Gedanken zum Ostermarsch 2022

Jemand redete in diesen Tagen davon, dass es heute auch für Soldaten einen Arbeitsschutz gebe: bessere Helme, Schutzwesten, Knie- und Ellenbogenschoner und Manndeckung aus der Luft zum Beispiel. Vermutlich haben wir die optimale Ausrüstung eines Inline-Skaters genauso der militärischen Forschung zu verdanken wie – man erinnert sich – die Teflonpfanne. Das gilt auch für die Ordnungskräfte im Innern. Pickelhaube, Pfeife und Knüppel war gestern. Mit Schild, Helm, Knie-. Ellenbogen- und Schulterschutz können den Job auch gut trainierte Frauen machen. Keine Frage! Es lebe die Gleichberechtigung. Das ist nicht mit Emanzipation zu verwechseln! Über Freiheit und persönliche Autonomie, verfügen nämlich hierzulande die wenigsten Männer und Frauen.

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An die antivirale Antifa

Liebe Leut, die ihr allerorten gegen die Bosheit der Maskenverweigerer und Impfskeptiker kämpft!

Ich glaube nicht, dass ihr uns Spaziergänger kennt. Das Spektrum der Teilnehmer ist von Ort zu Ort wahrscheinlich unterschiedlich . Einer der Bayreuther Mitorganisatoren der Montagsspaziergänge  ist sowohl in der Flüchtlingsarbeit als auch bei „bunt statt braun“ aktiv. „We shall overcome“ und „Freude schöner Götterfunken“ haben wenig Rechtes an sich. Beim Spaziergang am letzten Montag in Bayreuth habe ich 3 Leute aus der Linken getroffen, die ich seit langem kenne und einen Teil der Frauen von meinem Weiberstammtisch, der von „Aufstehen“ übrig geblieben ist. Corona hat der Stammtisch leider nicht überlebt. Auch einen eher anarchistischen Fan von Punk-Konzerten habe ich getroffen, der Wahlkampfunterstützung für die LINKE beim Plakatieren geleistet hat und einen mir bekannten Trotzkisten, der seinen möglicherweise prekären Lebensunterhalt mit Übersetzungen sichert. Keine mir bekannten Rechten. Vielleicht waren unter den 1500 + x welche. [Korrigiert: Laut Lokalzeitung Nordbayerischer Kurier vom11. Januar sprach die Polizei von 1500 Spaziergängern und 150 Gegendemonstranten] Es schien sich insgesamt um gut ausgebildete, überlegt handelnde, aller Gewalt abholde Menschen zu handeln, die sich am vergangenen Montag vor dem Opernhaus getroffen haben. Hingefahren bin ich mit einer jungen Frau, die sich  selbst als wenig politisch interessiert, als eher unpolitisch bezeichnete.  Aufgefallen sind mir Nazis weder bei der Kundgebung noch beim Spaziergang.
Nicht jeder, der den gegenwärtigen, mit dem Vorhandensein einer Seuche begründeten amtlichen Umgang mit dem Grundgesetz kritisiert, ist ein Nazi. Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, dass wir das zu Zeiten der Durchsetzung der Notstandsgesetze, der Berufsverbote, des Vietnamkrieges und des Krefelder Appells auch so sahen: dass man als Demokrat der Regierung widersprechen darf, gerade auch dann, wenn man kein Kommunist ist. Deshalb wurden wir so viele.
Weder ist jeder, der ein europäisches Haus des Friedens herbeisehnt  ein Putinversteher noch muss man über Tesla in Brandenburg jubeln, um sich als Klimaschützer auszuweisen. Den Bayreuther Aktiven ist es gelungen die wenigen anfänglich sichtbaren Menschen aus der völkischen Ecke zu vergraulen. So funktioniert erfolgreiche politische Bündnisarbeit – nicht durch Gegendemos zu öffentlichen Veranstaltungen von Initiativen. Gegendemos sind auch ein deutlicher Hinweis darauf, dass man der Überzeugungskraft seiner Argumente nicht traut. Man kann nämlich über Handlungsalternativen nur diskutieren, wenn man sich mit den in der Sache aktiven Menschen argumentativ auseinandersetzt. Sollten nicht gerade Menschen mit einem linken Anspruch  aus den Verläufen vergangener Revolutionen gelernt haben, wie man das macht?

Ich befürchte, dass unter dem Etikett Antifaschismus Macht- und Profitzuwächse von Leuten gesichert werden, die man beim besten Willen nicht als Repräsentanten der Interessen der Arbeiterklasse ansehen kann – und ganz sicher nicht als Wohltäter im Interesse der Gesundheit der Weltbevölkerung. Sonst würde nämlich Amerikas größter Ackerlandbesitzer (Bill Gates; 108.900 ha in 2021, lt. http://www.agrarheute.com) kostenlos Brötchen nach Afghanistan und in den Jemen schicken, statt Deutschland abgelaufene Impfstoffreste mit einem aus Steuermitteln finanzierten Preisnachlass in Weltgegenden verkaufen zu lassen, deren Bewohner klimabedingt selten zu Opfern winterlicher Vireninvasionen werden, dafür umso öfter von Malaria.
Weiß eigentlich jemand wirklich genau, wieviele der von der Polizei ausgemachten Rechten im Dienst des Verfassungsschutzes stehen und wer dazugehört? Bei wie vielen es sich um Provokateure handelt, die sich bei den Diensten ein Zubrot holen? Mir sind solche Dienstleister auch unter Linken untergekommen. Ratet mal, woher das Wissen der Ordnungskräfte und Geheimdienste kommt. Deren Weisheit entspringt doch nicht euren gewissenhaften Beobachtungen und politischen Einschätzungen rechter Umtriebe! Für mich ist es geradezu absurd in Sachen antidemokratischer Umtriebe ausgerechnet auf die „Expertise“ von Geheimdiensten und Polizeikräften zurückzugreifen.

Könnte man nicht in einer Zeit der offensichtlich gewollten, um sich greifenden und sich vertiefenden materiellen Ungleichheit die moralisierenden sprachlichen Müllkübel in der Ecke stehen lassen, wo sie hingehören?
„Sie, meine Damen und Herren haben diesem Grundgesetz, mit dem die Spaltung Deutschlands festgelegt ist, zugestimmt. Wir unterschreiben nicht. Es wird jedoch der Tag kommen, da wir Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben.“  Außer in den Erinnerungen des Sprechers, sind diese Worte sicher auch in den Protokollen des Parlamentarischen Rates und der Parteineugründungen der Nachkriegszeit zu finden. Euch werde ich ja hoffentlich nicht sagen müssen, von wem diese Worte sind, so wie meiner Fahrerin, die überrascht war, eine von der politischen Linken zu befördern, aber richtig neugierig war, was ich beizutragen hatte. Hat eure Kritik der bürgerlichen Aktionen gegen die Maßnahmepolitik der letzten schwarz-roten Regierung und der jetzigen Ampel wirklich belegbare inhaltliche, sachliche Gründe?
Seit 1947 ist es verboten, nicht zustimmungsfähige Mitmenschen, Demente, Kinder, wegen Krankheit wehrlose, nicht umfassend informierte Menschen zu Versuchsobjekten zu machen. Warum, das kann man in „Medizin ohne Menschlichkeit“ nachlesen, den von Alexander Mitscherlich und Fred Mielke herausgegebenen Dokumenten zu den Nürnberger Ärzteprozessen.

Sollte es aktuell tatsächlich ein Anliegen von Menschen sein, die sich Antifaschisten nennen, die Gegner eines Impfzwanges als Rechte darzustellen, so halte ich dies für politisch falsch. In der Sache selbst und gerade in politisch unsicheren Zeiten. Die politischen Maßnahmen nehmen global und national gerade den Ärmsten die materielle Sicherheit. Sie gefährden ihr Obdach, ihre Wärmeversorgung und ihre Ernährungssicherheit.
Es gab und gibt hoch wirksame Impfungen gegen virale Erreger. Man weiß seit langer Zeit, wie man sie als gleichzeitig effektive und risikoarme Produkte herstellen kann. Man verabreicht die Erreger in einer abgeschwächten Form und veranlasst so eine körpereigene Immunreaktion. Eine neue, aus staatlichen Steuermitteln finanzierte Impftechnologie 1 für Coronaviren ist nicht erforderlich. Sie am Markt durchzusetzen ist ein Profitprojekt der Pharmaindustrie, keine Menschenfreundlichkeit. Für medizinische Experimente mit neuen Technologien an uninformierten Menschen gibt es weder eine Notwendigkeit noch eine wissenschaftliche Grundlage. Und nicht die geringste rechtliche. Mit den verschiedenen Modifizierungen des Infektionsschutzgesetzes hat man sich an parlamentarischer Diskussion und Beschlussfassung vorbeigemogelt.

Gesundheit ist im allgemeinen eine Frage persönlichen Glücks. Dem Glück kann man durch vernünftiges Verhaltem in gewissen Grenzen ein bisschen nachhelfen. Gesundheit ist aber kein durch eine „richtige“ Wissenschaft garantierbares Menschenrecht.
Sollten ausgerechnet Antifaschisten, Menschen in linken Parteien und Organisationen, Initiativen sich dafür entscheiden, mit fehlgeleitetem Aktionismus die Seite der Gesundheitsprofitler zu stärken, werde ich mich in die Reihen der heimatlosen Linken zurückziehen müssen. Ich war da schon öfter und bin darin geübt. Lieber allerdings wäre mir eine Rückbesinnung der Linken jeglicher Schattierung auf das Grundgesetz. Dieses lässt nämlich wegen der Formulierung unveräußerlicher Grundrechte, vorrangig und unveränderlich an den Anfang gestellt, keine Tyrannie der Mehrheit zu. Eine Tyrannei der Mehrheit ist gegenwärtig dadurch entstanden, dass man sich der planmäßigen Verängstigung durch materiell interessierte Kreise beugt, statt aufklärerisch zu wirken . Man lässt sich von der Propaganda der Herrschenden zu einer angeblichen Gefährdung durch einen der zahlreichen saisonalen Coronaviren hinreißen, den Anspruch auf körperliche Unversehrtheit und Hilfe im Krankheitsfall umzudeuten. Man lässt zu, dass die Herrschenden aus diesem Anspruch eine Schutzpflicht der Obrigkeit mit diktatorischen Zügen konstruieren. 
Es gibt auch Hinweise auf einen Ursprung des Virus in der Forschung zur Kriegführung mit atomaren, biologischen und chemischen Kampfstoffen. Wenn man unter Antifaschismus auch „Nie wieder Krieg!“ versteht, sollte man diese Möglichkeit in der politischen Beurteilung nicht völlig außer Acht lassen.
Aus demokratischer Perspektive zeigt sich gegenwärtig eine Tyrannei der Mehrheit, weil die Herren der Welt leider aus der Anzahl der Dummen – das ist die wissenschaftliche Grundlage aller Tests zur Feststellung kognitiver Fähigkeiten – zusammen mit den Mittelschlauen jederzeit, so oft sie wollen, eine Mehrheit  propagandistisch erzeugen können. Auch dies ist für Kritiker ungerechter gesellschaftlicher Zustände nicht neu.
Wissenschaft hingegen kommt ohne kontroversen Disput nicht aus.  Wissenschaftliche Richtigkeit wird nicht durch Mehrheiten entschieden. Lässt man die Borniertheit der katholischen Kirche unberücksichtigt, so hat es ca. 1800 Jahre gedauert bis zur Anerkennung der Kugelgestalt der Erde. Rechnerisch bewältigt hat das schon die Mathematik des Altertums. Man brauchte dazu weder digitale Rechner noch messende Satellitensysteme auf einem möglichst synchronen Orbit. Die lange Zeit der Durchsetzung dieser Erkenntnis wurde erzwungen durch die jeweiligen Herrschaftsinteressen, nicht durch begrenzte mathematische oder technische Möglichkeiten.

Richtig rechnen kann (fast) jeder.  Selbst die mehr als angreifbaren Daten deutscher Gesundheitsbehörden belegen die relative Ungefährlichkeit des wahrscheinlich seit 2019 vorhandenen, aktuellen Wintervirus und seiner Variationen. Deren erstmaliges Vorkommen ist nach wie vor ungeklärt. Genau wissen wir nicht, wann sie in welcher Form in die Welt getreten und wie lange sie schon unterwegs sind. Es ist ziemlich einfach Horrorstories zu erzählen, wenn man so wie gegenwärtig eine vernünftige Datenbasis gar nicht vorweisen kann. Weder in Deutschland noch am anderen Ende der Welt in Australien gibt es eine klare, gemeinsame Definition dessen, wer als ein Covid-Kranker zu gelten hat. Die WHO korrigiert dazu nahezu täglich ihre Hinweise zu Tests, Medikamenten, Impfungen und Krankheitsverläufen. Das RKI und andere deutsche Institutionen, die sich mit viral verursachten Erkrankungen von Menschen und Wirbeltieren beschäftigen, haben nachweislich keine gemeinsame Definition der Covid-19 Krankheit als Grundlage ihrer Erbsenzählerei. Da muss man über die Qualität von Tests nicht einmal nachdenken. Es geht im Kern um die Frage, ob einer überhaupt krank ist, der kein Fieber hat und sich nicht krank fühlt. Ein viraler Infekt der oberen Atemwege, wo die Testproben entnommen werden, wird im allgemeinen vom Immunsystem innerhalb einer gewissen Zeitspanne – der Volksmund spricht von zwei Wochen oder 14 Tagen – erfolgreich bekämpft. Man nennt ihn dann Husten, Schnupfen oder Heiserkeit, grippalen Infekt – in den meisten Fällen nicht einmal Grippe. Daran zu sterben ist außer für hochbetagte und gesundheitlich vorgeschädigte Menschen in Deutschland unwahrscheinlich. Diese Menschen wissen in aller Regel um ihre Verwundbarkeit und verhalten sich vorsichtig.

Wenn linke Organisationen sich der Meinung anschließen, ein besonderes Virus verlange, dass sich nicht allein Kranke zuhause aufhalten sollten, sondern dass möglicherweise kranke Mitmenschen vorsichtshalber großflächig einzusperren sind oder in ihrem sozialen und kulturellen Leben einzuschränken, dann verlassen sie den Boden des Grundgesetzes und vernachlässigen die erfolgreichen Bemühungen der Nürnberger Ärzteprozesse zur Aufarbeitung der medizinischen Gräuel von Rassisten und Eugenikern in den Jahren zwischen 1933 und 1945.

Vielen Menschen, die sich Antifaschisten nennen, scheinen Kenntnisse zur Geschichte von Rassismus und Eugenik zu fehlen. Aktuellen Debatten hierzu, die es durchaus gibt – z. B. im Bundestag in Sachen pränatale Diagnostik und Abtreibung – geht man gerne aus dem Weg.
Wer Gegner der aktuellen obrigkeitlichen Impfkampagnen kritisiert, weiß wahrscheinlich auch nicht, dass Abraham Lincoln zwar für die Befreiung gut dressierter Sklaven zur Integration in die entstehenden Industrien der nördlichen Bundesstaaten der USA eintrat, aber nicht das geringste Interesse daran hatte, die Lebensgrundlage der indigenen Völker zu erhalten, die er – wie andere Präsidenten auch – als „Wilde“ mit der Durchsetzungskraft von Gewehren und Kanonen Richtung Westen treiben ließ.
Was ein Mensch ist, und wo die Menschheit aufhört, ist von jeher eine gesellschaftlich umkämpfte Grauzone. Der politische Betrug am gemeinen Volk, gleich welcher Hautfarbe, welchen Geschlechts oder welchen Glaubens fängt fast immer damit an, dass manche sich nicht allein für schlauere, sondern vor allem für bessere, „höher entwickelte“ Menschen halten. Kann man aber nur wissen, wenn man längere Zeiträume überschaut als die bisher n+x „Generationen“ digitaler Kommunikationsgeräte. Um eine solche Zeiten überschauende Perspektive kann man sich bemühen.

Denkt mal gründlich über eure Positionen nach. Ich möchte mich als Antifaschistin nicht „fremdschämen“ müssen. Das trüge nämlich zu einer neuen Spaltungslinie bei.

Christa P. Meist
links und antifaschistisch etwa seit 1964,
demnächst 72 Jahre alt

  1. „FRANKFURT (Dow Jones)–Die Mainzer Biontech SE bekommt für die Entwicklung ihres Corona-Impfstoffs Unterstützung von der deutschen Bundesregierung. Wie das Unternehmen mitteilte, erhält es bis zu 375 Millionen Euro aus dem Covid-19-Sonderprogramm des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) für die beschleunigte Impfstoffentwicklung und den Ausbau der Produktionskapazitäten in Deutschland.“ [https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2020-09/50704705-biontech-erhaelt-375-mio-euro-staatliche-foerderung-fuer-impfstoffprogramm-015.htm ]
Woanders zum Thema:
Video-Clip zum 10.01.2022 in Bayreuth

Inzwischen wurde mir die Adresse eines video-clips auf youtube zu der Bayreuther Veranstaltung vom 10.01. übermittelt. Der geschnittene und mit Musik unterlegte Clip ist sicher nicht weniger glaubhaft sein als die Vorträge von Herrn Drosten und Herrn Lauterbach oder die unter #helden vom Bundesgesundheitsministerium veröffentlichte Maßnahmen-Propaganda. Von „Verschwörungstheorien“ können nur extrem obrigkeitshörige Menschen schwätzen.

Das deutsche Dilemma

Wieder einmal hat mich gestern ein Aufruf erreicht, mich an einer Demonstration gegen Schwurbler, Impfkritiker, Corona-Leugner, Wissenschaftsfeinde, Esoteriker… zu beteiligen. All diese Leute ließen sich bei ihren öffentlichen Aktionen zumindest von der AfD politisch missbrauchen, wenn sie denn nicht gar selbst rechtsaffin seien, weil sie die Sinnhaftigkeit der politisch gesetzten Schutzmaßnahmen unserer letzten Regierung und der aktuellen in Zweifel ziehen. Ganz entschieden müsse man deshalb als Antifaschist:in öffentlich gegen dieses Tun protestieren. Der sich langsam sogar in Deutschland auf den Straßen zeigenden Kritik an der Corona-Politik wird ein sinnentleerter Begriff von Antifaschismus entgegengesetzt.

Seit dem Frühjahr des vergangenen Jahres quälen mich Freunde  mit linkem und antifaschistischem Anspruch durch ihre naive Kritiklosigkeit an den Beschlussfassungen zum Infektionsschutzgesetz im Rahmen der Feststellung einer Pandemie von nationaler Tragweite. Jegliche Kritik an der Maßnahme-Politik der letzten und der aktuellen Bundesregierung in Sachen Infektionsgeschehen wird als rechts, esoterisch, wissenschaftsfeindlich, antidemokratisch, Faschismus relativierend o. ä. gekennzeichnet. Dieser Tage wurde ich wieder einmal aufgefordert, solchem rechten Treiben antifaschistisch entgegenzutreten.

Bis zum denkwürdigen Datum des 24. März 2020, habe ich an vielen Demos und Kundgebungen gegen Rechts nicht nur teilgenommen, sondern diese auch organisiert und selbst Bildungsangebote in Sachen Neue Rechte und Faschismus geplant und durchgeführt. 
Gerade deshalb beharre ich auf meinem Menschenrecht
a) selbst zu entscheiden, ob ich mich krank fühle und ärztliche Hilfe brauche – wenn ja, welche
b) selbst darüber zu entscheiden ob ich die Risiken für so groß halte, dass mir eine Impfung  nützt. 
Ich fordere diese Rechte für mich gegenüber allen Menschen ein, die mit medizinischer Hilfe und Beratung befasst sind, mir gegenüber zu Übergriffigkeit neigen könnten und mir um jeden Preis ein möglichst langes Leben verschaffen wollen. Notfalls auch gegen meinen Willen und in anhaltender Hilfslosigkeit und Entscheidungsunfähigkeit. Meinen diesbezüglichen Willen habe ich in Form einer Patientenverfügung hinterlegt und Angehörigen schon vor Jahren übergeben. Was soll da die Drohung, dass man es unterlassen werde, bei Virusbefall meinen Stoffwechsel ohne Bewusstsein über Wochen oder Monate maschinell am Laufen zu halten?

Ein Antifaschismus, der nicht in der Lage ist zwischen staatlichem Schutz und staatlicher Übergriffigkeit zu unterscheiden, kann mich nicht zur Teilnahme an Aktionen bewegen, die den Gedanken auslösen, es handle sich um ein Engagement gegen die Pest und für die Cholera. Dies wäre nämlich der Fall, unterstützte ich die Aktionen sich als Antifaschisten fühlender Mitmenschen, die den  vorgetäuschten Schutz durch einen ausschließlich Kapitalinteressen dienenden Staat nicht nur mitträgt, sondern sogar aktiv gegen mich selbst wenden will.
Die von Tausenden selbsternannter Faktenchecker verbreitete wissenschaftliche Legitimation permanenter Verstöße gegen meine Rechte ist eine vorgebliche. Eine vorgeblich wissenschaftliche, weil seit der Aufklärung die grundlegende Voraussetzung der Wissenschaften zu Recht der freie Diskurs aller Menschen ist – ganz bestimmt nicht die sogenannte Expertise korrupter und staatlich fürstlich besoldeter Akademiker im Interesse der Pharmaindustrie. Der wissenschaftliche Diskurs bezieht alle interessierten Mitmenschen ein, braucht Zeit und berechtigt niemanden, mir gegenüber Maßnahmen durchzusetzen, die meine verfassungsmäßigen Rechte einschränken. Keiner Regierung, auch keiner, die sich demokratisch nennt, erteile ich die Befugnis,  über mögliche Grenzen meiner körperlichen Unversehrtheit  zu befinden. Eine medizinische Maßnahme, die – wie wir wissen – weder vor Erkrankung schützt noch dazu beiträgt Infektionsketten zu unterbrechen zur Pflicht zu machen, ist zweifellos ein Verstoß gegen die Menschenrechte. Da endet die Grauzone!

Um auf den eingangs genannten Antifaschismus zurückzukommen: Die einzige mir bekannte gemeinsame Losung der Menschen, die mit der Kapitulation 1945 dem faschistischen Terror entkommen konnten, lautet: „Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!“ Ich warte bei manchen der selbsternannten Antifaschisten seit Jahren vergebens auf eine klare antifaschistische Positionierung gegenüber Staaten, Regierenden, Abgeordneten und Interessenvertretern der westlichen Wertewelt, die gegenwärtig Kriege vorbereiten. Begründet allein mit der Haltung man dürfe und könne anderen Staaten und ihren Bewohnern mit Sanktionen und militärischer Gewalt drohen, um ihnen „unsere“ demokratischen Errungenschaften aufzuzwingen.
Zu diesen demokratischen Freiheiten gehören ganz praktisch und konkret – man wird es nicht für möglich halten –  die individuelle Bewegungsfreiheit und die körperliche Unversehrtheit.
Art. 20, GG:
„(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) 1Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. 2Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

Keine einzige der Regelungen, die im Rahmen der Feststellung einer Pandemie von nationaler Tragweite erfunden und durchgesetzt wurden,vermutlich zukünftig weitergeführt wenn nicht sogar rigider gestaltet werden sollen, hat als Grundlage ein Gesetz, das in einem ordentlichen gesetzgeberischen Verfahren nach parlamentarischer Debatte mehrheitlich beschlossen wurde. Sie wurden und werden gesetzt von einer regierungsamtlich berufenen Kommission, die hinter verschlossenen Türen tagt und der neuerdings ein Militär vorsteht. Ein Ende der Notstandsregelungen ist nicht absehbar. Wäre da für Antifaschisten nicht Widerstand geboten?

Neue Demokratie?

Wie Demokratie in der neuen Normalität funktioniert, das zeigen die Vorgänge zwischen der letzten Februarwoche und dem aktuellen Beschluss der Videokonferenz mit den Vertretern der Bundesländer. Nach wie vor bleibt unklar, welchem Quell der Weisheit die in Sachen Epidemie vorgetragenen Worte der Kanzlerin entspringen.

Der Beginn:
Pressekonferenz mit Herrn Spahn und Herrn Wieler
Das Kanzleramt verfasst einen Entwurf für die Vierer-Runde vom 02.03.:
Die „Vierer“ sind Frau Angela Merkel, Herr Olaf Scholz, Herr Markus Söder (Bayern), Herr Michael Müller (Land Berlin). Dieser Entwurf wird vorab öffentlich bekannt.
Die Ergebnisse der Bund-Länder-Schalte: Pressekonferenz vom 03.03. und hier.
Die Protokolle der vorgeblich meinungsbildenden und beschlussfassenden Gespräche zwischen Personen, die für diese Mauscheleien wegen ihrer begrenzten Sachkenntnis keinen besonderen Auftrag irgendeines Parlaments haben, sind dem Tagesspiegel zufolge nicht öffentlich zugänglich. Es ist deshalb nicht weiter verwunderlich, dass sich nach diesen Treffen immer wieder Ministerpräsidenten melden, die ihre abweichende persönliche Meinung kundtun.

Am o4.03. hat dann der Bundestag das Fortbestehen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite mit allen bisher erteilten Ermächtigungen an Bundes-, Landes- und Kreisbehörden beschlossen. Abgeordnete, die dem zugestimmt haben [siehe namentliche Abstimmung hier] sind in den nächsten möglichen Bundestagswahlen für mich nicht wählbar.
Während des bisherigen Maximums der Sterbefälle an/mit Covid nahm in der 16. Kalenderwoche 2020 für 7,2 0/00 (in Worten: 7 von 1000) die Erkrankung der durch Labors als infiziert bezeichneten Menschen einen tödlichen Verlauf. Ungeklärt ist in vielen dieser Fälle, ob nicht entweder die Therapie der invasiven Beatmung selbst die Todesfälle verursachte oder die schweren Vorerkrankungen, die zur Hospitalisierung führten. Aufschluss geben könnten vermehrte Obduktionen unter dieser Fragestellung.
Bezogen auf die Gesamtbevölkerung sind im Jahr 2020 ca. 0,5 0/00 der Bevölkerung an/mit Covid 19 verstorben, d.h. einer von 2000. Es ist also nicht verwunderlich, dass kaum einer jemanden kennt, der an Covid 19 starb.
Wenigstens die `Süddeutsche´ hat inzwischen gemerkt, dass es vermutlich auch in Deutschland unter den einkommensschwachen Teilen der Bevölkerung, den relativ Armen, eine auffällig erhöhte Sterblichkeit gibt, die man untersuchen müsste. Vorsichtshalber erhebt man jedoch bisher in Deutschland dazu keine Daten, wie es in manchen anderen Ländern selbstverständlich ist. Warum es nur wenige dezidiert linke Stimmen gibt, die sich in dieser Situation für eine sorgfältige gesellschaftliche Güterabwägung einsetzen unter Einbeziehung von Gesichtspunkten wie Gewährleistung von Bildung, Schutz vor häuslicher Gewalt, Sicherung der individuellen Arbeitseinkommen, Arbeitsplatzsicherheit, nachhaltiger Produktion, zuverlässige medizinische Versorgung für alle Kranken … das kann ich nicht verstehen.

Trotz der dargestellten Fakten zur Sterblichkeit hält die Parlamentsmehrheit eine demokratische Kontrolle des angeblich durch die Pandemie erzwungenen Regierungshandelns für überflüssig. Geschädigten und/oder in ihrem Handeln eingeschränkten Bürgerinnen bleibt weiterhin nur der Weg über die Gerichte und die Entscheidung in Einzelfällen. Ein Antrag auf ein mögliches, von Mitgliedern des Bundestages einzuleitendes Normenkontrollverfahren wurde am 29. Januar vom Bundestag mit überwältigender Mehrheit abgelehnt, obwohl in der Sache zahlreiche kritische Kommentare von Verfassungsrechtlern vorliegen, die einer breiten Öffentlichkeit zugänglich sind [siehe unten]. Den Linken, Grünen und Liberalen Unterstützern des Regierungshandels war dabei möglicherweise die Abgrenzung von der AfD wichtiger als eine sachlich begründete Neuorientierung des Regierungshandelns. Da ein Großteil der Medien in der Rolle der „Vierten Gewalt“ versagt, ist eine von Bürgern erzwungene Beendigung des Notstandsregimes in naher Zukunft kaum vorstellbar. Die Bewohner deutschen Territoriums werden sich also darauf einrichten müssen, dass bis auf Weiteres die Lage so bleibt:
Jeder, der noch Arbeit hat, darf nötigenfalls das Haus verlassen, um sie am vom Arbeitgeber vorgesehenen Ort auszuüben. Jegliche Form des Ausgleichs durch Zerstreuung oder Amusement in der Freizeit durch öffentliche oder private Kartenrunden, Treffen von Sportfans vor einem Bildschirm, Feste, Rockkonzerte, Dichterlesungen, Uferspaziergänge, Stammtische und Diners, Ausübung von Sport, womöglich der Urlaub im europäischen Ausland bleibt aus epidemiologischen Gründen weiterhin eingeschränkt oder verboten oder muss durch Unterwerfung unter Test- und Impfregeln als Privileg für nachweislich Gesunde erkauft werden. Das Wort `erkauft´ ist dabei nicht bildlich gemeint: Der für die jeweilige Veranstaltungsteilnahme vorgesehene Test zum Nachweis persönlicher Gesundheit muss vorausssichtlich bezahlt werden. Eine Impfung können sich vorläufig freilebende und nicht in Heimen internierte Mitmenschen unter 70 in einem absehbaren Zeitraum – evt. mit finanziellem Nachdruck oder Vitamin B – nur am Rande der Legalität erschleichen. Dabei ist noch ungeklärt, ob und in welchem Umfang die neuartigen Impfungen dann tatsächlich schützen oder nicht sogar bisher unbekannte, unkalkulierbare langfristige Wirkungen auf das Immunsystem haben. Ich persönlich (70) lasse jedenfalls freiwillig und gerne denjenigen den Vortritt, die bereit sind, sich als Versuchsobjekte der Impfstoffproduzenten zur Verfügung zu stellen.

Zu viele Menschen halten den schleichenden Demokratieabbau, die Gewöhnung an den Verlust des öffentlichen Raums, sozialer Beziehungen und die stellenweise Aufhebung der Privatsphäre für berechtigt. Vielleicht weil sie nicht in der Lage oder nicht willens sind, dessen wissenschaftliche Begründung einzufordern. Die umfassende Kritiklosigkeit hat vielfältige Ursachen. Genannt seien hier die drei, die ich für besonders schwerwiegend halte: Angst, schwere Mängel in der mathematisch-naturwissenschaftlichen Grundbildung und die Ersetzung der Fürsorge für Kranke als öffentliche Aufgabe durch einen Gesundheitsmarkt als Teil kapitalistischer Produktion und Reproduktion.
Nicht einmal für den Fall eines inneren oder äußeren Notstandes erlaubt das Grundgesetz die Suspendierung von Grundrechten der Artikel 1-20. Wie die in Artikel 1 angesprochene Menschenwürde zu sichern sei, erläutern die Artikel 2-20. Menschliche Würde ist keine Ideenwolke über den Banalitäten von Versammlungsfreiheit, Berufsfreiheit, allgemeiner Handlungsfreiheit, Schutz der Familie und des Lebens etc. .
Weder die Ausgabe von Millionenbeträgen für Massentests gesunder Menschen noch Sonderzahlungen für bereitgehaltene aber leere Betten an Krankenhauskonzerne haben etwas mit Krankenfürsorge zu tun, sondern sie erhöhen die Profite eines Wirtschaftszweigs, der nur vorgeblich mit der Förderung und Erhaltung menschlicher Gesundheit befasst ist.
Vor allem gesund hält einen nämlich ein glückliches, erfülltes Leben. Ein Leben ohne bedrückende Sorgen um Wohnung, Nahrung, Kleidung. Ergänzend dazu auch eine zu Fuß erreichbare öffentliche, kostenlos zu nutzende Sportstätte oder öffentliche Grünanlage mit gebührenfreien und regelmäßig geputzten Toiletten.
Herrschenden und Mächtigen ist es seit Jahrtausenden völlig egal, ob sich andere Menschen gleich welcher Hautfarbe, gleich welchen Geschlechts, gleich welchen Alters, gleich welcher Sprache zu Tode schuften. Plötzlich kümmern sich hierzulande die politisch aktiven Schwimmbadschließer, Einsparer täglichen Putzens von Unterrichtsräumen und Befürworter des Verfalls öffentlicher Toiletten aus allen Parteien um meine Gesundheit. Sie tun das, indem sie Polizisten damit beschäftigen, Spaziergänger am Verweilen zu hindern und von den Menschen, die sich auf Bergwiesen zu nahe kommen, den Personalausweis verlangen. Sie täuschen damit eine Sorge vor, die ich ihnen einfach nicht abnehme. Vor allem nicht einem korrupten und unfähigen Gesundheitsminister und seinem Zwilling im Geiste, dem Kollegen Verkehrsminister im Rahmen der `Taskforce Testlogistik´.
Noch bin ich entscheidungsfähig. Von den im Auftrag wirtschaftlich interessierter Kreise in den Vordergrund geschobenen Experten muss ich mir nicht einreden lassen, es gebe ein technisch herstellbares, zeitlich unbegrenztes Recht auf Leben, das von AstraZeneca, Pfizer, GlaxoSmithKline, Bayer und Konsorten fürsorglich garantiert wird.

Stimmen von Verfassungsrechtlern:
Prof. Christoph Möllers;
Prof. Thorsten Kingreen;
Lars Brocker;
Prof. Volker Böhme-Neßler;
Prof. Uwe Volkmann
Ferdinand Kirchhof;
Hans-Jürgen Papier;
Prof. Josef Franz Lindner;
und viele andere.