Gestern bei Rosalux

Ein unmaßgeblicher Kommentar

“ Die so genannte Neue Rechte reklamiert für sich einen Bruch mit dem historischen Faschismus. Doch gibt es einen ideologischen Kern von Mussolinis italienischen Schwarzhemden über die AfD und Identitäre Bewegung bis hin zu Salvini, Duterte und Bolsonaro? Sind die klassischen Faschismustheorie tauglich, um die heutigen «Faschismen» zu beschreiben, nützen sie in der gegenwärtigen Diskussion und wenn ja, was? Mit dem Faschismusforscher und emeritierten Geschichtsprofessor Roger Griffin aus Oxford und dem besten Kenner der europäischen Neuen Rechten, Volkmar Wölk, diskutieren zwei ausgewiesene Schwergewichte diese für einen linken Diskurs so brennende Frage. „

Zu meinem Kommentar geht´s hier.

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Menschenrecht auf Arbeit

Immer wieder begegnen mir Menschen, die gerne für Flüchtlinge und Migranten, für Behinderte, für Frauen und andere besondere Menschen Menschenrechte geltend machen. Menschenrechte werden gerne herbeigezogen, wenn es um die Bewertung anderer Staaten und ihrer Regierungen als Menschenrechtsverletzter geht und um „legitime“ Kriegsgründe. Menschenrechtsverletzer sind immer die anderen. Im Folgenden geht es um das Menschenrecht auf auskömmliche Arbeit. Das „auskömmlich“ gehört dazu. Es ist menschenrechtlich NICHT hinreichend, wenn das statistische Merkmal „beschäftigt“ entsprechend internationalen Vereinbarungen erfüllt ist.

Langsam habe ich die Schnauze voll von Leuten, die ständig Menschenrechte reklamieren, aber nur in ausgewählten Situationen für ausgewählte Menschen. Es gibt so gut wie keine kostenlosen öffentlichen Toiletten mehr, auch nicht an stark frequentierten Orten. Worüber macht man sich Gedanken? Über ein drittes Türchen und die Menschenrechte für besondere Menschen, nicht über den allgemeinen Niedergang kostenloser sozialer Infrastruktur. In diesem hochsensiblen Bereich ist mir in diesen Tagen – erwartungsgemäß – wieder einmal unterstellt worden, ich sei rechtslastig, ein halber Nazi sogar, weil ich auf das Recht auf Arbeit Bezug genommen hatte. Mein Verweis auf das Menschenrecht auf Arbeit beinhalte Zwangsarbeit, evt. sogar in Lagern und ich sei zumindest rechtsaffin, „Querfront“ wurde, oh Wunder, diesmal als Tatvorwurf ausgespart.

Obwohl ich nicht der Überzeugung bin, dass sich die ganze Fülle menschlichen Zusammenlebens in juristische Formeln gießen lässt: Im Sozialpakt wurde 1966 rechtsverbindlich für alle Unterzeichnerstaaten der Artikel 23 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 in die folgende Form gegossen:
„Artikel 6 (1) Die Vertragsstaaten erkennen das Recht auf Arbeit an, welches das Recht jedes einzelnen auf die Möglichkeit, seinen Lebensunterhalt durch frei gewählte oder angenommene Arbeit zu verdienen, umfasst, und unternehmen geeignete Schritte zum Schutz dieses Rechts. (2) Die von einem Vertragsstaat zur vollen Verwirklichung dieses Rechts zu unternehmenden Schritte umfassen fachliche und berufliche Beratung und Ausbildungsprogramme sowie die Festlegung von Grundsätzen und Verfahren zur Erzielung einer stetigen wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Entwicklung und einer produktiven Vollbeschäftigung unter Bedingungen, welche die politischen und wirtschaftlichen Grundfreiheiten des einzelnen schützen.“
Nicht allein die Besonderen, die Zugewanderten, haben ein Menschenrecht auf Arbeit, sondern auch diejenigen, die hierzulande geboren sind. Auskömmliche Arbeit wird in Deutschland zur Zeit ALLEN Menschen vorenthalten, die wegen längerer Arbeitslosigkeit oder geringen Verdienstmöglichkeiten auf Transferleistungen angewiesen sind. Auch den Zuwanderern wird in ihren Herkunftsländern das Recht auf auskömmliche Arbeit vorenthalten. Deshalb versuchen sie nach Deutschland, Schweden, England … zu kommen. Es ist gut nachvollziehbar, dass z. B. Bulgarien oder Rumänien als Zielländer eher weniger vorkommen. In Spanien, Griechenland, Italien kommen sie bei der Arbeit in der industriellen Agrarwirtschaft vom Regen in die Traufe. Auch da bekommen sie nämlich keine menschenwürdige, existenzsichernde Arbeit.

Der die Arbeit betreffende Artikel 23 in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 lautet:
„Artikel 23(1) Jeder hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz vor Arbeitslosigkeit.(2) Jeder, ohne Unterschied, hat das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit.(3) Jeder, der arbeitet, hat das Recht auf gerechte und befriedigende Entlohnung, die ihm und seiner Familie eine der menschlichen Würde entsprechende Existenz sichert, gegebenenfalls ergänzt durch andere soziale Schutzmaßnahmen.(4) Jeder hat das Recht, zum Schutze seiner Interessen Gewerkschaften zu bilden und solchen beizutreten.“
Gegen die Sätze 1-3 wird in diesem, unserem Lande verstoßen, seit es 1948 gegründet wurde! In 70 Jahren hat eine breite, politische Mehrheit sich immer darauf hinausgeredet, dass es Aufgabe der Gewerkschaften (Satz 4) sei, die Sätze 1-3 zu verwirklichen. Es ist aber entsprechend der Charta Sache der Regierungen für die Einhaltung der Menschenrechte zu sorgen. Wichtig wäre auch zu erkennen, dass Schutz vor Arbeitslosigkeit NICHT dasselbe ist, wie ausreichende materielle Versorgung im Falle von Arbeitslosigkeit! Solange die DDR existierte, warf man ihr einen Verstoß gegen die Menschenrechte vor, weil die staatliche Berufslenkung angeblich gegen die freie Wahl von Beruf und Arbeitsplatz verstieß. Dafür hatten so gut wie alle Arbeit.
Heute gilt jedes dieser Rechte für ALLE Menschen auf deutschem Territorium, weil Deutschland diese Erklärung im Rahmen des Sozialpakts unterzeichnet hat. Ich kann mich aber nicht erinnern, dass diese Rechte vor der letzten Phase großer Zuwanderung jemals Anlass waren für eine breite Solidaritätsbewegung mit den arbeitenden Menschen, die sich z. B. manifestiert hätte in einem gemeinsamen Demonstrationsaufruf von über 200 sog. zivilgesellschaftlichen Organisationen.

DESHALB BITTE ICH HERZLICH DARUM – WENN MAN SCHON MENSCHENRECHTE STRAPAZIERT – DIE DAZUGEHÖRIGE INTERNATIONALE CHARTA UND DIE RECHTSVERBINDLICHEN PAKTE ZU LESEN. VOR ALLEM DANN, WENN MAN SELTSAME VERGLEICHE MIT DEM DEUTSCHEN FASCHISMUS FORMULIERT !!!!!! Das Recht auf Arbeit ist eben NICHT verbunden mit einer Pflicht zur Arbeit! Auch wenn es die reaktionären Kräfte, die den Mainstream definieren, gerne so wenden.

Grundlagen zu allen Fragen international vereinbarter Rechte betreffend den einzelnen Menschen finden Sie hier.

Verbrauchermacht

Die Suggestion, wer ein bisschen teurer aber dafür nachhaltig, sozial und umweltbewusst einkaufe, könne auf Unternehmensstrategien einwirken, unterläuft wirksam politische Bemühungen, den unternehmerischen Spielräumen der Konzerne hinsichtlich der Qualität ihrer Produkte, der Arbeitsbedingungen, des Geschäftsgebarens oder gleichen internationalen Austauschs einen gesetzlichen Rahmen zu geben.
Nina Forberger, die unter den „Jungen Federn“ bei „Rubikon“ schreibt, hebt hervor: »Die Vorstellung, dass Demokratie und Marktwirtschaft wie ein Zwillingspaar untrennbar zusammengehören, erscheint uns nahezu selbstverständlich. Offenbar ist die Sache klar: Spätestens mit dem Untergang der Sowjetunion landete das begriffliche Gegenpaar, also Diktatur und Planwirtschaft, auf der Müllhalde der Geschichte. Demokratie und Marktwirtschaft gingen hingegen als Sieger aus dem Kampf der Systeme hervor. Indem beide Begriffe historisch überlebten, gelten sie nahezu ungefragt als zusammengehörig. Tatsächlich sind es aber Gegensätze, die einander ausschließen.«

Enorm zugenommen hat in den letzten Jahren die Zahl Vorschläge, durch Kaufverweigerung unternehmerisches Handeln zu beeinflussen. Immer öfter stoße ich auf Appelle mit meiner Kaufentscheidung Handelskonzerne, Produktionskonzerne, Chemiekonzerne in die Knie zu zwingen. Durch meinen Beitrag zu immensen Umsatzeinbußen sorge ich angeblich dafür, dass sie ihre Unternehmenspolitik wesentlich ändern. Sie bezahlen ihre Beschäftigten besser, kaufen in fremden Erdteilen fairer ein, stellen die Produktion um Richtung Nachhaltigkeit. Mein Griff ins Warenregal entscheidet über das Schicksal des Planeten und seiner Bewohner. So viel Mitsprache, wer hätte je erhofft, dass sie uns eines Tages beschieden sei!
Bei diesen Appellen an die Konsumenten wird völlig übergangen, dass die finanziellen Spielräume der unteren 40 % der Einkommenspyramide solche moralischen Konsumentenentscheidungen gar nicht zulassen. Auf diesem Weg könnte also bestenfalls die Missbilligung derer zum Ausdruck kommen, die leidlich gut verdienen. Über die Konsumgewohnheiten der oberen 10 % gibt es keinerlei Auskünfte, da sie auch von Marktforschungsinstituten etc. nicht berücksichtigt werden. Ob Frau Klattens Freunde im oberen Prozent Weihenstephaner, Landliebe oder ja!-Joghurt kaufen, kaufen lassen oder beim Bio-Bauern ihres Vertrauens nebenan, das ist für die zu ergründenden Marktstimmungen irrelevant. Viele Menschen finden in der fußläufigen Umgebung ihrer Wohnung keine großen Märkte, sondern nur Nahversorger mit einem relativ eingeschränkten Angebot. Selbst bei vorhandenem festen Willen zur Befolgung solcher Aufrufe bei allen erreichten Adressaten sind Umsatzeinbußen mit Signalwirkung nicht zu erwarten, geschweige denn Umsatzeinbußen, die eine reale Korrektur der Unternehmenspolitik erzwingen könnten. Auch interessierten Konsumenten sind die Konzerne selten bekannt, die hinter den einzelnen Markenprodukten stehen. Allgemein üblich ist es, sich in unterschiedlichen Preissegmenten selbst Konkurrenz zu machen. Deshalb kann mit der Entscheidung für ein höherpreisiges Angebot real kaum ein Konzern wirtschaftlich so getroffen werden, dass er vor der Marktmacht kritischer Konsumenten einknicken müsste. Eine reale Wirkung auf die Politik der Unternehmen kann nicht erzielt werden, weil Umsatzeinbußen im erhofften Umfang gar nicht eintreten können.
Wer ein bisschen teurer nachhaltig, sozial und umweltbewusst einkauft zwingt Hersteller zum Umlenken? Wirklich?
Der implizit behauptete Zusammenhang zwischen Preis und Qualität kann in der Wirklichkeit nur selten überprüft werden . Moralisches Einkaufen füllt deshalb in besonderem Ausmaß die Taschen der Hersteller: Durch Label, die dem Verbraucher in aller Regel fiktive Eigenschaften suggerieren, können Erlöse generiert werden, die weit über denen der Konzernprodukte im Niedrigpreis-Segment liegen.
Bei den Waren des täglichen Bedarfs und Kleidung, Schuhen, Möbeln … können sich die Hersteller dank erfolgreicher Lobbyarbeit auf das Fehlen grundlegender Kenntnisse der Warenkunde im allgemeinen verlassen. Ein begründetes Qualitätsurteil ist der Käuferschar sehr selten möglich. Das zeigt u. a. das Interesse an Verbrauchersendungen mit Preis- und Qualitätsvergleichen fast aller Fernsehsender. Dass diese nur einen sehr begrenzten Teil des Warenangebots ins Auge fassen und möglicherweise nur halb so informativ sind, wie sie vorgeben zu sein – wen stört´s? Wären sie nicht insgesamt konsumförderlich, wären sie wohl längst aus den Programmen verschwunden. Welche Summen in Zusammenhang mit dieser extremen Form des sogenannten Produktplacement im Hintergrund fließen, wissen wir nicht.
Dass manche einfach das Geld nicht haben, sich aus vernünftigen Gründen für höherpreisige Waren zu entscheiden, diese schlichte Tatsache wird von vielen Moralisten verdrängt. »Moralisch einkaufen!« dient deshalb in erster Linie der sozialen Distinktion durch an der Kasse sichtbar gemachte höhere Kaufkraft. Gleichzeitig wird ein »gutes Gewissen« erzeugt, das nicht selten seinen Ausdruck findet in offener moralischer Überheblichkeit gegenüber einem Pöbel, der seine Verantwortung als Konsument nicht wahrnimmt, natürlich in aller Regel aus Gründen mangelnder Information und/oder Bildung. Viele moralische Konsumenten gelangen zu der festen Überzeugung, zumindest die »vernünftigen« Armen würden genauso leben wie sie selbst – nur mit weniger Geld.

Die Appelle aus moralischen Gründen das höherpreisige Angebot zu wählen,sind Kinder der »marktförmigen Demokratie«. Wie anders als vermittelt über den Markt könnte der politische Wille der Bevölkerung zum Ausdruck kommen? Dass es mit Wahlen nicht geht, hat sich mittlerweile schichtübergreifend herumgesprochen. Herrschaft lässt sich problemlos sichern, billig und ohne spürbare Repression, wenn materiell gut gestellte Knechte sich in dem Bewusstsein einrichten können, die besseren Menschen zu sein. Sie sind nicht käuflich – SIE kaufen das moralisch »Richtige«. Im realen Sozialismus konnte man das nicht. Der Kaufvorgang ist gleichzeitig Ausdruck umfassender Freiheit und Verantwortlichkeit des Einzelnen. Weitere gesellschaftliche Aktivitäten sind nicht erforderlich.


Selten dürfte eine Progandastrategie der real Herrschenden einen so wirksamen Beitrag zur Formierung der Gesellschaft geleistet haben, wie die Suggestion von der Marktmacht des Verbrauchers.

Volkssouveränität

Von KRIS AUS67 – gilets jaune drapeau bbr sur les champs elysees nov 2018, CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=74826433

Der Begriff der Demokratie birgt das Versprechen, Handeln aus eigener Vollmacht, eigenem Ermessen zu ermöglichen. Wenn Experten regieren, wird dieses Versprechen gebrochen.

Beobachtung in einem sozialen Raum
Manche Menschen neigen dazu, andere, die ihre Meinung nicht teilen, persönlich zu beschimpfen oder zu beleidigen. Andere, vermutlich die besser ausgebildeten mit bürgerlichem Hintergrund, halten es im Unterschied dazu für angemessen auf Beschimpfungen und/oder Beleidigungen zu verzichten und statt dessen grundsätzlich die Fähigkeit des Gegenübers zu bestreiten, sich in der Sache »qualifiziert« zu äußern. Es mangele diesem entweder an Sachkenntnis oder sprachlichem Ausdrucksvermögen, »Experten« – dazu rechnet man natürlich vor allem sich selbst – wüssten das besser. Dieser Expertise sei grundsätzlich zu trauen, vor allem müsse dieser Expertise vertraut werden, wenn man so beschränkt sei, wie es der dumme Einwand im Kommentar verrate. Von Lippmanns Buch erhoffte ich mir Aufklärung darüber, wie man dazu kommen kann, »Expertise«, die Äußerung von Experten 1. unbesehen, ungeprüft als richtig, sogar als wahr anzuerkennen und sich 2. entschieden als Gegenpart eines dummen, ungebildeten, moralisch und finanziell verelendeten Pöbels zu begreifen, dem man qua Belehrung zu seinem Glück verhelfen könne und müsse.

Diese Wahrnehmung sprachlicher Figuren in den auf FB eingebrachten Ansichten von Menschen, die sich als kritische Bürger eines demokratischen Rechtsstaats fühlen, veranlasste mich Walter Lippmanns Buch »Die öffentliche Meinung« zu lesen, das sich mit dem Thema Expertokratie beschäftigt.

Lippmanns Analyse und Antwort
Vor dem zeitlichen und inhaltlichen Horizont des Eintritts der USA in den 1. Weltkrieg unterzog Walter Lippmann als Journalist die Möglichkeiten des Wählers, die Welt zu erfassen, einer gründlichen Prüfung. Dieser Teil sei all denjenigen zur Lektüre empfohlen, die sich im Besitz einer politischen Wahrheit wähnen. Er verweist auf die nicht zu leugnende Notwendigkeit, die eigenen gedanklichen Stereotypen – neuhochdeutsch »frames« – kritisch zu reflektieren, da niemand dagegen gefeit ist, ihnen aufzusitzen. Das ist den Menschen nicht neu, die auch gegenüber sich selbst eine gewisse Skepsis walten lassen. Man muss diese Lippmannsche Argumentation aber vor allem denjenigen ans Herz legen, die meinen zur politischen Weltlage, zu internationalen Konflikten gebe es wahre Aussagen. So mancher sieht sich nämlich durch solche unbedacht angenommenen Wahrheiten gegenwärtig getrieben, Konflikte zuzuspitzen, zu eskalieren, in ein Gemetzel münden zu lassen, das vorgeblich die allgemeine Durchsetzung der Menschenrechte zum Zweck hat.
„Macht man aber die Menschenwürde nicht von der einen Behauptung hinsichtlich der Selbstregierung abhängig, sondern vertritt die Ansicht, dass die Würde des Menschen einen Lebensstandard erfordert, bei dem sich seine Fähigkeiten richtig entfalten können, so ändert sich das ganze Problem. Die Kriterien, die wir dann auf die Regierung anwenden, fragen dann, ob sie ein gewisses Mindestmaß an Gesundheit, an anständiger Unterbringung, an materiellen Bedürfnissen, an Erziehung, Freiheit, Vergnügen und Schönheit gewährt, und nicht einfach, ob sie unter Opferung all dieser Dinge zu den ich-bezogenen Auffassungen neigt, die zufällig in Menschenhirnen umhergeistern. In dem Maße, wie diese Kriterien exakt bestimmt und objektiviert werden können, wird die politische Entscheidung, die unvermeidlich die Angelegenheit verhältnismäßig weniger Menschen ist, wirklich mit den Interessen der Leute in Relation gebracht.« ( Walter Lippmann; die öffentliche Meinung; Frankfurt 2018; S. 255) das ist die einzige Stelle dieses Buches an der die konkreten Bedürfnisse der Regierten Erwähnung finden. Deutlich wird: Sie werden zu diesen nicht gefragt, über ihre Bedürfnisse entscheiden die »Experten«.
Aus Lippmanns Sicht ist der grundlegende Irrtum der Demokraten die Annahme, Menschen seien zur Selbstregierung fähig, obwohl sie nur einen relativ engen eigenen Wahrnehmungshorizont hätten, der über das unmittelbare Wohnumfeld und die eigene Werkstatt nicht hinausgehe. Die so beschriebene beschränkte Einsichtsfähigkeit der Wähler mache deshalb die Befriedigung ihrer elementaren Bedürfnisse unmöglich. Klar zusammengefasst: Weil die meisten Menschen nur den eigenen Wirkungskreis überschauen können, sind die aus einer höheren Warte herabschauenden Menschen nicht allein berechtigt, sondern geradezu verpflichtet den Rahmen zu setzen, innerhalb dessen die eher beschränkt zu nennenden Menschen wirksam entscheiden dürfen. Lippmanns Vorstellung: Ein staatlich besoldetes Heer objektiver politischer Experten bereitet im Hintergrund auf der Grundlage umfassenden statistischen Materials die Entscheidungen der Politiker vor, die nach wie vor von den beschränkt Einsichtsfähigen gewählt werden. Faktisch, so erhofft es sich Lippmann, wird es aber die Expertokratie sein, die in ihrer Weisheit Platons Vorstellung von der Philosophenherrschaft nach 2400 Jahren Abendland endlich verwirklicht. Woher Lippmann die Hoffnung nimmt, dass die bestallten Experten einsichtsfähiger sind als alle anderen Menschen erschließt sich bei der Lektüre von »Die öffentliche Meinung« nicht. Schließlich kann niemand Experte für alles sein und niemand kann alles wissen. Das Risiko von Fehlentscheidungen wird durch die Verkleinerung des Kreises der tendenziell gleich dummen nicht verringert.
Beipflichten kann man Lippmann nur in der Formulierung der Problemstellung am Ende eines Abschnitts unter der Überschrift »Ein neues Bild«: »Außerhalb der ziemlich engen Grenzen des uns möglichen eigenen Beobachtungsbereiches hängt die gesellschaftliche Kontrolle von der Planung von Lebensstandard und Rechenschaftsmethoden ab, mit denen die Handlungen von Beamten und Industrieführern gemessen werden. Wir selbst können alle diese Handlungen nicht anstoßen oder führen, wie es sich der mystisch orientierte Demokrat immer eingebildet hat. Aber wir können unsere echte Kontrolle über diese Handlungen ständig erweitern, indem wir darauf bestehen, dass alle Handlungen offen dargestellt und ihre Ergebnisse objektiv beurteilt werden sollen. Ich würde meinen, dass wir mit der Zeit dies zu erreichen hoffen können. Denn die Ausarbeitung solcher Standards und Rechenschaftsberichte hat erst begonnen«

Die Expertokratie der Mitte
Elegant umschifft Lippmann damit die Frage der materiellen Interessen unterschiedlicher Teile der Gesellschaft. Was sollte die Experten dazu veranlassen die Bedürfnisse aller zu befriedigen, wenn sie von denjenigen finanziell abhängig sind, die aus der Vernachlässigung gerade dieser Bedürfnisse ihren Vorteil ziehen? Ohne jeden Zweifel hat in allen Ländern der Welt die Zahl der Menschen enorm zugenommen, die in ihrem Erwerbsleben eine Position einnehmen zwischen den Eigentümern großer Sach- und Geldvermögen und den Habenichtsen. Sie werden gerne als »Mitte« bezeichnet, obwohl ihr Einkommen weit über dem Einkommensmedian der Industriegesellschaften liegt. Unlängst konnte ein gewisser Friedrich Merz, weithin unangefochten behaupten, er sei mit einem Jahreseinkommen von mehreren Millionen Euro aus Tätigkeiten in Unternehmensvorständen Teil dieser »Mitte«. Weil Herr Merz also ohne jeden Zweifel zu den oberen 10 % der Einkommenspyramide gehört, attestiert ihm ein Teil der realen oberen Mittelschicht wirtschaftlichen Sachverstand, dabei ist er gelernter Jurist. Worauf erstreckt sich also seine »Expertise«? Es darf unterstellt werden, dass der enorm hohe Marktwert der Fähigkeiten des Herrn Merz weniger qualifikationsbedingt ist als seiner Willfährigkeit geschuldet, der Willfährigkeit gegenüber seinen Arbeitgebern, ganz gewiss nicht seiner Bereitschaft der Mehrheit, zu dienen, oder gar der materiellen Gleichstellung dieser Mehrheit.
Die gegenwärtig von vielen Berufenen diagnostizierte „begrenzte Einsichtsfähigkeit“ der Wähler, die nicht zuletzt durch die Befolgung von Lippmanns Ratschlägen für Regierende und Mächtige geschaffen wurde, dient als »sachliche« Begründung für eine Gesellschaftsordnung, deren bestimmende Kräfte von Tag zu Tag unfähiger werden, auch nur ein einziges der Probleme anzugehen, die von ihnen geschaffen wurden. Dies betrifft zwar in erster Linie Umwelt- und Ressourcenfragen, aber auch eine weit verbreitete Rücksichtlosigkeit gegenüber der körperlichen und psychischen Gesundheit der Menschen. Werden sich die »Experten« durchsetzen, die in der Zukunft vor allem Roboter an der Arbeit sehen, immer weniger menschliches Arbeitsvermögen? Welche Folgen hätte das? Warum sollten die Experten an gesunden Menschen interessiert sein, die ein langes Leben in sozialer Sicherheit genießen wollen? Nichts beeinträchtigt so sehr die Fähigkeit einer Gesellschaft ihre Wirklichkeit zu gestalten, wie die Annahme, es gebe eine besondere Kaste, die dafür zuständig sei. Demokraten behaupten eben nicht, jeder Mensch sei zur Regierung fähig, wie es Lippmann unterstellt. Sie beharren einzig auf dem Recht aller, in gleicher Weise an den nötigen Entscheidungsprozessen beteiligt zu werden – in der Hoffnung, dass die menschliche Kommunikation zu Ergebnissen führt, die den Bedürfnissen der Spezies leidlich Rechnung tragen. Alle gemeinsam sind »selbstregierungsfähig«, nicht der Einzelne. Auch die Entwicklung der dafür nötigen Strukturen ist Aufgabe aller. Allein den Experten möchte ich diese Aufgabe nicht überlassen.
Lippmanns elitäre Sichtweise ist fest verwurzelt in der Annahme, es gebe herausgehobene, besonders befähigte und moralisch verantwortungsvoll handelnde Menschen, denen die Spezies ihr Schicksal anvertrauen solle. Wer attestiert diese notwendigen Eigenschaften? Ein Zirkelschluss, der im Kern direkt zum Gottesgnadentum von Herrschaft führt – vom alten Ägypten über die Cäsaren, die absoluten Monarchen bis hin zu Angela Merkel. Berufene – berufen von wem auch immer – üben Herrschaft aus, weil der Pöbel zu doof ist, seine eigenen Angelegenheiten zu regeln.
Diejenigen, die sich im Besitz besonderer Fähigkeiten wähnen, weil die Mächtigen ihre Positionen gut dotieren, haben gegenwärtig nichts Besseres zu tun als in den Chor derer einzustimmen, die behaupten es ginge allen gut, obwohl fast die Häfte der Menschen unseres Landes in Verhältnissen lebt, die weitestgehend fremdbestimmt sind. In Verhältnissen in denen von einer gleichen Teilhabe an den materiellen Ergebnissen des Wirtschaftens nicht einmal ansatzweise die Rede sein kann. Es fährt eben nicht jeder mit Schiffen der Aida-Flotte an die Sonnenküsten der Welt, sondern ca. 35 % können gar keinen Urlaub machen, weil das Familieneinkommen nicht einmal für die Zugfahrt zur Oma langt. Die hochdotierten Experten wirtschaften nachweislich nicht im Interesse aller. Bezogen auf die Weltbevölkerung ist das Verhältnis zwischen Arm und Reich sogar noch ungünstiger. Die Rede ist von 95-98 % Armen. Hunger jedenfalls ist gegenwärtig Realität für ca. 800 Millionen Menschen, wobei diejenigen nicht mitgezählt werden, die nur gelegentlich für ein paar Tage eine Versorgungslücke haben, weil sie auf die Überweisung vom nächsten Monatsende warten.
Obwohl Stephen Hawking das Wesen der Zeit umfassend erklärt hat, wird dank digitaler, elektronischer Übertragung von Informationen die Vorstellung immer populärer, nichts brauche mehr »Zeit«. Alles was Menschen ausgedacht oder zur Kenntnis genommen haben – von den Produkten des 3-D-Druckers bis zu den Nachrichten – stünde zur Verfügung, sobald man »wischt«. Wird es in Zukunft, wenn die menschliche Ernährung medizinisch-biologisch stofflich optimiert wurde, überhaupt noch möglich und nötig sein, über Verdauungsprobleme nachzudenken? Wird es überhaupt noch eine Beschränkung für menschliche Erfindungs- und Schaffenskraft geben, zeitlich, örtlich, materiell? »Wir« können doch alles, immer, an jedem Ort, gleichzeitig. Unter »wir« sind natürlich »unsere Experten« zu verstehen. Alles, was diese entscheiden wird jederzeit überall auf unserem Erdball zeitnah umgesetzt. Auch und gerade weil »unsere Experten« anders als wir selbst die Bedürfnisse aller – von den Falklands bis nach Island und rund um den Erdball vom Atlantik bis zur pazifischen Küste – im Blick haben. Wer Besonderheiten geltend machen will, die auf einem definierten Territorium Gültigkeit haben sollen, der wird zum kleingeistigen Nationalisten, Provinzler, wenn nicht sogar zum Rassisten erklärt. Warum? Damit die ungehinderte globale Machtausübung der bezahlter Experten gewährleistet bleibt.
Natürlich sind nicht WIR zum Regieren der Welt befähigt, sondern die Auserwählten, die Berufenen, die technisch optimal Gebildeten mit Ergänzungskursen in Wissenschaftsethik. Diese sind von keinem anderen Gedanken beseelt als dem, für alle Individuen der menschlichen Spezies bestmögliche Lebensverhältnisse sicherzustellen. Weil das zukünftig auch noch ohne jeglichen Zeitaufwand möglich ist, braucht man die von diesem Glück betroffenen auch gar nicht mehr zu fragen, ob sie diese beglückenden Lebensverhältnissen tatsächlich wollen. Wer könnte besser wissen, was für »uns« gut ist, als die 5, 50, 500 oder 5000 Experten, die aus guten Gründen – das ist fester Glaube geworden – an der Spitze stehen.
Die Vorstellung vom Experten drückt sich um die Frage, wer den Experten sagt, in welcher Richtung gehandelt werden soll. Seit bald 2500 Jahren wissen »WIR«, dass wir nichts wissen, die individuellen Fähigkeiten beschränkt sind und der Mensch auf Kommunikation, die Herstellung von Gemeinsamkeit angewiesen ist um als Gattung zu überleben. Selbst Arbeitgeber wissen mittlerweile, was Psychologen schon vor Jahrzehnten erforscht und festgestellt haben: Die gemeinsame Leistung von Gruppen oder Teams, beim Aufdecken von Zusammenhängen, beim Erfinden, beim Lösen von Problemen ist besser als selbst weit herausragende Einzelleistungen. Aus der Tatsache, dass es »Überflieger« gibt, zu schließen, die Gesellschaften unserer Gattung seien genau auf diese angewiesen um zu überleben, sie seien als gesellschaftliches Ganzes ohne die Eliten und die von ihnen ausgehaltenen Experten nicht überlebensfähig, das ist eine zweckdienliche Behauptung zur Rechtfertigung von Herrschaft und materiellen Privilegien.

Kann Mensch wirklich von den Experten erwarten, dass sie ihr ganzes Wissen und all ihre Fähigkeiten darauf verwenden, im Sinne guter Herrschaft die Bedürfnisse der Menschen – altmodisch gesprochen die »ihrer Unter-Tanen« – zu befriedigen? Das ist doch die Frage, auf die demokratische Konzepte antworten wollen. Demokratie ist kein Selbstzweck. Sie Soll durch Mitwirkung aller dazu beitragen gute Herrschaft nicht mehr allein den Zufälligkeiten von Machtbeziehungen zu überlassen. Sie soll Macht einhegen und so dazu beitragen reale Möglichkeiten zu nutzen, die im Interesse aller liegen. Im Interesse aller Menschen, die als Gattungswesen Anspruch haben auf gleiche Befriedigung ihrer materiellen Bedürfnisse und Befriedigung des allen eigenen Strebens nach individueller Autonomie. Weder die Ausweitung des Wahlrechts auf die zweite Hälfte der Bevölkerung, die Frauen, noch die respektvolle, tolerante Anerkennung aller Lebenspraxen der Bereiche Religion, Sexualität, Kunst … hat eine Einhegung der Macht in Gang gesetzt. Nach wie vor sind für viele – zu viele – Menschen blanke Not, Willkür und Krieg bittere Realität.
Es muss deshalb nachgedacht und geforscht werden: Wie konstituiert sich die Gruppe der Experten? Wer lädt sie ein? Wer ist befugt ihre Ansichten und Vorschläge einzuholen, zu prüfen, zustimmend oder ablehnend zur Kenntnis zu nehmen und in Regierungshandeln zu überführen?

Die Überlegenheit der Globalisierer
Die gegenwärtigen entwickelten Industriegesellschaften der nördlichen Hemisphäre leiten aus dem Konzept käuflicher Expertise ab, dass sie befugt seien, andere Menschengruppen, andere Gesellschaften »mores« zu lehren. Kein vernünftiger Mensch könne infrage stellen, dass dieses »WIR« – nicht das der Gattung, sondern das der kapitalistischen Industriegesellschaften – das überlegene sei, berechtigt und geradezu moralisch verpflichtet, allen anderen Fortschritt und Entwicklung zu ermöglichen. Sollten sie die von Experten für sie entworfene Zukunft nicht wollen, muss man sie – wie man in Bayern seit der Gegenreformation sagt – notfalls mit Zwang, mit militärischer Gewalt in ihrem eigenen Interesse »katholisch machen«. Das Konzept von Herrschaft, das in den eigenen Gesellschaften üblich ist, muss auch allen anderen aufgezwungen werden, obwohl die gegenwärtig »Demokratien« genannten Herrschaftssysteme dieser Länder nachweislich genau das immer weniger leisten, was sie zu leisten vorgeben: die Sicherung weitestgehender Autonomie des Einzelnen bei größtmöglicher sozialer Sicherheit. Was die Völker in ihren jeweiligen Weltgegenden erreicht haben, soll nach Maßgabe der Experten überwunden werden.. Nicht im Interesse der einzelnen Menschen sondern ausschließlich im Interesse der besitzenden Klassen der alten und der neuen Welt. Dabei wird im Interesse des Profits selbstverständlich die individuelle und gesellschaftliche Fähigkeit der Menschen schlicht übergangen, die Lebensverhältnisse in ihrem geographischen Raum, auf ihrem Territorium, selbst zu gestalten.
Was den ausgebeuteten Individuen der Industriegesellschaften vorenthalten wird, soll auch den Gesellschaften anderer Weltgegenden verwehrt bleiben: Autonomie.
Globalisierung birgt in sich nicht allein »Weltoffenheit« und damit angeblich grenzenlose Befreiung, sondern auch weltumspannende, umfassende Unterdrückung. Weder den einzelnen Menschen noch ihren vielfältigen Gesellschaften wird zugebilligt, ihre Angelegenheiten selbstverantwortlich, in eigenem Namen, autonom zu regeln. Ziel der Globalisierung ist es nicht, Handlungsräume zu erweitern, sondern sie im Interesse der Herrschenden weltumspannend einzuengen, zu beschränken, zu unterdrücken. Ob man sich dabei gemäßigter Mittel bedient oder nackter Gewalt ist ausschließlich Sache der Herrschaft – keineswegs Sache der Menschen, die individuell eher zu Friedfertigkeit neigen. Dass Menschen Herrschaft ertragen, solange die Lebensbedingungen als erträglich betrachtet werden können, ist nämlich nicht allein als Beleg für die Sinnhaftigkeit von Herrschaft zu lesen, sondern auch als Beleg derr grundsätzlichen Friedfertigkeit der Menschen. Sie müssen nicht domestiziert werden. In Gesellschaft, gemeinsam mit anderen, sind sie in der Lage Regeln zu setzen und zu beachten, die für Individuen und Gattung gleichermaßen von Nutzen sind. Das ist es, was den Homo Sapiens von anderen Gattungen unterscheidet – das Ausmaß der Wahlmöglichkeiten, die Offenheit seiner Existenz, die Fähigkeit zu deren Gestaltung.
Wer auch immer die gesellschaftlichen Bedingungen menschlicher Existenz als naturwüchsig, als naturgesetzlich darstellt, der Entscheidungsfähigkeit aller Beteiligten entzogen, einem Kreis von Experten vorbehalten, der hat eines ganz bestimmt nicht im Sinn: Befreiung.

Individuen, Gesellschaften und Gattung sind fähig Konflikte gewaltfrei zu lösen, individuelle und gesellschaftlich-kulturelle Differenz zu ertragen ohne Unterdrückung und Krieg. Das muss Mensch den Herrschenden klar machen – nicht den Beherrschten.

Direktiven

Die Gelben Westen haben ein Wort ins Spiel gebracht, das einen wesentlichen Bestandteil der Rechte der Arbeitgeberseite aufgreift: das Direktionsrecht.
Gerne wird der Kampf gegen Herrschaftseliten als Feindschaft des Pöbels gegenüber Intellektuellen interpretiert. Damit wird das eigentliche Problem vernebelt. Ich kenne niemanden, der meint, man könne auf Spezialisten verzichten. Die Frage ist doch: VON WEM KOMMEN DIE DIREKTIVEN? Von „oben“ oder von „unten“?

Kapiert?

Visionäre

Die Zahl der Befürworter eines BGE steigt. Warum?
Weil den Menschen mit Bleistift und oder Taschenrechner nicht mehr getraut wird. Die Vielzahl der  überschlägigen Finanzierungsmodelle spielt kaum noch eine Rolle. Banale rechnerisch gestützte Überlegungen sind hinfällig geworden.
Niemanden interessiert mehr, was eigentlich dabei herauskommt, wenn man allen deutschen Einkommensmillionären und Milliardären ihr ganzes jährliches Einkommen wegnimmt und es auf 83 Millionen Menschen verteilt. Es geht nur noch ums Prinzip:
»Um was es in der Sendung eigentlich ging. Abhängigkeit (HartzIV) versus Unabhängigkeit (BGE) Schuld (Arbeitslosigkeit) versus Sühne (Sanktionen) also typisch konservative Beurteilungen gemäß jüdisch-christlicher Tradition; also ureigenstes CDU-Terrain.« [Zitat aus einem FB-Eintrag Betreffend eine Talkrunde der ARD zum Thema bedingungsloses Grundeinkommen. ] Die Antwort auf die Frage »Was muss einem Menschen, der 2018 in der BRD lebt an finanziellen Mitteln zur Verfügung stehen, damit gesellschaftliche Teilhabe gesichert ist« könnte phantasievoller gar nicht verweigert werden.
Weiterlesen „Visionäre“

Offene Frage

Ich versuche zur Zeit herauszufinden, wer eigentlich die unteilbare Lawine losgetreten hat. 152 + x Vertreter der „Erstunterzeichner“ lt. eigenem Webauftritt haben sich kaum vor dem 03. September (Datum der ersten Pressemitteilung des Bündnisses lt. Pressemappe unter https://www.unteilbar.org/wp-content/uploads/2018/10/pressemappe.pdf) in einem Berliner Hinterzimmer getroffen.

Waren es die zwei Frauen, die lt. Pressemappe als Pressesprecherinnen fungieren? War es das Institut Solidarische Moderne ISM, das unter den Erstunterzeichnern zu finden ist und in Migrationsfragen  leicht mit der INSM (Intitiative Neue Soziale Marktwirtschaft) verwechselt werden kann? Irgendwelche wohlmeinenden offenen Bürger mit Geldbeuteln in gewöhnlicher Größe werden  ein so sorgfältig entworfenes, sicher nicht billiges Logo kaum in Auftrag gegeben haben. Unter den üblichen Verdächtigen der deutschen kritischen Szene fällt mir auch niemand ein, der bestrebt gewesen sein könnte, einen Aufruf zusammenzuschustern, der wegen seiner inhaltlichen „Fülle“ von der ganzen Welt unterschrieben werden könnte.
Wo haben sich die Vertreterinnen, Vertreter und Vertret**** denn getroffen, um diesen Aufruf untereinander abzustimmen? Wurde er überhaupt irgendwo von jemandem – einer „Keimzelle“ –  abgestimmt? Wie viele Mitglieder der angeblich 4500 Unterstützer-Organisationen haben von dem Tun ihrer gewählten, bestellten oder bezahlten Leithammel oder Vertreter***innen vor deren Unterzeichnung des Aufrufs etwas mitbekommen?

Kurz gesagt: Wer ist eigentlich das „WIR“ das mit folgenden Zeilen „über uns“ an die Öffentlichkeit getreten ist:
„Über uns…
Wir sind ein breites Bündnis für eine vielfältige, freie und solidarische Gesellschaft.
Die derzeitigen Angriffe auf Menschenrechte, Religionsfreiheit und Rechtsstaat sehen wir mit großer Sorge.
Wir lassen nicht zu, dass Ausgrenzung und Menschenverachtung gesellschaftsfähig werden.
Gemeinsam stellen wir uns gegen Diskriminierung, Verarmung, Rassismus, Sexismus, Entrechtung und Nationalismus.
Wir sind viele. Mit einer Großdemonstration am 13. Oktober 2018 setzen wir in Berlin ein Zeichen. Lasst uns gemeinsam stark und laut sein für eine offene, freie Gesellschaft und für soziale Gerechtigkeit.
Wir machen weiter. #unteilbar soll Basis für weitere gesellschaftliche Interventionen sein.“

Kennt jemand einen oder ein paar der Köpfe, die dieses „uns“ ganz am Anfang konstituiert haben?  Waren es vielleicht ein paar politische Köpfe  wie derjenige, der sich auf FB so zu Wort gemeldet hat?

Gemeinschaft

Gibt es bekannte Finanziers dieser „offenen Gesellschaft“? Dieser Begriff legt nahe, dass es welche gibt. Wenn sich ohne Kontakt zu den Betreibern digitaler Medien mit einer Nachfrage, wer denn „unteilbar.org“ angemeldet hat, keiner finden lässt, werden es wohl die Russen gewesen sein. Hoffentlich sind am letzten Samstag nicht verkündet 240 000 Menschen den Falschen nachgelaufen.