Neue Heimat?

Es ist wichtig  den Menschen zu helfen, die woanders hingehen müssen, um überleben zu können. Wir sollten sie aber immer auch fragen, was wir tun können und müssen, damit sie dort menschenwürdig leben können, wo sie aufgewachsen sind. Die wenigsten Menschen verlassen ihre Heimat freiwillig.

 

 

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Finanzierung der Unterstützung Geflüchteter

Vor ca. 10 Tagen berichtete mein Lokalblatt, in der Erstaufnahmeeinrichtung der Kreisstadt könne man nur zu bestimmten Tageszeiten warm Duschen. Wohlmeinende befürchteten, Arbeit suchenden Asylbewerbern  könnten Jobs entgehen, weil sie stinken.

Ich selbst kam nicht umhin, mich daran zu erinnern, dass ich Mitte der Siebziger kein WC, sondern nur ein Plumpsklo zur Verfügung hatte und den Badeofen heizen musste, wenn ich warm duschen oder baden wollte. In meinen bisher unveröffentlichen Lebenserinnerungen liest sich das so: “ Im Bad im 1. Stock, stand eine gusseiserne Wanne mit vier Löwenpranken als Füßen und einem weiß emaillierten Holzbadeofen. Ich weiß also noch aus eigener Erfahrung, dass man sich auch ohne tägliche warme Dusche in einem Zustand halten kann, der einen nicht zur Geruchsbelästigung für seine Mitmenschen werden lässt. Die aktuelle Debatte darüber, was man für eine menschenwürdige Existenz wirklich braucht, hat deshalb für mich einen etwas anderen Charakter als für die Generationen, die nach uns mit Zentralheizung, warmem Wasser aus der Wand und dem Verbrauch größerer Mengen desodorierender Produkte aufgewachsen sind. Gesundheitsförderliche Sauberkeit kann, so lange es Wasser gibt, auch ohne Deo, antibakteriellen WC-Reiniger und Sagrotan gewährleistet werden.“ Ca. 4 Jahre haben wir so gewohnt.

Ein weniger wohlmeinender deutschstämmiger Nachkriegsflüchtling wies anschließend in einem Leserbrief ans erwähnte Blättchen darauf hin, dass es auch ihm bis in die sechziger Jahre möglich war, sich mit Hilfe kalten Wassers, einer Schüssel und eines Stückes Seife  sauber zu halten.

Kann die Frage, was machbar ist, nicht geklärt werden ohne auf Nationalität und Menschenwürde Bezug zu nehmen? Einfach ein bisschen niedriger gehängt, pragmatischer? Es geht doch um lebenspraktische Herausforderungen, die mit ein bisschen Sachverstand  einer Lösung zugeführt werden können. – Vorausgesetzt man erkennt an, dass allen Menschen, auch Geflüchteten,  die Sicherung ihrer materiellen Existenz zusteht und noch einiges mehr! ( Siehe: http://www.unhcr.de/mandat/genfer-fluechtlingskonvention.html  – und http://www.un.org/depts/german/menschenrechte/aemr.pdf )

Es scheint jedoch Menschen zu geben, die es für bedauerlich halten, dass aus den Zwangsumsiedlungen, Vertreibungen und Fluchten des 2. Weltkriegs völkerrechtliche Konsequenzen gezogen wurden und werden.

Alltag

Was braucht ein Mensch, der über längere Zeit unterwegs war und bestenfalls ein Bündel, einen kleine Tasche bei sich hat mit ein paar Kleidungsstücken zum Wechseln, Seife und Kamm?

Das zuerst Not-Wendige ist:  ein Dach über dem Kopf als Schutz vor Kälte und Nässe, ein sauberer Platz, vielleicht ein Feldbett, um sich auszuruhen, eine Gelegenheit sich zu waschen, Nahrung in Form von Brot, Grieß-, Hirse- oder Reisbrei … . In unserem Klima, in dem Gewaschenes normalerweise nicht von einem Tag auf den anderen trocken wird, braucht´s dazu noch mehrere Teile aller Arten von Kleidungsstücken zum Wechseln.

Nachdem sich Mensch in einer beschützten, aber möglicherweise beengten Umgebung einigermaßen erholt hat, kann man ihn bei eigenen Anstrengungen unterstützen, ein Obdach zu finden, das ihm und seiner Familie ein Zuhause werden kann. Ob es zum Zuhause wird, liegt nicht allein an der Höhe aufzuwendender Geldmittel, sondern hauptsächlich am Entscheidungsspielraum. Suche ich etwas in einer Gegend, wo schon Leute aus meinem Dorf, Verwandte wohnen? Kann ich mich dort sicher fühlen, auch wenn ich mich am Anfang noch nicht richtig verständigen kann? Wie wichtig sind mir der Schutz  durch eine Gruppe und Privatsphäre? Kann ich, können wir mit einem Zimmer und gemeinsamer Benutzung von Küche und Bad zurechtkommen? Wie lange? Das sind Fragen, die individuell zu beantworten sind. Die individuellen Antworten sollten nach Möglichkeit berücksichtigt werden. Die Inhaftierung Schuldloser in Massenlagern ist durch nichts zu rechtfertigen.

Muss man wirklich entwurzelten Menschen durch Residenzpflicht und Zuweisung eines Heimplatzes den Platz zum Wurzelschlagen aufzwingen? Fiele ihnen das Wurzelschlagen nicht leichter an einem Ort, den sie sich nach einigen Wochen des Zurechtfindens selbst ausgesucht haben?

In dem Dorf in dem ich wohne (ca. 1900 Einwohner) gibt es einen kleinen Supermarkt, wo man nicht nur Kartoffeln kaufen kann, sondern auch Reis, Couscous, viele Arten von Mehl und Brot. Nach meiner Kenntnis bezahlt eine nahegelegene größere Stadt für das Catering täglich pro Person in der Flüchtlingsunterkunft 27,50 an einen örtlichen Unternehmer. Die untergebrachten Menschen müssen essen, was  ihnen der Caterer vorsetzt. Für deutlich weniger als die Hälfte (!) könnten sie sich in unserer Gegend problemlos – das weiß ich als Hausfrau und Einkaufende und gelegentlich „auswärts“ Essende –  selbst versorgen, sei es im Supermarkt, Bioladen, im Dönerimbiss, im italienischen Restaurant, beim Chinesen, Griechen oder Thai. Sie bräuchten dazu nicht einmal eine Kochstelle in ihrer Unterkunft.  Warum wird ihnen die Entscheidung über die eigene Ernährung nicht selbst überlassen?

Wem ist damit gedient, dass man Einzelnen nicht erlaubt, spontan Verwandte, Angehörige zu besuchen, die es auf dem langen Treck woanders hin verschlagen hat? (Residenzpflicht)

Über die Menschenwürde entscheidet nicht allein die Höhe des aufgewendeten Betrages. Entscheidend sind selbstbestimmte Handlungsspielräume. Was wäre dagegen zu sagen, nähme jemand beengtes Wohnen ohne Privatsphäre, Pullover statt Heizung, Brot mit Obst- oder Gemüseaufstrich statt Gulasch mit Nudeln in Kauf, um Geld an die Verwandschaft schicken zu können, die zuhause hungert? Könnte Mama Merkel doch froh sein, wenn es für einen Teil der Ärmsten dieser Welt auf diese Art möglich würde, dass sie da bleiben, wo sie sind. Ganz pragmatisch kann entschieden werden, was für öffentliche Kassen günstiger ist: Wöchentliche Bargeldzuteilungen zur Essenbeschaffung für jeden einzelnen Bewohner einer Unterkunft oder bürokratisch, zentralistisch beschaffte Mahlzeiten, eine Gemeinschaftsverpflegung die aus Gründen der Hygiene einzeln verpackt und mit Wegwerfgeschirr angeliefert wird. Grob überschlagen kostet die erste Lösung maximal 310 € pro Kopf im Monat, die zweite nachweislich 850 € pro Kopf. Man erzähle mir bitte nicht, dass die individualisierte Form monatlich Verwaltungskosten von 540 € pro Person verursacht!

Wer zahlt´s?

Wie alle Leistungen zur Hilfe in schwierigen Lebenssituationen muss die Unterstützung aus Steuergeldern finanziert werden. Aktuelle Gerüchte zu Finanzierungsmöglichkeiten reden von einer Erhöhung der Mehrwertsteuer, d.h. die Verbraucher sollen die Finanzierung sicherstellen. Dabei ist mittlerweile allen bekannt, dass eine Mehrwertsteuererhöhung vor allem Geringverdiener überproportional belastet.  Wie immer wurde eine Belastung der sehr gut Verdienenden, der Reichen und der Superreichen vom Finanzminister von vornherein ausgeschlossen. Würde man sich zu letzterem endlich durchringen wären sozialer Wohnungsbau und menschenwürdige Teilhabe am gesellschaftlichen Leben problemlos zu bezahlen – für Ansässige und für Zugereiste – ohne dass man die Armen gegeneinander ausspielt und einer Rechtsentwicklung Vorschub leistet. Es  bliebe sogar noch einiges übrig für die Entwicklung der Infrastruktur, die Unterstützung der Energiewende und die Finanzierung weiterer Anliegen der großen Mehrheit der Bevölkerung.

Fluchtursachen bekämpfen, nicht flüchtende Menschen

Mit großem Publikumserfolg läuft seit längerer Zeit bei VOX eine Serie unter dem Titel „Goodbye Deutschland! Die Auswanderer“. Äußerst mitfühlend wird dort immer wieder beschrieben, welch große Hoffnungen  die Menschen mit ihrer Ausreise verbinden, die Deutschland verlassen – zwischen 600 000 und 800 000 jährlich. Die Zahl der 2015 bei uns angekommenen Geflüchteten könnte zur Zeit gerade die Zahl der Abwanderer erreichen. Diejenigen, die Deutschland verlassen, gehen freiwillig, d.h. sie fällen eine begründete persönliche Entscheidung. Die Umsiedlungsgründe sind vielfältig. Sie reichen von Eheschließung über berufliche Verpflichtungen bis hin zu allgemeiner Unzufriedenheit mit Einkommen, „typisch deutscher“ Reglementierungssucht und spießigen Nachbarn. Die Folgen der  Entscheidung haben sie zu Recht ausschließlich persönlich zu tragen.

Wer flüchtet, geht aber nicht freiwillig unter Abwägung von Vor- und Nachteilen einer Umsiedlung. Wer flüchtet wird getrieben von Gefahr für das eigene Leben und/oder das Leben Angehöriger. Gefahr für das Leben besteht in Kriegssituationen und bei Hunger. Neben Dürreperioden tragen auch militärische Auseinandersetzungen zu Hunger bei. Felder werden verwüstet, Ernten zerstört und Vieh getötet.

Der Beitrag der entwickelten Länder zum Hunger in der Welt ist beträchtlich:

  • In immer mehr Gegenden der Welt muss die kleinbäuerliche Subsistenzwirtschaft der industriellen Agrarwirtschaft weichen. Statt Getreide und Gemüse für die eigene Familie zu produzieren, arbeiten die ehemaligen Kleinbauern zu Hungerlöhnen auf Rosen- oder Palmölplantagen, die für den Bedarf der entwickelten Länder produzieren. Das dort verdiente Geld reicht oft nicht aus, das Importgetreide zu kaufen, das die Überschussländer auf dem Markt anbieten. Resultat: Hunger.
  • Subventionierter Agrarexport aus den entwickelten Ländern zerstört die lokalen Märkte für Lebensmittel. Die noch vorhandenen inländischen kleinbäuerlichen Produzenten können preislich nicht konkurrieren.
  • Der Klimawandel trägt dazu bei, dass in gefährdeten Gebieten immer größere Teile der Ernten durch Überschwemmungen oder Dürren vernichtet werden. Zu Entschädigungszahlungen sind die Spitzenreiter des CO2-Ausstoßes nicht bereit, erst Recht nicht zu einer wirksamen Reduktion des Schadstoffausstoßes.

Dass es im wesentlichen die USA und die Länder der EU sind, die die Fluchtursachen herbeigeführt haben und täglich erneut herbeiführen, kann als erwiesen gelten.

Im ersten Halbjahr 2015 genehmigte die Bundesregierung Kriegswaffenexporte in die Vereinigten Arabischen Emirate im Wert von 1.859.000 Euro. Nach Katar durften im gleichen Zeitraum Waffen im Wert von 11.496.000 Euro ausgeführt werden. An Saudi-Arabien wurden im Mai 2015 Sammelausfuhrgenehmigungen unter anderem für Luftfahrzeuge erteilt. Quelle: Rüstungsexporte in die Golfregion, Bundestagsdrucksache vom 17.09.2015, Nummer 18/6016, von Die Linke (Jan van Aken, Wolfgang Gehrcke, Christine Buchholz u. a.) Antwort BMWI. – Gibt es jemanden, der ernsthaft behaupten könnte, die in den östlichen Mittelmeerraum und nach Arabien gelieferten Waffen würden in den dortigen Konflikten nicht eingesetzt? Zum Wohl der deutschen Rüstungsindustrie werden gesetzwidrig Exporte von Kriegswaffen in Krisen- und Konfliktgebiete erlaubt und getätigt!

An alle, die von der ständigen Angst umgetrieben werden, es könnte auch nur einem Menschen ausländischer Herkunft besser gehen als einem beliebigen deutschstämmigen: Der Sozialabbau der vergangenen Jahrzehnte, der bei uns bisher um die 20 % der ansässigen Bevölkerung in Armut gestürzt hat, wurde nicht von Schutzsuchenden erzwungen, sondern von den oberen Kasten unseres eigenen Landes durchgesetzt, die den Hals nicht voll genug kriegen –  von denen und ihrer willfährigen Regierung.

Deutschland ist nachweislich Mitverursacher der Zustände, die Menschen in die Flucht treiben und profitiert von diesen Zuständen.

Das Bürgerliche Gesetzbuch schreibt vor, dass Verursacher  für angerichtete Schäden haften. Logischerweise hat dann der Verursacher Deutschland für die materielle  Existenzsicherung der vertriebenen Menschen aufzukommen. Das gehört sich einfach so. Das hat mit „Gutmenschentum“ nichts zu tun. Es ist eine Folge des bürgerlichen Haftungsrechts. Keine der Moral. 

Flüchtende

In der gegenwärtigen Debatte der Schlauies in Politik und Verwaltung wäre schon viel gewonnen, brächte man diese dazu, wenigstens einmal einen Flüchtenden im Fernsehkrimi anzuschauen. Flüchtende haben Angst.

Sie denken nicht daran, dass man sie leichter erschießen kann, wenn sie mitten auf der gut beleuchteten Straße geradeaus laufen. Sie werden nicht angezogen von einer Hütte im Wald mit einem wärmenden Feuer und Brot im Ofen. Sie vergessen auch nicht aus purer Böswilligkeit ihre Personalpapiere. Es ist ihnen egal, ob es „Sinn“ macht zu flüchten. Sie machen einen verzweifelten Versuch, sich aus der Situation zu entfernen, die ihnen Angst macht.

Flüchtende sind etwas anderes als Migranten, Aus- oder Einwanderer. Für manche der Hiesigen ist der Unterschied anscheinend nicht fassbar. Nur wer diesen grundlegenden Unterschied endlich zur Kenntnis nimmt, kann menschengerechte Lösungen entwickeln.

Flüchtlinge

Solche und solche – historisch gesehen

„..die Zahl des festgenommenen Schleuser ist auf ein neues Rekordhoch gestiegen“ heißt es in meiner Tageszeitung. In meiner Kindheit hießen die noch Fluchthelfer. Vor allem Ärzte und Ingenieure aber auch Facharbeiter aus Staaten des Warschauer Pakts verließen in Scharen ihre Heimatländer. Sie taten dies oft aus materiellen Gründen und auch unter Aufwendung beträchtlicher finanzieller Mittel, in der Regel verbunden mit einer mehrjährigen finanziellen Verpflichtung gegenüber den Fluchthelfern. Selbstredend wurde unterstellt, sie hätten den Weg in die Freiheit gesucht und nicht den Weg zu einem höheren Lebensstandard. An den Stadträndern wurden neue Siedlungen errichtet mit Tausenden neuer Wohnungen für die Flüchtlinge. Die Einheimischen der ausgebombten Großstädte warteten derweil in ihren mit Teerpappe notdürftig gedeckten Ruinen noch lange auf eine wasserdichte Wohnung. Deshalb wollte sich so recht keine Willkommenskultur entfalten. In Einzelfällen wurden auch kriminelle Brüder und Schwestern mit Steuermitteln freigekauft. Es war nicht schwer sich zu einem politischen Gefangenen zu stilisieren, in einem Land das  privaten, baren Schwarzhandel mit Fremdwährungen, den Handel mit gefälschten Papieren oder Vandalismus gegen öffentliches Eigentum selbst als politische Vergehen bezeichnete. Vergleichbar könnte man heute z. B. inhaftierte Steuerhinterzieher, Bankster oder Hooligans, die auf dem Weg zum Stadion ein Bushäuschen beschädigt haben, als politische Gefangene ansehen.  Vielleicht kommen wir einmal zu einer allgemeinen Durchsetzung neoliberaler Moral. Zumindest in Sachen Steuern und Börsenaufsicht halte ich es nicht für ausgeschlossen, dass jegliche rechtliche Einschränkung hemmungsloser Bereicherung eines Tages als Verstoß gegen das Menschenrecht auf Profit angesehen wird. Älter werdend lernte ich auch dazu, dass sich die Sorge der BRD um das Wohlergehen inhaftierter oder unter Hausarrest stehender Menschen wie Robert Havemann, Wolfgang Harich, Walter Janka, Fritz Raddatz u.a. in sehr engen Grenzen hielt. Aber die wollten ja einen besseren, einen freieren Sozialismus und hätten sich bei uns mit Bohnenkaffee und Bananen statt Demokratie und Gleichheit auch nicht abspeisen lassen. Der gegenwärtige Umgang mit Flüchtlingen lässt mich angesichts dieser Erinnerungen fragen: Warum sind Fluchtgründe nicht mehr akzeptabel, die bis 1990 fraglos anerkannt wurden? Wann wurden die dabei angewandten Mittel illegal? Kann man über das GG rechtmäßig die finanziellen Folgen der Flucht- und Migrationsbewegungen allein den Ländern an der südlichen Peripherie der EU aufbürden? Die wichtigste Frage für mich ist jedoch: In welchem Umfang haben die Industriestaaten der nördlichen Halbkugel die Fluchtgründe durch ihre Politik verschuldet? Zweifellos müssen sich alle Industrieländer einen Anteil zurechnen lassen als Verursacher des Klimawandels, als Vernichter regionaler Wirtschaftskreisläufe, als Helfer bei der politischen Destabilisierung fremder Länder bis hin zu militärischen Eingriffen in und die Herstellung von Bürgerkriegen. „Wer schuld ist, zahlt!- Ohne jedes wenn und aber!“ ist doch hierzulande einer der beliebtesten Sprüche, sehr zum Leidwesen der Versicherungswirtschaft. Unter Anwendung dieses zweifelsfrei und 100% systemkonformen Satzes folgt daraus für Flüchtlinge: Unterbringung, Nahrung, Bildung, medizinische Versorgung, Mobilität etc. auf landesüblichem Niveau für alle  – ohne Prüfung eines Fluchtgrundes – sind als Schadensausgleich angemessen! Die Fluchtgründe haben nämlich nicht die Flüchtlinge zu verantworten, sondern die Verursacher der unerträglich gewordenen Lebensumstände. Vielleicht gehören  die Schleuser gar nicht ins Gefängnis, das ist ein vielleicht moralisch zweifelhaftes aber marktgängiges Angebot wie viele andere. Ziel der Debatte um die Schleuser ist es,  die öffentliche Aufmerksamkeit weg zu lenken von der Unmenschlichkeit der Lebensverhältnisse und der Unmenschlichkeit der Grenzregime,  hin zum im Kern durchaus systemkonformen Geschäft der Schleuser. Wo Grenzen den Austausch von Waren verhindern, gibt es Schmuggler. Wo Grenzen Menschen an der Mobilität hindern, gibt es Schleuser. So einfach ist die allein vom Erwerbsstreben und seinen Risiken bestimmte Welt.