Gedanken zum Ostermarsch 2022

Jemand redete in diesen Tagen davon, dass es heute auch für Soldaten einen Arbeitsschutz gebe: bessere Helme, Schutzwesten, Knie- und Ellenbogenschoner und Manndeckung aus der Luft zum Beispiel. Vermutlich haben wir die optimale Ausrüstung eines Inline-Skaters genauso der militärischen Forschung zu verdanken wie – man erinnert sich – die Teflonpfanne. Das gilt auch für die Ordnungskräfte im Innern. Pickelhaube, Pfeife und Knüppel war gestern. Mit Schild, Helm, Knie-. Ellenbogen- und Schulterschutz können den Job auch gut trainierte Frauen machen. Keine Frage! Es lebe die Gleichberechtigung. Das ist nicht mit Emanzipation zu verwechseln! Über Freiheit und persönliche Autonomie, verfügen nämlich hierzulande die wenigsten Männer und Frauen.

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Putins Krieg?

Leider greifen auch Publikationen, die in einer kritischen, linken Tradition stehen die Rede von „Putins Krieg“ auf. Obwohl seine Partei „Einiges Russland“ wahlrechtsbedingt über eine überwältigende Mehrheit im Parlament, der Duma, verfügt, sollte man nicht ständig darüber hinweggehen, dass die Duma am 22. Februar einstimmig die Anerkennung der beiden Volksrepubliken im Donbass beschlossen hat, die es dem Präsidenten Russland ermöglichte, in den seit 2014 mit einer stetig wachsenden Zahl von Opfern verbundenen Sezessionskrieg zwischen der Ukraine und den Donbassrepubliken einzugreifen.

Es gibt Staaten, deren Verfassung eine fortlaufende Wiederwahl des Regierungschefs verhindert. Viele Staaten, darunter auch Deutschland, erlauben eine unbegrenzte Wiederwahl des Regierungschefs, was z. B. in Deutschland zu 14 Jahren Adenauer, 16 Jahren Kohl und 16 Jahren Merkel führte. 20 + x SPD-geführte Jahre gegenüber 52 Jahren Bundesrepublik unter christlich-konservativer Führung sind aus meiner Sicht nicht gerade ein überzeugender Beleg für eine von demokratischem Wechsel bestimmte Republik.

Das seit seiner Gründung hauptsächlich durch die Vormachtstellung der USA geprägte Deutschland hat seine kurzen friedlichen Jahre durch die Gründung der Bundeswehr, dann durch den NATO-Beitritt und zuletzt 1999 endgültig durch den Eintritt in die Jugoslawienkriege hinter sich gelassen. Deutsche Soldaten der gegenwärtig als Berufsarmee organisierten Bundeswehr befinden sich zur Zeit in 19 Auslandseinsätzen. Zwei davon, in Litauen und in der Slowakei, dienen mit 1700 SoldatInnen der Stärkung der NATO-Kräfte entlang der Konfliktlinie in Ost-, Zentral- und Südosteuropa. Die Durchführung zweier Großmanöver („Defender“) in den Jahren 2020 und 2021 unter Beteiligung eingeflogener und angelandeter amerikanischer Streitkräfte entlang der östlichen Grenze der EU ist alles andere als ein Beleg für eine erfolgreiche defensive und friedenssichernde Rolle Deutschlands in Europa. Es zeigt sich, dass 1990 die französische Skepsis gegenüber einem neustarken Deutschland nicht unbegründet war.
Vor diesem Hintergrund muss die Friedensbewegung der Wortschöpfung „Putins Krieg“, die von den maßgeblichen Medien verwendet wird, klar entgegentreten.

Ich hoffe, dass es nicht zu Ostermärschen kommt, die sich mit der blau-gelben Farbkombination einer der beiden kriegführenden Parteien „schmücken“. Die Friedensbewegung führt sich selbst ad absurdum, wenn sie sich dazu hinreißen lässt, eine der Kriegsparteien als eine Friedensmacht hinzustellen. Nichts könnte mehr dazu beitragen, eine langlebige europäische Friedensordnung zu schaffen, als eine weitgehend neutrale, demilitarisierte Zone der Länder entlang der russischen Westgrenze. Der Wiedervereinigung genannte Prozess hat offensichtlich – anders als von vielen erhofft – den Frieden in Europa nicht sicherer gemacht. Die remilitarisierte Bundesrepublik mit ihren Waffenschmieden, die die halbe Welt beliefern, ist nachweislich keine Friedensmacht – anders als es sich möglicherweise diejenigen gedacht haben, die Schwerter zu Pflugscharen machen wollten. Man muss den Erfolg derer, die sich als Selbstbefreier gesehen haben und noch sehen leider kritisch sehen. Das neue, große Deutschland ist im Begriff eine äußerst kritikwürdige Tradition fortzuführen.

Frieden

Noam Chomsky  schrieb 1998:

„Der intelligente Weg, Leute passiv und fügsam zu halten, besteht darin, die Breite der akzeptablen Überzeugungen strikt zu begrenzen, jedoch innerhalb dieser Grenzen eine sehr lebhafte Debatte zu erlauben – gerade zu kritischen und anders denkenden Sichtweisen zu ermuntern. Das gibt den Leuten die Wahrnehmung, dass freies Denken möglich ist, während die ganze Zeit die Vorannahmen des Systems bestärkt werden durch die Grenzen, die der Debatte gesetzt werden.“

Das gegenwärtig beliebteste Feld, diese Strategie anzuwenden ist die Spaltung der Friedensbewegung, insbesondere der Friedensbewegung in Deutschland. Der Versuch ist erfolgreich, zu diesem Schluss kann man kommen. Gerade deshalb veranlasst mich die von Trump vollzogene „Anerkennung Jerusalems“  als Hauptstadt Israels das Thema aufzugreifen. Braucht ein Staat eine ausländische Anerkennung in der Wahl seiner Hauptstadt? Vielleicht blieb es hinter verschlossenen Türen: Haben die USA der Verlegung des Regierungssitzes von Bonn nach Berlin zugestimmt? Wenn ja, warum? Symbolische Handlungen symbolisieren etwas, deswegen werden sie so genannt.  Die Nachfrage, was denn symbolisiert, gemeint sei ist nicht unwichtig. Wäre „symbolisches Handeln“ bedeutungslos, könnte man es sich sparen.

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Menschenrechte verteidigen

Am Leben zu sein ist die absolut notwendige – allerdings nicht hinreichende – Bedingung, Menschenrechte beanspruchen zu können. Wer also Menschenrechte durch Krieg sichern will, hofft insgeheim darauf, dass niemand übrig bleibt, der sie einfordern könnte. Vielleicht begreifen manche auch nicht, dass aufrechter Gang und Standfestigkeit, selbst der Tyrannenmord, etwas anderes sind als die Bereitschaft,  wahllos und unter dem Schutz der Anonymität Mitmenschen für die eigenen Werte in den Tod zu schicken.

Pubertär

„die alte Friedensbewegung ist eben hauptsächlich eins: Alt.“

Das muss ich gestehen: Etwa zwischen dem 13. und 17. Lebensjahr habe ich ähnliche Sätze abgesondert. Aber von einem Menschen über 30 mit einer abgeschlossenen akademischen Berufsausbildung  und politischem Anspruch finde ich so etwas  ein bisschen dünn.

Richtig erschreckend finde ich diesen „Sagerer“, weil  von der gleichen Person die militärische Verteidigung der Menschenrechte für akzeptabel gehalten wird und auch der bewaffnete Schutz von Siedlungen jüdischer Menschen auf einem Gelände, das ihnen nicht gehört. Wenn mir dann auch noch bekannt wird, dass der Urheber dieses gewichtigen inhaltlichen Arguments  als Direktkandidat für den Bundestag nominiert wurde, weiß ich was ich zu tun habe.