„Gegen Rechts“ – Eine politische Mode

Wöchentlich erreichen mich einige Mails, die mich auffordern, mich doch an einer Aktion „Gegen rechts“ zu beteiligen. Ich halte mich für eine historisch leidlich informierte Antifaschistin.  „Gegen rechts“ sagt mir nichts.  Vor allem dann nicht, wenn diese Losung verbunden wird mit Wörtern und Worthülsen zu deren inhaltlicher Bestimmung man im kleinen Kreis – etwa am Küchentisch – mehr als die Nacht nach dem Abendessen bräuchte: Nation und Nationalismus; Hautfarbe und Rassismus; Judentum und Antisemitismus;  Trump und der Antiamerikanismus ; Weltkriege und Militarismus; koloniale Ausbeutung und Imperialismus; …
Antifaschistin werde ich  bleiben, bis man mich waagrecht hinaustragen muss. Aber bei „Gegen rechts!“ werdet ihr mich nicht  finden.  Bei „Für links!“ schon. Warum, das habe ich hier zusammengeschrieben.

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Gegen Rechts – aber wie…

Ein paar Tage vor dem Weihnachtsfest des vergangenen Jahres wurde ich durch diese Anmerkung in den Nachdenkseiten an eine Auseinandersetzung unter Antifaschist*innen im Jahre 2010 oder 2011 erinnert. Für einige Zeit (mehrere Stunden) hatte das nd online einen Hinweis veröffentlicht auf den Wohnort von Jürgen Elsässer, einem seit einigen Jahren der Rechten zuzuordnenden Journalisten.  [ Grobe Informationen zu Jürgen Elsässer und seiner 180°-Wende von der radikalen Linken zur  radikalen Rechten auf wikipedia ]

Es ist jetzt etwa 7-8 Jahre her, vielleicht ein bisschen länger, dass ein mehrfach verurteilter Neonazi, Martin Wiese, nach Absitzen seiner Gefängnisstrafe an einem Ort in der Nähe  der niederbayerischen Stadt Landshut eine Wohnung bezog.

Auch ich wurde gebeten, mich an Aktionen zu beteiligen, die darauf abzielten dem Martin Wiese seinen neuen Wohnort zu vergällen und ihn kontinuierlich von allen Orten zu vertreiben, an denen er sich niederlassen wolle. Diese Absicht war auch auf Flugblättern des örtlichen Bündnisses gegen Rechts nachzulesen. Dummerweise habe ich diese Aktionen nicht allein nicht unterstützt, sondern darauf hingewiesen, dass ähnliche Aktionen in Widerspruch stünden zu den Menschenrechten. Martin Wiese habe seine Strafe abgesessen, es sei legal und legitim ihn im Auge zu behalten, Aktionen die darauf gerichtet seien, ihm die freie Wahl des Wohnsitzes streitig zu machen würden jedoch gegen die Grundrechte verstoßen. Derartige Aktionsformen fänden nicht meine Unterstützung. Wegen strafbarer Handlungen könnten zwar durch Gerichte bürgerliche Rechte eingeschränkt oder auf Zeit entzogen werden, nicht aber die verfassungsmäßigen Grundrechte.

Die  für die vorgeschlagenen Aktionsformen wesentlich Verantwortliche, eine Bundestagsabgeordnete der LINKEN, hielt es daraufhin für angemessen, meine antifaschistische Grundhaltung in Frage zu stellen und die VVN-BdA  per Mail zu bitten, mich auszuschließen. Leider ist der Ordner „Ärgerliches“ vor ein paar Monaten einer meiner Aufräumaktionen zum Opfer gefallen. Da diese Mail einem größeren Empfängerkreis zur Kenntnis gegeben wurde, ging eine ganze Reihe von Reaktionen auf meine Kritik auch mir selbst zu. Eine davon nahm ich zum Anlass, mich grundsätzlich  in Sachen „Antifa“ zu äußern.

Mein damaliger Text unter dem Titel „Ein Beitrag zur Geltung der Menschenrechte im verminten Feld zwischen Nazis, Antifa und den revolutionären Teilen der bundesdeutschen Linken“ ist hier nachzulesen.

Dass wir vom Ziel einer Gesellschaft der Gleichen noch weit entfernt sind, sollte uns nicht dazu verleiten, hinter den historisch erreichten Rechtsstand zurückzufallen. Gerade heute nicht,  zu einem Zeitpunkt an dem auch unter Linken die Zahl der Menschen zunimmt, die bereit sind,  unter dem Mantel „Schutz der Menschenrechte“ illegale Kriege zu führen. Kriege beinhalten immer umfassende, willkürliche Verletzungen des Rechts auf Leben und köperliche Unversehrtheit, sind also in fast allen Fällen völkerrechtswidrig und IMMER menschenrechtswidrig.

 

Erinnerungskultur

Antifaschismus im Deutschland des Jahres 2018 zeigt sich in erster Linie als Erinnerungskultur. Gegenwärtige klare Positionen gegen Krieg ,  gegen die Beteiligung geheimdienstlicher agents provocateurs  an terroristischen Anschlägen und gegen die soziale Ausgrenzung materiell benachteiligter Gruppen werden als rechts diffamiert. Das gelingt hervorragend indem man das zoon politikon verwandelt in den verantwortungsbewussten Bürger unserer marktförmigen Demokratie.

 

 

Imperialistische Kontinuitäten und Krieg

Seit der Auflösung des Warscher Pakts 1991 ist die NATO bestrebt, gegenüber dem Rest der Sowjetunion, dem heutigen Russland, die Front wieder herzustellen, die die faschistische Armee 1942 in ihrer weitesten Ausdehnung erreicht hatte. Ist es verwunderlich, wenn das Land, das im 2. Weltkrieg in der Niederringung der faschistischen Aggression den höchsten Blutzoll trug, sich angesichts dieser Entwicklung bedroht fühlt? Seit Januar 2017 sind unter Zuhilfenahme einer fragwürdigen „Rotation“ in den baltischen Staaten und Polen ständig NATO-Truppen im Umfang von rd. 4530 Mann stationiert.  Diese aggressive „Vorwärtsverteidigung“ wurde 2016 in Warschau beschlossen. Die Vorbereitung und Durchführung der aktuellen militärischen Übungen (Manöver) der NATO wird unterstützt von Staatsbesuchen zur Unterstützung der „Bedrohung“ signalisierenden baltischen Staaten und Polens.

NATO_akt
Diese beiden Kartenausschnitte – screenshots von NATO-Seiten – veranschaulichen, dass die NATO derzeit in zwei Ländern out of area  gegenüber Russland Präsenz zeigt. In der Ukraine und in Georgien.

Wie kann man angesichts dieser Situation auf die Idee kommen, Russland und seinen Staatschef Putin einer aggressiven Politik zu bezichtigen? Wer die Stichworte „NATO“, „Manöver“, „2017“ bei google eingibt, erhält auf der 1. Seite der vorgeschlagenen Informationen ausschließlich Links zu Artikeln deutscher Leitmedien, die Russland und seinen bösen Putin zur Bedrohung erklären – zur essentiellen Bedrohung der freien, angeblich durch die Bank zweifellos demokratischen Staaten am Ostrand des seit 1991 beständig erweiterten Natoraumes. Manöver der NATO selbst, die aktuell ablaufen,werden nicht erwähnt

Ist es wirklich zu weit hergeholt, angesichts der Entwicklungen in Polen, Ungarn und in der Türkei die NATO für eine Reinkarnation nationalsozialistischer Bestrebungen zu halten, sich Europa untertan zu machen? Hat Russland wirklich keinen Grund, sich bedroht zu fühlen?

Muss man der – immer noch zumindest von Deutschland und Europa unangefochtenen Hegemonialmacht USA – Friedensliebe unterstellen? Im Gegenteil. Man stößt an allen Ecken und Enden auf erschreckende Kontinuitäten.

  • Amerikanische Unternehmen belieferten die Faschisten mit Treibstoff.
  • Zu einer Entlastung Russlands durch eine Invasion an der Westfront konnte man sich erst entschließen, als der Vormarsch sowjetischer Truppen „bedrohliche“  Erfolge verzeichnete und in den besetzten Landstrichen der Ukraine,  Rumäniens, Ungarns Nazideutschland und seine regionalen Kollaborateure angriff und zurückdrängte.
  • Die USA fügten nach 1945 problemlos  deutsche Techniker aus der Peenemünder V2-Entwicklung in ihre Rüstungsentwicklung ein.
  • In den griechischen Bürgerkrieg wurde im Interesse der Reaktion eingegriffen, um gefährliche kommunistische Entwicklungen im Südosten zu verhindern.
  • Die sog. Entnazifizierung blieb in Westdeutschland ein unvollständiges Projekt, denn für die westlichen Besatzungsmächte hatte der schnelle  Übergang zum Kalten Krieg und zur Konfrontation mit der Sowjetunion Priorität.
  • Mit  den faschistischen Staaten Spanien und Portugal wurden von den Westalliierten und Deutschland  bis in die Mitte der siebziger Jahre freundschaftliche Kontakte gepflegt.
  • Die Auflösung des Titoistischen Jugoslawien wurde militärisch forciert, ohne Scheu vor der Zusammenarbeit mit kroatischen und albanischen Faschisten.
  • Im Ukraine-Konflikt wird versucht unter Beteiligung faschistischer Organisationen den Regime Change in NATO-Interesse zu Lasten der russischsprachigen Bevölkerung des rohstoffreichen Donezk-Beckens durchzusetzen.

Die vorstehenden Punkte sind als erinnernde Hinweise gedacht. Sie ersetzen keine tiefergehende historische Debatte zur Politik der USA und der Westmächte gegenüber der Sowjetunion nach Kriegsende, im Kalten Krieg und in der – angeblich neuen – Konfrontation gegenüber Russland. Es ist zumindest fraglich, ob die Westmächte – geführt von den USA – wirklich eine Befreiung im Sinn hatten – nicht vielleicht doch eher den ganz gewöhnlichen Imperialismus der militärisch unterstützten Aneignung der Ressourcen fremder Länder. Dass es ihnen um Antifaschismus ging und die Nutzung der eigenen Macht zur  Entwicklung eines demokratischen Europa, das bezweifle ich. Um mit Egon Bahr zu sprechen: „Staaten haben Interessen.“  Diese stehen grundsätzlich nicht in Verbindung mit der Verbreitung der Menschenrechte.

Deshalb bleibe ich dabei:

Die schlimmst vorstellbare Verletzung der Menschenrechte ist der Krieg. Er tötet Kinder, Frauen, Männer – willkürlich, zufällig, grundlos.

Zu dieser Einsicht können auch Menschen kommen, die keine Pazifisten sind.