Die Angst der LINKEN vor Bewegung

Umfrageergebnisse sind nicht alles, sie zeigen aber zweierlei:

  • Der Zuspruch für die Partei DIE LINKE stagniert.
  • Die Partei kann das gesellschaftliche linke Potential, das auf mindestens 15 % der Wähler geschätzt wird, nur sehr eingeschränkt mobilisieren.

Als ich zwischen 2005 und 2007 mithalf diese Partei auf die Füße zu stellen, war es für die meisten Linken noch naheliegend ihren politischen Vorstellungen in unterschiedlichen gesellschaftlichen Räumen Ausdruck zu verleihen und an den verschiedensten Stellen der Gesellschaft die Kraft zu entwickeln, die für die Durchsetzung der eigenen Ziele notwendig ist: in der eigenen Küche, auf der Straße, in einer Partei, im Parlament.

Den meisten war klar, dass politische Durchsetzungsfähigkeit das Ergebnis ist von

  • persönlichen, argumentativ überzeugenden Gesprächen
  • öffentlichem Auftreten möglichst großer Menschenmengen unter freiem Himmel
  • aktiver Mitwirkung an der in  einer Satzung geregelten Meinungs- und Willensbildung einer Partei
  •  qualifizierter Mitarbeit in einem durch allgemeine Wahlen zustande gekommenen Parlament.

Die Bedeutung dieser Elemente mag schwanken,  ein einzelnes dieser Felder als Ausdruck des eigentlich Politischen zu betrachten ist aber ein Fehler, ein Fehler dem vor allem Berufspolitiker, hauptamtliche Funktionäre oder Mandatsträger häufig erliegen. Schlimmstenfalls mündet diese Fehleinschätzung in Machtkämpfe zwischen Partei und Fraktion, die Menschen davon abhalten, sich mit Politik zu befassen. Das seit Jahren als Politikverdrossenheit apostrophierte Misstrauen gegenüber  etablierten Parteien und Parlament ist Folge dieser vor allem von Berufspolitikern gepflegten Selbstüberschätzung der eigenen Bedeutung für Entwicklung und Umsetzung gesellschaftlicher Ziele

Bezogen auf den Start von „#Aufstehen“  scheinen viele Mitglieder der LINKEN die Befürchtung der „Profis“ zu teilen, dass die Bewegung –  die ja zunächst vor allem eine virtuelle ist und keine auf der Straße – die LINKE Stimmen kosten könnte. Das ist nicht auszuschließen. Ohne Bewegung lässt sich aber  kaum der  politische Druck erzeugen, der LINKE, SPD und evt. noch Grüne dazu zwingt 2021 eine mögliche Mehrheit der Sitze tatsächlich  für eine  Richtungsänderung zu nutzen. Dass die LINKE weiterhin gegenüber  einer GroKo im Parlament den Don Quichotte gibt, mögen ganz besonders echte Linke zu ihrer eigenen Genugtuung als Beweis moralischer Überlegenheit ansehen. Weder Arbeitslosen noch Prekären ist damit wirklich gedient. Auch nicht Schulkindern, Pflegebedürftigen oder Rentnern oder Menschen,  die  sich  kostengünstig fortbewegen wollen.

Als einen politischen  Erfolg, würde ich es ansehen, könnte  im Jahr 2021  #Aufstehen  den Polit-Profis  der Parteien Beine machen und eine Regierungsbildung erzwingen, die  das parteiübergreifende Kartell der Pöstchenjäger zerbricht und LINKE, SPD und Grüne in Koalitionsverhandlungen zwingt, die zu einem politischen Richtungswechsel führen.  Dass sie diesen Wechsel dann tatsächlich herbeiführen, dafür kann man sich zu gegebener Zeit auf den Straßen stark machen.

Die Bevölkerung hätte dann tatsächlich ihre demokratischen Spielräume erweitert. Wäre das nicht schön?

 

 

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Nation, soziale Sicherheit und Frieden

Wer ethisch ganz besonders auf sich hält, grölt in diesen Zeiten gegen den Fortbestand der Nationalstaaten. Völlig unerheblich ist dabei, über welche Territorien sie sich erstrecken und wieviele Menschen welcher unterschiedlichen Kulturen auf dem jeweiligen Territorium aufzufinden sind, in welchen Strukturen mit welchen Institutionen die Menschen in diesen Territorien leben. Der Ruf  „Der Nationalstaat muss weg“  gilt für Belgien, China, USA, Russland und Griechenland  und Deutschland gleichermaßen. Nicht für den Staat Israel, dem man völlig nachsieht, dass er dabei ist, ein nationalistisches und rassistisches Apartheid-Regime zu errichten. Die Aufteilungen der Tschechoslowakei in Tschechien und die Slowakei, die Aufteilung Jugoslawiens, demnächst vielleicht die Aufspaltung Spaniens und Großbritanniens – sind die nationalen Bestrebungen geschuldet oder regionalen? Geht es um regionale Autonomie oder die Atomisierung bestehender Staaten? Sind nationale Selbstbestimmung, föderale Autonomie oder Separatismus das Gleiche?  Selbstbestimmung in einem Staat für alle Kurden die gegenwärtig in 4 Staaten leben? Wenn das kein klassischer Nationalismus des 19. Jahrhunderts ist auf Grundlage von Sprache und Volkskultur, was ist es dann? Es gibt weltweit eine Fülle  unterschiedlicher Entwicklungstendenzen. Offensichtlich sind sie nicht alle „gleich“. Erledigen sich die damit verbundenen konkreten und konfliktträchtigen Fragen durch die gedanklich doch eher schlichte Forderung „Der Nationalstaat muss weg!“ ?

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L´optimisme

»Ich war jetzt ein paar Jahre nicht in Urlaub, weil ich gespart habe. Heuer geht´s 3 Wochen nach Mexiko zum Wale gucken. Wer weiß wie lange es sie noch gibt.«

Eine Nachbarin in Deutschland, etwa im Jahre 2013 n. C., ca. 160.000 Jahre nach dem erstmaligen Auftreten einer `Homo Sapiens´genannten Spezies

Völlig unabhängig davon, wie viel Geld sie zusammengespart hat: Mit Sicherheit hat sie allein mit den geschätzten 730 l Kerosin als persönlichem Anteil am Verbrauch des Düsenclippers ein höheres Quantum an CO2 freigesetzt als es 10 Urlaube an der Ostsee mit sich gebracht hätten. Weil sie und andere dies noch können – dieses und im `Tropical Island´ baden, bis Ostern auf künstlich beschneiten Pisten Skifahren und auf einem Traumschiff um die Welt fahren – sind die meisten der Mitmenschen in meiner näheren Umgebung, ähnlich wie Voltaires Candide, der festen Überzeugung, sie lebten in der besten aller möglichen Welten. Völlig ungeachtet aller wahrgenommen realen Ereignisse.
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„Gegen Rechts“ – Eine politische Mode

Wöchentlich erreichen mich einige Mails, die mich auffordern, mich doch an einer Aktion „Gegen rechts“ zu beteiligen. Ich halte mich für eine historisch leidlich informierte Antifaschistin.  „Gegen rechts“ sagt mir nichts.  Vor allem dann nicht, wenn diese Losung verbunden wird mit Wörtern und Worthülsen zu deren inhaltlicher Bestimmung man im kleinen Kreis – etwa am Küchentisch – mehr als die Nacht nach dem Abendessen bräuchte: Nation und Nationalismus; Hautfarbe und Rassismus; Judentum und Antisemitismus;  Trump und der Antiamerikanismus ; Weltkriege und Militarismus; koloniale Ausbeutung und Imperialismus; …
Antifaschistin werde ich  bleiben, bis man mich waagrecht hinaustragen muss. Aber bei „Gegen rechts!“ werdet ihr mich nicht  finden.  Bei „Für links!“ schon. Warum, das habe ich hier zusammengeschrieben.

Wanderungen

2011 wurde mein erster Leserbrief zu der aktuell gerne als „Flüchtlingsproblematik“ bezeichneten Tatsache abgedruckt. 2015 entstand der angehängte Text, der auch diesen Leserbrief wiedergibt. 2018 sind erwartungsgemäß nicht mehr „nur“ 60 Millionen Menschen unterwegs, sondern 68,5 Millionen.
Immer noch gibt es Menschen, die meinen, großen Wanderungen könne man durch Regularien, eine bessere, andere Politik, Zäune und Mauern, Rettungskorridore etc. etwas entgegensetzen.
Vor allem die Zaun- und Mauerbauer seien daran erinnert: Der Limes hat schon den Römern nicht geholfen. Irgenwann standen die Nordlichter, die auf der Suche nach einem Fleckchen waren zum Überleben, vor Rom.

Die Grenzwall-Bauer haben nicht gewonnen. Weder die Erbauer des Limes noch die Erbauer der Großen Mauer, nicht einmal die Erbauer des antifaschistischen Schutzwalls, der ja eher gedacht war, Leute drinnen zu halten als die von draußen abzuwehren. Auch in Sachen Einmauerung der islamischen Bewohner Palästinas ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.

Hier geht´s zum Kapitel „Wanderungen“

Bahnfahren

Nach dem Krieg wurden von der Anti-Hitler Koalition  zwei deutsche Züge auf die Gleise gestellt.
Seit 1982 fährt einer konsequent rechts, beschleunigt seit 1989/90. 1998 wurde das Ausweichgleis endgültig abgerissen und Richtungswechsel sind  nur  noch mit Hilfe einer Drehscheibe möglich. Eingleisig geht´s auch!
Überraschung! Im September 2017 hat das deutsche demokratische Bürgertum bemerkt, dass es nur noch ein Gleis gibt, und der Zug darauf in die falsche Richtung fährt.

„Oh Jammer, oh Not! Die dummen Prolls haben in ihrer Dumpfheit das Ausweichgleis abgerissen. und jetzt passt ihnen die Richtung nicht!  Sie fallen auf nationale und rassistische Argumente herein und weisen diese nicht mit der gebotenen moralischen Integrität und intellektuellen Souveränität zurück.  Sie gefährden „unsere“ Demokratie!“


 

Zu fragen wäre:

Ist die Schuldzuweisung begründet und berechtigt?

Wenn ja – wie könnten die Paarungen der nächsten Runde heißen?

       a) Gute Prolls und libertäre Bürger vs. Finanzkapital? [Die schlechten Prolls
       bleiben auf der Couch vorm Fernseher.]
b) Libertäre Bürger und Finanzkapital vs. alle Prolls? [Nicht völlig ausgeschlossen und könnte noch glimpflich ausgehen]
c) Gute Prolls vs. schlechte Prolls [Libertäre Bürger und
Finanzkapital sitzen auf der Tribüne und reiben sich die
Hände]
d) Gute und schlechte Prolls + Kleinbürger vs. Kapital [wird
als  „Querfront“ denunziert, mit dem Ziel  e) den Weg zu bereiten ]
e) Gute Prolls + soziale und libertäre Bürger + Finanzkapital
vs. schlechte Menschen [Das wäre der einstweilige Sieg eines neuen Faschismus]

„Liebe Linke! Welche Lösung hättet ihr denn gern?“ –
„Eine, wo wir sauber bleiben. Absolut sauber!“

Ich fürchte, das wird Euch nicht beschieden sein. Es könnte  ganz schön quietschen und so mancher wird sich beim Bremsen schmutzig machen.

Es geht. Ohne Glaubenskriege.

Kein einziges der in der Menschenrechtscharta gefassten Rechte ist mit dem Absolutheitsanspruch geltend zu machen, der von a-politischen und a-sozialen Fanatikern mit Brettern vorm Kopf und Scheuklappen geltend gemacht wird. Jedes dieser Rechte findet seine realen Beschränkungen
1. im gleichen Recht anderer
2. in konkurrierenden Rechten
3. im Grundsatz der Gleichbehandlung vor dem Gesetz.

Das Recht auf freie Religionsausübung ist eines der Felder auf dem der entwickelte, aufgeklärte, säkulare Europäer seine Werte-Überlegenheit gegenüber islamischen Dumpfbacken austobt. Der darin zum Ausdruck kommende Eurozentrismus und auffällige Mangel an Kenntnis der eigenen Gesellschaft erfasst auch viele Menschen, die sich selbst für »informiert und fortschrittlich« halten. Deshalb habe ich als Einstieg ein Beispiel gewählt, das nicht in die Kategorie »Migrant aus dem Mittelmeerraum trifft auf Mecklenburg-Vorpommern« gehört, sondern in die Kategorie »Alternative Familie mit Kindern aus der Großstadt trifft auf mittelfränkisches Kirchdorf«.

Weiterlesen „Es geht. Ohne Glaubenskriege.“