Nationalismus? Internationalismus?

Was treibt einen sich als links verstehenden Soziologen –  den Herrn Stephan Lessenich, Professor für Soziologie an der Ludwig-Maximilians-Universität zu München – dazu im Neuen Deutschland auf einen Post von Oskar Lafontaine auf facebook zum Wahlergebnis und den Verlusten der LINKEN im Osten der Republik u. a. so zu antworten:

„Mindestens ebenso viel aber, ja letztlich mehr noch dürfte dafür sprechen, dass die 400.000 von Frau Wagenknecht nationalsozial Angefixten das unbestimmte, vermutlich aber nicht einmal trügerische Gefühl teilten, bei den eindeutig-unzweifelhaft Deutschtümelnden auf der rechten Seite besser aufgehoben, irgendwie richtiger zu sein.“

Rechtfertigt die Formulierung Lafontaines „Eine linke Partei darf bei der Hilfe für Menschen in Not das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit nicht außer Kraft setzen.“ diese gegen Sahra Wagenknecht gerichtete Schärfe?

Ich greife beides auf, weil ich selbst einmal innerhalb der LINKEN der Nähe zu Nazis bezichtigt wurde.  Ich hatte in einer Debatte darauf hingewiesen, dass auch Nazis wohnen dürften, denn es sei ein Menschenrecht. Kriminelle Nazis müssten in Gefängnissen wohnen. Wenn sie ihre Strafe abgesessen haben, dürften sie sich eine Wohnung suchen, nach  GG Art. 11 sogar da wo sie wollen. Ein demokratischer Rechtsstaat hat alle seine Bürger gleich zu behandeln. Wer meint, für Nazis müsse ein anderes Recht gelten, müsste z. B. Ausbürgerung erlauben und den Nazi in ein faschistisch regiertes Land verbannen oder deportieren. Das sei aber in der deutschen Rechtsordnung bisher nicht vorgesehen. Die Folge: Man (Absenderin namentlich bekannt) schrieb einen Brief an die VVN-BdA, diese solle mich doch bitte ausschließen. Kurz: Es gibt einen persönlichen Hintergrund, dass ich mich wegen dieses Unstils mehr als sonst aufrege.

Weiß Herr Lessenich nicht mehr was links und rechts ist? Warum haut er wegen der ungelösten Frage, wie mit Geflüchteten umzugehen sei, in derartiger Weise eine prominente Linke in die Pfanne?  Ist es rechts, davon auszugehen, dass der Zuzug vieler Menschen in einen bestimmten Raum der Regelung bedarf? Wollten sie alle bei mir wohnen, hätte ich ein persönliches Problem. Wollten sie alle an meinen Wohnort ziehen, hätte die Kommune ein Problem. Da sie aber in Deutschland wohnen wollen, hat Deutschland ein Problem. Und man wird es deshalb auch national lösen müssen, wenn man ihr Ansinnen ernst nimmt. Sie wollen nach Deutschland. Irgendwo in unserer globalisierten, so wunderbar kosmopolitisch geregelten Welt, sind sie nämlich schon. Oskar Lafontaine, so habe ich ihn verstanden, hat in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass die Kosten der Hilfe für die Geflüchteten nicht denen aufgebürdet werden dürfen, die hierzulande weiß Gott nichts zu verschenken haben. Es gibt sie! Was ist daran „nationalsozial“?

Es wird in dieser Debatte gerne der Gegensatz zwischen „nationalistisch“ und „internationalistisch“ als Argument herbeigezogen. Muss internationale, dem Prizip des Internationalismus folgende Hilfe mit deutschem Geld auf deutschem Territorium stattfinden? Könnte man nicht auch ein paar Euro an andere Länder überweisen, die vielleicht auch noch Platz haben und die auf dem Weg der Flüchtenden liegen? Müssen die wirklich alle in Deutschland aufgenommen werden, weil sie einer Kanzlerin glauben, die tagtäglich in aller Welt verkündet, dass „wir“ die Reichsten sind, weil „wir“ so toll wirtschaften und sparen? Ich könnte nachvollziehen, dass man nicht Geld nach Syrien schicken will, um  Assad zu helfen, die Binnenflüchtlinge zu versorgen. Aber warum ist es nicht internationalistisch genug, dafür zu sorgen, dass sie dort anständig versorgt werden, wo sie sind? UNHCR informiert mit Datum 05. Oktober 2017 „Fast 15 Millionen syrische und irakische Flüchtlinge und Binnenvertriebene befinden sich in der Region. UNHCR schätzt, dass bis zu vier Millionen Menschen extrem gefährdet sind und dringende Hilfe benötigen, um für den kommenden Winter angemessen gerüstet zu sein. Aus heutiger Sicht wird jedoch nur jeder Vierte von ihnen die Unterstützung erhalten, die benötigt wird. Der regionale Winter-Hilfsplan 2017/2018 über 245 Millionen US-Dollar stellt den Bedarf der syrischen und irakischen Flüchtlinge und Binnenvertriebenen in Syrien, Irak, der Türkei, dem Libanon, Jordanien und Ägypten in der kalten Jahreszeit dar. Der mit Regierungen und Partnern umgesetzte Plan ist aber derzeit nur zu 26 Prozent finanziert.“ Ist dem Internationalismus nur dadurch zu genügen, dass wir sie einladen, oder darf Deutschland auch einen größeren Beitrag leisten zu den noch nicht bereitgestellten 245 Millionen Dollar?

Darf über naheliegende praktische Fragen unter Linken nicht mehr diskutiert werden, weil manche noch nicht begriffen haben, dass offene Grenzen keine Lösung darstellen? Sie schaffen weder Wohnraum noch liefern sie Nahrungsmittel oder Kleidung. Ist die Befürchtung wirklich so unberechtigt, dass sich arme Leute einfach holen könnten, was sie brauchen, wenn das nicht zufriedenstellend organisiert ist? Möglicherweise schließt man dabei – durchaus zu Recht – von sich auf andere. Ich würde es nämlich auch tun, wenn ich keine andere Möglichkeit hätte.  Ist das fremdenfeindlich? Ist das rechts? Ist das „nationalsozial“?

Stephan Lessenich hat sich völlig im Ton vergriffen. Es könnte die Folge dessen sein, dass er zwar gerne moralisiert, praktische Erfordernisse ihm aber am A. …. vorbeigehen.

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Neue Heimat?

Es ist wichtig  den Menschen zu helfen, die woanders hingehen müssen, um überleben zu können. Wir sollten sie aber immer auch fragen, was wir tun können und müssen, damit sie dort menschenwürdig leben können, wo sie aufgewachsen sind. Die wenigsten Menschen verlassen ihre Heimat freiwillig.

 

 

Was daraus gemacht wird….

Geschriebenes:

„Dank Schröder wurde Armut hierzulande wieder möglich. Jahr für Jahr wird seit 1998 die Kluft zwischen Arm und Reich wieder größer. Die gegenwärtige SPD hat dem nichts entgegen zu setzen. So kann sich die Mutter der Nation darauf beschränken, Konflikte auszusitzen oder mit ihrem Gefolge durch hohles Gerede eine inhaltliche Debatte um die drängenden inneren Probleme zu verhindern.

Die inszenierten Konflikte zwischen Regierungsbeteiligten zur sog. Flüchtlingskrise sind einzuschätzen als Teil einer Vernebelungsstrategie, die helfen soll, für eine planlos handelnde Horde die Plätze an den Futtertrögen zu sichern. Kein einziger der von den vorgeblich Streitenden eingebrachten Vorschläge hat einen Bezug zur Realität: der unaufhaltsamen Wanderung sehr vieler Menschen aus dem Mittelmeerraum nach Norden. Zäune oder Kürzungen der Leistungen können Menschen nicht abschrecken, die von Hunger und Gewalt dazu getrieben werden, den aktuellen Wohnort zu verlassen.

Das Festhalten an unsinnigen Vorschriften erhöht die direkten Kosten der Unterbringung und Verpflegung und den zu leistenden Verwaltungsaufwand. Jeder weiß, dass erzwungenes Zusammenleben vieler Menschen in drangvoller Enge zu Konflikten führt. Wer glaubt eigentlich, der Einsatz rechts orientierten Sicherheitspersonals privater Dienste führe dann zu gewaltfreien Konfliktlösungen? Nur Lehrer neigen zu der Annahme, dass die Landessprache in Unterrichtsstunden schneller und leichter erlernt wird, als beim eigenständigen Versuch in einer deutschsprachigen Umgebung einzukaufen oder seinen Weg zu finden. Alltagserfahrung ist auch, dass Freundlichkeit und Hilfsbereitschaft gegenüber Unbekannten leichter fallen, wenn sie einem als Einzelne oder Familie begegnen.

Der vordergründige Theaterdonner der Koalitionsprominenz dient in erster Linie der Verschleierung des politischen Handelns, das hinter der Bühne die Wanderung verursacht oder ausgelöst hat, eines politischen Handelns an dem gegenwärtige und vergangene Bundesregierungen ihren Anteil hatten und haben. Bisher hat Deutschland nur einen Bruchteil seines Beitrag zum Ernährungsprogramm der UN-Flüchtlingshilfe gezahlt. Die Bundesregierung selbst ist mit für den sprunghaften Anstieg des Hungers in den Lagern des vorderen und mittleren Orients verantwortlich. Die auf Exportüberschüsse ausgerichtete Bundesregierung profitiert innenpolitisch von steigenden Waffenexporten in Krisengebiete. Wie naiv ist jemand, der annimmt, in bewaffneten Konflikten blieben Waffen oder Giftgasfässer in den Händen derer, an die man sie geliefert hat? Seit 13 Jahren „befrieden“ deutsche Soldaten Afghanistan. Glaubt diese Bundesregierung allen Ernstes, Menschen, die nach insgesamt fast 40 Jahren Krieg und Bürgerkrieg gehen wollen, gemeinsam mit der dortigen Regierung zum Bleiben überreden zu können?

Der Sparzwang der gegenwärtig Regierenden wird nicht als Zwangsstörung, früher Zwangsneurose, erkannt. Nur deshalb lassen sich so einfach die Leidtragenden der Regierungspolitik, Geflüchtete, ansässige Verarmte und von Armut Bedrohte, gegen einander aufhetzen. Dabei wäre genug für alle da. Nur in einem Punkt müsste man neue Wege gehen: Reichen und Superreichen wäre eine ihren Verhältnissen entsprechende Steuerpflicht zuzumuten. Problemlos finanzieren ließen sich dann Sozialwohnungen, gute Schulen und Krankenhäuser für alle, ordentliche Straßen und billiger öffentlicher Personentransport … . und Schweinswürstl, Lammspieße und gefillte Fisch je nach Geschmack.“

und Abgedrucktes:

LB_Maizi

Angie: Erfinderin des Flüchtlingsstaffellaufs

Mit tatkräftiger Unterstützung der deutschen Kanzlerin konnte Recep Erdogan am 1. November die Mehrheit für die AKP wiedergewinnen. Sollte Deutschland zukünftig tatsächlich die Türkei finanziell dabei unterstützen, Flüchtende vom weiteren Weg auf der Balkanroute abzuhalten, könnte sich folgendes Szenario entwickeln: Die Türkei „versorgt“ mit deutschem Geld Flüchtende aus Syrien, Irak, Afghanistan. An ihrer Stelle machen sich laizistisch, demokratisch gesinnte Türken und Kurden auf den Weg nach Norden.

Maizière und Afghanistan

Trotz ca. 70 000 ziviler Toter und einer ebenso großen Zahl von Verwundeten konnte der seit 15 Jahren andauernde Kampf gegen den Terror in Afghanistan durch westliche Verbände, darunter auch welche der Bundeswehr, noch nicht erfolgreich abgeschlossen werden.  Der deutsche Innenminister ist gemeinsam mit der dortigen Regierung, die  inzwischen in einem Land mit ca. 31 Mio. Einwohnern über eigene Sicherheitskräfte von 350 000 Mann verfügt, zu dem Schluss gekommen, man könne sich dort  sicher fühlen, vorausgesetzt Amerikaner und Deutsche unterstützen weiterhin die Sicherheitsbemühungen der dortigen Regierung. Dummerweise begreifen das nach insgesamt fast 40 Jahren Krieg vor allem junge Menschen nicht. Sie versuchen sich den dort herrschenden Zuständen zu entziehen. Da fragt man sich schon: „Wie kann man sich nur unsicher fühlen in einem Land, in dem knapp über ein Prozent der Bevölkerung offiziell zum Töten legitimiert ist und dazu noch ein paar andere aus diesem oder jenem Grund herumballern?“

Nur wenn man Geflüchtete konsequent zurückschickt, können sie zuhause von überzeugten Demokraten ehrlich über die insgesamt gute Sicherheitslage in ihrem Land informiert werden, nicht wahr, Herr de Maizière? Zumindest bei einem Teil der deutschen Bevölkerung kommt das sicher gut an.

Quellen:

„13 Jahre hat die International Security Assistance Force (ISAF) ihren Beitrag zur Sicherheit in Afghanistan geleistet. Der ISAF-Einsatz endete am 31. Dezember 2014. Viel wurde seither erreicht. Die afghanischen Sicherheitskräfte haben inzwischen eine Stärke von rund 350.000 Mann und die Verantwortung für die Sicherheit in ihrem Land übernommen. Sie dabei zu unterstützen, diese Verantwortung wahrzunehmen, ist Ziel von Resolute Support. Deutschland beteiligt sich seit dem 01. Januar 2015 an Resolute Support gemäß des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 18. Dezember 2014 mit bis zu 850 Soldaten. “ [ http://www.einsatz.bundeswehr.de/portal/a/einsatzbw/!ut/p/c4/04_SB8K8xLLM9MSSzPy8xBz9CP3I5EyrpHK9pPKU1PjUzLzixJIqIDcxu6Q0NScHKpRaUpWql5iWnpGYl1lckpinX5DtqAgAq46kFA!!/ ]

„Die US-amerikanische Brown Universität listet auf, wie viele Todesopfer der Afghanistan-Krieg seit 2001 gefordert hat. Das Ergebnis: Rund 68.000 Menschen haben ihr Leben verloren, seit die internationalen Truppen in das Land eingerückt sind und das Taliban-Regime gestürzt haben. Etwa genauso viele wurden seitdem verletzt. “ [ http://www.spiegel.de/politik/ausland/afghanistan-rund-68-000-todesopfer-laut-studie-seit-2001-a-1036670.html ]

Finanzierung der Unterstützung Geflüchteter

Vor ca. 10 Tagen berichtete mein Lokalblatt, in der Erstaufnahmeeinrichtung der Kreisstadt könne man nur zu bestimmten Tageszeiten warm Duschen. Wohlmeinende befürchteten, Arbeit suchenden Asylbewerbern  könnten Jobs entgehen, weil sie stinken.

Ich selbst kam nicht umhin, mich daran zu erinnern, dass ich Mitte der Siebziger kein WC, sondern nur ein Plumpsklo zur Verfügung hatte und den Badeofen heizen musste, wenn ich warm duschen oder baden wollte. In meinen bisher unveröffentlichen Lebenserinnerungen liest sich das so: “ Im Bad im 1. Stock, stand eine gusseiserne Wanne mit vier Löwenpranken als Füßen und einem weiß emaillierten Holzbadeofen. Ich weiß also noch aus eigener Erfahrung, dass man sich auch ohne tägliche warme Dusche in einem Zustand halten kann, der einen nicht zur Geruchsbelästigung für seine Mitmenschen werden lässt. Die aktuelle Debatte darüber, was man für eine menschenwürdige Existenz wirklich braucht, hat deshalb für mich einen etwas anderen Charakter als für die Generationen, die nach uns mit Zentralheizung, warmem Wasser aus der Wand und dem Verbrauch größerer Mengen desodorierender Produkte aufgewachsen sind. Gesundheitsförderliche Sauberkeit kann, so lange es Wasser gibt, auch ohne Deo, antibakteriellen WC-Reiniger und Sagrotan gewährleistet werden.“ Ca. 4 Jahre haben wir so gewohnt.

Ein weniger wohlmeinender deutschstämmiger Nachkriegsflüchtling wies anschließend in einem Leserbrief ans erwähnte Blättchen darauf hin, dass es auch ihm bis in die sechziger Jahre möglich war, sich mit Hilfe kalten Wassers, einer Schüssel und eines Stückes Seife  sauber zu halten.

Kann die Frage, was machbar ist, nicht geklärt werden ohne auf Nationalität und Menschenwürde Bezug zu nehmen? Einfach ein bisschen niedriger gehängt, pragmatischer? Es geht doch um lebenspraktische Herausforderungen, die mit ein bisschen Sachverstand  einer Lösung zugeführt werden können. – Vorausgesetzt man erkennt an, dass allen Menschen, auch Geflüchteten,  die Sicherung ihrer materiellen Existenz zusteht und noch einiges mehr! ( Siehe: http://www.unhcr.de/mandat/genfer-fluechtlingskonvention.html  – und http://www.un.org/depts/german/menschenrechte/aemr.pdf )

Es scheint jedoch Menschen zu geben, die es für bedauerlich halten, dass aus den Zwangsumsiedlungen, Vertreibungen und Fluchten des 2. Weltkriegs völkerrechtliche Konsequenzen gezogen wurden und werden.

Alltag

Was braucht ein Mensch, der über längere Zeit unterwegs war und bestenfalls ein Bündel, einen kleine Tasche bei sich hat mit ein paar Kleidungsstücken zum Wechseln, Seife und Kamm?

Das zuerst Not-Wendige ist:  ein Dach über dem Kopf als Schutz vor Kälte und Nässe, ein sauberer Platz, vielleicht ein Feldbett, um sich auszuruhen, eine Gelegenheit sich zu waschen, Nahrung in Form von Brot, Grieß-, Hirse- oder Reisbrei … . In unserem Klima, in dem Gewaschenes normalerweise nicht von einem Tag auf den anderen trocken wird, braucht´s dazu noch mehrere Teile aller Arten von Kleidungsstücken zum Wechseln.

Nachdem sich Mensch in einer beschützten, aber möglicherweise beengten Umgebung einigermaßen erholt hat, kann man ihn bei eigenen Anstrengungen unterstützen, ein Obdach zu finden, das ihm und seiner Familie ein Zuhause werden kann. Ob es zum Zuhause wird, liegt nicht allein an der Höhe aufzuwendender Geldmittel, sondern hauptsächlich am Entscheidungsspielraum. Suche ich etwas in einer Gegend, wo schon Leute aus meinem Dorf, Verwandte wohnen? Kann ich mich dort sicher fühlen, auch wenn ich mich am Anfang noch nicht richtig verständigen kann? Wie wichtig sind mir der Schutz  durch eine Gruppe und Privatsphäre? Kann ich, können wir mit einem Zimmer und gemeinsamer Benutzung von Küche und Bad zurechtkommen? Wie lange? Das sind Fragen, die individuell zu beantworten sind. Die individuellen Antworten sollten nach Möglichkeit berücksichtigt werden. Die Inhaftierung Schuldloser in Massenlagern ist durch nichts zu rechtfertigen.

Muss man wirklich entwurzelten Menschen durch Residenzpflicht und Zuweisung eines Heimplatzes den Platz zum Wurzelschlagen aufzwingen? Fiele ihnen das Wurzelschlagen nicht leichter an einem Ort, den sie sich nach einigen Wochen des Zurechtfindens selbst ausgesucht haben?

In dem Dorf in dem ich wohne (ca. 1900 Einwohner) gibt es einen kleinen Supermarkt, wo man nicht nur Kartoffeln kaufen kann, sondern auch Reis, Couscous, viele Arten von Mehl und Brot. Nach meiner Kenntnis bezahlt eine nahegelegene größere Stadt für das Catering täglich pro Person in der Flüchtlingsunterkunft 27,50 an einen örtlichen Unternehmer. Die untergebrachten Menschen müssen essen, was  ihnen der Caterer vorsetzt. Für deutlich weniger als die Hälfte (!) könnten sie sich in unserer Gegend problemlos – das weiß ich als Hausfrau und Einkaufende und gelegentlich „auswärts“ Essende –  selbst versorgen, sei es im Supermarkt, Bioladen, im Dönerimbiss, im italienischen Restaurant, beim Chinesen, Griechen oder Thai. Sie bräuchten dazu nicht einmal eine Kochstelle in ihrer Unterkunft.  Warum wird ihnen die Entscheidung über die eigene Ernährung nicht selbst überlassen?

Wem ist damit gedient, dass man Einzelnen nicht erlaubt, spontan Verwandte, Angehörige zu besuchen, die es auf dem langen Treck woanders hin verschlagen hat? (Residenzpflicht)

Über die Menschenwürde entscheidet nicht allein die Höhe des aufgewendeten Betrages. Entscheidend sind selbstbestimmte Handlungsspielräume. Was wäre dagegen zu sagen, nähme jemand beengtes Wohnen ohne Privatsphäre, Pullover statt Heizung, Brot mit Obst- oder Gemüseaufstrich statt Gulasch mit Nudeln in Kauf, um Geld an die Verwandschaft schicken zu können, die zuhause hungert? Könnte Mama Merkel doch froh sein, wenn es für einen Teil der Ärmsten dieser Welt auf diese Art möglich würde, dass sie da bleiben, wo sie sind. Ganz pragmatisch kann entschieden werden, was für öffentliche Kassen günstiger ist: Wöchentliche Bargeldzuteilungen zur Essenbeschaffung für jeden einzelnen Bewohner einer Unterkunft oder bürokratisch, zentralistisch beschaffte Mahlzeiten, eine Gemeinschaftsverpflegung die aus Gründen der Hygiene einzeln verpackt und mit Wegwerfgeschirr angeliefert wird. Grob überschlagen kostet die erste Lösung maximal 310 € pro Kopf im Monat, die zweite nachweislich 850 € pro Kopf. Man erzähle mir bitte nicht, dass die individualisierte Form monatlich Verwaltungskosten von 540 € pro Person verursacht!

Wer zahlt´s?

Wie alle Leistungen zur Hilfe in schwierigen Lebenssituationen muss die Unterstützung aus Steuergeldern finanziert werden. Aktuelle Gerüchte zu Finanzierungsmöglichkeiten reden von einer Erhöhung der Mehrwertsteuer, d.h. die Verbraucher sollen die Finanzierung sicherstellen. Dabei ist mittlerweile allen bekannt, dass eine Mehrwertsteuererhöhung vor allem Geringverdiener überproportional belastet.  Wie immer wurde eine Belastung der sehr gut Verdienenden, der Reichen und der Superreichen vom Finanzminister von vornherein ausgeschlossen. Würde man sich zu letzterem endlich durchringen wären sozialer Wohnungsbau und menschenwürdige Teilhabe am gesellschaftlichen Leben problemlos zu bezahlen – für Ansässige und für Zugereiste – ohne dass man die Armen gegeneinander ausspielt und einer Rechtsentwicklung Vorschub leistet. Es  bliebe sogar noch einiges übrig für die Entwicklung der Infrastruktur, die Unterstützung der Energiewende und die Finanzierung weiterer Anliegen der großen Mehrheit der Bevölkerung.

Fluchtursachen bekämpfen, nicht flüchtende Menschen

Mit großem Publikumserfolg läuft seit längerer Zeit bei VOX eine Serie unter dem Titel „Goodbye Deutschland! Die Auswanderer“. Äußerst mitfühlend wird dort immer wieder beschrieben, welch große Hoffnungen  die Menschen mit ihrer Ausreise verbinden, die Deutschland verlassen – zwischen 600 000 und 800 000 jährlich. Die Zahl der 2015 bei uns angekommenen Geflüchteten könnte zur Zeit gerade die Zahl der Abwanderer erreichen. Diejenigen, die Deutschland verlassen, gehen freiwillig, d.h. sie fällen eine begründete persönliche Entscheidung. Die Umsiedlungsgründe sind vielfältig. Sie reichen von Eheschließung über berufliche Verpflichtungen bis hin zu allgemeiner Unzufriedenheit mit Einkommen, „typisch deutscher“ Reglementierungssucht und spießigen Nachbarn. Die Folgen der  Entscheidung haben sie zu Recht ausschließlich persönlich zu tragen.

Wer flüchtet, geht aber nicht freiwillig unter Abwägung von Vor- und Nachteilen einer Umsiedlung. Wer flüchtet wird getrieben von Gefahr für das eigene Leben und/oder das Leben Angehöriger. Gefahr für das Leben besteht in Kriegssituationen und bei Hunger. Neben Dürreperioden tragen auch militärische Auseinandersetzungen zu Hunger bei. Felder werden verwüstet, Ernten zerstört und Vieh getötet.

Der Beitrag der entwickelten Länder zum Hunger in der Welt ist beträchtlich:

  • In immer mehr Gegenden der Welt muss die kleinbäuerliche Subsistenzwirtschaft der industriellen Agrarwirtschaft weichen. Statt Getreide und Gemüse für die eigene Familie zu produzieren, arbeiten die ehemaligen Kleinbauern zu Hungerlöhnen auf Rosen- oder Palmölplantagen, die für den Bedarf der entwickelten Länder produzieren. Das dort verdiente Geld reicht oft nicht aus, das Importgetreide zu kaufen, das die Überschussländer auf dem Markt anbieten. Resultat: Hunger.
  • Subventionierter Agrarexport aus den entwickelten Ländern zerstört die lokalen Märkte für Lebensmittel. Die noch vorhandenen inländischen kleinbäuerlichen Produzenten können preislich nicht konkurrieren.
  • Der Klimawandel trägt dazu bei, dass in gefährdeten Gebieten immer größere Teile der Ernten durch Überschwemmungen oder Dürren vernichtet werden. Zu Entschädigungszahlungen sind die Spitzenreiter des CO2-Ausstoßes nicht bereit, erst Recht nicht zu einer wirksamen Reduktion des Schadstoffausstoßes.

Dass es im wesentlichen die USA und die Länder der EU sind, die die Fluchtursachen herbeigeführt haben und täglich erneut herbeiführen, kann als erwiesen gelten.

Im ersten Halbjahr 2015 genehmigte die Bundesregierung Kriegswaffenexporte in die Vereinigten Arabischen Emirate im Wert von 1.859.000 Euro. Nach Katar durften im gleichen Zeitraum Waffen im Wert von 11.496.000 Euro ausgeführt werden. An Saudi-Arabien wurden im Mai 2015 Sammelausfuhrgenehmigungen unter anderem für Luftfahrzeuge erteilt. Quelle: Rüstungsexporte in die Golfregion, Bundestagsdrucksache vom 17.09.2015, Nummer 18/6016, von Die Linke (Jan van Aken, Wolfgang Gehrcke, Christine Buchholz u. a.) Antwort BMWI. – Gibt es jemanden, der ernsthaft behaupten könnte, die in den östlichen Mittelmeerraum und nach Arabien gelieferten Waffen würden in den dortigen Konflikten nicht eingesetzt? Zum Wohl der deutschen Rüstungsindustrie werden gesetzwidrig Exporte von Kriegswaffen in Krisen- und Konfliktgebiete erlaubt und getätigt!

An alle, die von der ständigen Angst umgetrieben werden, es könnte auch nur einem Menschen ausländischer Herkunft besser gehen als einem beliebigen deutschstämmigen: Der Sozialabbau der vergangenen Jahrzehnte, der bei uns bisher um die 20 % der ansässigen Bevölkerung in Armut gestürzt hat, wurde nicht von Schutzsuchenden erzwungen, sondern von den oberen Kasten unseres eigenen Landes durchgesetzt, die den Hals nicht voll genug kriegen –  von denen und ihrer willfährigen Regierung.

Deutschland ist nachweislich Mitverursacher der Zustände, die Menschen in die Flucht treiben und profitiert von diesen Zuständen.

Das Bürgerliche Gesetzbuch schreibt vor, dass Verursacher  für angerichtete Schäden haften. Logischerweise hat dann der Verursacher Deutschland für die materielle  Existenzsicherung der vertriebenen Menschen aufzukommen. Das gehört sich einfach so. Das hat mit „Gutmenschentum“ nichts zu tun. Es ist eine Folge des bürgerlichen Haftungsrechts. Keine der Moral.