Geldschwemme in der Bundeskasse

Artikel und zugehöriger Kommentar in meiner Tageszeitung haben mich heute mal wieder zu einer Stellungnahme veranlasst. Auch meine Silberlinge tragen zur Bundeskasse bei. Den auf eine Stimme für die Partei DIE LINKE verweisenden Schluss werden sie mir wahrscheinlich wieder streichen….

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Aspekte unserer Leitkultur (VI)

Das Gesetz macht´s!

Normsetzung und Strafbewehrung als Form symbolischen Handelns.

Der Inhalt des  Artikels auf den im Beitragsbild verwiesen wird, sei eingangs kurz zusammengefasst: Eine überforderte Mutter, die selbst weder lesen noch schreiben kann, hat bis zum Ende der Schulpflicht nicht dafür sorgen können, dass ihr Kind zur Schule geht. Mit 16 Jahren wurde die Tochter mit einem leeren Zeugnis aus der Förderschule entlassen. Auch beim jüngeren Bruder kann sie offensichtlich ihrer Erziehungspflicht nicht nachkommen. Der Richter hat sie jetzt ernsthaft ermahnt und der Frau, die von Hartz IV lebt, Konsequenzen angedroht. Laut Zeitungsbericht sagte er zu ihr: „Wenn alles klappt, wird das Verfahren eingestellt, wenn nicht, sehen wir uns hier wieder. Und dann wird es teuer.“

Noch Fragen?

Es gibt in Deutschland ein Jugendhilfegesetz. Es ist das 8. Buch des Sozialgesetzbuchs. (SGB). § 1 lautet:

„(1) Jeder junge Mensch hat ein Recht auf Förderung seiner Entwicklung und auf Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(3) Jugendhilfe soll zur Verwirklichung des Rechts nach Absatz 1 insbesondere

1. junge Menschen in ihrer individuellen und sozialen Entwicklung fördern und dazu beitragen, Benachteiligungen zu vermeiden oder abzubauen,
2. Eltern und andere Erziehungsberechtigte bei der Erziehung beraten und unterstützen,
3. Kinder und Jugendliche vor Gefahren für ihr Wohl schützen,
4. dazu beitragen, positive Lebensbedingungen für junge Menschen und ihre Familien sowie eine kinder- und familienfreundliche Umwelt zu erhalten oder zu schaffen.“

Noch Fragen?

Dieser Bericht ist einer von vielen möglichen Belegen für ein wichtiges Merkmal deutscher Leitkultur. Normsetzung und Strafbewehrung sind eine Form symbolischen Handelns. Ein individuelles Recht – in diesem Fall das Kindesrecht auf Erziehung – gilt als gewährleistet, sobald irgendwo aufgeschrieben ist, wer, welche Behörde, welche Personen die Verantwortung tragen für die Umsetzung dieses Rechts und wenn jemand benannt wird, den man gegebenenfalls für Versäumnisse bestrafen kann. Deshalb sind bei uns alle Menschenrechte gewährleistet, denn: Sie stehen im Buch, das „Grundgesetz“ heißt. Praktische Maßnahmen zur Verwirklichung dieser Rechte sind definitiv nicht Aufgabe  staatlicher Organe, Behörden, Ämter … und ihrer Beschäftigten. Auf nationale, europäische oder internationale Gerichte, die das anders sehen, braucht man nicht zu hören.

In Art. 2, GG, z. B. heißt es: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich.“ Nirgendwo wird man eine auf die Praxis gerichtete Ergänzung dieses Rechts finden, die etwa lauten könnte: „Polizeikräfte und Ordnungsbehörden sind personell und sachlich so auszustatten, dass dieses Recht auch bei Massenveranstaltungen gewährleistet ist.“ Beispiele dazu: 1. Tote bei einer Musikveranstaltung sind der höheren Gewalt geschuldet, die von unvernünftig drängelnden Menschen ausgeht. (Duisburg 2010) 2. Von  Ordnungskräften kann unmöglich wahrgenommen werden, dass Gruppen auf einem videoüberwachten Platz gemeinschaftlich andere Menschen bedrängen. (Köln 2015/16). Wir haben ein im Vergleich zu den USA relativ strenges Waffengesetz und, ebenfalls im Unterschied zu den USA, ein „Gewaltmonopol des Staates“. Schon mal gehört, dass eine Vertreterin des Monopolisten im Haus des Schützenkönigs oder der Jägerin geprüft hat, ob der wirklich nur die Waffen hat, die auf dem Papier vorhanden sind und der Schlüssel zum Schrank tatsächlich an einer Stelle verwahrt ist, zu der andere keinen Zugang haben?
GG Art. 3: “ Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ Wir haben u. a. Steuergesetze. Wie oft werden die den Steuererklärungen zugrunde liegenden Unterlagen geprüft? Bei abhängig Beschäftigten immer – praktisch schier unmöglich, den steuermindernden Weg zur Arbeit auch nur um 500 m zu verlängern. Wer prüfte in welchen zeitlichen Abständen die Bücher von Herrn Hoeneß?

Staatliche Verantwortung wird in Deutschland in Papier gegossen. Sachverhalte werden als gegeben betrachtet, sobald auf dem Tisch eine – vielleicht sogar unterschriebene –  schriftliche Erklärung liegt, die eine Feststellung bestätigt. Sobald etwas „erklärt“ wurde, gilt es als richtig bzw. wahr. Diese „Wahrheitsvermutung“ wird angewandt bei allen Ämtern, Behörden, Dienststellen,  den Sprecherinnen von Kanzlerin und Ministern auf der BPK * und Erklärungen der Firma pwc ** .  Man schließe daraus nicht leichtfertig, dass sie bei allen anderen Menschen auch angewendet wird. Einem Geflüchteten z. B. nützt es gar nichts, schriftlich zu erklären, zuhause werde geschossen. Wenn die Bundestagsmehrheit beschließt und aufschreibt, dass in Afghanistan, Mali … nicht geschossen wird, dann ist das so. Wenn ein Amt und seine Vertreter feststellen, dass Uwe M. zuerst den Uwe B., dann sich erschossen hatte, bevor er einen Camper anzündete, dann ist das so.

Dieser Kulturform sind alle ausgeliefert,  die auf die Erfüllung gesetzlicher Normen und ein angemessenes Handeln von Behörden angewiesen sind: Kinder, Geflüchtete, Behinderte, Kranke, Alte –  alle, die einer Hilfe, einer Unterstützung bedürfen. Als „integriert“ kann gelten, wer nichts mehr verlangt. Dies funktioniert hierzulande schon immer so. Nicht erst seit unsere Mutti die marktförmige Demokratie erfand. Ob Leute überhaupt integrationswillig und -fähig sind, die zuhause gegen solche Zustände rebellierten?

* Bundespressekonferenz

** PricewaterhouseCoopers Aktiengesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (PwC) siehe http://www.pwc.de/