Maizière und Afghanistan

Trotz ca. 70 000 ziviler Toter und einer ebenso großen Zahl von Verwundeten konnte der seit 15 Jahren andauernde Kampf gegen den Terror in Afghanistan durch westliche Verbände, darunter auch welche der Bundeswehr, noch nicht erfolgreich abgeschlossen werden.  Der deutsche Innenminister ist gemeinsam mit der dortigen Regierung, die  inzwischen in einem Land mit ca. 31 Mio. Einwohnern über eigene Sicherheitskräfte von 350 000 Mann verfügt, zu dem Schluss gekommen, man könne sich dort  sicher fühlen, vorausgesetzt Amerikaner und Deutsche unterstützen weiterhin die Sicherheitsbemühungen der dortigen Regierung. Dummerweise begreifen das nach insgesamt fast 40 Jahren Krieg vor allem junge Menschen nicht. Sie versuchen sich den dort herrschenden Zuständen zu entziehen. Da fragt man sich schon: „Wie kann man sich nur unsicher fühlen in einem Land, in dem knapp über ein Prozent der Bevölkerung offiziell zum Töten legitimiert ist und dazu noch ein paar andere aus diesem oder jenem Grund herumballern?“

Nur wenn man Geflüchtete konsequent zurückschickt, können sie zuhause von überzeugten Demokraten ehrlich über die insgesamt gute Sicherheitslage in ihrem Land informiert werden, nicht wahr, Herr de Maizière? Zumindest bei einem Teil der deutschen Bevölkerung kommt das sicher gut an.

Quellen:

„13 Jahre hat die International Security Assistance Force (ISAF) ihren Beitrag zur Sicherheit in Afghanistan geleistet. Der ISAF-Einsatz endete am 31. Dezember 2014. Viel wurde seither erreicht. Die afghanischen Sicherheitskräfte haben inzwischen eine Stärke von rund 350.000 Mann und die Verantwortung für die Sicherheit in ihrem Land übernommen. Sie dabei zu unterstützen, diese Verantwortung wahrzunehmen, ist Ziel von Resolute Support. Deutschland beteiligt sich seit dem 01. Januar 2015 an Resolute Support gemäß des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 18. Dezember 2014 mit bis zu 850 Soldaten. “ [ http://www.einsatz.bundeswehr.de/portal/a/einsatzbw/!ut/p/c4/04_SB8K8xLLM9MSSzPy8xBz9CP3I5EyrpHK9pPKU1PjUzLzixJIqIDcxu6Q0NScHKpRaUpWql5iWnpGYl1lckpinX5DtqAgAq46kFA!!/ ]

„Die US-amerikanische Brown Universität listet auf, wie viele Todesopfer der Afghanistan-Krieg seit 2001 gefordert hat. Das Ergebnis: Rund 68.000 Menschen haben ihr Leben verloren, seit die internationalen Truppen in das Land eingerückt sind und das Taliban-Regime gestürzt haben. Etwa genauso viele wurden seitdem verletzt. “ [ http://www.spiegel.de/politik/ausland/afghanistan-rund-68-000-todesopfer-laut-studie-seit-2001-a-1036670.html ]

Finanzierung der Unterstützung Geflüchteter

Vor ca. 10 Tagen berichtete mein Lokalblatt, in der Erstaufnahmeeinrichtung der Kreisstadt könne man nur zu bestimmten Tageszeiten warm Duschen. Wohlmeinende befürchteten, Arbeit suchenden Asylbewerbern  könnten Jobs entgehen, weil sie stinken.

Ich selbst kam nicht umhin, mich daran zu erinnern, dass ich Mitte der Siebziger kein WC, sondern nur ein Plumpsklo zur Verfügung hatte und den Badeofen heizen musste, wenn ich warm duschen oder baden wollte. In meinen bisher unveröffentlichen Lebenserinnerungen liest sich das so: “ Im Bad im 1. Stock, stand eine gusseiserne Wanne mit vier Löwenpranken als Füßen und einem weiß emaillierten Holzbadeofen. Ich weiß also noch aus eigener Erfahrung, dass man sich auch ohne tägliche warme Dusche in einem Zustand halten kann, der einen nicht zur Geruchsbelästigung für seine Mitmenschen werden lässt. Die aktuelle Debatte darüber, was man für eine menschenwürdige Existenz wirklich braucht, hat deshalb für mich einen etwas anderen Charakter als für die Generationen, die nach uns mit Zentralheizung, warmem Wasser aus der Wand und dem Verbrauch größerer Mengen desodorierender Produkte aufgewachsen sind. Gesundheitsförderliche Sauberkeit kann, so lange es Wasser gibt, auch ohne Deo, antibakteriellen WC-Reiniger und Sagrotan gewährleistet werden.“ Ca. 4 Jahre haben wir so gewohnt.

Ein weniger wohlmeinender deutschstämmiger Nachkriegsflüchtling wies anschließend in einem Leserbrief ans erwähnte Blättchen darauf hin, dass es auch ihm bis in die sechziger Jahre möglich war, sich mit Hilfe kalten Wassers, einer Schüssel und eines Stückes Seife  sauber zu halten.

Kann die Frage, was machbar ist, nicht geklärt werden ohne auf Nationalität und Menschenwürde Bezug zu nehmen? Einfach ein bisschen niedriger gehängt, pragmatischer? Es geht doch um lebenspraktische Herausforderungen, die mit ein bisschen Sachverstand  einer Lösung zugeführt werden können. – Vorausgesetzt man erkennt an, dass allen Menschen, auch Geflüchteten,  die Sicherung ihrer materiellen Existenz zusteht und noch einiges mehr! ( Siehe: http://www.unhcr.de/mandat/genfer-fluechtlingskonvention.html  – und http://www.un.org/depts/german/menschenrechte/aemr.pdf )

Es scheint jedoch Menschen zu geben, die es für bedauerlich halten, dass aus den Zwangsumsiedlungen, Vertreibungen und Fluchten des 2. Weltkriegs völkerrechtliche Konsequenzen gezogen wurden und werden.

Alltag

Was braucht ein Mensch, der über längere Zeit unterwegs war und bestenfalls ein Bündel, einen kleine Tasche bei sich hat mit ein paar Kleidungsstücken zum Wechseln, Seife und Kamm?

Das zuerst Not-Wendige ist:  ein Dach über dem Kopf als Schutz vor Kälte und Nässe, ein sauberer Platz, vielleicht ein Feldbett, um sich auszuruhen, eine Gelegenheit sich zu waschen, Nahrung in Form von Brot, Grieß-, Hirse- oder Reisbrei … . In unserem Klima, in dem Gewaschenes normalerweise nicht von einem Tag auf den anderen trocken wird, braucht´s dazu noch mehrere Teile aller Arten von Kleidungsstücken zum Wechseln.

Nachdem sich Mensch in einer beschützten, aber möglicherweise beengten Umgebung einigermaßen erholt hat, kann man ihn bei eigenen Anstrengungen unterstützen, ein Obdach zu finden, das ihm und seiner Familie ein Zuhause werden kann. Ob es zum Zuhause wird, liegt nicht allein an der Höhe aufzuwendender Geldmittel, sondern hauptsächlich am Entscheidungsspielraum. Suche ich etwas in einer Gegend, wo schon Leute aus meinem Dorf, Verwandte wohnen? Kann ich mich dort sicher fühlen, auch wenn ich mich am Anfang noch nicht richtig verständigen kann? Wie wichtig sind mir der Schutz  durch eine Gruppe und Privatsphäre? Kann ich, können wir mit einem Zimmer und gemeinsamer Benutzung von Küche und Bad zurechtkommen? Wie lange? Das sind Fragen, die individuell zu beantworten sind. Die individuellen Antworten sollten nach Möglichkeit berücksichtigt werden. Die Inhaftierung Schuldloser in Massenlagern ist durch nichts zu rechtfertigen.

Muss man wirklich entwurzelten Menschen durch Residenzpflicht und Zuweisung eines Heimplatzes den Platz zum Wurzelschlagen aufzwingen? Fiele ihnen das Wurzelschlagen nicht leichter an einem Ort, den sie sich nach einigen Wochen des Zurechtfindens selbst ausgesucht haben?

In dem Dorf in dem ich wohne (ca. 1900 Einwohner) gibt es einen kleinen Supermarkt, wo man nicht nur Kartoffeln kaufen kann, sondern auch Reis, Couscous, viele Arten von Mehl und Brot. Nach meiner Kenntnis bezahlt eine nahegelegene größere Stadt für das Catering täglich pro Person in der Flüchtlingsunterkunft 27,50 an einen örtlichen Unternehmer. Die untergebrachten Menschen müssen essen, was  ihnen der Caterer vorsetzt. Für deutlich weniger als die Hälfte (!) könnten sie sich in unserer Gegend problemlos – das weiß ich als Hausfrau und Einkaufende und gelegentlich „auswärts“ Essende –  selbst versorgen, sei es im Supermarkt, Bioladen, im Dönerimbiss, im italienischen Restaurant, beim Chinesen, Griechen oder Thai. Sie bräuchten dazu nicht einmal eine Kochstelle in ihrer Unterkunft.  Warum wird ihnen die Entscheidung über die eigene Ernährung nicht selbst überlassen?

Wem ist damit gedient, dass man Einzelnen nicht erlaubt, spontan Verwandte, Angehörige zu besuchen, die es auf dem langen Treck woanders hin verschlagen hat? (Residenzpflicht)

Über die Menschenwürde entscheidet nicht allein die Höhe des aufgewendeten Betrages. Entscheidend sind selbstbestimmte Handlungsspielräume. Was wäre dagegen zu sagen, nähme jemand beengtes Wohnen ohne Privatsphäre, Pullover statt Heizung, Brot mit Obst- oder Gemüseaufstrich statt Gulasch mit Nudeln in Kauf, um Geld an die Verwandschaft schicken zu können, die zuhause hungert? Könnte Mama Merkel doch froh sein, wenn es für einen Teil der Ärmsten dieser Welt auf diese Art möglich würde, dass sie da bleiben, wo sie sind. Ganz pragmatisch kann entschieden werden, was für öffentliche Kassen günstiger ist: Wöchentliche Bargeldzuteilungen zur Essenbeschaffung für jeden einzelnen Bewohner einer Unterkunft oder bürokratisch, zentralistisch beschaffte Mahlzeiten, eine Gemeinschaftsverpflegung die aus Gründen der Hygiene einzeln verpackt und mit Wegwerfgeschirr angeliefert wird. Grob überschlagen kostet die erste Lösung maximal 310 € pro Kopf im Monat, die zweite nachweislich 850 € pro Kopf. Man erzähle mir bitte nicht, dass die individualisierte Form monatlich Verwaltungskosten von 540 € pro Person verursacht!

Wer zahlt´s?

Wie alle Leistungen zur Hilfe in schwierigen Lebenssituationen muss die Unterstützung aus Steuergeldern finanziert werden. Aktuelle Gerüchte zu Finanzierungsmöglichkeiten reden von einer Erhöhung der Mehrwertsteuer, d.h. die Verbraucher sollen die Finanzierung sicherstellen. Dabei ist mittlerweile allen bekannt, dass eine Mehrwertsteuererhöhung vor allem Geringverdiener überproportional belastet.  Wie immer wurde eine Belastung der sehr gut Verdienenden, der Reichen und der Superreichen vom Finanzminister von vornherein ausgeschlossen. Würde man sich zu letzterem endlich durchringen wären sozialer Wohnungsbau und menschenwürdige Teilhabe am gesellschaftlichen Leben problemlos zu bezahlen – für Ansässige und für Zugereiste – ohne dass man die Armen gegeneinander ausspielt und einer Rechtsentwicklung Vorschub leistet. Es  bliebe sogar noch einiges übrig für die Entwicklung der Infrastruktur, die Unterstützung der Energiewende und die Finanzierung weiterer Anliegen der großen Mehrheit der Bevölkerung.

Fluchtursachen bekämpfen, nicht flüchtende Menschen

Mit großem Publikumserfolg läuft seit längerer Zeit bei VOX eine Serie unter dem Titel „Goodbye Deutschland! Die Auswanderer“. Äußerst mitfühlend wird dort immer wieder beschrieben, welch große Hoffnungen  die Menschen mit ihrer Ausreise verbinden, die Deutschland verlassen – zwischen 600 000 und 800 000 jährlich. Die Zahl der 2015 bei uns angekommenen Geflüchteten könnte zur Zeit gerade die Zahl der Abwanderer erreichen. Diejenigen, die Deutschland verlassen, gehen freiwillig, d.h. sie fällen eine begründete persönliche Entscheidung. Die Umsiedlungsgründe sind vielfältig. Sie reichen von Eheschließung über berufliche Verpflichtungen bis hin zu allgemeiner Unzufriedenheit mit Einkommen, „typisch deutscher“ Reglementierungssucht und spießigen Nachbarn. Die Folgen der  Entscheidung haben sie zu Recht ausschließlich persönlich zu tragen.

Wer flüchtet, geht aber nicht freiwillig unter Abwägung von Vor- und Nachteilen einer Umsiedlung. Wer flüchtet wird getrieben von Gefahr für das eigene Leben und/oder das Leben Angehöriger. Gefahr für das Leben besteht in Kriegssituationen und bei Hunger. Neben Dürreperioden tragen auch militärische Auseinandersetzungen zu Hunger bei. Felder werden verwüstet, Ernten zerstört und Vieh getötet.

Der Beitrag der entwickelten Länder zum Hunger in der Welt ist beträchtlich:

  • In immer mehr Gegenden der Welt muss die kleinbäuerliche Subsistenzwirtschaft der industriellen Agrarwirtschaft weichen. Statt Getreide und Gemüse für die eigene Familie zu produzieren, arbeiten die ehemaligen Kleinbauern zu Hungerlöhnen auf Rosen- oder Palmölplantagen, die für den Bedarf der entwickelten Länder produzieren. Das dort verdiente Geld reicht oft nicht aus, das Importgetreide zu kaufen, das die Überschussländer auf dem Markt anbieten. Resultat: Hunger.
  • Subventionierter Agrarexport aus den entwickelten Ländern zerstört die lokalen Märkte für Lebensmittel. Die noch vorhandenen inländischen kleinbäuerlichen Produzenten können preislich nicht konkurrieren.
  • Der Klimawandel trägt dazu bei, dass in gefährdeten Gebieten immer größere Teile der Ernten durch Überschwemmungen oder Dürren vernichtet werden. Zu Entschädigungszahlungen sind die Spitzenreiter des CO2-Ausstoßes nicht bereit, erst Recht nicht zu einer wirksamen Reduktion des Schadstoffausstoßes.

Dass es im wesentlichen die USA und die Länder der EU sind, die die Fluchtursachen herbeigeführt haben und täglich erneut herbeiführen, kann als erwiesen gelten.

Im ersten Halbjahr 2015 genehmigte die Bundesregierung Kriegswaffenexporte in die Vereinigten Arabischen Emirate im Wert von 1.859.000 Euro. Nach Katar durften im gleichen Zeitraum Waffen im Wert von 11.496.000 Euro ausgeführt werden. An Saudi-Arabien wurden im Mai 2015 Sammelausfuhrgenehmigungen unter anderem für Luftfahrzeuge erteilt. Quelle: Rüstungsexporte in die Golfregion, Bundestagsdrucksache vom 17.09.2015, Nummer 18/6016, von Die Linke (Jan van Aken, Wolfgang Gehrcke, Christine Buchholz u. a.) Antwort BMWI. – Gibt es jemanden, der ernsthaft behaupten könnte, die in den östlichen Mittelmeerraum und nach Arabien gelieferten Waffen würden in den dortigen Konflikten nicht eingesetzt? Zum Wohl der deutschen Rüstungsindustrie werden gesetzwidrig Exporte von Kriegswaffen in Krisen- und Konfliktgebiete erlaubt und getätigt!

An alle, die von der ständigen Angst umgetrieben werden, es könnte auch nur einem Menschen ausländischer Herkunft besser gehen als einem beliebigen deutschstämmigen: Der Sozialabbau der vergangenen Jahrzehnte, der bei uns bisher um die 20 % der ansässigen Bevölkerung in Armut gestürzt hat, wurde nicht von Schutzsuchenden erzwungen, sondern von den oberen Kasten unseres eigenen Landes durchgesetzt, die den Hals nicht voll genug kriegen –  von denen und ihrer willfährigen Regierung.

Deutschland ist nachweislich Mitverursacher der Zustände, die Menschen in die Flucht treiben und profitiert von diesen Zuständen.

Das Bürgerliche Gesetzbuch schreibt vor, dass Verursacher  für angerichtete Schäden haften. Logischerweise hat dann der Verursacher Deutschland für die materielle  Existenzsicherung der vertriebenen Menschen aufzukommen. Das gehört sich einfach so. Das hat mit „Gutmenschentum“ nichts zu tun. Es ist eine Folge des bürgerlichen Haftungsrechts. Keine der Moral. 

Flüchtende

In der gegenwärtigen Debatte der Schlauies in Politik und Verwaltung wäre schon viel gewonnen, brächte man diese dazu, wenigstens einmal einen Flüchtenden im Fernsehkrimi anzuschauen. Flüchtende haben Angst.

Sie denken nicht daran, dass man sie leichter erschießen kann, wenn sie mitten auf der gut beleuchteten Straße geradeaus laufen. Sie werden nicht angezogen von einer Hütte im Wald mit einem wärmenden Feuer und Brot im Ofen. Sie vergessen auch nicht aus purer Böswilligkeit ihre Personalpapiere. Es ist ihnen egal, ob es „Sinn“ macht zu flüchten. Sie machen einen verzweifelten Versuch, sich aus der Situation zu entfernen, die ihnen Angst macht.

Flüchtende sind etwas anderes als Migranten, Aus- oder Einwanderer. Für manche der Hiesigen ist der Unterschied anscheinend nicht fassbar. Nur wer diesen grundlegenden Unterschied endlich zur Kenntnis nimmt, kann menschengerechte Lösungen entwickeln.

Leserbrief von L. Mayer, Mistelgau

Herr Leopold Mayer, Mistelgau, mir persönlich nicht bekannt,  hat einen Leserbrief geschrieben.

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Ich habe mir gewissenhaft angeschaut, was er da so geschrieben hat, weil ich ihn nicht einfach pauschal in eine rechte Ecke stecken wollte, schließlich ist er ja 2014 bei der Kommunalwahl für die „Bürgerrechtspartei“ FDP angetreten.

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Meinen offenen Brief habe ich heute wieder entfernt, nachdem mich eine schriftliche Antwort von Herrn Mayer erreicht hat. Er fühlt sich durch die Printmedien gut informiert. Er bekräftigt, dass mit beschleunigten Asyl- und Abschiebeverfahren der Krise effektiv  begegnet werden könne.

Melting Pot – Das Problem

Es gibt einen Zweig der Archäologie, der mit der Unterstützung von Genetikerinen die Ausbreitung der Menschen über den Erdball erforscht. Mit den gleichen Methoden kann man belegen, dass Menschen dazu neigen, sich in bestimmten Gegenden zu beheimaten,  über Generationen ihre Partner im Umkreis einer Tageswanderung  suchen. Mit ziemlich hoher Wahrscheinlichkeit kann man eine Aussage darüber treffen, ob ein Knochen, den man am Little Bighorn findet, von einem Soldaten stammt, dessen Eltern oder Großeltern aus Melsungen einwanderten oder aus Appenzell. Auch ob es sich um einen Angehörigen der Cheyenne oder der Sioux handelt, lässt sich so klären. Was man mit der Analyse von Genomen herausfinden kann, zeigen amerikanische Krimiserien mit dem Kürzel CSI. Kriminaltechnologen erkennen an ein paar Samen, die in den Reifenrillen eines SUV gefunden wurden, an welchem See das Fahrzeug im Zeitraum der letzten 3-4 Wochen geparkt wurde und mit ein bisschen Glück können sie herausfinden, ob die gefundene Jane Doe eine der Vermissten der letzten 20 Jahre ist. Das ist, was den wissenschaftlichen Teil anbelangt, keine Science Fiction sondern angewandte Wissenschaft. Fiktiv ist nur die Annahme, die kriminaltechnischen Untersuchungslabore  der entwickelten Welt würden tagtäglich mit diesen Mitteln arbeiten.

Von meiner Großmutter ist in der Familie überliefert, sie habe bei ihrer Heirat mit einem Handwerker aus der Kleinstadt auf der anderen Seite des Bergrückens im Osten ihres Heimatdorfs ihre Lieblingskatze vom Hof mitgenommen, damit sie kein Heimweh bekommt. Die meisten Auswanderer aus dem Dorf in dem ich jetzt wohne, in einer Gegend wo es schon immer viel Steine gab und wenig Brot, gingen nach Philadelphia. Irgendwann muss eine mutige Familie dorthin gegangen sein. Wer danach nach Amerika auswanderte, hatte zumindest schon eine Anlaufstelle. Beide Erzählungen sind ohne Zweifel richtig: Menschen, verlassen ihre Heimat, in der Hoffnung es werde woanders besser sein. Menschen beheimaten sich, wenn sie einen Ort gefunden haben, an dem sie leben können. Nach Erzählungen meiner Eltern ist unter meinen Vorfahren mütterlicherseits eine Familie, die wegen ihres protestantischen Glaubens Frankreich verließ und sich zunächst im Ries niederließ. Mein Vater suchte eine Zeit lang auf Sizilien nach Verwandten, weil unter seinen Vorfahren jemand war, der zur Zeit des Eisenbahnbaus im Ruhrgebiet von dort nach da gegangen war – sei es um den Stahl für die Schienen herzustellen, sei es um Gleise zu verlegen.

Es ist ein Recht aller Menschen, den Ort zu verlassen, an dem sie für sich keine Zukunft sehen. Es ist ein Recht aller Menschen, sich dort anzusiedeln, wo sie für sich geeignete, gute Bedingungen vorfinden. Juristisch heißt das Freizügigkeit. Mit der Entwicklung zu Nationalstaaten wurde dieses Recht eingegrenzt. Ein moderner, souveräner Staat kann seinen Bürgerinnen und Bürgern die Ausreise erschweren, sogar verwehren. Ein souveräner Nationalstaat kann um  Zuwanderer werben, Fremden das Heimischwerden erleichtern oder seine Grenzen dicht machen. Zwischen dem individuellen Recht auf Freizügigkeit und dem Recht des Nationalstaats für Zu- und Abwanderung Regeln zu setzen  vermitteln Migrationspolitik, Asylpolitik, Flüchtlingspolitik. Es sei hier eine grobe Unterscheidung der drei Bereiche getroffen: Migrationspolitik betrifft Menschen, die zwischen Staaten wechseln und für sich mit legalen Mitteln bessere Lebensmöglichkeiten anstreben. Asylpolitik betrifft Menschen, die von Regierungen  verfolgt werden oder deren Menschenrechte in ihrer Heimat nicht gesichert sind. Flüchtlingspolitik betrifft Menschen, die sich entgegen ihrem eigenen Streben beheimatet zu bleiben, durch äußere Bedingungen gezwungen sehen, ihr Heim auf Dauer zu verlassen.

Die gegenwärtige in den Leitmedien und von der politischen Prominenz geführte  Debatte in Deutschland umgeht geschickt die Notwendigkeit für alle drei Politikfelder menschengerechte Regelungen zu finden, die  Bedürfnisse und Rechte der Wandernden und der Ansässigen auszugleichen, befriedigend zu regeln. Alle Streitenden, und hier schließe ich die gesellschaftliche Linke nicht aus, werfen die unterschiedlichen Ausgangslagen der betroffenen Menschen in einen Topf. Jeder, der sich berufen fühlt, rührt darin herum. Jeder der vor dem Herd stehenden Köche hält die eigene fixe Idee für den einzig geeigneten Rührlöffel. Die jeweils anderen Rührenden werden mangels Differenzierungsvermögen bezeichnet als  Rassisten, Gutmenschen oder Verräter an was auch immer. Verraten werden, je nach Standort vor dem Topf, z. B.  Nation, Klasse, Interessen, Menschenrechte. Nur eines ist für alle politischen Köche nach meinem Eindruck weitestgehend auszuschließen: das Bestreben Lösungen zu finden, die den Bedürfnissen der betroffenen Geflüchteten,  Zuwanderer, Ansässigen einigermaßen gerecht werden und als tragbare und tragfähige Regelungen einen gewissen demokratisch legitimierten Geltungsanspruch erlangen können.