Imperialistische Kontinuitäten und Krieg

Seit der Auflösung des Warscher Pakts 1991 ist die NATO bestrebt, gegenüber dem Rest der Sowjetunion, dem heutigen Russland, die Front wieder herzustellen, die die faschistische Armee 1942 in ihrer weitesten Ausdehnung erreicht hatte. Ist es verwunderlich, wenn das Land, das im 2. Weltkrieg in der Niederringung der faschistischen Aggression den höchsten Blutzoll trug, sich angesichts dieser Entwicklung bedroht fühlt? Seit Januar 2017 sind unter Zuhilfenahme einer fragwürdigen „Rotation“ in den baltischen Staaten und Polen ständig NATO-Truppen im Umfang von rd. 4530 Mann stationiert.  Diese aggressive „Vorwärtsverteidigung“ wurde 2016 in Warschau beschlossen. Die Vorbereitung und Durchführung der aktuellen militärischen Übungen (Manöver) der NATO wird unterstützt von Staatsbesuchen zur Unterstützung der „Bedrohung“ signalisierenden baltischen Staaten und Polens.

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Diese beiden Kartenausschnitte – screenshots von NATO-Seiten – veranschaulichen, dass die NATO derzeit in zwei Ländern out of area  gegenüber Russland Präsenz zeigt. In der Ukraine und in Georgien.

Wie kann man angesichts dieser Situation auf die Idee kommen, Russland und seinen Staatschef Putin einer aggressiven Politik zu bezichtigen? Wer die Stichworte „NATO“, „Manöver“, „2017“ bei google eingibt, erhält auf der 1. Seite der vorgeschlagenen Informationen ausschließlich Links zu Artikeln deutscher Leitmedien, die Russland und seinen bösen Putin zur Bedrohung erklären – zur essentiellen Bedrohung der freien, angeblich durch die Bank zweifellos demokratischen Staaten am Ostrand des seit 1991 beständig erweiterten Natoraumes. Manöver der NATO selbst, die aktuell ablaufen,werden nicht erwähnt

Ist es wirklich zu weit hergeholt, angesichts der Entwicklungen in Polen, Ungarn und in der Türkei die NATO für eine Reinkarnation nationalsozialistischer Bestrebungen zu halten, sich Europa untertan zu machen? Hat Russland wirklich keinen Grund, sich bedroht zu fühlen?

Muss man der – immer noch zumindest von Deutschland und Europa unangefochtenen Hegemonialmacht USA – Friedensliebe unterstellen? Im Gegenteil. Man stößt an allen Ecken und Enden auf erschreckende Kontinuitäten.

  • Amerikanische Unternehmen belieferten die Faschisten mit Treibstoff.
  • Zu einer Entlastung Russlands durch eine Invasion an der Westfront konnte man sich erst entschließen, als der Vormarsch sowjetischer Truppen „bedrohliche“  Erfolge verzeichnete und in den besetzten Landstrichen der Ukraine,  Rumäniens, Ungarns Nazideutschland und seine regionalen Kollaborateure angriff und zurückdrängte.
  • Die USA fügten nach 1945 problemlos  deutsche Techniker aus der Peenemünder V2-Entwicklung in ihre Rüstungsentwicklung ein.
  • In den griechischen Bürgerkrieg wurde im Interesse der Reaktion eingegriffen, um gefährliche kommunistische Entwicklungen im Südosten zu verhindern.
  • Die sog. Entnazifizierung blieb in Westdeutschland ein unvollständiges Projekt, denn für die westlichen Besatzungsmächte hatte der schnelle  Übergang zum Kalten Krieg und zur Konfrontation mit der Sowjetunion Priorität.
  • Mit  den faschistischen Staaten Spanien und Portugal wurden von den Westalliierten und Deutschland  bis in die Mitte der siebziger Jahre freundschaftliche Kontakte gepflegt.
  • Die Auflösung des Titoistischen Jugoslawien wurde militärisch forciert, ohne Scheu vor der Zusammenarbeit mit kroatischen und albanischen Faschisten.
  • Im Ukraine-Konflikt wird versucht unter Beteiligung faschistischer Organisationen den Regime Change in NATO-Interesse zu Lasten der russischsprachigen Bevölkerung des rohstoffreichen Donezk-Beckens durchzusetzen.

Die vorstehenden Punkte sind als erinnernde Hinweise gedacht. Sie ersetzen keine tiefergehende historische Debatte zur Politik der USA und der Westmächte gegenüber der Sowjetunion nach Kriegsende, im Kalten Krieg und in der – angeblich neuen – Konfrontation gegenüber Russland. Es ist zumindest fraglich, ob die Westmächte – geführt von den USA – wirklich eine Befreiung im Sinn hatten – nicht vielleicht doch eher den ganz gewöhnlichen Imperialismus der militärisch unterstützten Aneignung der Ressourcen fremder Länder. Dass es ihnen um Antifaschismus ging und die Nutzung der eigenen Macht zur  Entwicklung eines demokratischen Europa, das bezweifle ich. Um mit Egon Bahr zu sprechen: „Staaten haben Interessen.“  Diese stehen grundsätzlich nicht in Verbindung mit der Verbreitung der Menschenrechte.

Deshalb bleibe ich dabei:

Die schlimmst vorstellbare Verletzung der Menschenrechte ist der Krieg. Er tötet Kinder, Frauen, Männer – willkürlich, zufällig, grundlos.

Zu dieser Einsicht können auch Menschen kommen, die keine Pazifisten sind.

 

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