Immerhin…

Bildquelle: Von A.Savin (Wikimedia Commons · WikiPhotoSpace) – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=30385316

Ein verfassungspatriotischer Kommentar zur Coronapolitik und ihren Auswirkungen auf berlinischen Straßen

Nach zwei öffentlichen Manifestationen in der deutschen Hauptstadt und einem symbolischen Sturm auf den Reichstag hat der Gesundheitsminister und Lobbyvertreter der Pharmaindustrie öffentlich zugegeben, dass die Expertise des Robert-Koch-Instituts und die politischen Entscheidungen der Bundesregierung zu geeigneten Maßnahmen unterschiedliche Aspekte betreffen und er hat für die politischen Folgen der Entscheidungen der Bundesregierung in einem gewissen Umfang die Verantwortung übernommen. [https://www.zdf.de/nachrichten/politik/spahn-corona-demo-berlin-100.html]

Warum schreibe ich von einem gewissen Umfang: Die deklamatorische Übernahme der politischen Verantwortung wird folgenlos bleiben. Der berühmte kleine Mann und die kleine Frau, die Sozialversicherten werden – wie immer – bezahlen müssen, was die Verantwortlichen verbockt haben. Sie haben voreilig in die Kasse gegriffen um die Entwicklung weitgehend sinnfreier Impfungen voranzutreiben und die Abnahme von Millionen Impfdosen bei großen Pharmakonzernen schon vor Wochen vertraglich zugesichert. Die Sozialversicherten müssen sich darauf einstellen, dass beim nächsten Virusalarm weniger Krankenhausbetten zur Verfügung stehen werden und in noch größerem Ausmaß häusliche Quarantäne, Stillegungen von Produktionsstätten und Einschränkung persönlicher Kontakte als Mittel der Eindämmung genutzt werden und Kinder massiv in ihrer Entwicklung beeinträchtigt werden.
Die von Stephan Kohn, Abteilungsleiter im Bundesamt für Bevölkerungs- und Katastrophenschutz in einem Papier angesprochenen Kollateralschäden der Regierungsmaßnahmen sind noch nicht absehbar. [https://www.achgut.com/artikel/dossier_das_corona_papier_komplett_zum_download]
Weder in materieller, realer noch in politischer Hinsicht, denn Reaktion und Restauration sind im Vormarsch begriffen.

Es ist eine altbekannte Reaktionsweise vieler Menschen, in Krisensituationen auf angeblich bewährte – weil bekannte, gewohnte – Muster zurückzugreifen. Die Romantisierung des glücklicherweise überwundenen Kaiserreichs als eines sicheren Horts von Ruhe und Ordnung, eines fürsorglichen Staates [Bismarcks Anfänge einer Sozialgesetzgebung] und einer Vielzahl verantwortungsvoller, erfolgreicher Unternehmer, die morgens angeblich jeden Mitarbeiter mit Handschlag und Namen respektvoll begrüßten gehört zwingend dazu. Dabei wird geflissentlich übersehen, dass Regierende seit 1989 zu dieser Romantisierung des Kaiserreiches einen wesentlichen Beitrag geleistet haben.

  • Das Versprechen des Grundgesetzes, im Falle einer Wiedervereinigung eine neue Verfassung auszuarbeiten und zur Beschlussfassung vorzulegen wurde nach der friedlichen Revolution nicht eingehalten.
  • Der kostenträchtige Umzug des Bundestags in die alte Hauptstadt, in ein traditionsreiches Gebäude, das zwar dem deutschen Volke gewidmet worden war, aber nie ein frei, gleich und geheim gewähltes Parlament beherbergt hatte, wurde kaum diskutiert.
  • Die Hauptstadt selbst entschied sich unter Verwendung von Bundesmitteln den Palast der Republik abzureißen und an seiner Stelle das Alte Stadtschloss nachzuäffen.

Es ist nicht verwunderlich, dass Preußens Glorie angesichts solchen Regierungshandelns wiederaufersteht und sich unter regierungskritische Demonstranten auch diejenigen mischen, die den Straßenzug zwischen Reichstag, Brandenburger Tor und Siegessäule als Ort der richtigen Erinnerung schätzen. Zweifel sind durchaus angebracht, ob es wirklich mit beiden Beinen in der Demokratie stehende Behörden und Ordnungskräfte sind, die eine separate Kundgebung der Schwarz-weiß-roten mit einem alles übertönenden Hitlerimitator unmittelbar vor dem Parlament hinnehmen und wenig später die vielfältige bürgerliche Kritik einer politischen Abschlusskundgebung gegen Wirkungen und Kollateralschäden der Coronamaßnahmen mit einer seuchenschützerischen Begründung unterbinden, obwohl Veranstalter und Teilnehmer alles Nötige unternehmen, Abstände herzustellen und sich großflächig über den Stern, zuführende Straßen und den Tiergarten zu verteilen.

Ob die von Herrn Spahn bekundete Übernahme der politischen Verantwortung reale Folgen haben wird, wenn ja welche, wird sich herausstellen.