Chefinsache

In Zusammenhang mit dem sich hinziehenden Verfahren zur Regierungsbildung ist immer wieder die Rede davon, dass Kompromisse die Seele der Demokratie seien. Keineswegs! Man kann und darf andere auch überstimmen.

Außerdem ist die Frage zulässig, zwischen welchen unterschiedlichen, gegensätzlichen Positionen vermittelt wird und zu welchem Zweck. Der einzige Zweck der gegenwärtigen Verhandlungen ist die Erhaltung der „Herrschaft“ von Frau Merkel und die Sicherung der Pfründen einiger Figuren, die  sonst ein paar Telefongespräche führen müssten, um  bei einem geeigneten Industrie- oder Arbeitgeberverband  ihr Auskommen zu finden.

Die bisher vorgeschlagenen „Kompromisse“ lauten:

  • Statt schon morgen in den Krieg gegen Russland zu ziehen, finden wir uns damit ab, dass die Ertüchtigung der Armee noch etwas dauert.
  • Wir halten daran fest, dass das fossile Zeitalter beendet werden muss, aber einen Zeitpunkt zu nennen überfordert uns.
  • Alle Menschen auf der Welt haben ein Recht auf ein auskömmliches Leben. Dafür , dass sie dieses Leben noch erleben sind wir nicht verantwortlich.

Inzwischen stellte sich heraus: Es gab unter den Sondierenden einen Kompromisslosen. Ich bin mir trotzdem sicher, dass es gelingen wird, den Kompromiss durchzusetzen – auf welche Art auch immer.

ABER

Wir brauchen ein klare Mehrheit gegen die Ertüchtigung der Armee.

Wir brauchen eine klare Mehrheit für Gesetze, die die Verwendung fossiler Energiequellen ab sofort einschränken, besser: untersagen.

Wir brauchen eine Mehrheit, die alle Gelder auf den Konten der Unternehmen Aldi,  Amazon, Apple, Blackwater, H & M, Ikea, Lidl, Starbucks… und der Damen und Herren Bezos, Zuckerberg, Gates …  zu Gunsten öffentlicher Kassen einzieht.

Ohne Kompromisse.

 

 

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Mäuseland

Die hier wiedergegebene  Geschichte vom Mäuseland wird unter anderem auf Tommy Douglas (1904 -1986) New Democratic Party of Canada zurückgeführt. Gefunden habe ich sie heute auf den „Nachdenkseiten“.

In Fabeln und Parabeln lässt sich unsere gesellschaftliche Realität gut abbilden, finde ich. Die Geschichte selbst lässt erkennen, warum ich die Geschichte „Mäuseland“ mit einer  Katze bebildere.

Das Mäuseland

Dies ist die Geschichte von Mäuseland. Mäuseland war ein Ort, an dem all die kleinen Mäuse lebten und spielten, geboren wurden und starben. Sie lebten eigentlich ganz so, wie du und ich.

Sie hatten sogar ein Parlament. Und alle vier Jahre gab es eine Wahl. Sie gingen an die Urnen und gaben ihre Stimmen ab. Ganz so, wie du und ich. Bei jeder Wahl gingen also all die kleinen Mäuse zahlreich an die Wahlurnen und wählten eine Regierung. Eine Regierung von großen, fetten, schwarzen Katzen.

Jetzt mögt ihr denken, daß es seltsam sei, wenn Mäuse sich Katzen als Regierung wählen, aber betrachtet nur einmal die Geschichte Kanadas der letzten 90 Jahre, und ihr werdet vielleicht erkennen, daß sie nicht viel dümmer waren als wir.

Ich will gar nichts gegen die Katzen sagen. Das waren nette Leute. Sie führten die Regierungsgeschäfte mit Würde. Sie machten gute Gesetze – das heißt, gut für Katzen. Aber waren die Gesetze auch sehr gut für Katzen, so waren sie doch eher schlecht für die Mäuse. Eines der Gesetze besagte, daß ein Mäuseloch groß genug für eine Katzenpfote sein mußte. Ein anderes legte Geschwindigkeitsbegrenzungen für den Lauf der Mäuse fest, so daß eine Katze sich für ihr Frühstück nicht allzusehr anstrengen mußte.

All die Gesetze waren gute Gesetze. Für Katzen. Aber Ach! Wie hart waren sie zu den Mäusen! Das Leben wurde schwerer und schwerer. Als die Mäuse es nicht länger ertragen konnten, beschlossen sie, etwas zu unternehmen. Also zogen sie in großer Zahl zu den Wahlen. Sie wählten die schwarzen Katzen ab. Stattdessen wählten sie die weißen Katzen in die Regierung.

Die weißen Katzen hatten eine großartige Kampagne geführt. Sie sagten „Was in Mäuseland fehlt, sind politische Visionen!“ Sie sagten „Das Problem in Mäuseland sind diese runden Mäuselöcher die wir hier haben. Wenn ihr uns wählt, werden wir rechteckige Mäuselöcher einführen.“
Und das taten sie. Und die rechteckigen Mäuselöcher waren doppelt so groß, wie die runden. Nun konnte eine Katze mit beiden Pfoten hineinlangen. Das Leben wurde schwerer als je zuvor. Als sie es nicht mehr ertrugen, wählten sie die weißen Katzen ab und setzten die schwarzen Katzen wieder ein. Dann wählten sie wieder die weißen Katzen, dann wieder die schwarzen. Sie versuchten es mit zur Hälfte schwarzen und weißen Katzen. Das nannten sie Große Koalition. Sie wählten sogar eine Regierung aus gepunkteten Katzen: Das waren Katzen, die versuchten wie Mäuse zu klingen, doch sie ernährten sich genauso wie die anderen Katzen.

Seht ihr, Freunde, das Problem hatte nichts mit der Farbe der Katzen zu tun. Das Problem war, daß es Katzen waren! Und weil es Katzen waren, kümmerten sie sich natürlich um die Interessen der Katzen, statt um die der Mäuse.

Schließlich jedoch, war da eine kleine Maus, die hatte eine Idee. Und sie wandte sich an ihre Artgenossen und sprach „Schaut Freunde! Warum wählen wir immer wieder eine Regierung, die nur aus Katzen besteht? Warum wählen wir nicht stattdessen eine Regierung aus Mäusen?“ „Oh!“ riefen die Mäuse erschreckt, „Er ist ein Kommunist! Sperrt ihn ein!“

Und so sperrten sie ihn ins Gefängnis.

Aber ich will euch daran erinnern: Daß man eine Maus oder einen Menschen einsperren kann, eine Idee aber nicht!

 

Zusammenarbeit

Das Folgende könnte als Verschwörungstheorie gelesen werden. Da sich im Nachhinein viele Verschwörungstheorien in der Geschichte als richtig herausgestellt haben, schreckt mich das nicht.
Die undemokratische Entwicklung in der Türkei war seit langem vorhersehbar, ist nicht im geringsten überraschend.  Trotzdem trifft Merkel mit einem so regierten Staat Absprachen und macht Waffengeschäfte, alles im Interesse der NATO und einer aktuellen Allianz der Willigen gegen wir wissen nicht genau wen: Gegen Assad? Gegen den IS? Gegen Terroristen? Gegen Flüchtende? Gegen Russland?

Weiterlesen „Zusammenarbeit“

Aspekte unserer Leitkultur (III)

Politik und Parteien – Parteien und Politik

Max Weber folgend definiert Wikipedia (31.01.2016) Parteien so: „Eine politische Partei (lateinisch pars, Genitiv partis ‚Teil‘, ‚Richtung‘) ist ein auf unterschiedliche Weise organisierter Zusammenschluss von Menschen, die innerhalb eines umfassenderen politischen Verbandes (eines Staates o. Ä.) danach streben, möglichst viel politische Mitsprache zu erringen, um ihre eigenen sachlichen oder ideellen Ziele zu verwirklichen und/oder persönliche Vorteile zu erlangen. Wesentlicher Teil des Erringens bzw. Ausübens solcher politischer Macht ist es, Führungspositionen in staatlichen und anderen Institutionen (zum Beispiel Öffentlich-rechtlicher Rundfunk) mit Parteimitgliedern oder der Partei nahestehenden Menschen zu besetzen.

Innerhalb eines Mehrparteiensystems konkurrieren politische Parteien untereinander um die Besetzung der politischen Entscheidungspositionen; sie tragen zur politischen Willensbildung bei und bilden insofern eine wichtige Säule der politischen Verfasstheit eines demokratischen Staates.[2] In einem Einparteiensystem ändern sich notwendigerweise auch Struktur und Funktion einer Partei. Eine derartige Partei `neuen Typs´ bekommt in der Regel `totalitären´  Charakter.“

In Deutschland hat sich über lange Zeit die Vorstellung, der Glaube, die Hoffnung  gehalten, Parteien seien nicht nur erfunden worden, um die Interessen ihrer Wähler zu vertreten, sondern sie täten dieses wirklich.

Diese, möglicherweise falsche,  Hoffnung wird dadurch verstärkt, dass Parteien gesehen werden als notwendige und hinreichende Bedingung für die Entfaltung einer Demokratie. Vor Jahrzehnten habe ich in einer Grundschulklasse die ganz konkrete Frage aufgeworfen, was denn los ist, wenn tatsächlich „das Volk herrscht“. Der erste Beitrag aus Schülermund kam postwendend und ohne vorschriftsmäßiges „Melden“: „Wir müssten dann nicht mehr mit dem Schulbus in die Kreisstadt zum Schwimmen fahren.  Wir könnten im Hallenbad vom Selnar schwimmen.“ Selnar war seinerzeit der Eigentümer einer örtlichen Fensterfabrik. Sinn des Sozialkundeunterrichts und der damit immer verbundenen Institutionenlehre ist es, der nachwachsenden Generation derartige Flausen auszutreiben! Bezugnehmend auf die einleitende Wikipedia-Definition wird zur politischen Weisheit: „Demokratie ist, wenn aufgrund wechselnder Mehrheiten bei Wahlen, maßgebende Posten mit wechselnden Leuten besetzt werden.“

Gegenwärtig mehrt sich die Zahl der Leute, denen dieses von den eigenen Lebensverhältnissen losgelöste Demokratiespiel nicht mehr richtig gefällt. Sie wählen entweder nicht mehr oder „falsch“, will sagen „extremistisch“. Die Mitte spricht deshalb von einer „Krise der Demokratie“. Dass die „Krise der Demokratie“ ihre Ursache darin haben könnte, dass Hallenbäder wg. knapper öffentlicher Kassen geschlossen werden oder fast nur noch „das Volk“ Steuern zahlt, aber nicht die Nachfolger der Feudalherren in Gestalt des obersten Prozents der Vermögenden und/oder Einkommensbezieher – wer denkt denn an so etwas!

Das oberste Integrationsziel betreffend unsere Leitkultur ist daher: Alle Menschen, die aus fremden Ländern zu uns kommen, haben sich daran zu gewöhnen, dass sie auch hier nicht dürfen, was sie zuhause nicht durften oder konnten – mitbestimmen über ihre Lebnsverhältnisse.  Es wird gewählt, basta. Öffentliche Äußerungen, gar Demonstrationen,  bzgl. der Nutzung von Hallenbädern, des Zustandes der Straßen, von Waffenproduktion und Braunkohleverstromung  … sind unerwünscht. Sollten sie trotzdem stattfinden wird Wirkungslosigkeit garantiert. Die Lebensbedingungen werden stellvertetend für „das Volk“ von den sich abwechselnden Parteien geregelt. Das ist Demokratie. Integriert ist, wer nicht mehr aufbegehrt, sondern alle 4,5 oder 6 Jahre ein Kreuzchen macht, um das Rotationsprinzip in der Besetzung der Pfründen umzusetzen.

 

 

Endlich Freiheit!

Tausende, Millionen Deutsche entdecken zur Zeit, dass ihnen in den vergangenen Jahren geheimnisvolle Mächte verboten haben, etwas gegen Rentenkürzungen zu sagen, gegen Hartz-IV, Verschlechterungen im Gesundheitswesen und in der Bildung, heruntergekommene Straßen, die Schließung von Schwimmbädern …

Es könnte natürlich auch sein, dass die alle nicht betroffen waren! Deshalb sollte man jetzt ganz genau hinschauen, wer da plötzlich fürs „Volk“ Partei ergreift.

Demokratie in Gefahr!

Einer Frau, die 2005 bei den Bundestagswahlen  für die Linkspartei kandidiert hat und 2008 und 1013 bei Landtagswahlen für die LINKE fällt der Unterschied schon auf. (Fast) Niemand aus der bürgerlichen Mitte regte sich in diesen Wahlkämpfen darüber auf, dass Printmedien und Öffentlich Rechtliche uns in der Wahlberichterstattung, bei Podien, Kandidatenvorstellungen etc. einfach ausblendeten. Dass die AfD in drei Bundesländern nicht eingeladen wird, das kann nur eine Verschwörung von denen da oben sein, oder?