Neue Normalität-

oder doch eher verkehrte Welt?

12-03-2020
Auf der heutigen Tagung des Ständigen Ausschusses des Regionalkomitees für Europa unterrichtete Dr. Hans Henri P. Kluge, WHO-Regionaldirektor für Europa, die Teilnehmer über die dramatische Zuspitzung der Lage in Bezug auf COVID-19 in der Europäischen Region der WHO, die inzwischen im Mittelpunkt dieser Pandemie steht.

https://www.euro.who.int/de/health-topics/health-emergencies/coronavirus-covid-19/news/news/2020/3/who-announces-covid-19-outbreak-a-pandemic, abgefragt: 17.02.2022;

Am 25. März stellte dann der Deutsche Bundestag eine pandemische Notlage fest, deren Fortdauer in Abständen von ca. 6 Monaten immer wieder verlängert wurde.Erstaunlich wie schnell in diesem Fall die Weltgemeinschaft funktionierte, die vom Inkrafttreten des Atomwaffensperrvertrags 1970 bis heute brauchte, um 191 Staaten der Welt mit Ausnahme von Indien, Pakistan, Israel, Südsudan und Nordkorea auf die Nichtverbreitung von Atomwaffen zu verpflichten. Dass sich in diesem Fall die UN-Organisationen als in kürzester Zeit durchsetzungsfähig erwiesen und in Deutschland innerhalb von nicht einmal 2 Wochen ein Bundestagsbeschluss zustande kam mit neuen Ausführungsvorschriften im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes – das sucht nicht nur in Deutschland seinesgleichen. Dabei sollte auch nicht vergessen werden, dass in vielen Ländern, auch in Deutschland, die Parlamente sich selbst entmachteten, indem sie Sitzungsroutinen beschnitten, ein ausgedünntes Parlament wenig diskutieren und beschließen ließen… . Auch unser lieb gewordener Föderalismus funktioniert innerhalb weniger Monate nicht mehr wie einst.
Hier sei an den Anfang erinnert, weil die bisher ungekannte Eile des Gesetzgebers wohl als die Mutter aller Hypothesen betrachtet werden kann, die ein derartig beschleunigtes Verfahren auf das Wirken unbekannter, intransparenter, nicht demokratisch legitimierter politischer Kräfte zurückführen. Vergleicht man das angewandte und demnächst ins dritte Jahr gehende Verfahren mit den zähen Verhandlungen und breiten öffentlichen Debatten zu Mindestlöhnen, Mindestrenten und höheren Regelsätzen im Bezug von Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe kann man schon stutzig werden, wie schnell das Verbraten von Milliarden nicht vorhandener Euros abgenickt wurde.

Umwertungen
In dem Tohuwabohu (im Wortsinne) zu Lasten rechtstaatlicher Verfahrensweisen, der individuellen Autonomie und der materiellen Existenz vieler Menschen wurde seit dem 28. März 2020 staatlicher Willkür Tür und Tor geöffnet. Meine verängstigten Mitbürger – unter ihnen meine früheren Freunde aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und rot bis rosafarbenen Parteien – waren wild entschlossen ein Menschenrecht auf lebenslange Gesundheit anzumelden, das so in der Wirklichkeit wohl eher nicht herstellbar ist. Nicht einmal von großzügigen milliardenschweren Philanthropen, die Anteile an Pharmaunternehmen halten.
Vor diesem Hintergrund wurde – aus- und nachdrücklich mit Unterstützung von links – einem nicht gerade kleinen Kreis bürgerlich konservativer Beamter, Intellektueller, Freiberufler und selbständigen Gewerbetreibenden die Wahrnehmung der Oppositionsrolle überlassen. Einer vermeintlichen Not gehorchend stellte sich die gesellschaftliche Linke in die Ecke des umfassenden Gesundheitsschutzes und befasste sich zwar mit den Löhnen in den Pflegeberufen, aber schon deutlich weniger mit der materiellen Existenz von Kabarettisten, die nicht mehr auftreten durften; Caterern, die keine Pausengäste mehr mit belegten Brötchen und Getränken versorgen duften; Gaststättenbetreibern, die eine pandemiegerechte Umgestaltung ihrer Lokale nicht finanzieren konnten… . Die weiterhin nicht im Homeoffice beschäftigten Beschäftigten der Industrie verschwanden weitgehend vom Schirm. Aufmerksamkeit gewannen Startup genannte Unternehmungen zum Verkauf von Lebensmitteln zum Selbstabfüllen in Papiertüten, Schüsseln aus wieder verwertetem Kunststoff u. ä. . Keiner der zahlreichen Untermindestlöhner im Transport von Waren und Menschen wurde beklatscht. Auch nicht die flexiblen Angelernten in allerlei Betrieben, die sich entschlossen umgehend Textilmasken zu produzieren oder Einbaumöbel für die rasend nachgefragten Wohnmobile und Campingbusse. Auch nicht die osteuropäischen Wanderarbeiter, die weiterhin für den Spargel von Frau Kipping sorgten. Wen nimmt es da Wunder, dass die in Demokratien vom Prinzip her dringend gebrauchte Opposition sich vorwiegend aus bürgerlichen, oft idealistisch sozial denkenden, psychologisierenden Konservativen zusammensetzt, die man nicht ganz grundlos als gesellschaftliche Rechte bezeichnen kann? In Fragen des Wirtschaftens kann man sie getrost alle über einen neoliberalen Kamm scheren. Ein pandemiekritisches Politikangebot, wie man gegenwärtig zu sagen pflegt, machten die traditionell als linke firmierenden Parteien nicht, machen sie nach 2 Jahren Pandemie noch nicht.

Vorhersehbare Folgen
Wer sich wie ich aus nachvollziehbaren Gründen dem gesellschaftlichen Impfzwang nicht unterwerfen will, das sind u. a. neben Sahra Wagenknecht laut Forsa zwischen 20 und 30 % der erwachsenen Bevölkerung, kann sich entscheiden: Hier die Demokratieverteidiger mit vorgetäuscht antifaschistischem Anspruch – dort die Verteidiger der individuellen Autonomie zwischen mitmenschlich-bürgerlich mit gelegentlichen Einsprengseln von Menschen, die aus Gründen, die ich nicht nachvollziehen kann, den Kaiser Wilhelm wieder haben wollen.
Ein Drittes gibt es ausschließlich in der Form der Verstärkung der von der Herrschaft gewollten sozialen Isolierung in der häuslichen Bibliothek. So weit ich meine Familiengeschichte kenne, war auch mein Großvater mütterlicherseits einer, der keine Nazis wollte, aber auch keine Roten, sondern lieber wieder den Kaiser Wilhelm. Den Tod seines Sohnes an der Ostfront hat er nie verwunden. Zur gleichen Zeit klebte mein Großvater väterlicherseits Plakate „Wer Hitler wählt, wählt den Krieg.“ In Osteuropa trifft man gegenwärtig auf die politischen Nachfahren der Nazikollaborateure. Auch die sind eher Nationalisten, keine Internationalisten, sondern schlichte neoliberale, die endlich ein Stück vom globalen Kuchen wollen. Dazu haben sie die Freiheit von Russland ja gebraucht – haben sie gesagt.
Antifaschismus ist keine „Haltung“ sondern eine politische Praxis, die sich gegen Ziele wendet, die die materielle Existenz der Vielen bedrohen und den Frieden gefährden. Antifaschismus kulminiert nicht in der Losung „Man läuft nicht mit Nazis“. (gesehen am 14. Februar in Bayreuth). Antifaschismus ist keine Benimmregel, sondern eine politische Praxis, die sich gegen die gesellschaftlichen Ursachen der materiellen Benachteiligung weiter Teile der Bevölkerung richtet und gegen eine gewaltsame Durchsetzung von Kapitalinteressen im Innern und nach außen. Wer Antifaschismus als Benimmregel formuliert, steht vermutlich dem Einzelnen, der den Zuschauern einen Hitlergruß bietet, näher als er denkt.

Rechte und Nazis
Schon des öfteren habe ich mich in meinen Beiträgen auf die letzten freien Wahlen im November 1932, die Ernennung Hitlers zum Reichskanzler und das Ermächtigungsgesetz bezogen. Dieser Mann hat nicht die Macht ergriffen. Sie wurde ihm von seinen Freunden, den preußischen Großgrundbesitzern, der deutschen Großindustrie angetragen, als sich seine Partei bereits auf einem absteigenden Ast bewegte. Er erhielt 1936 die Erlaubnis der Briten zur Rettung des Vaterlandes in einem großen Krieg gegen Osten. Sie versorgten ihn mit Treibstoff und Stacheldraht als er 1936 mit Vorankündigung auf den Bayreuther Festspielen in den Spanischen Bürgerkrieg auf Seiten des Generals Franco eingriff.
Die Zerstörung von Guernica kann als der erste Versuch zur Wirkung großangelegter Flächenbombardements ziviler Wohngebiete angesehen werden. Vor diesem Hintergrund einer umfassenden Unterstützung der heraufziehenden Diktatur durch Großbritannien aus wirtschaftlichem Interesse muss klar gesagt werden, dass es nach dem Krieg nur ein paar Jahre dauerte, bis die Herren Adenauer und Strauß, als Vertreter der beiden christlichen Volksparteien, den politischen Erben der katholischen Zentrumspartei der Weimarer Republik , mit Zustimmung der Westalliierten die Remilitarisierung Deutschlands durchsetzten. Die Versöhnung mit Frankreich, die nach meiner Erinnerung in Süddeutschland die schulische Bildung in Teilen prägte, vervollständigte die durch die Gründung der Bundesrepublik beschlossene Westintegration.

Einer Anzeige aus dem Kreis der Gegendemonstranten zu den Ereignissen vom 14.02.2022 folgend, ermittelt die Polizei gegen einen bisher unbekannten Demonstranten aus den Reihen des Bösen, der gegenüber den Gegendemonstranten den Hitlergruß gezeigt haben soll. Was im Rahmen der Geschehnisse mit dieser Geste signalisiert werden sollte, ist bisher unklar, weil noch keine Stellungnahme eines ermittelten Täters vorliegt.

Meine persönliche Beschlusslage
Vor dem hier umrissenen gegenwärtigen Hintergrund, sehe ich nicht die geringste Notwendigkeit, montags zwischen den vielen guten, schwarz-rot-goldenen Deutschen vor einem Sternenkranz auf Blau und den vereinzelten päpstlichen, anthroposophischen oder nach wie vor kaiserlichen oder braunen Deutschen einen Unterschied zu machen. Mir sind im Leben gelegentlich Sozialdemokraten begegnet, die zu vorgerückter Stunde schon mal am Stammtisch mit den gleichaltrigen Freunden aus der CSU das Horst-Wessel-Lied sangen. Sie sind mittlerweile gestorben. Solche, die heimlich die Internationale sangen auch. Unter Leuten ist das so.
Zur um sich greifenden Verschleierung des Interessengegensatzes zwischen Kapital und Arbeit habe ich nicht beigetragen. Die Benimm-Antifa wird also damit leben müssen, dass ich montags spazieren gehe. Genauso wie ich mit leider (sehr) wenigen anderen eine Zeit lang montags darauf hingewiesen habe, dass die Ersetzung eines Rechtsanspruchs auf eine beitragsbezogene Leistung für alle Arbeitslosen durch eine staatliche Nothilfe, Hartz IV genannt, keine Erhöhung materieller Sicherheit darstellt. Montags sind gegenwärtig nach meiner Beobachtung übrigens auch Nichtweiße dabei, die es lieber sähen, würde man ihren daheim zurück gebliebenen Angehörigen keine Impfung aufdrücken, statt weiterhin die Malaria-Prophylaxe zu finanzieren, barfüßige medizinische Helfer:innen in die Dörfer zu schicken und gutes Trinkwasser kostenlos zur Verfügung zu stellen.

Ungenügende Trennschärfe

Die Neigung, alles was einem nicht gefällt mit ganz starken Worten zu kennzeichnen, führt selten zu einer Veränderung der kritikwürdigen Zustände. Im Gegenteil. Wer unablässig „Wolf!“ schreit, kann dessen Annäherung nicht mehr wahrnehmen. Wirte, die Zigeunerschnitzel auf die Speisekarte setzen , Menschen, denen Geflüchtete Angst machen, fremdenfeindliche Brandstifter, alles Nazis?

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Gestern bei Rosalux

Ein unmaßgeblicher Kommentar

“ Die so genannte Neue Rechte reklamiert für sich einen Bruch mit dem historischen Faschismus. Doch gibt es einen ideologischen Kern von Mussolinis italienischen Schwarzhemden über die AfD und Identitäre Bewegung bis hin zu Salvini, Duterte und Bolsonaro? Sind die klassischen Faschismustheorie tauglich, um die heutigen «Faschismen» zu beschreiben, nützen sie in der gegenwärtigen Diskussion und wenn ja, was? Mit dem Faschismusforscher und emeritierten Geschichtsprofessor Roger Griffin aus Oxford und dem besten Kenner der europäischen Neuen Rechten, Volkmar Wölk, diskutieren zwei ausgewiesene Schwergewichte diese für einen linken Diskurs so brennende Frage. „

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Begriffen Inhalt geben

Ich bin das gedanken- und inhaltslose Gerede vom angeblich bedrohlich gewachsenen Rassismus leid.
Im Folgenden mein Versuch dem INHALT dieses Wortes näherzukommen. Glaubt mir: Es hat einen. Der ist nur verschwunden, weil das Wort zum zentralen Kampfbegriff gegen eine Rechte verkommen ist, die man nicht als bürgerliche wahrnehmen will. Man muss die etablierten rechten Parteien gegen ihre Konkurrenz von weiter rechts schützen. Dahinter steht zu meinem Leidwesen die Vorstellung von einer äußerst unvollkommenen, einer exkludierenden Demokratie, die eben NICHT alle an Entscheidungen beteiligt, sondern nur »die Richtigen«: die Gebildeten, die sich als besonders verantwortungsbewusst begreifenden, die Demokraten, die genauso solche Demokraten sind wie man selbst – auf keinen Fall solche, die materielle Verteilung einforden, gleiche Teilhabe und gleiche Entscheidungsmöglichkeiten. Wer so etwas auch nur gedanklich ins Auge fasst wird gnadenlos ausgeschlossen. Man muss sich schon genau überlegen, wem Gedankenfreiheit zukommt und wem nicht! Ich nehme dazu drei abstrakte Begriffe her, die im politischen Feld zur Zeit große Bedeutung haben. Militarismus, Sexismus, Rassismus. Diese Begriffe sind sprachlich und inhaltlich ähnlich konstruiert. Obwohl einer von ihnen in der öffentlichen Debatte verkleidet daherkommt: der Militarismus. Den will man angesichts der angeblich wieder wachsenden russischen Bedrohung partout NICHT in gleicher Weise an den Pranger stellen.

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