iannis. Der Vorgang ist ähnlich: Alle klopfen bei ihren Nachbarn: „Nicht vergessen – morgen 11 Uhr – Omonia.“ Am nächsten Tag sind es 200.000 statt wie das letzte Mal auf dem Syntagmaplatz nur 20.000.

Nach jetzt 2 Wochen treffen sich in Deutschland die Gruppen von Kathi, Horst und Günther, stellen fest, dass wegen tiefliegender ideologischer Differenzen keine weitere Zusammenarbeit möglich ist, trennen sich und schauen anschließend auf YouTube nach den aufregenden Bildern von der Revolte am Omoniaplatz. „So sollte man es machen!“. Anna-Luise, Günther, Karl-Georg, Katharina, Horst und Anne laden per Mail ein in die Hinterzimmer von „Anker“,  „Löwen“, „Kajüte“,  „Lamm“,  „Sonne“ und „Bürgerkeller“.

Potentielle Aufständische in Deutschland haben keine Nachbarn, kennen nur Hinterzimmer und keine öffentlichen Plätze, träumen davon sich Wasserwerfern und Knüppeln entgegen zu stellen, haben aber Angst, sie könnten sich beim Anklopfen beim Nachbarn die Fingerknöchel bläuen und anschließend die Praxisgebühr zur Verschreibung der Heparinsalbe nicht bezahlen.

 

Wer hat den Schlamassel zu verantworten? – Bestimmt nicht Syriza.

Seit  2001 hat Deutschland gegenüber Griechenland einen Exportüberschuss (Exp. – Imp.) von 58,3  Milliarden EURO erzielt.  49,66 Mrd. des so errechneten griechischen Exportdefizits gegenüber Deutschland entstanden in 10 von 14 Jahren unter Politikern, die den Konservativen zuzurechnen sind (!).

Wer hat unter welcher Regierung die dafür notwendigen Kredite zu Gunsten der deutschen Exportwirtschaft bereitgestellt? Dreimal dürfen Sie raten. Commerzbank, Hypo-Vereinsbank, Deutsche Bank …. seit  10 Jahren innig verbunden mit der gleichen konservativen Kanzlerin, die 2010 gemeinsam mit ihren Freunden in Banken und „Institutionen“ mit dem ESM und dem damit verbundenen Spardiktat [inzwischen nachweislich als gescheitert zu klassifizieren] die beteiligten (deutschen) Banken gerettet hat –  zu Lasten der griechischen Bevölkerung und zu Lasten des deutschen Steuerzahlers.

Das Spiel heißt nicht:

Deutschland vs. Griechenland

Das Spiel heißt:

Banken vs. Bevölkerung

Warum merkt denn das keiner?

Quelle:

http://de.statista.com/statistik/daten/studie/156263/umfrage/aussenhandel-mit-griechenland/