Maizière und Afghanistan

Trotz ca. 70 000 ziviler Toter und einer ebenso großen Zahl von Verwundeten konnte der seit 15 Jahren andauernde Kampf gegen den Terror in Afghanistan durch westliche Verbände, darunter auch welche der Bundeswehr, noch nicht erfolgreich abgeschlossen werden.  Der deutsche Innenminister ist gemeinsam mit der dortigen Regierung, die  inzwischen in einem Land mit ca. 31 Mio. Einwohnern über eigene Sicherheitskräfte von 350 000 Mann verfügt, zu dem Schluss gekommen, man könne sich dort  sicher fühlen, vorausgesetzt Amerikaner und Deutsche unterstützen weiterhin die Sicherheitsbemühungen der dortigen Regierung. Dummerweise begreifen das nach insgesamt fast 40 Jahren Krieg vor allem junge Menschen nicht. Sie versuchen sich den dort herrschenden Zuständen zu entziehen. Da fragt man sich schon: „Wie kann man sich nur unsicher fühlen in einem Land, in dem knapp über ein Prozent der Bevölkerung offiziell zum Töten legitimiert ist und dazu noch ein paar andere aus diesem oder jenem Grund herumballern?“

Nur wenn man Geflüchtete konsequent zurückschickt, können sie zuhause von überzeugten Demokraten ehrlich über die insgesamt gute Sicherheitslage in ihrem Land informiert werden, nicht wahr, Herr de Maizière? Zumindest bei einem Teil der deutschen Bevölkerung kommt das sicher gut an.

Quellen:

„13 Jahre hat die International Security Assistance Force (ISAF) ihren Beitrag zur Sicherheit in Afghanistan geleistet. Der ISAF-Einsatz endete am 31. Dezember 2014. Viel wurde seither erreicht. Die afghanischen Sicherheitskräfte haben inzwischen eine Stärke von rund 350.000 Mann und die Verantwortung für die Sicherheit in ihrem Land übernommen. Sie dabei zu unterstützen, diese Verantwortung wahrzunehmen, ist Ziel von Resolute Support. Deutschland beteiligt sich seit dem 01. Januar 2015 an Resolute Support gemäß des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 18. Dezember 2014 mit bis zu 850 Soldaten. “ [ http://www.einsatz.bundeswehr.de/portal/a/einsatzbw/!ut/p/c4/04_SB8K8xLLM9MSSzPy8xBz9CP3I5EyrpHK9pPKU1PjUzLzixJIqIDcxu6Q0NScHKpRaUpWql5iWnpGYl1lckpinX5DtqAgAq46kFA!!/ ]

„Die US-amerikanische Brown Universität listet auf, wie viele Todesopfer der Afghanistan-Krieg seit 2001 gefordert hat. Das Ergebnis: Rund 68.000 Menschen haben ihr Leben verloren, seit die internationalen Truppen in das Land eingerückt sind und das Taliban-Regime gestürzt haben. Etwa genauso viele wurden seitdem verletzt. “ [ http://www.spiegel.de/politik/ausland/afghanistan-rund-68-000-todesopfer-laut-studie-seit-2001-a-1036670.html ]

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Griechenland – die Zweite

„Der Ton, aus dem unsere Nachtgeschirre gemacht werden.“

Um urheberrechtliche Probleme zu vermeiden, verzichte ich darauf, hier in Kopie den Kommentar zur Verfügung zu stellen, der kostenlos über den Webauftritt meiner Lokalzeitung leider nicht zu erreichen ist. [Roland Toepfer, Griechen raus?, Nordbayerischer Kurier vom 14.03.2015, Seite 2].

Offener Brief zu Ihrem Kommentar vom 14.03.2015

Sehr geehrter Herr Töpfer,

als Leserin erwarte ich von einem hauptberuflichen Journalisten und Schreiber eines Kommentars kein Geschwätz, sondern begründete Meinung.
Ihr Kommentar lässt mich jedoch vermuten, dass Sie sich keine große Mühe geben, dieser Erwartung zu entsprechen. Ich habe den Verdacht, dass ich für meine Leserbiefe gründlicher recherchiere, als Sie für einen professionellen Kommentar. Das könnte seine Ursache darin haben, dass Uninformiertheit im Mainstream nicht auffällt, kritische Menschen aber beständig gefordert sind, ihre abweichenden Meinungen nachvollziehbar zu begründen. „Tote Fische schwimmen mit dem Strom.“

„Mit windigen Drohungen und halbstarken Sprüchen soll von eigenen Unzulänglichkeiten abgelenkt werden.“ In Griechenland, schwer gezeichnet von den Folgen der durch die Troika implementierten Politik – zunehmender Obdachlosigkeit, einer auffällig ansteigenden Suizidrate, dem Zusammenbruch des Gesundheitssystems, tausendfachen Pleiten im gewerblichen und kaufmännischen Mittelstand,  ja sogar echtem Hunger wegen 30 – 40%-iger Lohn und Rentenkürzungen – hat die Partei Syriza vom Wähler ein eindeutiges Mandat erhalten mit 36,34 % der abgegebenen Stimmen als stärkste Partei die Regierung zu bilden. Das muss Ihnen, Herr Töpfer, nicht gefallen.
CDU/CSU und SPD  haben hierzulande mehr als 2 Monate gebraucht, um Posten mit einander  abzustimmen. Inhalte fielen anscheinend weitestgehend unter den Tisch, wie die zunehmenden Konflikte zu Einzelfragen innerhalb der Koalition zeigen. Die Not in Griechenland zwang dazu, binnen kürzester Zeit eine handlungsfähige Regierung zu bilden. Auch wer den Weg der Troika für grundsätzlich richtig hält, kommt zur Zeit nicht umhin, festzustellen, dass deren Politik in weiten Teilen gescheitert ist. Das hört man selbst von den Herren Juncker und Draghi. Die griechische Regierung hat sich unmittelbar nach der Wahl bemüht, um Verständnis für die Notlage ihres Landes und ihre Lösungsvorschläge zu werben. Die Arbeit der  demokratisch legitimierten Regierung eines fremden Landes, die vor nicht einmal 2 Monaten gewählt wurde, zu kommentieren mit den Worten „Tsipras und sein Finanzminister Varoufakis haben den Regierungsstart gründlich vermasselt“  ist eine Unverschämtheit auf Stammtischniveau.

„Den Griechen wird keine Extrawurst gebraten“ – Nicht nur in Folge der Wiedervereinigung sondern auch nach der Subprime- und Bankenkrise 2008 hat Deutschland in längeren Zeiträumen die Maastricht-Kriterien nicht erfüllt und mit größter Selbstverständlichkeit „Straffreiheit“ durch die Europäische Kommission sogar ohne offizielles Bitten erhalten. In einigen Einzelbereichen ist Deutschland die Umsetzung europäischer Rechtsnormen bisher rechtswidrig schuldig geblieben. Oberlehrerhafte moralische Zeigefinger sind überflüssig.

„das völlig marode Steuer- und Verwaltungswesen“: In den Jahrzehnten von Koalitionen und Alleinherrschaften von Nea Demokratia und Pasok  wuchsen Klientelwirtschaft und Korruption in Griechenland ins  Unermessliche. Ähnliche Aussagen wie jetzt die Ihre habe ich in all diesen Jahren nicht vernommen, auch nicht bei  der Aufnahme Griechenlands in den EURO-Raum. Dabei haben international anerkannte Makroökonomen davor gewarnt, teilweise extrem unterschiedliche nationale Wirtschaften unter eine Währung zu stellen, ohne gleichzeitig eine gemeinsame, an Konvergenz ausgerichtete Fiskal-, Wirtschafts- und Sozialpolitik zu betreiben.  Die Einführung einer gemeinsamen Währung, die hilft, Gebühren für den Umtausch im Urlaubsland zu vermeiden, wurde frei von Sachkenntnis auch in Deutschland bejubelt. Der Griechenland von der Troika aufgezwungene Personalabbbau im öffentlichen Dienst, darunter übrigens auch 200 Steuerprüfer, könnte kontraproduktiv gewesen sein –  gerade unter dem von Ihnen angesprochenen Aspekt.

Wie die deutsche Mainstream-Presse zu Griechenland und EURO-Krise „informiert“ und „Meinung bildet“ ist für um Information bemühte Leserinnen unerträglich. Ich habe es mir abgewöhnt, in ökonomische Debatten einzusteigen, mit Menschen, die als ausgebildete Journalisten, Politikwissenschaftler, Soziologen oft nicht in der Lage sind, mit Hilfe von Papier und Bleistift die Grundrechenarten auszuführen und für die die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung ein Buch mit sieben Siegeln ist. Ich beziehe mich deshalb nur auf Ihren Stil, und vermeide ökonomische Argumente.

Die Häme mit der teilweise von der Bundesregierung und der ihr zugeneigten Presse die Vorschläge des international renommierten Makroökonomen Yanis Varoufakis vom Tisch gewischt wurden und werden, ist angesichts der geringen ökonomischen Kenntnisse des schwäbischen Juristen, der die Bücher Deutschlands führt, nicht nachvollziehbar. Kein oberfränkisches mittelständisches Unternehmen würde eine Controllerin behalten, die keine belastbaren Zahlen für zukunftsgerichtete Unternehmensentscheidungen bereitstellt, sondern – wie unser Finanzminister – nur rote und schwarze Zahlen zusammenzählen kann, die Ergebnisse miteinander vergleichen und sich kindisch darüber freuen, wenn sie in der Höhe ungefähr gleich liegen. Eine Regierung,  in der als einzige ökonomische Sachverständige eine Frau sitzt, die ein abgebrochenes Volkswirtschaftsstudium und ein abgeschlossenes Medizinstudium vorweisen kann, maßt sich an, andere Europäer das Wirtschaften zu lehren. Die politische „Performance“, das Profil dieser Regierung wird geprägt von 6 Verwaltungsjuristen, politisch sozialisiert mit der besonderen Muttermilch für die neigungsgemäß Subalternen, von mangels anderer Erwerbsmöglichkeiten in die Politik abgedrifteten Geistes- und Gesellschaftswissenschaftlerinnen, einem Lehrer und zwei Frauen mit naturwissenschaftlich-mathematischem Hintergrund. Bekanntermaßen hat sich neben anderen auch Владимир Ильич Ульянов, besser bekannt als Lenin, dafür eingesetzt, dass die Putzfrau befähigt wird, die Geschicke ihres Landes mitzubestimmen. Vielleicht ist Vergleichbares ja den Mitgliedern der Bundesregierung gelungen und man sollte auf formalen Qualifikationskriterien nicht herumreiten.

Muss man als Journalist das Credo einer solchermaßen fachlich qualifizierten Bundesregierung nachbeten und sich ohne weitere Recherche denen anschließen, die als prominente Erreger von Politikverdrossenheit mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit nicht wissen wovon sie reden? Ich erwarte vom Mitarbeiter eines Provinzblatts nicht die Qualität des leider früh verstorbenen Frank Schirrmacher oder eines Heribert Prantl, aber muss man sich, nur weil man weniger verdient, auf das sprachliche und inhaltliche Niveau des Stammtischs begeben?

Mit freundlichen Grüßen
Christa P. Meist

Buchempfehlungen:
Bescheidener Vorschlag zur Lösung der Eurokrise; Galbraith, James K., Yanis Varoufakis und Stuart Holland; 2015; Verlag Antje Kunstmann, Kartoniert
Thomas Piketty, Kapital im 21. Jahrhundert, Verlag C.H. Beck,
Nur Deutschland kann den Euro retten; Heiner Flassbeck und Costas Lapavitsas; Verlag Westend; 2015

Allesamt  etwas substantieller als (Un-)Sinns Beiträge in Polit-Talk-Shows.