Essbremse

Einem Bericht in der Lokalzeitung zufolge, bietet ein Firma namens Slow Control ein Essbesteck an, das mit Hilfe von digitaler Technik den Benutzer an zu schnellem Essen hindern soll. Es ist keine Übertreibung eine Erfindung als Perversion menschlichen Denkens zu bezeichnen, für die Menschen unter unwürdigen Bedingungen und zu Hungerlöhnen seltene Erden fördern, damit anderen die Bürde erleichtert wird, ihrem Fressen Schranken zu setzen.

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Berufspolitiker

Nur wenige Berufspolitiker rechtfertigen das in sie gesetzte Vertrauen. Aber reicht es wirklich im Wortsinne alle 4 oder 5 Jahre seine Stimme abzugeben? Die Erwartung ist schon sehr hoch,  dass Leute mit einem bestimmten Monatsgehalt innerhalb einer Legislatur alles auf der Welt in Ordnung bringen, was aus der Sicht des wählenden Individuums korrekturbedürftig wäre, ohne dass man ihnen wenigstens ab und zu auf die Finger klopft.

Organische Intellektuelle 2015

Die organischen Intellektuellen des Jahres 2015 halten sich für gut informiert, wenn sie SPIEGEL online lesen und wählen SPD. Beides, weil ihre Väter ihnen erzählt haben, dass der Spiegel ein kritisches Blatt sei und die SPD die Interessen der arbeitenden Menschen vetrete.

Wutbürger

40 Jahre lang haben sie nicht den geringsten Versuch unternommen, denjenigen in den Arm zu fallen, die ihnen die Renten gekürzt haben, ihren Kindern die Bildung vorenthalten, Eisenbahn und Straßen haben verwahrlosen lassen. Und jetzt jagen sie diejenigen, die dafür nicht das Geringste können.

Von Menschen und Teufeln

Vorweg: Ich halte manche Mitmenschen für ausgemachte A…, obwohl sie gleichzeitig liebevolle Väter, aus Tierliebe Vegetarier und äußerst umsichtige und defensive Autofahrer sind. Was richtig ist, muss richtig bleiben. Ich muss sie aber weder lieben noch hassen, um zu dem Schluss zu kommen: „In meiner Küche will ich den/die nicht sitzen haben.“ Dazu könnte reichen, dass eine/r nicht mit Messer und Gabel essen kann oder mir zu dumm ist.  Es ist mein gutes Recht, manche Leute nicht zu mögen. Öffentlich machen muss ich das nicht, schon gar nicht mit der Begründung ich hielte sie für ausgemachte A. …. . Wäre u. U. auch strafbar. Denken darf ich aber über XX.YY, was ich will und ich muss ihn/sie auch nicht in meine Küche lassen.

Unser Lokalblatt, der Nordbayerische Kurier, griff kurz vor Weihnachten die Tatsache auf, dass ein Unternehmer und Professor namens Winfried Stöcker, gebürtig in Pegnitz, gegenüber der Sächsischen Zeitung rassistische Äußerungen von sich gegeben hat. Wer sich rassistisch äußerst, ist ein Rassist. Zu seiner Ehrenrettung trat auf Befragen der Zeitung der Pegnitzer Altbürgermeister an, der von Winfried Stöcker sagte, er sei ein aufgeschlossener, ein sehr sozial denkender Mensch. – Möglicherweise ist  Winfried Stöcker beides.

Werner Rügemer, ausgewiesener  und  qualifizierter Kapitalismuskritiker wurde von der Autorin Adriana Stern des Antisemitismus bezichtigt  und mit Bezug auf diese Einschätzung als Referent einer gewerkschaftlichen Bildungsveranstaltung ausgeladen.

Sebastian Edathy, der als Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses auf Bundesebene gute Arbeit geleistet hat, wird der Erwerb von Fotos unbekleideter Jungs zum Vorwurf gemacht.

In allen Fällen wäre zunächst einmal zu prüfen, ob die öffentlich vorgetragenen Behauptungen hinreichend begründet sind.

  1. Im Fall Stöcker gibt es Belege dafür,  ihn als Rassisten zu bezeichnen.
  2. Im Fall Rügemer würde ich das Etikett `Antisemit´ nicht für richtig halten. Die von A. Stern u.a. vorgetragenen Gründe halte ich nicht für stichhaltig.
  3. Warum Edathy Bilder unbekleideter Jungs gekauft hat, wissen wir nicht. Mit Verweis auf seine Privatsphäre äußert er sich zum Stichwort `pädophile Neigungen´ verständlicherweise nicht.

In allen drei Fällen wäre dann zu prüfen, ob und in welchem Umfang strafbare Handlungen vorliegen. Dies tun in einem Rechtsstaat Ermittlungsbehörden und Gerichte.

  1. Rassismus ist dann strafbar, wenn er in Volksverhetzung mündet, der Rassist z. B.  Gewalttaten gegen Farbige verübt oder Organisationen unterstützt, die dem Art. 239 des GG widersprechen, weil sie  zu rassisch, religiös, ethnisch motivierter Diskriminierung und evt. sogar zu Gewalt aufrufen. Dies könnte bei Herrn Stöcker der Fall sein.  Ermittlungsbehörden sind jedoch der Presse zufolge nicht tätig.
  2. Gegen Unterstellungen, Verunglimpfungen, Beleidigungen kann der Betroffene auf dem Rechtsweg vorgehen, wenn er es für notwendig hält. Antisemitismus ist dann strafbar, wenn er wie andere Rassismen Handlungen zur Folge hat wie in 1 beschrieben. Die von Adriana Stern, Henryk Broder u. a. vollzogene Gleichsetzung von Antisemitismus, Antizionismus und Krtitik an der Politik des Staates Israel ist Gegenstand politischer Auseinandersetzung und strafrechtlich irrelevant.
  3. Pädophile Neigungen als solche sind nicht strafbar. Strafbar sind Übergriffe gegen Kinder und Besitz/Erwerb kinderpornographischer Bilder. Zum Tatzeitpunkt waren Besitz und Erwerb von Abbildungen nackter Kinder ohne eindeutig sexuellen Bezug in Deutschland nicht strafbar.

In allen drei Fällen haben die erhobenen aber bisher nicht gerichtlich überprüften Vorwürfe massive Auswirkungen auf die Existenz der so bezeichneten Menschen. Saubermänner und- frauen, die gegenüber Menschen zu Vorverurteilungen neigen, mag ich nicht. Es ist mein gutes Recht, sie nicht zu mögen. Ich rufe nicht dazu auf, Sauberfrauen und -männer zu verbrennen oder des Landes zu verweisen. Es steht mir jedoch frei, mich mit ihnen nicht an einen Tisch zu setzen, meine Brötchen nicht bei ihnen einzukaufen oder hier zu schreiben, dass ich Sauber-Menschen nicht mag. Gleiches steht mir und allen anderen Menschen zu im Umgang mit den hier genannten Herren Stöcker, Rügemer und Edathy und mit mir.

Zu allen drei Fällen, nicht nur in der Frage des Antisemitismus,  gibt es natürlich auch eine politische Ebene. Es stünde mir als Bürgerin dieses Landes zu, dafür zu werben, Rassisten grundsätzlich den Mund zu verbieten [Einsatz für Einschränkung der Meinungsfreiheit auf Grund eines Gesetzes]. Es steht mir zu, nach dem Interesse zu fragen, das  eine mehr als dümmliche Gleichsetzung von Antisemitismus und Antizionismus leitet [Beteiligung an der politischen Debatte] Es steht jemandem zu, zu fordern, dass sexuelle Handlungen an Kindern und Abbildungen, die solche voraussetzen oder provozieren in größerem Umfang als bisher strafbewehrt werden. [ Einsatz für die Verschärfung sexualstrafrechtlicher Bestimmungen]. Jede Einschränkung der Freiheitsräume für solche gesellschaftlichen Debatten halte ich für tendenziell undemokratisch. Aber: Niemand hat das Recht, einzelnen Menschen, die in einem von vielen Punkten eine andere Meinung vertreten oder anders handeln, als ich es für richtig hielte,  Steine ins Fenster zu werfen, sie in der Psychiatrie unterzubringen zu lassen oder ihnen den Erwerb des Lebensunterhaltes unmöglich zu machen.

Ich halte  nach seinen Aussagen W. Stöcker für einen Rassisten, W. Rügemer nach allem was ich zur Kenntnis genommen habe, nicht für einen Antisemiten und S.  Edathy nicht für einen Kinderschänder. Angenommen einer von ihnen säße zufällig an meinem Wirtshaustisch und wir kämen z. B. über das Thema  `Eine Schule für alle´  ins Gespräch. Dass ich einen der drei persönlich erkennen würde, glaube ich nicht. Ich habe sie alle bisher nur auf Bildern gesehen.

Sollte im Verlauf des Gesprächs W. Stöcker  äußern, dass Neger wegen der minderen Intelligenz ihrer Rasse ohnehin keine Bildung bräuchten,  W. Rügemer äußern, dass das Projekt ohnehin scheitern würde, weil zu viele reiche Juden Einfluss auf die Gesetzgebung hätten oder S. Edathy seiner Freude Ausdruck verleihen, dass es zum Glück der Straßenkinder pädophile Gutmenschen gibt, die ihnen Obdach gewähren und sie unterrichten, würde ich dagegen mit den Mitteln vorgehen, die mir gegeben sind und die ich in der konkreten Situation für angemessen und richtig halte: mit Argumenten, evt. mit persönlicher Missachtung, ausgedrückt durch begründetes Wegsetzen an einen anderen Tisch,  vielleicht auch mit einer spontanen Ohrfeige. Die strafrechtlichen Folgen müsste ich dabei in Kauf nehmen und mit dem Vorwurf mangelnder Toleranz kann ich leben.

Allen, die sich öffentlich äußern ist  zu raten, die persönliche, die politische und die juristische Ebene einigermaßen sauber zu trennen. Auch wenn´s manchmal schwerfällt. Dass Herrn Stöckers Unternehmen evt.  für den  Kindergarten spendet, ändert nichts daran, dass er selbst ein Rassist ist. Dass Frau Stern Herrn Rügemer für einen Antisemiten hält, berechtigt eine mit meinen Mitgliedsbeiträgen finanzierte Institution nicht dazu, ihm den Mund zu verbieten. Dass Herr Edathy lt. möglicherweise illegal, geheimdienstlich erlangter `Erkenntnisse´ Bilder unbekleideter Jungs sammelt, entwertet nicht seine Arbeit im NSU-Ausschuss. Nicht immer hat das eine mit dem anderen zu tun.

Zum Schluss aber sei gefragt, warum die Verurteilung eines rechten V-Mannes namens Tino Brandt  u. a. wegen sexueller Übergiffe gegenüber Schutzbefohlenen oder Abhängigen in den Medien und unter den Saubermenschen nicht annähernd die Empörung auslöst wie Edathys Fotokäufe. Was beim einen unverzeihlich ist, wird beim anderen problemlos relativiert oder unter den Tisch gekehrt. Es sagt etwas über die Kräfteverhältnisse in unserer Gesellschaft. Und vielleicht hat´s auch Methode.

Ketzerisches

Albrecht Müller hat am (17.12.2015) auf den Nachdenkseiten einen Text unter dem Titel PEGIDA – Ohne Korrektur der Politik wird dieser oder ein ähnlicher Protest vermutlich zum Dauerproblem veröffentlicht.

Freundlicherweise schreibt er zur Rolle der LINKEN in diesem Artikel: „ Die dafür auch geeignete Partei Die Linke wird von außen und innen madig gemacht. Immerhin nimmt sie im Osten Deutschlands noch einen beachtlichen Teil des Protestpotenzials auf, aber lange nicht ausreichend, was man ihr angesichts der üblichen Agitation gegen sie nicht zurechnen und übel nehmen kann.“

Ich möchte diesen Freispruch für die LINKE nicht uneingeschränkt stehen lassen und Anmerkungen machen zur enthaltenen Einschränkung `noch´.   Die LINKE, die gesellschaftliche Linke,  auch weite Teile der Bewegung gegen Rechts haben der von Albrecht Müller beschriebenen, vorhersehbaren Entwicklung zu wenig Aufmerksamkeit gewidmet, bzw. in ihrem Handeln Schwerpunkte gesetzt, die wenig geeignet waren, dieser Entwicklung wirksam entgegenzutreten. Im folgenden verwende ich das Wort `wir´ aus zwei für mich wichtigen Gründen: 1. Ich ordne mich selbst dem umschriebenen politischen Spektrum zu. 2. Ich habe mich in den letzten Jahren in diesem Spektrum eingebracht und auch meine Einwände vorgetragen, aber vielleicht nicht immer mit der nötigen Hartnäckigkeit, so dass ich ehrlicherweise sagen muss, dass ich mich selbst in einem gewissen Umfang an dem politischem Handeln beteiligt habe, das ich in den folgenden Punkten kritisiere.

  1. Wir haben große Aufmerksamkeit auf rechte Strukturen gerichtet und uns um das Gemenge tendenziell rechter Orientierungen – rechts hier i. S. von `gegen Menschenrechte gerichtet´ – in den Köpfen der meisten Menschen wenig Gedanken gemacht.
  2. Wir haben die alltäglich erfahrbare Neigung der Menschen unterschätzt, auf eine Bedrohung der eigenen Existenz mit Hacken gegen die Schwächeren zu reagieren, statt mit dem in aller Regel als schwieriger empfundenen Kampf gegen die Bedrohenden, die ja immer auch die Mächtigen sind.
  3. Wir haben mancherorts den auf  überzeugenden Argumenten gründenden, wachsenden persönlichen Einfluss von Mitstreiter_innen mit größerem Misstrauen verfolgt als die sich stetig beschleunigende Ausweitung der wirtschaftlichen und politischen Macht der Produktionsmittelbesitzer.
  4. Wir haben zu oft zugelassen, dass der Begriff des Interesses aus der öffentlichen Debatte verdrängt wird und uns auf ein Politikspiel eingelassen, das entweder auf vermeintliche moralische Gewissheiten Bezug nimmt oder die Formulierung gemeinsamer Ziele durch wenig sinnvolle Streitigkeiten zu unwesentlichen Details erschwert.
  5. Wir haben oft mehr auf `Aktion´ gesetzt als auf Aufklärung und dabei auch noch außer Acht gelassen, dass ein Mausklick beim richtigen Campact-Slogan das Gespräch mit dem Nachbarn nicht ersetzt.
  6. Wir haben nicht bedacht, dass die neuen Medien zwar eine riesige Menge an Äußerungen bereitstellen, aber keineswegs gleichzeitig die Fähigkeit sie zu ordnen, zu bewerten und sich ihrer im eigenen Interesse zu bedienen.
  7. Wir haben auf Strukturen, formaldemokratische Vollzüge und Optimierung der Organisation deutlich mehr Zeit verwendet als auf die Entwicklung inhaltlicher Alternativen.
  8. Wir haben in unsere Überlegungen nicht einbezogen, dass die Neigung aus einem brennenden Haus zu springen, nicht steigt, wenn wir es versäumen vor dem Sprung die brauchbaren Matratzen aus dem Fenster zu werfen.
  9. Wir haben den Gedanken völlig verdrängt, dass der politische Gegner nicht nur V-Leute unter den Nazis hat, sondern auch über `agents provocateurs´ in unseren eigenen Reihen verfügen könnte, die als Spaltpilze gelegentlich große Wirkung entfalten können. Eine erstaunliche Naivität lässt es gelegentlich zu, dass zeitweilige Claqueure, deren undurchsichtige Lebensläufe und Absichten sich hinter linker Phrase verstecken, ansehnlichen Einfluss gewinnen.
  10. Wir haben die Belastungen zu wenig thematisiert, denen Arbeitnehmer_innen ausgesetzt sind, die (noch) eine relativ gut bezahlte Arbeit haben und die für ein gewisses Maß an materieller Sicherheit mit ihrer physischen und pyschischen Gesundheit zahlen müssen. Die Folgen des Zwangs zu grenzenloser Mobilität und zeitlicher Flexibilität, der Entgrenzung von Arbeit und die allgegenwärtige Angst vor dem Sturz in die Arbeitslosigkeit haben wir zwar den Statistiken entnommen, die daraus erwachsenden konkreten Probleme der davon betroffenen Menschen haben uns aber selten gekümmert. Wir haben so zur Spaltung zwischen der bedrohten `Mitte´  und  Transferleistungbeziehern einiges beigetragen.

Der Zulauf für Pegida, Hogesa, AfD und wie sie zur Zeit noch alle heißen zeigt vor allem eines: dass die gesellschaftliche Linke von Hegemonie viel weiter entfernt ist als sie selbst annimmt. Dass es die revolutionärste Tat ist, immer ›das laut zu sagen, was ist‹. ( Lassalle –> Luxemburg) sollte sich nicht nur auf den Gegner beziehen, sondern auch den Blick auf das eigene Lager nicht verstellen. Fehleinschätzungen in letzterem Punkt können die Durchsetzung der eigenen Interessen im selben Umfang behindern, gefährden,  wie Fehleinschätzungen in Bezug auf den Gegner. “ was man ihr angesichts der üblichen Agitation gegen sie nicht zurechnen und übel nehmen kann.“(s.o. Albrecht Müller). Doch, wir müssen es auch uns selbst zurechnen, wenn´s anders werden soll.

Belege zu den Punkten 1 – 10 aus dem linken Alltag der Jahre seit der vorläufigen Machtübernahme der `Modernisierer´ in der Sozialdemokratie etwa ab 1996 liefere ich auf Anfrage gerne nach.

Es wird gefährlich

Während die in ihrer materiellen Existenz bedrohten Teile der arbeitenden Bevölkerung auf öffentlichen Straßen kriminellen Nazis hinterherlaufen, fordert die Mainstram-Presse die neue Friedensbewegung auf, ihre Veranstaltungen und Demonstrationen von Spinnern, Esoterikern, Verschwörungstheoretikern… frei zu halten. Brauchen wir jetzt Ordner mit psychiatrischer Ausbildung?