Nachtrag G20 – Leserbrief

Der Leserbrief wurde veröffentlicht, das Exemplar des KURIER ging aber verloren. Deshalb hier nicht eingescannt wie sonst, sondern der eingesandte Text.

„Die von Frau Kerstin Dolde in ihrem Kommentar angesprochenen Ereignisse liegen jetzt etwa eine Woche zurück. Die erste Aufregung, das erste Entsetzen ist überwunden und die Vorgänge könnten mittlerweile einigermaßen sachlich bewertet werden. Informationen, die mir zur Verfügung stehen, könnten Frau Dolde auch zur Verfügung stehen.

Die Polizei filmt so ziemlich alle Demos. In diesem Fall hat die Polizei sogar zusätzlich um Überlassung von Beweismaterial aus der Bevölkerung gebeten. Trotzdem stehen gegenwärtig über 40 Strafanzeigen gegen Polizeikräfte mit 35 eingeleiteten Ermittlungsverfahren ca. 300 vorübergehende Fest- und Ingewahrsamnahmen gegenüber. Diese blieben bisher anscheinend folgenlos, d.h. die Einleitung von Ermittlungsverfahren war offenbar wegen unzureichenden Anfangsverdachts oder Verfahrensmängeln nicht möglich. Man kann also getrost die meisten Festnahmen als Schikanen einstufen, die geeignet sind, Menschen davon abzuhalten, ihre demokratischen Rechte wahrzunehmen.

Aus Altona, vor allem dem Schanzenviertel, das unter Randalierern, Brandstiftern und Plünderern zu leiden hatte, mehren sich fragende Stimmen: „Warum setzte die Polizei ihre Kräfte vorrangig dazu ein, internationale Konzertbesucher vor friedlichen Demonstrierenden zu schützen – statt die Bevölkerung und ihr Eigentum vor kriminellen Tätern, die zum Spaß an der Randale anreisen?“

Einsatzkräfte der Polizei, die friedliche Demonstranten und Journalisten attackieren, Brandstifter und Plünderer aber gewähren lassen, erledigen ihre Aufgabe nicht. Die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss zu den Ereignissen ist deshalb nur allzu berechtigt.

35 Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte wurden bisher eingeleitet. Das Presseportal der Hamburger Polizei meldet zu Verfahren gegen die Vandalen jedoch bisher noch nichts. Aber Frau Dolde kommt zu dem Schluss, angesichts anerkennenswerter Polizeiarbeit sei der Ruf nach einer härteren Gangart der Gerichte angemessen. Soll das für alle gelten? Für zurückgebliebene 18-Jährige, die Scheiben einwerfen, oder nur für politisch motivierte?

Die Frage, ob die Eskalation absichtlich herbeigeführt wurde, wenn ja, von wem, ist derzeit noch nicht zu beantworten. Die Frage `Wem hat sie genützt?´schon. Der politischen Linken bestimmt nicht.“

Werbeanzeigen