Pluralität und Konsens

Weil dieses Papier aus dem Jahr 2011 leider immer noch von großer Aktualität ist, stelle ich es hier wieder zur Verfügung.

In die Diskussion eingebracht habe ich es seinerzeit mit dem Untertitel: „Ist die formale Konstituierung von Strömungen und deren personelle Repräsentanz
möglicherweise ein Geburtsfehler der LINKEN?“

Zum Text: Pluralität und Konsens

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Wahlerfolg? Inhalt? Personalie?

Von den Differenzen innerhalb der LINKEN, die sich nach den vergangenen Bundestagswahlen aufgetan haben, ist kaum noch die Rede.  Zeit für eine Vorschau auf die „Erste Tagung des 6. Parteitages“ im Juni 2018.

Ich finde Personalia immer unterhaltend, die von den politischen Inhalten der beteiligten Personen ablenken. Vor allem wenn dabei renommierte Leute, von denen man eigentlich anderes erwartet, ihre Müllkübel über anderen ausleeren. Weiterlesen „Wahlerfolg? Inhalt? Personalie?“

Frieden und Arbeit /Arbeit und Frieden

Menschen flüchten, wenn ihr Leben bedroht ist. Menschen wandern, wenn sie da, wo sie wohnen kein Auskommen haben oder woanders besser verdienen. Deutsche Ärzte in die Schweiz und nach Skandinavien. Polnische Pflegerinnen nach Deutschland und Sachsen nach Ingolstadt und München. Dank Digitalisierung gibt es neuerdings auch Arbeitsplätze, für die man zuhause bleiben kann und bei denen man unmittelbar, global, grenzenlos mit den KollegInnen der anderen Hemisphäre konkurrieren darf. Das Versprechen „Qualifikation sichert gute Arbeit“ stellt sich als falsch heraus. Die Antwort darauf kann nur heißen: Arbeit da schaffen bzw. erhalten, wo die Menschen wohnen und eigentlich auch bleiben wollen. Das weiß, glaube ich, jeder. Selbst unter der Voraussetzung, dass morgen Deutschland sozialistisch würde, ginge das nicht „von heute auf morgen“. Ein derartiger Umgestaltungsprozess braucht Zeit.
Erst Recht  kann diese Umgestaltung nicht klappen mit einer LINKEN, die nicht einmal vom Recht auf Arbeit spricht, sondern nur noch vom Recht auf höhere Arbeitslosenunterstützung. Die Rechte erzählt spätestens seit Thatcher – eher seit Pinochet, aber dieser Einschlag war noch ziemlich weit weg – „Wenn es der Wirtschaft gut geht, gibt es Arbeit und ganz am Ende fällt für dich ein Arbeitsplätzchen ab.“  Was setzt dem eine LINKE entgegen, die mehrheitlich vom Recht auf Faulheit träumt und vom Recht auf bessere „Stütze“ (BGE)? Was setzt dem eine LINKE entgegen, die mehrheitlich allem Anschein nach vergessen hat, dass man Bildung, Pflege, Nahverkehr, Bibliothek und Schwimmbad nur aus dem bezahlen kann, was man mit Arbeit im Sinne stofflicher Veränderung – Erz zu Töpfen, Getreide zu Brot, Wolle zu Pullover, Holz zu Stuhl … – real erwirtschaftet hat? Auch das weiß eigentlich jeder, wissen vor allem alle Proletarier. Nur eine LINKE und Linke nicht, die sich an 20-stelligen Zahlen auf Papier berauschen, die man zwar buchhalterisch und steuerlich erfassen kann, die aber real nichts wert sind. 
Wie bringt man eine durchsetzungsfähige politische Bewegung in Gang, die sich ihren Anteil am Erwirtschafteten erzwingt, wenn man tagtäglich davon redet, dass Arbeit heute schon so überflüssig sei wie ein Kropf und wir demnächst alle in Soros´, Bezos, Schwarz´, Albrechts und Klattens Geld beißen? Ganz besonders gepflegt wird diese Vorstellung von „Linken“, die es zwar für ein Menschenrecht halten, dass  alle über den ganzen Globus der Arbeit nachlaufen, auf dem eigenen Territorium aber tunlichst die Artikel 23 und 24 der Menschenrechtscharta vergessen, weil „uns“ ja die Arbeit ausgeht. Dabei geht sie uns vorläufig gar nicht aus, sondern „wir“ lassen nur woanders arbeiten: Blusen nähen, Töpfe formen, Turnschuhe kleben, Rosen schneiden, Erdbeeren bewässern … . Linke verhalten sich offensichtlich wie Kleinkinder, die sich die Augen zuhalten und fragen „Siehst du mich noch?“. Wie sollen eine LINKE und Linke Arbeitswillige aller Länder mobilisieren können, wenn sie von Arbeit nicht mehr sprechen wollen, sondern nur noch von fiktiven Geldbeträgen, die nicht durch Arbeit entstehen, sondern durch Börsenkreisläufe?
Wie soll eine Linke „Internationalismus“ entwickeln, die keinen Weltfrieden mehr braucht, weil sie es vermeidet von denjenigen zu sprechen, die sich mit Hilfe von Waffengebrauch die ganze Welt aneignen? Das sind Täter, die man benennen kann oder etwa nicht? Allen voran der Kriegstreiber USA mit Rüstungsausgaben in Höhe von 611 Mrd. Dollar im Jahr 2016. Man bringt keine Friedensbewegung zustande, wenn man sich mit „Antiamerikanismus“ nicht gemein machen will und deshalb vorsichtshalber darauf verzichtet, die Menschen zu mobilisieren, denen die Benennung des Haupttäters wichtiger ist als eine pazifistische Attitüde. Deutsche Waffenexporte sind das eine – US-Drohnen und ihre Kollateralschäden in aller Welt das andere. Die „alte“ Friedensbwegung hat Hunderttausende auf die Straße gebracht. Allerdings verbunden mit einer gehörigen Portion „Antiamerikanismus“. Pfui! Gemeinsamkeit mit „Nationalisten“! Man könnte das durchaus wiederholen mit der Mobilisierung gegen eine Kriegsstrategie, die Europa zum Aufmarschfeld macht des US-amerikanischen „Harmagedon“ gegen Russland. Wer jedoch diese amerikanische Strategie entschieden bekämpft – wie z. B. Daniele Ganser oder Albrecht Müller – wird immer öfter auch unter Linken  als „rechter Putinversteher“ denunziert, der sich an die Seite eines blutigen Diktators stellt, der in „seinem“ Land gleichgeschlechtliche Ehen noch nicht zugelassen hat – genauso übrigens wie ungefähr 170 andere Länder unterschiedlichster weltanschaulicher Orientierung, u. a. auch Kuba, Bolivien und Venezuela.
In den FÜR ALLE MENSCHEN wichtigsten zwei politischen Themenbereichen bleibt die LINKE also klare An- und Aussagen schuldig. Klare Aussagen sind KEINE bösen Vereinfachungen, KEIN „Linkspopulismus“, KEINE „Verschwörungstheorie“.

Ich habe den Eindruck gewonnen, dass die mächtigste Strömung innerhalb der LINKEN diejenige geworden ist, die jeden vorsichtshalber als faschistisch, rassistisch, rechtspopulistisch, nationalistisch, national-sozial denunziert, der in diesen beiden Fragen „gemeinsame Sache macht“ mit angeblich antiamerikanischen und antisemitischen Verschwörungstheoretikern, Populisten…. DAS hatte ich nicht im Sinn, als ich mich 2001 gemeinsam mit anderen auf die Socken gemacht habe, um eine wählbare Alternative links der SPD zu entwickeln!!! Noch hoffe ich, dass sich die grundlegende Ausrichtung der Politik in und mit der LINKEN ändern lässt.

 

Enttäuscht!

Wer sich eine Partei vorstellt, die das theoretische Konstrukt „Klasseninteresse“ vertritt, also einen angenommenen allgemeinen Willen, wird notwendigerweise enttäuscht, sobald er feststellt, dass auch eine solche Partei gestaltet wird, nicht anders gestaltet werden kann, als unter Berücksichtigung der vielen, äußerst unterschiedlichen Vorstellungen und Interessen aller, nämlich der einzelnen Mitglieder.

Wer sich erhofft, die Partei werde die individuell geprägten Ziele erfüllen, die er sich fälschlicherweise als Gemeininteresse zurechtgelegt hatte, muss enttäuscht werden. Ursache der Enttäuschung sind nicht allein uneingelöste Versprechen, sondern auch die eigene fehlerhafte Einschätzung dessen, worauf man sich beim Beitritt  zu einer Partei einlässt.

 

 

 

Aus gegebenem Anlass

Manchmal gründen Menschen, die politisch etwas bewirken wollen, eine Partei. Sobald diese Erfolge vorweisen kann, wird sie attraktiv für Menschen, die gerne etwas werden wollen. Es macht sich die Meinung breit, nur wer etwas geworden sei, könne etwas bewirken. Auf dem Weg zur Regierungsbeteiligung wird so manche giftige Kröte geschluckt. Die etwas bewirken wollten, ziehen sich aus der vergifteten Sphäre zurück. Die ersehnte Regierungsbeteiligung  gießt schließlich das Krötengift in Beton. Was zu Beginn Hoffnung verbreitete, droht nicht einmal mehr wählbar zu werden. Vielleicht reicht es das nächste Mal für eine rosa-rot-grüne Regierung mit einer rechnerischen Mehrheit unter  den 48 %  der Bevölkerung, die dann noch zur Wahl gegangen sein werden. In den kürzer werdenden Wellen der Geschichte konzentriere ich mich darauf, die Erinnerung wach zu halten an die alten Wörter, die mit „soz“ anfangen.