Neue Demokratie?

Wie Demokratie in der neuen Normalität funktioniert, das zeigen die Vorgänge zwischen der letzten Februarwoche und dem aktuellen Beschluss der Videokonferenz mit den Vertretern der Bundesländer. Nach wie vor bleibt unklar, welchem Quell der Weisheit die in Sachen Epidemie vorgetragenen Worte der Kanzlerin entspringen.

Der Beginn:
Pressekonferenz mit Herrn Spahn und Herrn Wieler
Das Kanzleramt verfasst einen Entwurf für die Vierer-Runde vom 02.03.:
Die „Vierer“ sind Frau Angela Merkel, Herr Olaf Scholz, Herr Markus Söder (Bayern), Herr Michael Müller (Land Berlin). Dieser Entwurf wird vorab öffentlich bekannt.
Die Ergebnisse der Bund-Länder-Schalte: Pressekonferenz vom 03.03. und hier.
Die Protokolle der vorgeblich meinungsbildenden und beschlussfassenden Gespräche zwischen Personen, die für diese Mauscheleien wegen ihrer begrenzten Sachkenntnis keinen besonderen Auftrag irgendeines Parlaments haben, sind dem Tagesspiegel zufolge nicht öffentlich zugänglich. Es ist deshalb nicht weiter verwunderlich, dass sich nach diesen Treffen immer wieder Ministerpräsidenten melden, die ihre abweichende persönliche Meinung kundtun.

Am o4.03. hat dann der Bundestag das Fortbestehen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite mit allen bisher erteilten Ermächtigungen an Bundes-, Landes- und Kreisbehörden beschlossen. Abgeordnete, die dem zugestimmt haben [siehe namentliche Abstimmung hier] sind in den nächsten möglichen Bundestagswahlen für mich nicht wählbar.
Während des bisherigen Maximums der Sterbefälle an/mit Covid nahm in der 16. Kalenderwoche 2020 für 7,2 0/00 (in Worten: 7 von 1000) die Erkrankung der durch Labors als infiziert bezeichneten Menschen einen tödlichen Verlauf. Ungeklärt ist in vielen dieser Fälle, ob nicht entweder die Therapie der invasiven Beatmung selbst die Todesfälle verursachte oder die schweren Vorerkrankungen, die zur Hospitalisierung führten. Aufschluss geben könnten vermehrte Obduktionen unter dieser Fragestellung.
Bezogen auf die Gesamtbevölkerung sind im Jahr 2020 ca. 0,5 0/00 der Bevölkerung an/mit Covid 19 verstorben, d.h. einer von 2000. Es ist also nicht verwunderlich, dass kaum einer jemanden kennt, der an Covid 19 starb.
Wenigstens die `Süddeutsche´ hat inzwischen gemerkt, dass es vermutlich auch in Deutschland unter den einkommensschwachen Teilen der Bevölkerung, den relativ Armen, eine auffällig erhöhte Sterblichkeit gibt, die man untersuchen müsste. Vorsichtshalber erhebt man jedoch bisher in Deutschland dazu keine Daten, wie es in manchen anderen Ländern selbstverständlich ist. Warum es nur wenige dezidiert linke Stimmen gibt, die sich in dieser Situation für eine sorgfältige gesellschaftliche Güterabwägung einsetzen unter Einbeziehung von Gesichtspunkten wie Gewährleistung von Bildung, Schutz vor häuslicher Gewalt, Sicherung der individuellen Arbeitseinkommen, Arbeitsplatzsicherheit, nachhaltiger Produktion, zuverlässige medizinische Versorgung für alle Kranken … das kann ich nicht verstehen.

Trotz der dargestellten Fakten zur Sterblichkeit hält die Parlamentsmehrheit eine demokratische Kontrolle des angeblich durch die Pandemie erzwungenen Regierungshandelns für überflüssig. Geschädigten und/oder in ihrem Handeln eingeschränkten Bürgerinnen bleibt weiterhin nur der Weg über die Gerichte und die Entscheidung in Einzelfällen. Ein Antrag auf ein mögliches, von Mitgliedern des Bundestages einzuleitendes Normenkontrollverfahren wurde am 29. Januar vom Bundestag mit überwältigender Mehrheit abgelehnt, obwohl in der Sache zahlreiche kritische Kommentare von Verfassungsrechtlern vorliegen, die einer breiten Öffentlichkeit zugänglich sind [siehe unten]. Den Linken, Grünen und Liberalen Unterstützern des Regierungshandels war dabei möglicherweise die Abgrenzung von der AfD wichtiger als eine sachlich begründete Neuorientierung des Regierungshandelns. Da ein Großteil der Medien in der Rolle der „Vierten Gewalt“ versagt, ist eine von Bürgern erzwungene Beendigung des Notstandsregimes in naher Zukunft kaum vorstellbar. Die Bewohner deutschen Territoriums werden sich also darauf einrichten müssen, dass bis auf Weiteres die Lage so bleibt:
Jeder, der noch Arbeit hat, darf nötigenfalls das Haus verlassen, um sie am vom Arbeitgeber vorgesehenen Ort auszuüben. Jegliche Form des Ausgleichs durch Zerstreuung oder Amusement in der Freizeit durch öffentliche oder private Kartenrunden, Treffen von Sportfans vor einem Bildschirm, Feste, Rockkonzerte, Dichterlesungen, Uferspaziergänge, Stammtische und Diners, Ausübung von Sport, womöglich der Urlaub im europäischen Ausland bleibt aus epidemiologischen Gründen weiterhin eingeschränkt oder verboten oder muss durch Unterwerfung unter Test- und Impfregeln als Privileg für nachweislich Gesunde erkauft werden. Das Wort `erkauft´ ist dabei nicht bildlich gemeint: Der für die jeweilige Veranstaltungsteilnahme vorgesehene Test zum Nachweis persönlicher Gesundheit muss vorausssichtlich bezahlt werden. Eine Impfung können sich vorläufig freilebende und nicht in Heimen internierte Mitmenschen unter 70 in einem absehbaren Zeitraum – evt. mit finanziellem Nachdruck oder Vitamin B – nur am Rande der Legalität erschleichen. Dabei ist noch ungeklärt, ob und in welchem Umfang die neuartigen Impfungen dann tatsächlich schützen oder nicht sogar bisher unbekannte, unkalkulierbare langfristige Wirkungen auf das Immunsystem haben. Ich persönlich (70) lasse jedenfalls freiwillig und gerne denjenigen den Vortritt, die bereit sind, sich als Versuchsobjekte der Impfstoffproduzenten zur Verfügung zu stellen.

Zu viele Menschen halten den schleichenden Demokratieabbau, die Gewöhnung an den Verlust des öffentlichen Raums, sozialer Beziehungen und die stellenweise Aufhebung der Privatsphäre für berechtigt. Vielleicht weil sie nicht in der Lage oder nicht willens sind, dessen wissenschaftliche Begründung einzufordern. Die umfassende Kritiklosigkeit hat vielfältige Ursachen. Genannt seien hier die drei, die ich für besonders schwerwiegend halte: Angst, schwere Mängel in der mathematisch-naturwissenschaftlichen Grundbildung und die Ersetzung der Fürsorge für Kranke als öffentliche Aufgabe durch einen Gesundheitsmarkt als Teil kapitalistischer Produktion und Reproduktion.
Nicht einmal für den Fall eines inneren oder äußeren Notstandes erlaubt das Grundgesetz die Suspendierung von Grundrechten der Artikel 1-20. Wie die in Artikel 1 angesprochene Menschenwürde zu sichern sei, erläutern die Artikel 2-20. Menschliche Würde ist keine Ideenwolke über den Banalitäten von Versammlungsfreiheit, Berufsfreiheit, allgemeiner Handlungsfreiheit, Schutz der Familie und des Lebens etc. .
Weder die Ausgabe von Millionenbeträgen für Massentests gesunder Menschen noch Sonderzahlungen für bereitgehaltene aber leere Betten an Krankenhauskonzerne haben etwas mit Krankenfürsorge zu tun, sondern sie erhöhen die Profite eines Wirtschaftszweigs, der nur vorgeblich mit der Förderung und Erhaltung menschlicher Gesundheit befasst ist.
Vor allem gesund hält einen nämlich ein glückliches, erfülltes Leben. Ein Leben ohne bedrückende Sorgen um Wohnung, Nahrung, Kleidung. Ergänzend dazu auch eine zu Fuß erreichbare öffentliche, kostenlos zu nutzende Sportstätte oder öffentliche Grünanlage mit gebührenfreien und regelmäßig geputzten Toiletten.
Herrschenden und Mächtigen ist es seit Jahrtausenden völlig egal, ob sich andere Menschen gleich welcher Hautfarbe, gleich welchen Geschlechts, gleich welchen Alters, gleich welcher Sprache zu Tode schuften. Plötzlich kümmern sich hierzulande die politisch aktiven Schwimmbadschließer, Einsparer täglichen Putzens von Unterrichtsräumen und Befürworter des Verfalls öffentlicher Toiletten aus allen Parteien um meine Gesundheit. Sie tun das, indem sie Polizisten damit beschäftigen, Spaziergänger am Verweilen zu hindern und von den Menschen, die sich auf Bergwiesen zu nahe kommen, den Personalausweis verlangen. Sie täuschen damit eine Sorge vor, die ich ihnen einfach nicht abnehme. Vor allem nicht einem korrupten und unfähigen Gesundheitsminister und seinem Zwilling im Geiste, dem Kollegen Verkehrsminister im Rahmen der `Taskforce Testlogistik´.
Noch bin ich entscheidungsfähig. Von den im Auftrag wirtschaftlich interessierter Kreise in den Vordergrund geschobenen Experten muss ich mir nicht einreden lassen, es gebe ein technisch herstellbares, zeitlich unbegrenztes Recht auf Leben, das von AstraZeneca, Pfizer, GlaxoSmithKline, Bayer und Konsorten fürsorglich garantiert wird.

Stimmen von Verfassungsrechtlern:
Prof. Christoph Möllers;
Prof. Thorsten Kingreen;
Lars Brocker;
Prof. Volker Böhme-Neßler;
Prof. Uwe Volkmann
Ferdinand Kirchhof;
Hans-Jürgen Papier;
Prof. Josef Franz Lindner;
und viele andere.

Symptomatisch

Ein Gegenstand entgleitet Ihrer Hand und fällt zu Boden.
Das ist nicht überraschend. Sie würden es auch nicht als Symptom der Erdanziehung ansehen, oder? Erdanziehung? Weiß jeder, kennt jeder. Alles, was man nicht festhält, das fällt. Auch wer noch nie etwas von Sir Isaac Newton gehört oder gelesen hat, weiß, dass man Dinge festhalten muss, wenn man sich nicht nach ihnen bücken will. „Etwas“ zieht alle Gegenstände nach unten. Immer. Es sei denn, sie sind ganz leicht und der Wind treibt sie durch die Lüfte. Dieses „Etwas“ ist eine Ursache. Kein Symptom für dieses oder jenes. Wenn ich ihn nicht festhalte, fällt der Teller auf den Boden. Das ist die Folge, die Wirkung dessen, dass ich Dummerjan ihn nicht festgehalten habe.

Das Fragen nach Ursache und Wirkung ist nicht mehr modern. Mir ist aufgefallen, dass gegenwärtig fast jede Erscheinung des realen Lebens geeignet ist, als Symptom betrachtet zu werden. Der durch Anonymität geschützte Mensch, der in den sozialen Medien kühn formuliert „Du Arschloch“ ist ein Symptom. Genauso wie im medizinischen Bereich eine laufende Nase Symptom einer Allergie, einer Erkältung, eines grippalen Infekts, neuerdings auch einer Sars_Cov2-Infektion sein kann, ist die im Schutz der Anonymität formulierte Beschimpfung „Du Arschloch!“ Symptom einer um sich greifenden gesellschaftlichen Verrohung ungeahnten Ausmaßes, einer in einem ebenso ungeahnten Ausmaß schwindenden Fähigkeit zu höflichem Verhalten, der Zugehörigkeit zur Unterschicht, der Feigheit … .

Auf jeden Fall ist die zitierte Äußerung Symptom einer Eigenart, die auf denjenigen abstoßend wirkt, der sie wahrnimmt und ihn geradewegs zu dem Gedanken des Pharisäers führt: „Ich danke dir, Gott, daß ich nicht bin wie die anderen Leute…“ aus dem Lukas-Evangelium. (Lukas 18;11) Die Beschreibung der moralischen Überheblichkeit des Pharisäers ist nicht neu. Sie wird einem Autor des 1. nachchristlichen Jahrhunderts zugeschrieben. Vielleicht hat das, was man als Pharisäertum bezeichnet eine noch längere Tradition. Ich kenne mich mit der Literatur der Antike nicht gut aus, sehe es aber als gesichert an, dass diese Tradition von den frühen Hochkulturen bis in die Gegenwart reicht zu den Menschen, denen garantiert kein falsches Wort über die Lippen kommt, weil sie gut erzogene, gebildete und materiell nicht bedürftige Menschen sind. Die Zahl der falschen Wörter nimmt laufend zu, die der Pharisäer garantiert nicht benutzt. Oder insgeheim doch? Und wenn – dann ganz gewiss nicht ohne moralische Berechtigung!

Man darf z. B. denjenigen als Abschaum bezeichnen, der sich zum Jux an das Lied vom Sarottimohr erinnert. Ich hätte es ja gern des Spaßes halber hier verlinkt. Big Brothers Verfügungsrecht über geschichtliche Quellen kam mir zuvor.

Wer keinen MNS trägt ist eine rücksichtslose Bestie, die billigend den Tod anderer Menschen in Kauf nimmt. Abschaum halt. Das Urteil ist gesprochen. Es bedarf weder einer Rückfrage noch einer Vergewisserung über den Hergang noch einer begründeten Bewertung.
Abschaum ist auch jeder Obdachlose, der säuft. Nüchtern wäre er bemitleidenswert, aber so? Und dann sperrt er sich auch noch gegen sozialpädagogische Maßnahmen. Wo man´s doch nur gut meint.

„Es“ entwickelt sich, das Symptom. Über Symptome darf jeder spekulieren oder schwadronieren, wie ihm der Sinn steht. Argumente? Realität? Wer von Symptomen spricht, braucht sich mit lästigen Fragen nach Ursache und Wirkungen, Folgen nicht zu beschäftigen. Was hinter einem Symptom steckt, weiß mensch nicht – auch die Spezialisten für Symptome nicht, die Schamanen, Heiler, Ärzte. Der Gebrauch des Wortes Symptom entspricht genau dem Bedarf an gedanklicher Unschärfe, die geeignet ist, jeglichen Zeit- und Kraftaufwand für die Forschung nach Ursachen, die Zustandsanalyse und begründete Lösungsvorschläge zu vermeiden.
Wo es keine Ursache gibt und keine Folge, da gibt es auch keinen Verantwortlichen, den man zur Rechenschaft ziehen kann oder zur Verantwortung, vor Gericht stellen und entweder freisprechen oder bestrafen.
Wer sich um Symptome kümmert, muss sich um korrekt geführte Ermittlungen zu konkreter Täterschaft nicht mehr bemühen. Sobald es keine Mohrenköpfe, -gassen,-apotheken mehr gibt und auch keine U-Bahn-Station Mohrenstraße wird es keine Morddrohungen, körperliche oder bewaffnete Angriffe mehr geben auf andersartige Menschen. Wer das bezweifelt ist selbst rassistisch, homophob oder frauenfeindlich. Da braucht keiner mehr akribisch zu suchen nach Hintermännern in soldatischen Spezialkommandos, im Verfassungsschutz oder bei der Polizei.

Wo „sich“ ohne Verantwortliche Symptome entwickeln, gibt es keine Interessen. Gesellschaftliche Entscheidungen werden als naturwüchsig angesehen. Klimawandel, Virus, wirtschaftlicher Niedergang der Automobilindustrie und die Verarmung großer Teile der Bevölkerung werden zu Symptomen einer umfassenden Krise unbekannten Ursprungs mit nicht absehbaren Folgen. Die menschliche Fähigkeit zum Vernunftgebrauch wird preisgegeben. In einer solchen Krise wird alles möglich. Die Wirklichkeit wartet gegenwärtig mit einer bisher unvorstellbaren Zahl neuartiger Erscheinungen auf, die allen als unlösbare Aufgaben vorkommen, wenn nicht sogar als verheerende Bedrohung.
Die Verursacher sind nicht feststellbar. Wirklich nicht feststellbar? Wirklich nicht zur Verantwortung zu ziehen? Dann wird die Menschheit weiter mit ihnen leben müssen. Mit denjenigen, die im Rahmen der Kampagne „The great reset“ auf einen Knopf drücken um den guten alten Kapitalismus weiterführen zu können. In neuem Design natürlich, mit neuer Benutzeroberfläche, mit noch mehr Bildern und noch hohleren Phrasen – selbstverständlich menschlicher denn je.

Nachsatz:
Heute habe ich als Beitrag eines sich links und aufgeklärt dünkenden Menschen, eines aufrechten Gegners jeglicher Form von Rassismus, lesen dürfen, dass Menschen, die sich in Mengen ohne MNS unter freiem Himmel im öffentlichen Raum treffen, interniert gehören. Zumindest solange wir keinen Impfstoff haben. Wofür das wohl ein Symptom ist? Steckt vielleicht doch in jedem Deutschen ein kleiner Adolf?

https://www.weforum.org/focus/the-great-reset

Volkssouveränität

Von KRIS AUS67 – gilets jaune drapeau bbr sur les champs elysees nov 2018, CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=74826433

Der Begriff der Demokratie birgt das Versprechen, Handeln aus eigener Vollmacht, eigenem Ermessen zu ermöglichen. Wenn Experten regieren, wird dieses Versprechen gebrochen.

Beobachtung in einem sozialen Raum
Manche Menschen neigen dazu, andere, die ihre Meinung nicht teilen, persönlich zu beschimpfen oder zu beleidigen. Andere, vermutlich die besser ausgebildeten mit bürgerlichem Hintergrund, halten es im Unterschied dazu für angemessen auf Beschimpfungen und/oder Beleidigungen zu verzichten und statt dessen grundsätzlich die Fähigkeit des Gegenübers zu bestreiten, sich in der Sache »qualifiziert« zu äußern. Es mangele diesem entweder an Sachkenntnis oder sprachlichem Ausdrucksvermögen, »Experten« – dazu rechnet man natürlich vor allem sich selbst – wüssten das besser. Dieser Expertise sei grundsätzlich zu trauen, vor allem müsse dieser Expertise vertraut werden, wenn man so beschränkt sei, wie es der dumme Einwand im Kommentar verrate. Von Lippmanns Buch erhoffte ich mir Aufklärung darüber, wie man dazu kommen kann, »Expertise«, die Äußerung von Experten 1. unbesehen, ungeprüft als richtig, sogar als wahr anzuerkennen und sich 2. entschieden als Gegenpart eines dummen, ungebildeten, moralisch und finanziell verelendeten Pöbels zu begreifen, dem man qua Belehrung zu seinem Glück verhelfen könne und müsse.

Diese Wahrnehmung sprachlicher Figuren in den auf FB eingebrachten Ansichten von Menschen, die sich als kritische Bürger eines demokratischen Rechtsstaats fühlen, veranlasste mich Walter Lippmanns Buch »Die öffentliche Meinung« zu lesen, das sich mit dem Thema Expertokratie beschäftigt.

Lippmanns Analyse und Antwort
Vor dem zeitlichen und inhaltlichen Horizont des Eintritts der USA in den 1. Weltkrieg unterzog Walter Lippmann als Journalist die Möglichkeiten des Wählers, die Welt zu erfassen, einer gründlichen Prüfung. Dieser Teil sei all denjenigen zur Lektüre empfohlen, die sich im Besitz einer politischen Wahrheit wähnen. Er verweist auf die nicht zu leugnende Notwendigkeit, die eigenen gedanklichen Stereotypen – neuhochdeutsch »frames« – kritisch zu reflektieren, da niemand dagegen gefeit ist, ihnen aufzusitzen. Das ist den Menschen nicht neu, die auch gegenüber sich selbst eine gewisse Skepsis walten lassen. Man muss diese Lippmannsche Argumentation aber vor allem denjenigen ans Herz legen, die meinen zur politischen Weltlage, zu internationalen Konflikten gebe es wahre Aussagen. So mancher sieht sich nämlich durch solche unbedacht angenommenen Wahrheiten gegenwärtig getrieben, Konflikte zuzuspitzen, zu eskalieren, in ein Gemetzel münden zu lassen, das vorgeblich die allgemeine Durchsetzung der Menschenrechte zum Zweck hat.
„Macht man aber die Menschenwürde nicht von der einen Behauptung hinsichtlich der Selbstregierung abhängig, sondern vertritt die Ansicht, dass die Würde des Menschen einen Lebensstandard erfordert, bei dem sich seine Fähigkeiten richtig entfalten können, so ändert sich das ganze Problem. Die Kriterien, die wir dann auf die Regierung anwenden, fragen dann, ob sie ein gewisses Mindestmaß an Gesundheit, an anständiger Unterbringung, an materiellen Bedürfnissen, an Erziehung, Freiheit, Vergnügen und Schönheit gewährt, und nicht einfach, ob sie unter Opferung all dieser Dinge zu den ich-bezogenen Auffassungen neigt, die zufällig in Menschenhirnen umhergeistern. In dem Maße, wie diese Kriterien exakt bestimmt und objektiviert werden können, wird die politische Entscheidung, die unvermeidlich die Angelegenheit verhältnismäßig weniger Menschen ist, wirklich mit den Interessen der Leute in Relation gebracht.« ( Walter Lippmann; die öffentliche Meinung; Frankfurt 2018; S. 255) das ist die einzige Stelle dieses Buches an der die konkreten Bedürfnisse der Regierten Erwähnung finden. Deutlich wird: Sie werden zu diesen nicht gefragt, über ihre Bedürfnisse entscheiden die »Experten«.
Aus Lippmanns Sicht ist der grundlegende Irrtum der Demokraten die Annahme, Menschen seien zur Selbstregierung fähig, obwohl sie nur einen relativ engen eigenen Wahrnehmungshorizont hätten, der über das unmittelbare Wohnumfeld und die eigene Werkstatt nicht hinausgehe. Die so beschriebene beschränkte Einsichtsfähigkeit der Wähler mache deshalb die Befriedigung ihrer elementaren Bedürfnisse unmöglich. Klar zusammengefasst: Weil die meisten Menschen nur den eigenen Wirkungskreis überschauen können, sind die aus einer höheren Warte herabschauenden Menschen nicht allein berechtigt, sondern geradezu verpflichtet den Rahmen zu setzen, innerhalb dessen die eher beschränkt zu nennenden Menschen wirksam entscheiden dürfen. Lippmanns Vorstellung: Ein staatlich besoldetes Heer objektiver politischer Experten bereitet im Hintergrund auf der Grundlage umfassenden statistischen Materials die Entscheidungen der Politiker vor, die nach wie vor von den beschränkt Einsichtsfähigen gewählt werden. Faktisch, so erhofft es sich Lippmann, wird es aber die Expertokratie sein, die in ihrer Weisheit Platons Vorstellung von der Philosophenherrschaft nach 2400 Jahren Abendland endlich verwirklicht. Woher Lippmann die Hoffnung nimmt, dass die bestallten Experten einsichtsfähiger sind als alle anderen Menschen erschließt sich bei der Lektüre von »Die öffentliche Meinung« nicht. Schließlich kann niemand Experte für alles sein und niemand kann alles wissen. Das Risiko von Fehlentscheidungen wird durch die Verkleinerung des Kreises der tendenziell gleich dummen nicht verringert.
Beipflichten kann man Lippmann nur in der Formulierung der Problemstellung am Ende eines Abschnitts unter der Überschrift »Ein neues Bild«: »Außerhalb der ziemlich engen Grenzen des uns möglichen eigenen Beobachtungsbereiches hängt die gesellschaftliche Kontrolle von der Planung von Lebensstandard und Rechenschaftsmethoden ab, mit denen die Handlungen von Beamten und Industrieführern gemessen werden. Wir selbst können alle diese Handlungen nicht anstoßen oder führen, wie es sich der mystisch orientierte Demokrat immer eingebildet hat. Aber wir können unsere echte Kontrolle über diese Handlungen ständig erweitern, indem wir darauf bestehen, dass alle Handlungen offen dargestellt und ihre Ergebnisse objektiv beurteilt werden sollen. Ich würde meinen, dass wir mit der Zeit dies zu erreichen hoffen können. Denn die Ausarbeitung solcher Standards und Rechenschaftsberichte hat erst begonnen«

Die Expertokratie der Mitte
Elegant umschifft Lippmann damit die Frage der materiellen Interessen unterschiedlicher Teile der Gesellschaft. Was sollte die Experten dazu veranlassen die Bedürfnisse aller zu befriedigen, wenn sie von denjenigen finanziell abhängig sind, die aus der Vernachlässigung gerade dieser Bedürfnisse ihren Vorteil ziehen? Ohne jeden Zweifel hat in allen Ländern der Welt die Zahl der Menschen enorm zugenommen, die in ihrem Erwerbsleben eine Position einnehmen zwischen den Eigentümern großer Sach- und Geldvermögen und den Habenichtsen. Sie werden gerne als »Mitte« bezeichnet, obwohl ihr Einkommen weit über dem Einkommensmedian der Industriegesellschaften liegt. Unlängst konnte ein gewisser Friedrich Merz, weithin unangefochten behaupten, er sei mit einem Jahreseinkommen von mehreren Millionen Euro aus Tätigkeiten in Unternehmensvorständen Teil dieser »Mitte«. Weil Herr Merz also ohne jeden Zweifel zu den oberen 10 % der Einkommenspyramide gehört, attestiert ihm ein Teil der realen oberen Mittelschicht wirtschaftlichen Sachverstand, dabei ist er gelernter Jurist. Worauf erstreckt sich also seine »Expertise«? Es darf unterstellt werden, dass der enorm hohe Marktwert der Fähigkeiten des Herrn Merz weniger qualifikationsbedingt ist als seiner Willfährigkeit geschuldet, der Willfährigkeit gegenüber seinen Arbeitgebern, ganz gewiss nicht seiner Bereitschaft der Mehrheit, zu dienen, oder gar der materiellen Gleichstellung dieser Mehrheit.
Die gegenwärtig von vielen Berufenen diagnostizierte „begrenzte Einsichtsfähigkeit“ der Wähler, die nicht zuletzt durch die Befolgung von Lippmanns Ratschlägen für Regierende und Mächtige geschaffen wurde, dient als »sachliche« Begründung für eine Gesellschaftsordnung, deren bestimmende Kräfte von Tag zu Tag unfähiger werden, auch nur ein einziges der Probleme anzugehen, die von ihnen geschaffen wurden. Dies betrifft zwar in erster Linie Umwelt- und Ressourcenfragen, aber auch eine weit verbreitete Rücksichtlosigkeit gegenüber der körperlichen und psychischen Gesundheit der Menschen. Werden sich die »Experten« durchsetzen, die in der Zukunft vor allem Roboter an der Arbeit sehen, immer weniger menschliches Arbeitsvermögen? Welche Folgen hätte das? Warum sollten die Experten an gesunden Menschen interessiert sein, die ein langes Leben in sozialer Sicherheit genießen wollen? Nichts beeinträchtigt so sehr die Fähigkeit einer Gesellschaft ihre Wirklichkeit zu gestalten, wie die Annahme, es gebe eine besondere Kaste, die dafür zuständig sei. Demokraten behaupten eben nicht, jeder Mensch sei zur Regierung fähig, wie es Lippmann unterstellt. Sie beharren einzig auf dem Recht aller, in gleicher Weise an den nötigen Entscheidungsprozessen beteiligt zu werden – in der Hoffnung, dass die menschliche Kommunikation zu Ergebnissen führt, die den Bedürfnissen der Spezies leidlich Rechnung tragen. Alle gemeinsam sind »selbstregierungsfähig«, nicht der Einzelne. Auch die Entwicklung der dafür nötigen Strukturen ist Aufgabe aller. Allein den Experten möchte ich diese Aufgabe nicht überlassen.
Lippmanns elitäre Sichtweise ist fest verwurzelt in der Annahme, es gebe herausgehobene, besonders befähigte und moralisch verantwortungsvoll handelnde Menschen, denen die Spezies ihr Schicksal anvertrauen solle. Wer attestiert diese notwendigen Eigenschaften? Ein Zirkelschluss, der im Kern direkt zum Gottesgnadentum von Herrschaft führt – vom alten Ägypten über die Cäsaren, die absoluten Monarchen bis hin zu Angela Merkel. Berufene – berufen von wem auch immer – üben Herrschaft aus, weil der Pöbel zu doof ist, seine eigenen Angelegenheiten zu regeln.
Diejenigen, die sich im Besitz besonderer Fähigkeiten wähnen, weil die Mächtigen ihre Positionen gut dotieren, haben gegenwärtig nichts Besseres zu tun als in den Chor derer einzustimmen, die behaupten es ginge allen gut, obwohl fast die Häfte der Menschen unseres Landes in Verhältnissen lebt, die weitestgehend fremdbestimmt sind. In Verhältnissen in denen von einer gleichen Teilhabe an den materiellen Ergebnissen des Wirtschaftens nicht einmal ansatzweise die Rede sein kann. Es fährt eben nicht jeder mit Schiffen der Aida-Flotte an die Sonnenküsten der Welt, sondern ca. 35 % können gar keinen Urlaub machen, weil das Familieneinkommen nicht einmal für die Zugfahrt zur Oma langt. Die hochdotierten Experten wirtschaften nachweislich nicht im Interesse aller. Bezogen auf die Weltbevölkerung ist das Verhältnis zwischen Arm und Reich sogar noch ungünstiger. Die Rede ist von 95-98 % Armen. Hunger jedenfalls ist gegenwärtig Realität für ca. 800 Millionen Menschen, wobei diejenigen nicht mitgezählt werden, die nur gelegentlich für ein paar Tage eine Versorgungslücke haben, weil sie auf die Überweisung vom nächsten Monatsende warten.
Obwohl Stephen Hawking das Wesen der Zeit umfassend erklärt hat, wird dank digitaler, elektronischer Übertragung von Informationen die Vorstellung immer populärer, nichts brauche mehr »Zeit«. Alles was Menschen ausgedacht oder zur Kenntnis genommen haben – von den Produkten des 3-D-Druckers bis zu den Nachrichten – stünde zur Verfügung, sobald man »wischt«. Wird es in Zukunft, wenn die menschliche Ernährung medizinisch-biologisch stofflich optimiert wurde, überhaupt noch möglich und nötig sein, über Verdauungsprobleme nachzudenken? Wird es überhaupt noch eine Beschränkung für menschliche Erfindungs- und Schaffenskraft geben, zeitlich, örtlich, materiell? »Wir« können doch alles, immer, an jedem Ort, gleichzeitig. Unter »wir« sind natürlich »unsere Experten« zu verstehen. Alles, was diese entscheiden wird jederzeit überall auf unserem Erdball zeitnah umgesetzt. Auch und gerade weil »unsere Experten« anders als wir selbst die Bedürfnisse aller – von den Falklands bis nach Island und rund um den Erdball vom Atlantik bis zur pazifischen Küste – im Blick haben. Wer Besonderheiten geltend machen will, die auf einem definierten Territorium Gültigkeit haben sollen, der wird zum kleingeistigen Nationalisten, Provinzler, wenn nicht sogar zum Rassisten erklärt. Warum? Damit die ungehinderte globale Machtausübung der bezahlter Experten gewährleistet bleibt.
Natürlich sind nicht WIR zum Regieren der Welt befähigt, sondern die Auserwählten, die Berufenen, die technisch optimal Gebildeten mit Ergänzungskursen in Wissenschaftsethik. Diese sind von keinem anderen Gedanken beseelt als dem, für alle Individuen der menschlichen Spezies bestmögliche Lebensverhältnisse sicherzustellen. Weil das zukünftig auch noch ohne jeglichen Zeitaufwand möglich ist, braucht man die von diesem Glück betroffenen auch gar nicht mehr zu fragen, ob sie diese beglückenden Lebensverhältnissen tatsächlich wollen. Wer könnte besser wissen, was für »uns« gut ist, als die 5, 50, 500 oder 5000 Experten, die aus guten Gründen – das ist fester Glaube geworden – an der Spitze stehen.
Die Vorstellung vom Experten drückt sich um die Frage, wer den Experten sagt, in welcher Richtung gehandelt werden soll. Seit bald 2500 Jahren wissen »WIR«, dass wir nichts wissen, die individuellen Fähigkeiten beschränkt sind und der Mensch auf Kommunikation, die Herstellung von Gemeinsamkeit angewiesen ist um als Gattung zu überleben. Selbst Arbeitgeber wissen mittlerweile, was Psychologen schon vor Jahrzehnten erforscht und festgestellt haben: Die gemeinsame Leistung von Gruppen oder Teams, beim Aufdecken von Zusammenhängen, beim Erfinden, beim Lösen von Problemen ist besser als selbst weit herausragende Einzelleistungen. Aus der Tatsache, dass es »Überflieger« gibt, zu schließen, die Gesellschaften unserer Gattung seien genau auf diese angewiesen um zu überleben, sie seien als gesellschaftliches Ganzes ohne die Eliten und die von ihnen ausgehaltenen Experten nicht überlebensfähig, das ist eine zweckdienliche Behauptung zur Rechtfertigung von Herrschaft und materiellen Privilegien.

Kann Mensch wirklich von den Experten erwarten, dass sie ihr ganzes Wissen und all ihre Fähigkeiten darauf verwenden, im Sinne guter Herrschaft die Bedürfnisse der Menschen – altmodisch gesprochen die »ihrer Unter-Tanen« – zu befriedigen? Das ist doch die Frage, auf die demokratische Konzepte antworten wollen. Demokratie ist kein Selbstzweck. Sie Soll durch Mitwirkung aller dazu beitragen gute Herrschaft nicht mehr allein den Zufälligkeiten von Machtbeziehungen zu überlassen. Sie soll Macht einhegen und so dazu beitragen reale Möglichkeiten zu nutzen, die im Interesse aller liegen. Im Interesse aller Menschen, die als Gattungswesen Anspruch haben auf gleiche Befriedigung ihrer materiellen Bedürfnisse und Befriedigung des allen eigenen Strebens nach individueller Autonomie. Weder die Ausweitung des Wahlrechts auf die zweite Hälfte der Bevölkerung, die Frauen, noch die respektvolle, tolerante Anerkennung aller Lebenspraxen der Bereiche Religion, Sexualität, Kunst … hat eine Einhegung der Macht in Gang gesetzt. Nach wie vor sind für viele – zu viele – Menschen blanke Not, Willkür und Krieg bittere Realität.
Es muss deshalb nachgedacht und geforscht werden: Wie konstituiert sich die Gruppe der Experten? Wer lädt sie ein? Wer ist befugt ihre Ansichten und Vorschläge einzuholen, zu prüfen, zustimmend oder ablehnend zur Kenntnis zu nehmen und in Regierungshandeln zu überführen?

Die Überlegenheit der Globalisierer
Die gegenwärtigen entwickelten Industriegesellschaften der nördlichen Hemisphäre leiten aus dem Konzept käuflicher Expertise ab, dass sie befugt seien, andere Menschengruppen, andere Gesellschaften »mores« zu lehren. Kein vernünftiger Mensch könne infrage stellen, dass dieses »WIR« – nicht das der Gattung, sondern das der kapitalistischen Industriegesellschaften – das überlegene sei, berechtigt und geradezu moralisch verpflichtet, allen anderen Fortschritt und Entwicklung zu ermöglichen. Sollten sie die von Experten für sie entworfene Zukunft nicht wollen, muss man sie – wie man in Bayern seit der Gegenreformation sagt – notfalls mit Zwang, mit militärischer Gewalt in ihrem eigenen Interesse »katholisch machen«. Das Konzept von Herrschaft, das in den eigenen Gesellschaften üblich ist, muss auch allen anderen aufgezwungen werden, obwohl die gegenwärtig »Demokratien« genannten Herrschaftssysteme dieser Länder nachweislich genau das immer weniger leisten, was sie zu leisten vorgeben: die Sicherung weitestgehender Autonomie des Einzelnen bei größtmöglicher sozialer Sicherheit. Was die Völker in ihren jeweiligen Weltgegenden erreicht haben, soll nach Maßgabe der Experten überwunden werden.. Nicht im Interesse der einzelnen Menschen sondern ausschließlich im Interesse der besitzenden Klassen der alten und der neuen Welt. Dabei wird im Interesse des Profits selbstverständlich die individuelle und gesellschaftliche Fähigkeit der Menschen schlicht übergangen, die Lebensverhältnisse in ihrem geographischen Raum, auf ihrem Territorium, selbst zu gestalten.
Was den ausgebeuteten Individuen der Industriegesellschaften vorenthalten wird, soll auch den Gesellschaften anderer Weltgegenden verwehrt bleiben: Autonomie.
Globalisierung birgt in sich nicht allein »Weltoffenheit« und damit angeblich grenzenlose Befreiung, sondern auch weltumspannende, umfassende Unterdrückung. Weder den einzelnen Menschen noch ihren vielfältigen Gesellschaften wird zugebilligt, ihre Angelegenheiten selbstverantwortlich, in eigenem Namen, autonom zu regeln. Ziel der Globalisierung ist es nicht, Handlungsräume zu erweitern, sondern sie im Interesse der Herrschenden weltumspannend einzuengen, zu beschränken, zu unterdrücken. Ob man sich dabei gemäßigter Mittel bedient oder nackter Gewalt ist ausschließlich Sache der Herrschaft – keineswegs Sache der Menschen, die individuell eher zu Friedfertigkeit neigen. Dass Menschen Herrschaft ertragen, solange die Lebensbedingungen als erträglich betrachtet werden können, ist nämlich nicht allein als Beleg für die Sinnhaftigkeit von Herrschaft zu lesen, sondern auch als Beleg derr grundsätzlichen Friedfertigkeit der Menschen. Sie müssen nicht domestiziert werden. In Gesellschaft, gemeinsam mit anderen, sind sie in der Lage Regeln zu setzen und zu beachten, die für Individuen und Gattung gleichermaßen von Nutzen sind. Das ist es, was den Homo Sapiens von anderen Gattungen unterscheidet – das Ausmaß der Wahlmöglichkeiten, die Offenheit seiner Existenz, die Fähigkeit zu deren Gestaltung.
Wer auch immer die gesellschaftlichen Bedingungen menschlicher Existenz als naturwüchsig, als naturgesetzlich darstellt, der Entscheidungsfähigkeit aller Beteiligten entzogen, einem Kreis von Experten vorbehalten, der hat eines ganz bestimmt nicht im Sinn: Befreiung.

Individuen, Gesellschaften und Gattung sind fähig Konflikte gewaltfrei zu lösen, individuelle und gesellschaftlich-kulturelle Differenz zu ertragen ohne Unterdrückung und Krieg. Das muss Mensch den Herrschenden klar machen – nicht den Beherrschten.

Direktiven

Die Gelben Westen haben ein Wort ins Spiel gebracht, das einen wesentlichen Bestandteil der Rechte der Arbeitgeberseite aufgreift: das Direktionsrecht.
Gerne wird der Kampf gegen Herrschaftseliten als Feindschaft des Pöbels gegenüber Intellektuellen interpretiert. Damit wird das eigentliche Problem vernebelt. Ich kenne niemanden, der meint, man könne auf Spezialisten verzichten. Die Frage ist doch: VON WEM KOMMEN DIE DIREKTIVEN? Von „oben“ oder von „unten“?

Kapiert?