Migrationspakt

Abkommen über Geldleistungen Deutschlands an afrikanische Diktaturen dafür, dass sie ihre Flüchtlinge selbst erschießen. Gewehre und Patronen stellt der Auftraggeber.

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Flüchtende

In der gegenwärtigen Debatte der Schlauies in Politik und Verwaltung wäre schon viel gewonnen, brächte man diese dazu, wenigstens einmal einen Flüchtenden im Fernsehkrimi anzuschauen. Flüchtende haben Angst.

Sie denken nicht daran, dass man sie leichter erschießen kann, wenn sie mitten auf der gut beleuchteten Straße geradeaus laufen. Sie werden nicht angezogen von einer Hütte im Wald mit einem wärmenden Feuer und Brot im Ofen. Sie vergessen auch nicht aus purer Böswilligkeit ihre Personalpapiere. Es ist ihnen egal, ob es „Sinn“ macht zu flüchten. Sie machen einen verzweifelten Versuch, sich aus der Situation zu entfernen, die ihnen Angst macht.

Flüchtende sind etwas anderes als Migranten, Aus- oder Einwanderer. Für manche der Hiesigen ist der Unterschied anscheinend nicht fassbar. Nur wer diesen grundlegenden Unterschied endlich zur Kenntnis nimmt, kann menschengerechte Lösungen entwickeln.

Flüchtlingssoli?

Frau Klatten, geschätzt 17 Mrd. $ (oder € ?) schwer, nimmt jährlich – sehr niedrig geschätzt bei einem aktuellen Zinssatz von 1 %  170 Mio. ein. Lt. Berechnungs-Modul des Bundesministeriums für Finanzen müsste sie dafür ca. 80.690.872,14 € Einkomensteuer bezahlen. Vom Ertrag blieben ihr also noch 90.309.138 im Jahr übrig, das wären täglich 247.422 €, von denen die Frau ihren Unterhalt bestreiten muss. Bei einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 47% blieben ihr davon „nur noch“ ca. 82.330.876 Mio. jährlich oder 225.564 € täglich.  Ca. 8 Mio. würden zusätzlich in die Kasse des Finanzamts fließen.

Würde man das Vermögen des obersten Zehntels der Bevölkerung ( 63,7 % des Volksvermögens von 6,3 Bio. €)  mit einer Vermögenssteuer in Höhe von 2 Promille belasten, kämen rd. 8 Mrd. € zusammen.

14.09.2015

Herr Schäuble, Sie haben Recht. Es braucht einen neuen Soli. Sollten Sie mit Unterstützung der Familien Quandt, Albrecht, Schwarz, Otto … nicht genug zusammenbringen: Wir Altersrentnerinnen mit mehr als 1.000 €/Monat Nettorente legen dann gerne ein, zwei Promille/Nase drauf. Das können wir uns leisten!

Heimaten

Bei uns ist es Eltern eine Beruhigung  zu wissen, dass fast alle Kinder so werden wie die anderen Kinder, die zu dieser Zeit an diesem Ort geboren werden.

Anderswo gibt es kaum Entsetzlicheres als die Vorstellung, die Kinder müssten das vorhersehbare Los all derer teilen, die zu dieser Zeit an diesem Ort leben und geboren werden.

Dann machen sich Eltern, Mütter, Väter, Kinder auf den Weg und suchen einen Ort, der Heimat werden kann.

Eine Heimat zu haben ist keine Selbstverständlichkeit mehr. Es wird zum Privileg. Manche von uns haben dafür gesorgt, dass es so ist. Vor allem die Heimatduseligen.

O-Ton eines Experten

Heute besucht Frau Merkel  Heidenau, einen Ort an dem Bewohner  und Neuankömmlinge einer Flüchtlingsunterkunft in den letzten Tagen massiv von der rechten Mitte verängstigt und bedroht wurden.

Für manche vielleicht überraschend. Von einem Fachmann, einem Angehörigen der Bundespolizei, vernahm ich heute beim Einkaufen:

„Heute geht sie hin und waffelt. Was sie ganz bestimmt nicht sagt: dass wir an dem Elend Schuld sind.  Die meisten Flüchtlinge sind Syrer und Afghaner. Wir warns doch, die das alles veranstaltet haben, dass die flüchten müssen.“

Flüchtlinge

Solche und solche – historisch gesehen

„..die Zahl des festgenommenen Schleuser ist auf ein neues Rekordhoch gestiegen“ heißt es in meiner Tageszeitung. In meiner Kindheit hießen die noch Fluchthelfer. Vor allem Ärzte und Ingenieure aber auch Facharbeiter aus Staaten des Warschauer Pakts verließen in Scharen ihre Heimatländer. Sie taten dies oft aus materiellen Gründen und auch unter Aufwendung beträchtlicher finanzieller Mittel, in der Regel verbunden mit einer mehrjährigen finanziellen Verpflichtung gegenüber den Fluchthelfern. Selbstredend wurde unterstellt, sie hätten den Weg in die Freiheit gesucht und nicht den Weg zu einem höheren Lebensstandard. An den Stadträndern wurden neue Siedlungen errichtet mit Tausenden neuer Wohnungen für die Flüchtlinge. Die Einheimischen der ausgebombten Großstädte warteten derweil in ihren mit Teerpappe notdürftig gedeckten Ruinen noch lange auf eine wasserdichte Wohnung. Deshalb wollte sich so recht keine Willkommenskultur entfalten. In Einzelfällen wurden auch kriminelle Brüder und Schwestern mit Steuermitteln freigekauft. Es war nicht schwer sich zu einem politischen Gefangenen zu stilisieren, in einem Land das  privaten, baren Schwarzhandel mit Fremdwährungen, den Handel mit gefälschten Papieren oder Vandalismus gegen öffentliches Eigentum selbst als politische Vergehen bezeichnete. Vergleichbar könnte man heute z. B. inhaftierte Steuerhinterzieher, Bankster oder Hooligans, die auf dem Weg zum Stadion ein Bushäuschen beschädigt haben, als politische Gefangene ansehen.  Vielleicht kommen wir einmal zu einer allgemeinen Durchsetzung neoliberaler Moral. Zumindest in Sachen Steuern und Börsenaufsicht halte ich es nicht für ausgeschlossen, dass jegliche rechtliche Einschränkung hemmungsloser Bereicherung eines Tages als Verstoß gegen das Menschenrecht auf Profit angesehen wird. Älter werdend lernte ich auch dazu, dass sich die Sorge der BRD um das Wohlergehen inhaftierter oder unter Hausarrest stehender Menschen wie Robert Havemann, Wolfgang Harich, Walter Janka, Fritz Raddatz u.a. in sehr engen Grenzen hielt. Aber die wollten ja einen besseren, einen freieren Sozialismus und hätten sich bei uns mit Bohnenkaffee und Bananen statt Demokratie und Gleichheit auch nicht abspeisen lassen. Der gegenwärtige Umgang mit Flüchtlingen lässt mich angesichts dieser Erinnerungen fragen: Warum sind Fluchtgründe nicht mehr akzeptabel, die bis 1990 fraglos anerkannt wurden? Wann wurden die dabei angewandten Mittel illegal? Kann man über das GG rechtmäßig die finanziellen Folgen der Flucht- und Migrationsbewegungen allein den Ländern an der südlichen Peripherie der EU aufbürden? Die wichtigste Frage für mich ist jedoch: In welchem Umfang haben die Industriestaaten der nördlichen Halbkugel die Fluchtgründe durch ihre Politik verschuldet? Zweifellos müssen sich alle Industrieländer einen Anteil zurechnen lassen als Verursacher des Klimawandels, als Vernichter regionaler Wirtschaftskreisläufe, als Helfer bei der politischen Destabilisierung fremder Länder bis hin zu militärischen Eingriffen in und die Herstellung von Bürgerkriegen. „Wer schuld ist, zahlt!- Ohne jedes wenn und aber!“ ist doch hierzulande einer der beliebtesten Sprüche, sehr zum Leidwesen der Versicherungswirtschaft. Unter Anwendung dieses zweifelsfrei und 100% systemkonformen Satzes folgt daraus für Flüchtlinge: Unterbringung, Nahrung, Bildung, medizinische Versorgung, Mobilität etc. auf landesüblichem Niveau für alle  – ohne Prüfung eines Fluchtgrundes – sind als Schadensausgleich angemessen! Die Fluchtgründe haben nämlich nicht die Flüchtlinge zu verantworten, sondern die Verursacher der unerträglich gewordenen Lebensumstände. Vielleicht gehören  die Schleuser gar nicht ins Gefängnis, das ist ein vielleicht moralisch zweifelhaftes aber marktgängiges Angebot wie viele andere. Ziel der Debatte um die Schleuser ist es,  die öffentliche Aufmerksamkeit weg zu lenken von der Unmenschlichkeit der Lebensverhältnisse und der Unmenschlichkeit der Grenzregime,  hin zum im Kern durchaus systemkonformen Geschäft der Schleuser. Wo Grenzen den Austausch von Waren verhindern, gibt es Schmuggler. Wo Grenzen Menschen an der Mobilität hindern, gibt es Schleuser. So einfach ist die allein vom Erwerbsstreben und seinen Risiken bestimmte Welt.

So deutsch und so deutsch

Flüchtlinge, die gut Deutsch lesen, sprechen und schreiben und vielleicht sogar eine akademische Berufsausbildung haben, sollen schneller ein Bleiberecht bekommen. Zu ihrer Sicherheit könnte man Zündler, die mit 18 den Einbürgerungstest nicht bestehen und keinen Schulabschluss haben, des Landes verweisen.
Und die Eigenschaft `Mensch´ ?