Immerhin…

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Ein verfassungspatriotischer Kommentar zur Coronapolitik und ihren Auswirkungen auf berlinischen Straßen

Nach zwei öffentlichen Manifestationen in der deutschen Hauptstadt und einem symbolischen Sturm auf den Reichstag hat der Gesundheitsminister und Lobbyvertreter der Pharmaindustrie öffentlich zugegeben, dass die Expertise des Robert-Koch-Instituts und die politischen Entscheidungen der Bundesregierung zu geeigneten Maßnahmen unterschiedliche Aspekte betreffen und er hat für die politischen Folgen der Entscheidungen der Bundesregierung in einem gewissen Umfang die Verantwortung übernommen. [https://www.zdf.de/nachrichten/politik/spahn-corona-demo-berlin-100.html]

Warum schreibe ich von einem gewissen Umfang: Die deklamatorische Übernahme der politischen Verantwortung wird folgenlos bleiben. Der berühmte kleine Mann und die kleine Frau, die Sozialversicherten werden – wie immer – bezahlen müssen, was die Verantwortlichen verbockt haben. Sie haben voreilig in die Kasse gegriffen um die Entwicklung weitgehend sinnfreier Impfungen voranzutreiben und die Abnahme von Millionen Impfdosen bei großen Pharmakonzernen schon vor Wochen vertraglich zugesichert. Die Sozialversicherten müssen sich darauf einstellen, dass beim nächsten Virusalarm weniger Krankenhausbetten zur Verfügung stehen werden und in noch größerem Ausmaß häusliche Quarantäne, Stillegungen von Produktionsstätten und Einschränkung persönlicher Kontakte als Mittel der Eindämmung genutzt werden und Kinder massiv in ihrer Entwicklung beeinträchtigt werden.
Die von Stephan Kohn, Abteilungsleiter im Bundesamt für Bevölkerungs- und Katastrophenschutz in einem Papier angesprochenen Kollateralschäden der Regierungsmaßnahmen sind noch nicht absehbar. [https://www.achgut.com/artikel/dossier_das_corona_papier_komplett_zum_download]
Weder in materieller, realer noch in politischer Hinsicht, denn Reaktion und Restauration sind im Vormarsch begriffen.

Es ist eine altbekannte Reaktionsweise vieler Menschen, in Krisensituationen auf angeblich bewährte – weil bekannte, gewohnte – Muster zurückzugreifen. Die Romantisierung des glücklicherweise überwundenen Kaiserreichs als eines sicheren Horts von Ruhe und Ordnung, eines fürsorglichen Staates [Bismarcks Anfänge einer Sozialgesetzgebung] und einer Vielzahl verantwortungsvoller, erfolgreicher Unternehmer, die morgens angeblich jeden Mitarbeiter mit Handschlag und Namen respektvoll begrüßten gehört zwingend dazu. Dabei wird geflissentlich übersehen, dass Regierende seit 1989 zu dieser Romantisierung des Kaiserreiches einen wesentlichen Beitrag geleistet haben.

  • Das Versprechen des Grundgesetzes, im Falle einer Wiedervereinigung eine neue Verfassung auszuarbeiten und zur Beschlussfassung vorzulegen wurde nach der friedlichen Revolution nicht eingehalten.
  • Der kostenträchtige Umzug des Bundestags in die alte Hauptstadt, in ein traditionsreiches Gebäude, das zwar dem deutschen Volke gewidmet worden war, aber nie ein frei, gleich und geheim gewähltes Parlament beherbergt hatte, wurde kaum diskutiert.
  • Die Hauptstadt selbst entschied sich unter Verwendung von Bundesmitteln den Palast der Republik abzureißen und an seiner Stelle das Alte Stadtschloss nachzuäffen.

Es ist nicht verwunderlich, dass Preußens Glorie angesichts solchen Regierungshandelns wiederaufersteht und sich unter regierungskritische Demonstranten auch diejenigen mischen, die den Straßenzug zwischen Reichstag, Brandenburger Tor und Siegessäule als Ort der richtigen Erinnerung schätzen. Zweifel sind durchaus angebracht, ob es wirklich mit beiden Beinen in der Demokratie stehende Behörden und Ordnungskräfte sind, die eine separate Kundgebung der Schwarz-weiß-roten mit einem alles übertönenden Hitlerimitator unmittelbar vor dem Parlament hinnehmen und wenig später die vielfältige bürgerliche Kritik einer politischen Abschlusskundgebung gegen Wirkungen und Kollateralschäden der Coronamaßnahmen mit einer seuchenschützerischen Begründung unterbinden, obwohl Veranstalter und Teilnehmer alles Nötige unternehmen, Abstände herzustellen und sich großflächig über den Stern, zuführende Straßen und den Tiergarten zu verteilen.

Ob die von Herrn Spahn bekundete Übernahme der politischen Verantwortung reale Folgen haben wird, wenn ja welche, wird sich herausstellen.

Mit wem, mit wem nicht?

In der gegenwärtigen Lage wird eine Spaltung der Gesellschaft von Regierung und Medien herbeigeführt – gewollt oder als Folge ungenügender Einsichtsfähigkeit aller Beteiligten. In dem Bestreben diese Spaltung durch eine öffentliche Debatte zu überwinden, stelle ich eingangs eine leicht zu beantwortende Frage:

Welche deutsche Regierung hat erstmalig ihre Behörden ermächtigt, darüber zu befinden, wer als krank mit Behördenmaßnahmen rechnen muss, die sich gegen ihn selbst richten?

Es gibt Menschen jeglicher politischer Couleur, die das angesichts der Tatsache, dass intensivst gegen Mohren-Straßen gekämpft wird, vielleicht bald auch gegen Türkenstraßen, schlicht vergessen haben. Eugenik und Euthanasie wurden im deutschen Faschismus als wissenschaftliche Grundlegung betrachtet für zahlreiche menschenverachtende und -vernichtende Maßnahmen zur Herstellung eines gesunden Volkskörpers. Gegenüber obrigkeitlichen Maßnahmen für den Gesundheitsschutz ist deshalb die gleiche Aufmerksamkeit und kritische Haltung angeraten wie gegenüber den rassistischen Grundlagen des Faschismus.
Nicht allein rassische Beweggründe leiteten die Politik der faschistischen deutschen Regierung, die zwischen 1933 und 1945 in Zwangs-Einrichtungen vorgeblich im Interesse des Fortschritts und der Wissenschaft und unterstützt von deutschen Professoren Versuche an Menschen durchführte. Ziel dabei war es Mittel gegen Infektionskrankheiten zu finden, die Chancen der Wundheilung für Soldaten zu verbessern oder bakterielle Kriegführung zu ermöglichen. Opfer dieser Menschenversuche waren Behinderte, rückfällige Straftäter und andere sozial auffällige Menschen. [Ich verwende hier das Wort Lager nicht, weil nicht alle Menschen, die solcherart gedemütigt, missbraucht und getötet wurden, in Konzentrationslager verbracht wurden. Eingriffe wie z. B. Zwangssterilisation und Kastration und die Tötung `lebensunwerten Lebens´ wurden auch in Gefängnissen, Heimen oder in Forschungseinrichtungen vorgenommen.]

In der Sache:
1. Gegenwärtig entscheiden Behörden – nicht allein in Deutschland – mit Hilfe eines wissenschaftlich umstrittenen Tests, wer als krank zu gelten hat. Um die Anklänge an frühere Zeiten im Hintergrundgeräusch untergehen zu lassen, spricht man nicht von Kranken, sondern von Infizierten. Und die meisten von ihnen sind und werden ja auch nicht krank.
2. Ein öffentlich propagiertes Gesundheitsinteresse mündete Ende März ´20 in eine Ermächtigung des Gesundheitsministers und der nachgeordneten Behörden, ohne Einflussnahme des Parlaments, Maßnahmen zu ergreifen, die nicht hinterfragt werden dürfen. Dazu gehören z. B. Geldstrafen für Menschen, die sich privat treffen (z. B. 150 €, ersatzweise Haft); amtlich angeordnete örtliche Festsetzung (Quarantäne) von Menschen; Verbringung alter und nicht mehr entscheidungsfähiger Menschen an ungewohnte Orte und Kontaktsperren für deren Angehörige.
3. Wenn es nicht um die durch Erwerbsarbeit erzwungene Mobilität geht, greifen massive Einschränkungen der persönlichen Bewegungsfreiheit über innere Grenzen hinweg. Landesteile, Landkreise, Orte werden zu Risikogebieten erklärt, deren Bewohner man dem Risiko aussetzt, andernorts wegen ihrer Herkunft tätlich angegriffen zu werden. Ministerpräsidenten zweier benachbarter Bundesländer entblöden sich nicht, pressewirksam zu debattieren, woher der Infizient kam – aus Bayern oder Thüringen.
4. Gesetze, die dazu beitragen sollen, dass Arme sich nicht angeblich freiwillig dem Risiko aussetzen, durch Versuche an Menschen neue Impfstoffe und Medikamente zu erproben, wurden gelockert. Die Beschränkungen für eine vertretbare Erprobung von Medikamenten und Impfstoffen an Menschen wurden zeitlich und inhaltlich aufgeweicht.
5. Während rechte Gewalt von Ermittlungsbehörden und Gerichten weitgehend unbehelligt bleibt, Polizei- und Militäreinheiten sich als rechte Zellen organisieren, werden Menschen diffamiert, die sich angeblich mit Rechten gemein machen, mit Menschen die – für alle deutlich erkennbar – einfach einen an der Klatsche haben: abgewrackte Musikanten, sendungsbewusste Veganköche und auch öffentlich weniger bekannte Mitmenschen, die vielleicht zu den 30 % der Bevölkerung gehören, die nach Meinung von Fachblättern mehr oder weniger stark psychisch oder mental beeinträchtigt sind.

Noch nie dagewesene Gefahr
Es mag für manche, möglicherweise für viele, meiner sich links und kritisch gebärdenden Freunde als antifaschistisch gelten, dass man die gegenwärtigen Einschränkungen und Gefährdungen menschlicher Freiheitsrechte aus Gründen, die für mich nicht nachvollziehbar sind, nicht nur für vertretbar hält,

sondern für angemessen und notwendig.
Es gibt jedoch die Möglichkeit saisonale Spitzen von Virusinfektionen über die Jahre zu vergleichen. [ s. o. ] Die Covid 19-Kurve folgt ungefähr früheren jährlichen Kurven der Sterblichkeit im Jahresverlauf.
Auf dem Stand der Wissenschaft ist eine fundierte Einschätzung zu Ursachen, Mortalität und Letalität des Virus Sars_Cov 2 und seinen bereits vorhandenen und nachgewiesenen Mutationen noch nicht möglich. Keine der mittlerweile unübersehbaren Zahl von Studien und Erfindungen in Sachen Corona [ siehe https://www.nlm.nih.gov/ – Medizinische Bibliothek der nationalen Gesundheitsbehörde der USA ] ist seit der öffentlichen Bekanntgabe der Struktur des Virus Sars_Cov 2 Anfang Januar 2020 durch den chinesischen Vertreter in der WHO wissenschaftlich validiert, empirisch überprüft oder andernorts in ihren Aussagen bestätigt worden. Deshalb wird es Zeit, sich gegen die Fortführung einer wissenschaftlich nicht begründeten Politik zu wehren, die eine Verhältnismäßigkeit der Mittel, der angewendeten rechtlichen Maßnahmen vermissen lässt. Die Ermächtigung von Gesundheitsminister und Regierung durch das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite läuft zwar nach einem Jahr aus, Befürchtungen sind aber nicht unbegründet, dass die herbeigeführte Verängstigung vieler Menschen dazu beitragen wird, weiterhin – evt. sogar unbegrenzt – jedwede vorgeblich gesundheitsschützende Maßnahme der Regierung zu dulden, auch wenn sie sich der öffentlichen Kontrolle durch das Parlament entzieht.

Stammhirn vs. Großhirn
Die Wörter Alarmismus, Verängstigung, Panikmache bezeichnen eine Grauzone zwischen begründeter Vorsicht und politisch veranlasster Angsterzeugung zur Unterstützung von Manipulationszwecken. Wer Demonstranten mit und ohne MNS als Covidioten, potentielle Mörder oder rücksichtslose Egoisten bezeichnet, der bewegt sich auf einem sprachlichen Terrain, das eine vernunftorientierte offene politische Debatte erschwert, wenn nicht verhindert. Meine Kritik an den Regierungsmaßnahmen beruht auf den im folgenden skizzierten Überlegungen zur Empfindung von `Angst´, einem Gefühl, das konkret in der Frage der Verhältnismäßigkeit der Mittel zur Bekämpfung der Ausbreitung einer infektiösen Erkrankung eine gewichtige Rolle spielt.
Angst ist ein in der menschlichen Evolution sehr früh entwickelter, dem Stammhirn entspringender Impuls, der Panikreaktionen veranlasst. Solche Panikreaktionen können in Aggression münden, in Flucht oder in Schockstarre. Tiere sind häufig auf eine der angegebenen möglichen Panikreaktionen spezialisiert, die man zu Recht als Reflex bezeichnet. Die Panikreaktionen der Menschen hingegen sind selten vorhersehbar. Im Umgang mit einer optisch nicht wahrnehmbaren, viralen Bedrohung, die das Immunsystem aller menschlichen Körper herausfordert, ist Angst gewiss nicht nützlich oder hilfreich. Im Gegenteil. Angst kann, wie man weiß, abhängig von den individuellen psychischen und körperlichen Voraussetzungen, massive Veränderungen von Atmung und Herzschlag bewirken. Angstgefühle tragen nicht dazu bei, die von Herz und Lunge zu leistende Sauerstoffversorgung des Körpers optimal zu gewährleisten, die für eine Bereitstellung von Abwehrstoffen durch das Immunsystem von essenzieller Bedeutung ist.
Angst schwächt das Immunsystem. Sie verstärkt eine vorhandene körperliche und organische Abwehrschwäche, die z. B. gerade bei armen Menschen wegen Fehl- und Mangelernährung ohnehin extrem häufig vorliegt. Wir wissen, dass in allen Ländern tödliche Verläufe einer Covid 19 Erkrankung vor allem die Armen der großen Städte betreffen. Deutlich weniger die finanziell gesicherten älteren Menschen mit Garten um das ländliche Einfamilienhaus mit ausreichend Bewegung an frischer Luft, Besonnung und Lieferung von Bio-Nahrungsmitteln an die Haustüre.

Verhältnismäßigkeit
Ob es vor diesem Hintergrund als verhältnismäßig bezeichnet werden kann, überall auf der Welt die Ärmsten der Armen ihrer materiellen Existenz zu berauben, und das Augenmerk auf einen gefühlten Schutz derjenigen zu richten, die eher zu den Saturierten zählen, das muss gefragt werden und Regierungen müssen gezwungen werden, darauf begründet zu antworten. Die Verfechter einer Fortdauer der Pflicht zum Tragen eines textilen Mund- und Nasenschutzes wissen durchaus, dass dieser bestenfalls das Risiko für andere herabsetzt, das eigene Infektionsrisiko aber nicht mindert. Den Armen nützt er also am wenigsten. In Demokratien müssen Regierungs- und Behördenmaßnahmen auf ihre Verhältnismäßigkeit überprüfbar sein. Niemand muss hinnehmen, dass Behörden ihre Maßnahmen in der Sache öffentlich nicht begründen und fast ausschließlich Wissenschaftler zu Wort kommen lassen, die nicht allein ein Einkommen aus öffentlichen Kassen beziehen, sondern von Stiftungen, die ihre Gelder bei der Pharmaindustrie einsammeln und die mit einzelnen Pharmaherstellern erwerbsorientiert persönlich verflochten sind.
Die moralisch begründete Abwertung der Kritiker des Regierungshandelns durch vorgeblich richtig informierte, real aber umfassend verängstigte Menschen weise ich deshalb zurück. Es sind eher therapiererfahrene Menschen mit guten Einkommen, die sich Techniken haben aneignen können, die ihnen helfen, die bereits angesprochenen Auswirkungen von Ängsten auf Kreislauf und Atmung zu beherrschen. Zu fünft in einer Drei- oder gar bloß Zwei-Zimmer-Wohnung im 5. Stock, ist das schwieriger.
Fazit: Eine Verhältnismäßigkeit der Mittel ist aus meiner Sicht nicht gegeben, wenn man gerade die materiell benachteiligten Teile der Bevölkerung einschränkt: in ihrer Bewegungsfreiheit, ihren Selbstbestimmungsrechten, ihren Erwerbsmöglichkeiten um die Gesundheit derer zu schützen, die für den Eigenschutz, eine gute persönliche Immunabwehr, ohnehin die bestmöglichen Voraussetzungen haben. Menschen, die außerhalb ihrer Wohnung ihre Existenz sichern müssen, evt. nicht einmal eine eigene Wohnung haben, Wege zur Arbeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln bewältigen müssen, gemeinsam mit vielen anderen Arbeitsräume, Pausenräume, Unterkünfte nutzen müssen – all diese Menschen sind ohne jeden Zweifel massiv benachteiligt gegenüber all denjenigen, die über optimale Voraussetzungen zur Stärkung ihrer Immunabwehr verfügen und darüber hinaus noch über Gegenstände, Ausrüstung, die ihnen einen sicheren freiwilligen Aufenthalt zuhause ermöglichen und erleichtern. Das Gärtchen ums Eigenheim nicht zu vergessen.

MoralinVersuch einer stofflichen Qualitätsprüfung
Ist es wirklich ein Beleg überlegener Moral, ein Gesundheitsregime mitzutragen, das die unteren Klassen mit der Perspektive eines Impfstoffs und durch Erzeugung von Angstgefühlen bei der Stange zu halten versucht, und gleichzeitig den eher Saturierten die Möglichkeit verschafft, sich ein Wohnmobil zuzulegen oder zu leihen um am Wochenende im Voralpenland oder an der Ostsee Luft zu schöpfen? Die politisch motivierte Denunziation aller Kritiker der Regierungsmaßnahmen als rechtsoffen oder gar rechtsaffin halte ich für den Ausdruck einer – vielleicht unüberlegten – Komplizenschaft mit Herrschenden und Obrigkeit – nicht für einen Ausdruck von Mitgefühl und schon gar nicht für den Ausdruck einer antifaschistischen Grundeinstellung.
Die Regierung ersetzt nämlich die propagandistische Formel `Deutschland über alles´ durch die ebenso propagandistische Formel `Gesundheit über alles´ . Sie meint damit aber offensichtlich die maximale Abschöpfung öffentlicher Mittel durch die Hersteller ungeprüfter Testmaterialien und noch nicht vorhandener Impfstoffe. Letzteren hat man bereits die Abnahme von Millionen Impfdosen vertraglich zugesichert, ohne die zeitlich geraffte Erprobung überhaupt abzuwarten. Die gleichzeitige Bedrohung und Vernichtung von Millionen materieller Existenzen durch das Vorenthalten von Arbeitsmöglichkeiten ist weder verhältnismäßig noch menschenfreundlich, gesundheitlich zuträglich oder demokratisch.

Ereignis mit Folgen?

Ohne viele deutlich sichtbare rote Schirme und Fahnen wird es nicht gelingen, die Rechte der Ärmsten zu verteidigen. Linke Aktivisten können und müssen sich persönlich im hier und jetzt entscheiden. Ihre Organisationen versagen,die Einzelnen sind gefordert. Sie müssen das Blatt wenden.

Es ist gängige Praxis der Behörden aller Länder die Zahl der Protestierenden klein zu reden, während die Organisatoren öffentlichen Protests den Erfolg ihrer Mobilisierungsanstrengungen natürlich gerne ein bisschen übertreiben. Nach meiner Erfahrung liegt man bei kleineren Aufzügen mit einem arithmetischen Mittel zwischen beiden Angaben zumeist richtig. Die Diskrepanz zwischen 20.000 Teilnehmern nach Polizeiangaben und dem in sozialen Medien kursierenden Maximum von 1.300.000 Menschen ist mehr als heftig. Bei Anwendung dieser Berechnungsart, käme man für Berlin auf 660.000 Teilnehmer. Für die große Demonstration gegen das TTIP-Abkommen nannte der Spiegel 2015 die Zahl von 150.000 als Polizeiangabe, die Veranstalter sprachen von 250.000, manche sogar von 300.000. Dass das kursierende Maximum sich allerdings auf das 65-fache der Behördenangabe beläuft, ist mir noch nie untergekommen. Zumindest nicht unter demokratischen Verhältnissen. Schon das Auseinanderklaffen in einer solchen Größenordnung ist Hinweis genug, dass etwas ganz und gar nicht stimmen kann. Paul Schreyer kommt mit Hilfe einer Berechnung über Fläche und Menschenzahl pro Quadratmeter auf rd. 300.000 Teilnehmer an der Abschlusskundgebung zwischen Siegessäule und Brandenburger Tor.

Was niemanden aus den Reihen der staatstragenden Medien zu interessieren scheint: die Motive der unbestritten zahlreichen Teilnehmer von Demonstration und Kundgebung. Gaby Weber, eine Journalistin die in San Telmo (Buenos Aires) und in Wedding (Berlin) arbeitet, hat sich die Mühe gemacht, während des Zuges einige Kurzinterviews zu machen und ihre Eindrücke zusammenzufassen.

Gaby Webers Einschätzung deckt sich weitgehend mit meiner eigenen. Diese bezieht sich im wesentlichen auf die stetig nachlassende Repräsentationsfähigkeit des deutschen Parteiensystems.
Es ist eine fatale Fehleinschätzung, 15.298.870 Wähler, die sich 2017 der Wahl enthalten haben oder einen kommentierten Stimmzettel abgegeben haben, für interesselose Dumpfbacken zu halten. Auch die 2.517.393 Wählerinnen, die sich 2017 für eine der 35 Parteien ohne Aussicht entschieden, werden nicht als kritische Stimmen wahrgenommen. Dank der deutschen Mischung von Mehrheits- und Verhältniswahlrecht half deren Wahlentscheidung ausgerechnet dazu, den Bundestag auf 709 Sitze aufzublähen, verbunden mit einer Kostensteigerung, die im Sinne von Repräsentanz als hinausgeworfenes Geld anzusehen ist. Kritiker der deutschen Ausprägung des Parteisystems werden entweder nicht gehört, der Kategorie Systemkritik zugeschlagen und/oder in den Medien vernachlässigt. Ein einig Volk von Demokraten wollen wir sein, ist die Devise geworden, unter umfassender Vernachlässigung all jener, die durch Enthaltung oder Wahl aussichtsloser Parteien 2017 deutlich gemacht haben, dass sie genau diese deutsche Spielart von Demokratie nicht mehr wollen.
Ist es sinnvoll 30 % der Wahlberechtigten – gar nicht zu reden von den mindestens 10,4 Millionen Menschen nichtdeutscher Staatsangehörigkeit, die wegen eines rassisch-völkischen Staatsangehörigkeitsrechts von Wahlen weitestgehend ausgeschlossen bleiben – bei Wahlanalysen unter den Tisch fallen zu lassen? Ca. 40 % der Bevölkerung haben im Bundestag keine Stimme. Das ist eine Tatsache. Sollen sie sich mit der Hoffnung trösten, das nächste Mal, 2021 bekämen sie vielleicht eine? Jeder weiß, dass das nicht der Fall sein wird, denn die dafür notwendigen gesetzlichen Änderungen stehen nicht einmal zur Debatte, geschweige denn, dass sie noch umgesetzt werden könnten.

Ist es da verwunderlich, dass eine parlamentarische, politische Alternative von weiten Teilen der Bevölkerung als solche nicht erkannt wird? Das ist kein diffuses Gefühl, nichts bewirken zu können. Angesichts der Schließung der Reihen aller Parteien, die sich selbst für demokratisch halten, die AfD aber nicht, haben vor allem diejenigen die Lage politisch zu verantworten, die als Friedensfreunde 1983 erstmals in den Bundestag eingezogen sind, die Grünen, und die Linken, die 1990 als PDS firmierend 17 Sitze im Bundestag erringen konnten und gegenwärtig als sozialdemokratische Linke vereinigt zur Partei DIE LINKE, 69 Sitze innehaben. Linke und linksbürgerliche werden faktisch nicht mehr als Alternative wahrgenommen. In Zusammenhang mit den Coronamaßnahmen auf der Grundlage umfassender Ermächtigungen für Gesundheitsminister und Kanzlerin ist eine linke Kritik nicht vernehmbar. Dabei haben gerade diese Maßnahmen die materielle Existenz weiter Teile der Bevölkerung vernichtet. Die Einbrüche in Wirtschaft und Beschäftigung haben ihr Maximum noch nicht erreicht. Die Gegensätze zwischen Arm und Reich werden sich weiter verschärfen, vor allem wenn man auch die Merkmale ins Auge fasst, die auf der sozialstaatlichen Ebene geeignet sein könnten, soziale Unsicherheit wenigstens punktuell abzufedern: Sozialtransfers, Renten, Gesundheitsdienste, Infrastruktur, Kultur und Bildung.
Linke nehmen die wissentlich und willentlich herbeigeführte Verarmung weiter Teile der Bevölkerung billigend in Kauf, indem sie einfach fraglos die regierungsamtliche Erzählung teilen, es gehe bei Quarantänen, Maskenpflicht und Einschränkung von Versammlungen und Veranstaltungen in Sälen und unter freiem Himmel um die Rettung von Menschenleben.
Linke akzeptieren ohne weitere gesellschaftliche Debatte folgenreiche Maßnahmen, die – basierend auf einer angenommenen, als äußerst bedrohlich propagierten Gesundheitsgefahr – die inländische Wertschöpfung um bisher 10 % haben einbrechen lassen und internationale Wertschöpfungsketten unterbrochen haben, auf die die Ärmsten der Armen in allen Ländern der Welt angewiesen sind.
Parteilinke und weite Teile der außerparlamentarischen Linken dulden ohne jeglichen Widerspruch nicht nur die weitgehende Ruhigstellung des anerkannten kulturellen Lebens. Ums nackte Überleben kämpfen vor allem die Künste, die wenigstens für die Dauer der Darbietung Diskussionen anregen, die gesellschaftlichen Grenzen überschreiten, Beteiligung ermöglichen für diejenigen, deren gesellschaftliches Interesse sich nicht an Parteiprogrammen orientiert. Welche Erwerbsmöglichkeiten bleiben den Spaßmachern, Musikern und Artisten der Fußgängerzonen, wenn sich keiner mehr um ihren Auftritt drängt mit einem Euro in der Hand?

Warum nimmt eine sich links nennende Partei eine Vorsitzende in Kauf, die wohl eher als Galionsfigur deutscher Hypochonder in die politische Geschichte eingehen wird, denn als Schutzpatronin der Wanderarbeitern aus den östlichen Ländern Europas, die z. B. wochenlang widerrechtlich in ihren beengten Unterkünften in Quarantäne gehalten werden. Belegt eine solche öffentlich bekundete Haltung ein entschiedenes Eintreten für die Rechte derer, die zwingend auf Arbeitseinkünfte angewiesen sind? Es gelingt der gesellschaftlichen Linken in Deutschland nicht einmal ansatzweise Kleinrentnerinnen, Mindestlöhner, Beschäftigte ohne jeden Kündigungsschutz, kleine Selbstständige und aufstockende Freiberufler zusammenzuführen gegen die Interessen der großen Konzerne und Banken. Stattdessen wird über ein „Menschenrecht auf Gesundheit“ schwadroniert, für dessen praktische Verwirklichung eher die Natur oder ein persönlich vorgestellter Gott zuständig wären, nicht die Einrichtungen oder Leistungen eines solidarisch finanzierten Gesundheitssystems.

Ausschließlich die parlamentarische Linke UND die Individuen, Organisationen, Initiativen, Grüppchen der außerparlamentarischen Linken tragen die Verantwortung dafür, dass auf der Berliner Demonstration zwar vereinzelt rechte Trupps an ihren Fahnen zu erkennen waren, aber so gut wie keine roten. Es sei denn man betrachtet die vereinzelten roten Regenschirme, die vor der Sonne schützten, als Indiz linker Anwesenheit.
Die gesellschaftliche Linke verausgabt ihre Kraft gegenwärtig allem Anschein nach lieber für immer ausgefeiltere Aussagen zu medial in die Debatte gedrückten Identitätspolitiken, statt tatkräftig den Protest aller Ausgeschlossenen und materiell Benachteiligten zu unterstützen. Prognosen verkneife ich mir. So wie die Dinge aktuell liegen, wird es bezüglich der bereits angekündigten Demonstration in Berlin am 29. August in erster Linie an der persönlichen Entschlusskraft liegen, in welchen Massen beim nächsten Termin der Protest seinen Ausdruck findet. Vielleicht sogar in roten Fahnen. Es gibt für diese keinen urheberrechtlichen Schutz.


Wörter mit `be-´

Vergleichende Sprachwissenschaft habe ich nicht gelernt. Es ist also eine ganz subjektive Einschätzung, dass die unter Deutschen beliebten Passivkonstruktionen mit Hilfe von Verben, die mit der Vorsilbe `be´ anfangen die Neigung verstärken, andere `be´-stimmen zu lassen. Ob es sich dabei um eine nationale Mentalität handelt, mögen `Be´-rufenere entscheiden, die sich mit so etwas auskennen. Ich persönlich finde es einfach auffällig.

Die Berufenen einer Behörde, die für die Bearbeitung von Seuchen zuständig ist, bestimmen gegenwärtig, weitgehend frei von rechtlichen Skrupeln oder Überlegungen zur materiellen Richtigkeit, was Mensch im deutschen Alltag zu tun oder zu lassen hat. Sie legitimieren dies mit der Behauptung, sie seien beauftragt mich, Angehörige einer Risikogruppe, zu beschützen. Deshalb werde ich, werden wir, täglich auf allen medialen Kanälen belehrt, hinsichtlich der immensen Bedrohung durch eine globale Seuche, die lt. einer anderen Behörde, der WHO, alle Weltbürgerinnen, Weltbürger und Weltdiverse jeglicher Hautschattierung gleichermaßen betrifft. Die unterschiedlichen materiellen Ausgangslagen verschiedener Teile der Weltbürgerschaft, die möglicherweise zu unterschiedlichen Risiken führen, spielen in dieser Frage keine Rolle, denn außer Geschlecht und Lebensalter gibt es keine Unterscheidungen, die von Bedeutung sind – meinen die amtlich bestallten und von Pharmaunternehmen bezahlten Bewerter der berufenen Behörden.

Stimmt das, was sie behaupten? Was buchstäblich meint, dass diese Beamten, Beauftragten und Behörden, die einzigen seien, die einen Kopf mit Füllung besitzen. Alle anderen laufen hauptlos umher. Wollen wir uns angesichts dieser Lage nicht daran erinnern, dass jeder von uns ein eigenes Haupt trägt, das bei aufrechtem Gang oben ist und mit dessen Hilfe wir uns gegen die Bestimmer, Belehrer und Beschützer wehren können?

Schutz und Kontrolle

Je länger die Zeitspanne dauert, in der alles Erdenkliche zu meinem Schutz unternommen wird – ich befinde mich im „Risikoalter“ für eine durch einen Virus verursachte Erkrankung – desto verdächtiger wird für mich der Gebrauch des Wortes „Schutz“. Ich kann es einfach nicht trennen von den sog. W-Fragen. Wer schützt wen, wovor, warum, wann?

Ein wesentliches Ziel von Erziehung ist es doch, junge Menschen dazu zu befähigen, achtsam zu sein.

– Sie müssen lernen, ihre eigene Befindlichkeit wahrzunehmen und in ihrer Wirkung auf andere einzuschätzen
– Sie müssen lernen, die Befindlichkeit anderer wahrzunehmen und in ihrer Wirkung auf sich selbst einzuschätzen
– Sie müssen lernen ihre eigenen Interessen wahrzunehmen und die anderer, damit sie im gesellschaftlichen Leben eine Entscheidung darüber fällen können, ob sie die eigenen durchsetzen wollen oder die anderer respektieren.
– Sie müssen lernen reale, materiale Risiken wahrzunehmen und einzuschätzen: die Hitze der Herdplatte, die Höhe der Leiter, die Tiefe des Wassers…

Das Be-schützen beinhaltet Handlungen, die einen noch unmündigen jungen Menschen vor Risiken bewahren, die er noch nicht übersehen kann. Tagtäglich müssen Erziehende darüber entscheiden, in welchem Umfang das Beschützen notwendig ist und welche Handlungen es am besten unterstützen, wenn gleichzeitig dem Prozess der Verselbständigung des Einzelnen entsprochen werden soll. Wenn staatliche Instanzen den Anspruch anmelden mich, eine Erwachsene, eine sog. mündige Bürgerin beschützen zu wollen, schrillen bei mir die Alarmglocken.

Schäm dich!

Immer öfter höre und lese ich die Aufforderung, Menschen sollten sich schämen. Hin und wieder werde auch ich aufgefordert mich zu schämen. In den sog. social media traut man sich das.

„Schäm dich.“ Das weckt unschöne Kindheitserinnerungen. Bei manchen Lehrern, glücklicherweise nicht bei allen, mussten böse Kinder mit dem Gesicht zur Wand bis zur Pausenklingel in der Ecke stehen und sich schämen. Manche Lehrkräfte dieser Sorte waren sogar noch im Dienst, als ich selbst 1973 anfing in einer ländlichen Grundschule zu unterrichten. Betreffend kindliche und pubertäre sexuelle Neugier mussten sich früher die meisten Mädchen und Jungs schämen.

Weil man nicht durchsetzen will oder kann, dass Fernreisen aus Gründen des Klimaschutzes einer Begründung bedürfen, sollen sich Leute schämen, die in den Urlaub fliegen.
Weil man nicht durchsetzen will oder kann, dass asiatische Arbeiter einen anständigen Lohn erhalten, sollen sich Leute schämen, die nicht mehr als 50 € für ein paar Turnschuhe ausgeben können oder wollen.
Weil man nicht durchsetzen will oder kann, dass Schweinezüchter auf Sojaschrot aus Brasilien verzichten, Maisproduzenten auf Glyphosat und ein gewisser Herr Tönnies auf versklavte Metzger, sollen sich Leute schämen, die billiges Fleisch essen.
Weil uns gegenwärtig wegen eines neuartigen Virus nach Meinung einer Bundesbehörde tausendfacher Tod droht, muss sich jeder schämen, der sich beim Spaziergang im Wald keinen Lappen vors Gesicht bindet, den man heiß waschen kann.

Die Aufforderung sich zu schämen ist Ausdruck der Macht der Herrschenden gegenüber all denjenigen, die zwar eine ähnliche Moral haben, aber nicht das Kleingeld, sich das skizzierte moralische Verhalten zu leisten. Deshalb wird gerne BEschämt, wer sich entgegen der herrschenden Moral verhält. In aller Regel unter Zuhilfenahme eines der folgenden Wörter: uneinsichtig, dumm, ungebildet, uninformiert oder rücksichtslos, selbstsüchtig, asozial, menschenverachtend, unmenschlich. Weitere Wörter, die noch besser zum Beschämen geeignet sind, zähle ich jetzt nicht auf. Ich möchte mich nicht schämen müssen, weil ich manche mir persönlich und namentlich bekannten Menschen als A… bezeichne. Das tut man nicht! [Ich verweise in diesem Zusammenhang wieder einmal auf das Buch von Robert Pfaller, „Erwachsenensprache“. ]

Seit Jahrtausenden wird immer dann an die Moral der Untertanen appelliert, wenn die Großen den Hals nicht vollkriegen und ihre Macht durch eine Krise gefährdet ist, der die Regierenden offensichtlich nicht im geringsten gewachsen sind. Eine solche gibt es zur Zeit. Allerdings hat sie mit dem Virus ursprünglich nichts zu tun, sondern mit Volkswirtschaften und der Weltwirtschaft.
Warum sollten gerade die Machtlosen sich für irgendetwas schämen? Die geschichtliche Erfahrung zeigt: Schlechte Zustände in menschlichen Gesellschaften lassen sich mit Vernunft und Widerstand ändern. Nicht immer, aber der Versuch lohnt sich.

Handeln – nicht schämen!

Wider das Moralin

Ich mag sie nicht, die Moralisten. Ein Moralist ist alles andere als ein moralisch handelnder Mensch. In aller Regel ein Heuchler, der sinn- und zweckloses, folgenloses moralisches Gesülze absondert, um sich selbst als guter Mensch zu fühlen.

 

zum begründenden Text

 

„Flugscham“

„Seit der Mensch weiß, dass er das Klima beeinflusst, fliegt er mit zunehmend schlechtem Gewissen – Stichwort: Flugscham. Ist das der Anfang vom Ende des Kosmopoliten? “ [DIE ZEIT vom 17. Mai 2019]

„Scham“ – ist das nicht die kleinste Münze der Moral? Wer Mist baut, sollte sich – wenn schon die Verfehlung nicht bestraft wird – wenigstens schämen.  Ein Begriff, der dem persönlichen Verhalten und persönlichen Normen zugeordnet ist, hält  Einzug  in ein Feld, das eigentlich politische, gesellschaftliche, rechtliche Lösungen verlangt.  Diese  Verschiebung aus dem Sektor des Herrschens, Regierens,  Verwaltens in die Sphäre persönlicher Moral hat eine lange historische Tradition – vor allem in Krisenzeiten, in denen gewohnte Machtstrukturen aufbrachen und sich veränderten.
Ganze 32,5 % der über 14-jährigen in Deutschland haben in den letzten 12 Monaten zwischen 2018 und 2019 eine private Flugreise unternommen. Wobei es eine gewisse Unschärfe gibt, welcher Sphäre die Interviewten ihre Flüge von und zu einem Arbeitsort zurechnen, sobald sie diese selbst bezahlen.  Mit welcher Berechtigung fokussiert die öffentliche Moral in Sachen CO2-Ausstoß auf privates Flugverhalten? Zumal auf langen Strecken der Energiebedarf pro Passagierkilometer sich kaum unterscheidet und weniger das Verkehrsmittel kritikwürdig ist, als die Überwindung großer Strecken um des Vergnügens willen.
2,7 Mio deutsche Passagiere haben 2018 eine Fluss- oder Seekreuzfahrt (2,2 Mio) unternommen.  Das sind wahrlich keine Zahlen, die annehmen lassen  zunehmendes Schämen könne am CO2-Ausstoß der Bundesrepublik Deutschland nennenswert etwas ändern. Was also bewirken unzählige Appelle an das verantwortungsbewusste Verbraucherverhalten und ständiges Beschämen einer Minderheit,  die sich Flugreisen und Kreuzfahrten leisten kann?
Die Antwort ist einfach: Die Aufmerksamkeit der Menschen wird abgelenkt von der zunehmenden Ungleichheit in den materiellen Lebensverhältnissen der Familien und dem realen Schadstoffausstoß von Industrie und Militär, die die wesentlichen Verursacher des zunehmenden und bedrohlichen Schadstoffausstoßes sind.

Internationaler Handel
Nicht unterschlagen darf man das Frachtaufkommen für Transporte in der Luft und zur See für die Güter des täglichen Bedarfs in Europa. Betriebe  im afrikanischen, asiatischen und lateinamerikanischen Raum liefern Agrarprodukte wie Kakao, Nüsse, Bananen, Avocados, Fisch, Rosen, Erdbeeren, Pflanzenöle und Fette, Tierfutter etc..  Vielerlei Waren agrarischen Ursprungs werden über den ganzen Erdball transportiert. Allein das Maß der Verderblichkeit bestimmt und die Möglichkeit der Kühlung unter Verwendung von Schweröl auf Schiffen entscheidet darüber ob zu Wasser oder durch die Luft befördert wird. Der billige Transport auf Containerschiffen hat eine neue digitale gestützte Form des Handels auf den Weg gebracht: Die modischen Textilien der  Saison kann man mit ansehnlichen Rabatten im Voraus bestellen, wenn einem die Zusage genügt, dass die neue Bluse in 4 Wochen aus dem Container an die frische Luft kommt.  Auch davon leben amazon und zalando – von der Marge zwischen der Bestellung  großer Stückzahlen von Kleidungsstücken und dem Preis für die Anlieferung am nächsten Tag. Trotz Globalisierung trauen nur wenige Kunden  einem Lieferanten mit Sitz im Ausland. Die damit einhergehende Unsicherheit betrifft nicht allein das Geschäftsgebaren, sondern auch  Warennormen und Zollbestimmungen.
Der internationale Handel ist, das belegen auch Umsatzzahlen und Wertsteigerungen der großen weltweit agierenden Handelskonzerne, der Hauptnutznießer der Globalisierung. Auch die etwa 2 % der globalen Bevölkerung, die zwischen Arbeitsplätzen auf allen Kontinenten wechseln kann man zu den gut verdienenden Nutznießern der Globalisierung zählen. Die spielen in einer ganz anderen Liga als die deutschen Auswanderer, die private Fernsehanstalten in Doku-Soaps als Beispiele für den Wagemut  vorführen, den eine Übersiedlung ins Ausland erfordert, oft sogar EU-Ausland ohne Wechsel des Kontinents.
Die Möglichkeit örtlichen, regionalen, nationalen Bedarf auf den jeweiligen Ebenen zu befriedigen wird hauptsächlich von exotischen Startups in Erwägung gezogen. Zielgruppe sind dabei vornehmlich Verbraucher, die finanziell in der Lage und willens sind den erhöhten Aufwand für die innereuropäische Fertigung kleiner Stückzahlen zu bezahlen oder z. B. bei Lebensmitteln  einen Ursprünglichkeitsaufschlag für das Pizzamehl aus Italien  Italien  oder das Baguettemehl aus Frankreich. Sog. Baguette-Weizenmehl t65 label rouge (bio-ähnlich) für Baguette aus Frankreich kostet 4,20 €/Kilo, das in gleicher Qualität ausgemahlene Weizenmehl 812 aus Bayern kostet mit Bio-Zertifikat 1,99 €/Kilo, beides ohne Versand.

Herrschaftliche Moral
Ganz automatisch stellt sich also die gewohnte Unterscheidung zwischen oben und unten anhand des moralischen Verhaltens her: Während – wahrscheinlich zu hoch geschätzt – ca. 3 % der Bevölkerung sich nicht bloß schämen, sondern tatsächlich auf etwas verzichten, wird die Gier derer angeprangert, die wegen geringer finanzieller Mittel auf die preisgünstigen  Importe nicht verzichten können. Ihre Gier ist es, die angeblich den Ruin unseres Heimatplaneten bewirkt, während 3 % Verzichter die Welt  retten,  indem sie einen Moralobulus auf Waren entrichten –  nicht unähnlich dem Ablasshandel in vorreformatorischer Zeit. Nur zahlungskräftiger Kundschaft wird der Einzug ins Paradies ermöglicht. Was spielt es da für eine Rolle, dass die Moralischen gleichzeitig die Profiteure des weltgefährdenden Verhaltens sind, das sie den niederen Schichten ankreiden?
Man muss dazu nicht in Verschwörungtheorien verfallen: Die materielle Abhängigkeit der propagandistischen Schichten von den Auftraggebern der Ideologieproduktion reicht hin diesen Zustand auf Dauer zu sichern.

Rechtsetzung
Wie auch in früheren Zeiträumen macht gegenwärtig ein nötiger,  tiefgreifender Wandel der gesellschaftlichen Produktion einen rechtlichen Wandel nötig, den die NOCH herrschenden Klassen bis auf weiteres verweigern. Wo die Stelle des Rechts noch nicht neu gefüllt ist, bedient sich die Herrschaft gerne der Moral. In deren Interesse wird in den verunsicherten Zwischenschichten die Redeweise  von der „Verbieterei“ bemüht. Leider muss in diesem Zusammenhang  festgestellt werden, dass man sich um sachlich wirksame Verbieterei kaum bemüht, sondern sich auf symbolisches Handeln konzentriert. Auch viele derjenigen, die sich als links bezeichnen tragen diese Formen von Symbolpolitik mit.
Statt wie in den bürgerlichen Revolutionen neuartige Rechtsinstitute (das private Eigentum an Grund und Boden) zu setzen, bekräftigt das Moralisieren und Beschämen die vorhandenen Herrschaftsverhältnisse. Dabei bräuchten wir dringend neue Rechtsnormen, die das eherne Recht auf Eigentum und Profit überwinden und die materielle Produktion  stofflich zielgerichtet, menschen- und naturgerecht organisieren. Das überkommene demokratisch genannte politische System ist dazu offensichtlich nicht in der Lage.
Die politischen Rechte bedürfen umgehend einer Ergänzung durch  Rechte und Pflichten, die sich unmittelbar  auf  die materielle Produktion beziehen. Zukünftige Generationen werden sich einen Namen für diese neuen Gesellschaften ausdenken müssen. Weder Sklaverei noch Feudalismus oder Kapitalismus entfalteten sich als gesellschaftliche Projekte. Eine mögliche Zukunft, die wir heute noch vage „Sozialismus“ nennen, wird sich möglicherweise genauso einschleichen wie der Kapitalismus. Die Namensgebung für das zukünftige System werden wir Lebenden  den Zukünftigen überlassen müssen. Der Kapitalismus saß schon fest im Sattel, bevor sich Marx seiner Analyse widmen konnte. Es ist nicht auszuschließen, dass sich auch die Etablierung dessen, was Sozialismus genannt werden könnte – die gesellschaftliche Souveränität über Inhalte und Formen der materiellen Produktion –  aus dem historischen Prozess ergibt, genauso wie bei  vorangegangenen Produktionsweisen.

Die paar Allokationsprobleme

„Wer es sich vorstellen kann, in ein italienisches Dorf mit weniger als 2.000 Einwohnern zu ziehen und dort mindestens fünf Jahre lang zu bleiben, kann dafür auch noch bezahlt werden. Die süditalienische Region Molise wirbt mit Geld um Zuwanderer. “  [https://deutsch.rt.com/europa/94884-700-euro-pro-monat-suditalienische/]

Die im Fokus stehende Flüchtlings- bzw. Migrationsdebatte vernebelt eine grundlegende Behauptung neoliberalen Denkens: Freie Märkte, freie Mobilität von Menschen, Waren und Dienstleistungen führe zu einer optimalen Allokation der für die Bedürfnisse der  Menschen wichtigen Güter.

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