Es geht. Ohne Glaubenskriege.

Kein einziges der in der Menschenrechtscharta gefassten Rechte ist mit dem Absolutheitsanspruch geltend zu machen, der von a-politischen und a-sozialen Fanatikern mit Brettern vorm Kopf und Scheuklappen geltend gemacht wird. Jedes dieser Rechte findet seine realen Beschränkungen
1. im gleichen Recht anderer
2. in konkurrierenden Rechten
3. im Grundsatz der Gleichbehandlung vor dem Gesetz.

Das Recht auf freie Religionsausübung ist eines der Felder auf dem der entwickelte, aufgeklärte, säkulare Europäer seine Werte-Überlegenheit gegenüber islamischen Dumpfbacken austobt. Der darin zum Ausdruck kommende Eurozentrismus und auffällige Mangel an Kenntnis der eigenen Gesellschaft erfasst auch viele Menschen, die sich selbst für »informiert und fortschrittlich« halten. Deshalb habe ich als Einstieg ein Beispiel gewählt, das nicht in die Kategorie »Migrant aus dem Mittelmeerraum trifft auf Mecklenburg-Vorpommern« gehört, sondern in die Kategorie »Alternative Familie mit Kindern aus der Großstadt trifft auf mittelfränkisches Kirchdorf«.

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Mystik

Kürzlich wurde Daniele Ganser, Historiker,  als „Verschwörungsmystiker“ bezeichnet. Die Leute haben vielleicht nicht ganz unrecht, obwohl ich ihnen nicht unterstelle, sie wüssten was „Mystiker“ sind.

Sowohl im Christentum als auch im Islam werden als Mystiker diejenigen bezeichnet, die behaupten, jeder Mensch habe einen Zugang zur (göttlichen) Wahrheit. Der Papst und manche Religionsgelehrte hingegen behaupten,  die Wahrheit brauche die Vermittlung durch Experten.

In unserer  säkularen Welt sollte man deshalb ganz besonders misstrauisch sein gegenüber denjenigen, die behaupten, die Wahrheit sei etwas, das Experten und dem qualifizierten Personal vorbehalten ist.

Kriegspropaganda

Frau May, Premierministerin Großbritanniens, beschuldigt den Staat Russland und seinen Präsidenten – nicht irgendwelche sich in Großbritannien aufhaltende Menschen, die Russisch sprechen – auf britischem Territorium einen Ex-Doppelagenten der Sowjetunion vergiftet zu haben, dazu zwei gänzlich Unbeteiligte, nämlich dessen Tochter und einen Polizisten. Sie formuliert diesen Verdacht nicht hinter den verschlossenen Türen irgendwelcher Ermittlungsbehörden, sondern öffentlich in einer Rede vor dem britischen Parlament.

Immer wieder werden unter Agenten Leute mit giftigen Substanzen umgebracht, manchmal von Waffenschiebern, manchmal von gegnerischen Agenten, manchmal auch vorsichtshalber von »befreundeten« Agenten… . Weil das bisher in anderen Vergiftungsfällen immer »die Russen« waren – also keine Doppelagenten, Waffenschieber oder Mafiosi mit russischem Pass oder auch nur enttäuschte Gattinnen – sind es natürlich auch dieses Mal wieder »die Russen« gewesen. Agenten des freien Westens bringen grundsätzlich nie jemanden um.
Britische Fachleute in Porton Down geben an, es sei ein »in Russland« hergestelltes Nervengift verwendet worden. Der angenommene Herstellungsort liegt in Usbekistan, das mittlerweile ein selbstständiger Staat ist. Die als Ursprung vermutete Produktionsanlage in Usbekistan wurde unter Aufsicht der OPCW, der lt. »Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen« zuständigen UN-Behörde, in den 90ern zerstört, die möglichen Komponenten und evt. noch vorhandenen Reste vernichtet.
Die Bezeichnung als »die + geographische Bezeichnung/Nationalität/Sprache« meint im Deutschen immer alle Bürger des benannten Landes, seine Regierung oder seine Sicherheitskräfte, die von dieser Regierung befehligt werden. Es handelt sich also, wenn deutschsprachige Medien die Formulierung »die Russen« verwenden, um eine gruppenbezogene Schuldzuweisung ohne hinreichenden Tatverdacht. Ganz gewöhnlichen Nationalismus also.
Warum könnte Russland kurz vor einer Präsidentenwahl ein Interesse daran haben, einen vor Jahren begnadigten und ausgetauschten Überläufer umzubringen? Fällt Ihnen eine leidlich plausible Antwort auf die Frage »Zu wessen Nutzen?« ein?

Rechtsstaatlichkeit
100 %-ig ausgeschlossen werden kann natürlich nie, dass bei der Zerstörung von technischen Anlagen  ein paar mehr oder weniger große Glasbehälter abgezweigt werden, aufbewahrt und später für irgendeine Straftat verwendet. Das könnte im Fall der um ihr Leben ringenden Opfer der Giftattacke durchaus so sein.
Nach üblichen rechtsstaatlichen Verfahrensweisen müssten also die Ermittlungsbehörden feststellen
• wer sich wann und wie dieses Gift verschafft hat
• einem möglichen Täter ein Motiv nachweisen
• in der Lage sein – mit oder ohne Zeugen – den realen Tathergang zu rekonstruieren.
Wie gesagt: Das wäre das rechtsstaatliche Verfahren.

Was aber tut Frau May?
Ohne auch nur annähernd in der Lage zu sein, die drei vorstehenden Fragen zu beantworten, beschuldigt sie die Regierung eines Staates, der wohlgemerkt nicht Rechtsnachfolger der früheren Sowjetrepublik Usbekistan ist, für diesen Mord an einem Ex-Doppelagenten verantwortlich zu sein. Nicht allein dieses: Frau May und andere Freunde des freien Westens – also der Rechtstaatlichkeit – glauben auf diese bisher ungeklärte kriminelle Tat mit Maßnahmen gegen den Staat Russland reagieren zu müssen. Mindestens mit Ausweisung russischer Staatsangehöriger und Diplomaten, Wirtschaftssanktionen müsse man auf ein Verbrechenantworten, das in der gemeinsamen, westlichen Propaganda zu einem »Angriff auf das Territorium eines NATO-Staates« erklärt wird.

Das ist Kriegstreiberei!

Wessen Eigentum?

Fallen  bürgerlicher, politischer Liberalismus, demokratisch legitimierte Gestaltungsrechte des Staates und Wirtschaftsliberalismus wirklich in eins, wie Friedman, Hayek, Eucken… und ein gewisser Prof. Dr. Gerhard Wegner, Erfurt, behaupten?

»Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Art 14

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.«

Fragestellung

Ich habe einige Zeit auf einer Tagung zum Thema »Kapitalismus und Freiheit« verbracht. Diese Tagung gehörte zu einer ganzen Reihe, die sich immer wieder mit den normativen Grundlagen des Wirtschaftens und der Wirtschaftswissenschaften beschäftigt.

Viele Teilnehmer waren Menschen mit einer betriebs- oder volkswirtschaftlichen akademischen Ausbildung. Nur ein Referent, der sich selbst als Keynesianer bezeichnete, Ulrich Klüh, und der Vortrag des Politologen Christoph Butterwegge, ließen erkennen, dass die zunehmende Armut in »reichen« Gesellschaften die gleiche Geltung der Menschenrechte für alle Mitglieder einer Gesellschaft einschränkt oder in Frage stellt und damit auch die Freiheitsräume sehr vieler, wenn nicht fast aller Menschen. Der von den übrigen Referenten vorgetragenen Ansicht, die uneingeschränkte Garantie des Eigentumsrechts und eine demokratische Ordnung seien geradezu siamesische Zwillinge widersprachen nur 3 von knapp über 100 Teilnehmern.

Das könnte ein Stück weit erklären, warum manche Menschen mit »den Eliten« ein Problem haben. Wie legitimiert man gegenüber den 50 % der Bevölkerung, die kein Vermögen haben oder nur ein »negatives« = Schulden, dass eine der wichtigsten Freiheiten des bürgerlichen Staates die Garantie des Rechts auf Eigentum darstellt und die Frage, wie man zu dem Eigentum gekommen ist, den Wirtschaftler nicht interessiert?

Ist es wirklich völlig abwegig bei Erwähnung des »Rechts auf Eigentum« daran zu denken, dass das Recht auf Eigentum auch bedeuten könnte, dass jeder einen Anspruch auf mehr als einen Stuhl hat und möglicherweise 6 Stühle lebenslänglich behalten darf? Muss man wirklich »Marxist« sein, um auf diese Fragestellung zu kommen?

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Stichwort: Nationalismus

In loser Folge widme ich mich sehr offenen Begrifflichkeiten der aktuellen ideologischen Auseinandersetzung.

Der Bezug zu Nation und Nationalstaat wird zunehmend instrumentalisiert, um die existierende Linke zu spalten und zu marginalisieren. Dabei wird unterschlagen,  dass Nation und Nationalismus keine gleichbedeutenden Begriffe sind.

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Wir und die Sachsen

Was wären wir ohne die sächsischen Kurfürsten?
Ohne unser Meißner, die starken Auguste und die Semperoper und last but not least die Tabakwarenfabrik Yenidze.1906 hatten die Sachsen halt noch ein entspannteres Verhältnis zum Orient.
Erkannt? Geht ganz leicht vom »uns« zum »die«.

Bemühen wir mal, was für heutige Verhältnisse schon eine ganz schöne Herausforderung ist, die Geschichte seit 1989 – immerhin ein nahezu mythischer Zeitraum von 30 Jahren. 30!!! Man stelle sich das vor. Eine kleine Geschichte des Nationalismus.

Sie waren uns doch so ans Herz gewachsen, die Gestalten, die uns am Kontrollpunkt Lobenstein begrüßten: »Gudn Dooch. Gänsefleisch maan Gofferraum offmachn?« Sachsen halt. Wir wussten nicht so recht, ob sie für den Grenzdienst abgestellt worden waren, weil sie Sachsen waren und, wie man an Walter Ulbricht erkennen konnte, die Seele der DDR repräsentierten. DDR und Sachsen, das war – zumindest für Berlinfahrer aus dem Süden der BRD – eins. Was links  oder rechts der A9 lag oder gar östlich oder nördlich des Berliner Rings wussten wir nicht so recht. So richtig interessieren einen Brüder und Schwestern auch nicht, wenn sie falsch geheiratet haben. Deshalb waren wir auch so überrascht: Nur 8 Jahre nach den ersten Montagsdemos, von denen wir nichts mitbekommen hatten, klopften die Leute aus dem Land der Frühaufsteher an unsere Tür und begehrten Einlass.

Die waren doch noch nie Deutsche. Erstens sprachen sie genauso wenig Deutsch wie Oberbayern oder Ostfriesen und zweitens hatten sie sich unter Führung eines bärtigen Stammesbruders auf Abwege begeben. Drittens überfluteten sie nach Öffnung der Mauer die grenznahen Orte. Ihre Trabbis verstopften die Straßen unserer idyllischen Städtchen und binnen kürzester Zeit war im Mediamarkt die Unterhaltungselektronik ausverkauft. Da sieht man doch, was passiert, wenn man Zäune niederreißt!

Kaum hatten sie sich 1990 unter unserer Aufsicht auf den rechten Weg gemacht, entdeckten wir unser gemeinsames kulturelles Erbe. Millionen deutsche Markstücke, später EUROstücke, fanden ihren Weg in Sammelbüchsen für die Wiederherstellung unserer Kulturgüter. So schnell kann´s gehen. Binnen weniger Jahre waren die Gemäuer des zerbombten Elbflorenz wieder aufgebaut. Was die Sachsen seit 1949 nicht geschafft hatten – innerhalb weniger Jahre war das Erbe einer Reihe von Auguste wiederhergestellt, die über Jahrhunderte das Land regiert hatten. Vergessen sind alle Sachsenkriege seit Karl dem Großen – sie gehören wieder zu uns!

Schlagartig änderte sich das mit der Landtagswahl 2014 mit 9,7 % für die AfD, 2017 bei der Bundestagswahl 2017  25,4 % für die AfD in Sachsen! Das anständige Deutschland erkannte seinen nationalistischen Fehler: Die Sachsen hätten wir nicht hereinlassen dürfen. Hotelübernachtungen im Erzgebirge wurden storniert, der Absatz von Nussknackern stockte und selbst das Interesse an den Bauwerken der Auguste sank. Da war sie wieder  – die Politik, die von WIR gegen DIE sprach. Am liebsten würden WIR – das ANSTÄNDIGE Deutschland – sie aus der Nation wieder entlassen. Trotz unserer Frauenkirche und unseres Meißner Porzellans.

Nationalismus halt.

Stichwort: Internationalismus

Eine seltsame Allianz globalisierungsfreundlicher progressiver Humanisten und antirassistischer Freunde des US-amerikanischen Imperiums versucht gegenwärtig in der öffentlichen Debatte – merkwürdigerweise unterstützt von traditionell als „links“ angesehenen Medien und Organisationen – einen eindimensionalen Gegensatz zu konstruieren zwischen den Begriffen Nationalismus und Internationalismus.

Dabei beziehen sich die Begriffe auf  unterschiediche Aspekte gesellschaftlicher Wirklichkeit. Der eine versucht Beziehungen zwischen Menschen, den von ihnen bewohnten Räumen und ihrer kulturellen Praxis zur Legitimierung territorialer Ansprüche zu benutzen.  Der andere ist Bestandteil einer politischen Praxis, die sich im Interesse der  Ausgebeuteten gegen die Ausbeuter wendet.  Beiden Konzepten liegen Erfahrungen weitaus längerer historischer Zeiträume  zugrunde, als es die Verengung auf  den  Faschismus und seine Vorgeschichte nahelegt.  Ihrer politischen Instrumentalisierung ist kaum Einhalt zu gebieten, wenn man zeitliche Dimension, materielle Bedingungen menschlicher Existenz  und  ökonomische Interessen nicht in die Betrachtung einbezieht.  Solche Begriffe zu verwenden ohne die historischen,  ökonomischen, gesellschaftlichen Bedingungen ihrer Entstehung und ihres Bedeutungswandels zu spiegeln, sie als Bedeutungsträger wie  Apfel,  Orange oder Zimt zu behandeln, zeugt von sträflicher politischer Dummheit.

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