Zusammenarbeit

Das Folgende könnte als Verschwörungstheorie gelesen werden. Da sich im Nachhinein viele Verschwörungstheorien in der Geschichte als richtig herausgestellt haben, schreckt mich das nicht.
Die undemokratische Entwicklung in der Türkei war seit langem vorhersehbar, ist nicht im geringsten überraschend.  Trotzdem trifft Merkel mit einem so regierten Staat Absprachen und macht Waffengeschäfte, alles im Interesse der NATO und einer aktuellen Allianz der Willigen gegen wir wissen nicht genau wen: Gegen Assad? Gegen den IS? Gegen Terroristen? Gegen Flüchtende? Gegen Russland?

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Nach dem Referendum

Der KURIER widmete sich nach dem Referendum mit vielen Zeilen der Krise Europas, die fälschlicherweise gerne als „griechische Schuldenkrise“ oder „Eurokrise“ bezeichnet wird. Eine detaillierte Abarbeitung der Maßnahmenliste der Euro-Gruppe vom 26. Juni, die den Abbruch der Verhandlungen durch die Vertreter Griechenlands und die Ankündigung eines Referendums auslöste, ist an dieser Stelle nicht möglich. Ich halte aber einige Anmerkungen für nötig zu der Lageskizze, die der KURIER vom 07.07. in den Köpfen uninformierter Bürgerinnen entstehen lässt.

Umschuldungen, Fristverlängerungen, Stundungen, Aussetzung von Tilgungsleistungen etc. sind kein Entgegenkommen sondern gängige Verfahren, realistisch und verantwortungsbewusst Forderungen von Gläubigern und Leistungsvermögen von Schuldnern anzugleichen. So kann im Interesse beider Seiten eine drohende Insolvenz nicht immer, aber oft abgewendet werden. Die Euro-Gruppe hat Vorschläge in dieser Richtung seit Jahren gegenüber Griechenland abgelehnt, mit größtmöglichem Einsatz seit dem Antritt der Regierung Tsipras. Offensichtlich verfügen die politisch Verantwortlichen der Euro-Gruppe nicht über einen Plan B, für den Fall, dass ihre Hoffnung sich nicht erfüllt, Regierung und Bevölkerung Griechenlands „überzeugen“ zu können. Das sich hier offenbarende Ausmaß dummer politischer Kraftmeierei erfüllt mich mit Entsetzen.

Eine Europaabgeordnete könnte wissen, dass die „Verfassung der EU“, der Lissabonner Vertrag, kein Austritts- , erst Recht kein Ausschlussverfahren vorsieht. Ähnliches gilt für ein Ausscheiden aus dem Euro. Tsipras und Varoufakis wissen das und haben deshalb immer wieder darauf hingewiesen, dass die Probleme im Rahmen der geltenden Verträge gelöst werden müssen. Beide haben sich stets kritisch mit den Teilen von Syriza auseinandergesetzt, die ein Ausscheiden aus der Währungsunion in ihr Kalkül einbezogen haben.

Yanis Varoufakis ist ein international anerkannter Makroökonom. Seine Lösungsvorschläge hat er gemeinsam mit James K. Galbraith und Stuart Holland in dem Bändchen „Bescheidener Vorschlag zur Lösung der Eurokrise“ längere Zeit vor seiner Amtsübernahme als Finanzminister Griechenlands vorgelegt. Unterstützt wird er z. B. auch von Joseph E. Stiglitz, von 1997 bis 2000 Chefökonom der Weltbank und Nobelpreisträger. Die Bundesregierung und ihre nicht ökonomisch vorgebildeten Verantwortlichen Wolfgang Schäuble und Sigmar Gabriel erhalten Unterstützung für ihre Politik allein aus den Reihen unsinniger, drittklassiger Provinz-Volkswirtschaftler der seit Jahren im Fachbereich Ökonomie gleichgeschalteten deutschen Universitäten. Das könnte einem zu denken geben. Selbst IWF und EZB bezeichnen gelegentlich das deutsche Beharren auf der Austeritätspolitik als wirtschaftlich kontraproduktiv.

Gesine Schwan hat in einem Interview darauf hingewiesen, dass „Lösungen“ durchgesetzt werden sollen, die allein den Finanzmärkten nutzen. Die Menschen aller Länder haben das Credo des „There is no alternative“ nachzubeten. Mit demokratischer politischer Willensbildung durch die betroffenen Menschen hat dies nicht das Geringste zu tun. Das Kalkül der Euro-Gruppen-Politiker, allen voran der meisten deutschen, berücksichtigt Entscheidungen von Bevölkerungen nicht. Anders lässt sich die angesprochene Ratlosigkeit nicht erklären. Von einer Einbindung in die demokratische, „europäische Wertegemeinschaft“ zeugt das nicht.