Nationalismus? Internationalismus?

Was treibt einen sich als links verstehenden Soziologen –  den Herrn Stephan Lessenich, Professor für Soziologie an der Ludwig-Maximilians-Universität zu München – dazu im Neuen Deutschland auf einen Post von Oskar Lafontaine auf facebook zum Wahlergebnis und den Verlusten der LINKEN im Osten der Republik u. a. so zu antworten:

„Mindestens ebenso viel aber, ja letztlich mehr noch dürfte dafür sprechen, dass die 400.000 von Frau Wagenknecht nationalsozial Angefixten das unbestimmte, vermutlich aber nicht einmal trügerische Gefühl teilten, bei den eindeutig-unzweifelhaft Deutschtümelnden auf der rechten Seite besser aufgehoben, irgendwie richtiger zu sein.“

Rechtfertigt die Formulierung Lafontaines „Eine linke Partei darf bei der Hilfe für Menschen in Not das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit nicht außer Kraft setzen.“ diese gegen Sahra Wagenknecht gerichtete Schärfe?

Ich greife beides auf, weil ich selbst einmal innerhalb der LINKEN der Nähe zu Nazis bezichtigt wurde.  Ich hatte in einer Debatte darauf hingewiesen, dass auch Nazis wohnen dürften, denn es sei ein Menschenrecht. Kriminelle Nazis müssten in Gefängnissen wohnen. Wenn sie ihre Strafe abgesessen haben, dürften sie sich eine Wohnung suchen, nach  GG Art. 11 sogar da wo sie wollen. Ein demokratischer Rechtsstaat hat alle seine Bürger gleich zu behandeln. Wer meint, für Nazis müsse ein anderes Recht gelten, müsste z. B. Ausbürgerung erlauben und den Nazi in ein faschistisch regiertes Land verbannen oder deportieren. Das sei aber in der deutschen Rechtsordnung bisher nicht vorgesehen. Die Folge: Man (Absenderin namentlich bekannt) schrieb einen Brief an die VVN-BdA, diese solle mich doch bitte ausschließen. Kurz: Es gibt einen persönlichen Hintergrund, dass ich mich wegen dieses Unstils mehr als sonst aufrege.

Weiß Herr Lessenich nicht mehr was links und rechts ist? Warum haut er wegen der ungelösten Frage, wie mit Geflüchteten umzugehen sei, in derartiger Weise eine prominente Linke in die Pfanne?  Ist es rechts, davon auszugehen, dass der Zuzug vieler Menschen in einen bestimmten Raum der Regelung bedarf? Wollten sie alle bei mir wohnen, hätte ich ein persönliches Problem. Wollten sie alle an meinen Wohnort ziehen, hätte die Kommune ein Problem. Da sie aber in Deutschland wohnen wollen, hat Deutschland ein Problem. Und man wird es deshalb auch national lösen müssen, wenn man ihr Ansinnen ernst nimmt. Sie wollen nach Deutschland. Irgendwo in unserer globalisierten, so wunderbar kosmopolitisch geregelten Welt, sind sie nämlich schon. Oskar Lafontaine, so habe ich ihn verstanden, hat in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass die Kosten der Hilfe für die Geflüchteten nicht denen aufgebürdet werden dürfen, die hierzulande weiß Gott nichts zu verschenken haben. Es gibt sie! Was ist daran „nationalsozial“?

Es wird in dieser Debatte gerne der Gegensatz zwischen „nationalistisch“ und „internationalistisch“ als Argument herbeigezogen. Muss internationale, dem Prizip des Internationalismus folgende Hilfe mit deutschem Geld auf deutschem Territorium stattfinden? Könnte man nicht auch ein paar Euro an andere Länder überweisen, die vielleicht auch noch Platz haben und die auf dem Weg der Flüchtenden liegen? Müssen die wirklich alle in Deutschland aufgenommen werden, weil sie einer Kanzlerin glauben, die tagtäglich in aller Welt verkündet, dass „wir“ die Reichsten sind, weil „wir“ so toll wirtschaften und sparen? Ich könnte nachvollziehen, dass man nicht Geld nach Syrien schicken will, um  Assad zu helfen, die Binnenflüchtlinge zu versorgen. Aber warum ist es nicht internationalistisch genug, dafür zu sorgen, dass sie dort anständig versorgt werden, wo sie sind? UNHCR informiert mit Datum 05. Oktober 2017 „Fast 15 Millionen syrische und irakische Flüchtlinge und Binnenvertriebene befinden sich in der Region. UNHCR schätzt, dass bis zu vier Millionen Menschen extrem gefährdet sind und dringende Hilfe benötigen, um für den kommenden Winter angemessen gerüstet zu sein. Aus heutiger Sicht wird jedoch nur jeder Vierte von ihnen die Unterstützung erhalten, die benötigt wird. Der regionale Winter-Hilfsplan 2017/2018 über 245 Millionen US-Dollar stellt den Bedarf der syrischen und irakischen Flüchtlinge und Binnenvertriebenen in Syrien, Irak, der Türkei, dem Libanon, Jordanien und Ägypten in der kalten Jahreszeit dar. Der mit Regierungen und Partnern umgesetzte Plan ist aber derzeit nur zu 26 Prozent finanziert.“ Ist dem Internationalismus nur dadurch zu genügen, dass wir sie einladen, oder darf Deutschland auch einen größeren Beitrag leisten zu den noch nicht bereitgestellten 245 Millionen Dollar?

Darf über naheliegende praktische Fragen unter Linken nicht mehr diskutiert werden, weil manche noch nicht begriffen haben, dass offene Grenzen keine Lösung darstellen? Sie schaffen weder Wohnraum noch liefern sie Nahrungsmittel oder Kleidung. Ist die Befürchtung wirklich so unberechtigt, dass sich arme Leute einfach holen könnten, was sie brauchen, wenn das nicht zufriedenstellend organisiert ist? Möglicherweise schließt man dabei – durchaus zu Recht – von sich auf andere. Ich würde es nämlich auch tun, wenn ich keine andere Möglichkeit hätte.  Ist das fremdenfeindlich? Ist das rechts? Ist das „nationalsozial“?

Stephan Lessenich hat sich völlig im Ton vergriffen. Es könnte die Folge dessen sein, dass er zwar gerne moralisiert, praktische Erfordernisse ihm aber am A. …. vorbeigehen.

Neue Heimat?

Es ist wichtig  den Menschen zu helfen, die woanders hingehen müssen, um überleben zu können. Wir sollten sie aber immer auch fragen, was wir tun können und müssen, damit sie dort menschenwürdig leben können, wo sie aufgewachsen sind. Die wenigsten Menschen verlassen ihre Heimat freiwillig.

 

 

Was daraus gemacht wird….

Geschriebenes:

„Dank Schröder wurde Armut hierzulande wieder möglich. Jahr für Jahr wird seit 1998 die Kluft zwischen Arm und Reich wieder größer. Die gegenwärtige SPD hat dem nichts entgegen zu setzen. So kann sich die Mutter der Nation darauf beschränken, Konflikte auszusitzen oder mit ihrem Gefolge durch hohles Gerede eine inhaltliche Debatte um die drängenden inneren Probleme zu verhindern.

Die inszenierten Konflikte zwischen Regierungsbeteiligten zur sog. Flüchtlingskrise sind einzuschätzen als Teil einer Vernebelungsstrategie, die helfen soll, für eine planlos handelnde Horde die Plätze an den Futtertrögen zu sichern. Kein einziger der von den vorgeblich Streitenden eingebrachten Vorschläge hat einen Bezug zur Realität: der unaufhaltsamen Wanderung sehr vieler Menschen aus dem Mittelmeerraum nach Norden. Zäune oder Kürzungen der Leistungen können Menschen nicht abschrecken, die von Hunger und Gewalt dazu getrieben werden, den aktuellen Wohnort zu verlassen.

Das Festhalten an unsinnigen Vorschriften erhöht die direkten Kosten der Unterbringung und Verpflegung und den zu leistenden Verwaltungsaufwand. Jeder weiß, dass erzwungenes Zusammenleben vieler Menschen in drangvoller Enge zu Konflikten führt. Wer glaubt eigentlich, der Einsatz rechts orientierten Sicherheitspersonals privater Dienste führe dann zu gewaltfreien Konfliktlösungen? Nur Lehrer neigen zu der Annahme, dass die Landessprache in Unterrichtsstunden schneller und leichter erlernt wird, als beim eigenständigen Versuch in einer deutschsprachigen Umgebung einzukaufen oder seinen Weg zu finden. Alltagserfahrung ist auch, dass Freundlichkeit und Hilfsbereitschaft gegenüber Unbekannten leichter fallen, wenn sie einem als Einzelne oder Familie begegnen.

Der vordergründige Theaterdonner der Koalitionsprominenz dient in erster Linie der Verschleierung des politischen Handelns, das hinter der Bühne die Wanderung verursacht oder ausgelöst hat, eines politischen Handelns an dem gegenwärtige und vergangene Bundesregierungen ihren Anteil hatten und haben. Bisher hat Deutschland nur einen Bruchteil seines Beitrag zum Ernährungsprogramm der UN-Flüchtlingshilfe gezahlt. Die Bundesregierung selbst ist mit für den sprunghaften Anstieg des Hungers in den Lagern des vorderen und mittleren Orients verantwortlich. Die auf Exportüberschüsse ausgerichtete Bundesregierung profitiert innenpolitisch von steigenden Waffenexporten in Krisengebiete. Wie naiv ist jemand, der annimmt, in bewaffneten Konflikten blieben Waffen oder Giftgasfässer in den Händen derer, an die man sie geliefert hat? Seit 13 Jahren „befrieden“ deutsche Soldaten Afghanistan. Glaubt diese Bundesregierung allen Ernstes, Menschen, die nach insgesamt fast 40 Jahren Krieg und Bürgerkrieg gehen wollen, gemeinsam mit der dortigen Regierung zum Bleiben überreden zu können?

Der Sparzwang der gegenwärtig Regierenden wird nicht als Zwangsstörung, früher Zwangsneurose, erkannt. Nur deshalb lassen sich so einfach die Leidtragenden der Regierungspolitik, Geflüchtete, ansässige Verarmte und von Armut Bedrohte, gegen einander aufhetzen. Dabei wäre genug für alle da. Nur in einem Punkt müsste man neue Wege gehen: Reichen und Superreichen wäre eine ihren Verhältnissen entsprechende Steuerpflicht zuzumuten. Problemlos finanzieren ließen sich dann Sozialwohnungen, gute Schulen und Krankenhäuser für alle, ordentliche Straßen und billiger öffentlicher Personentransport … . und Schweinswürstl, Lammspieße und gefillte Fisch je nach Geschmack.“

und Abgedrucktes:

LB_Maizi

Angie: Erfinderin des Flüchtlingsstaffellaufs

Mit tatkräftiger Unterstützung der deutschen Kanzlerin konnte Recep Erdogan am 1. November die Mehrheit für die AKP wiedergewinnen. Sollte Deutschland zukünftig tatsächlich die Türkei finanziell dabei unterstützen, Flüchtende vom weiteren Weg auf der Balkanroute abzuhalten, könnte sich folgendes Szenario entwickeln: Die Türkei „versorgt“ mit deutschem Geld Flüchtende aus Syrien, Irak, Afghanistan. An ihrer Stelle machen sich laizistisch, demokratisch gesinnte Türken und Kurden auf den Weg nach Norden.