Die paar Allokationsprobleme

„Wer es sich vorstellen kann, in ein italienisches Dorf mit weniger als 2.000 Einwohnern zu ziehen und dort mindestens fünf Jahre lang zu bleiben, kann dafür auch noch bezahlt werden. Die süditalienische Region Molise wirbt mit Geld um Zuwanderer. “  [https://deutsch.rt.com/europa/94884-700-euro-pro-monat-suditalienische/]

Die im Fokus stehende Flüchtlings- bzw. Migrationsdebatte vernebelt eine grundlegende Behauptung neoliberalen Denkens: Freie Märkte, freie Mobilität von Menschen, Waren und Dienstleistungen führe zu einer optimalen Allokation der für die Bedürfnisse der  Menschen wichtigen Güter.

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ANGESICHTS DER ERINNERUNGSSCHWEMME DIESER TAGE

Wir werden gegenwärtig mit Darstellungen förmlich überschüttet, die daran anknüpfen, dass ein friedliches Volk eine Mauer zum Einsturz bringt.
Fast alle Menschen, die ich kenne, sind mit so gut wie allem in höchstem Maß unzufrieden: mit dem Lohn, mit der Qualität der Lebensmittel, mit den Preisen für Wohnung und Straßenbahn, der Größe der Kindergartengruppe ….
Bilder wie das obige sieht man nicht!
Niemand muss sich den herrschenden Zuständen beugen! Allerdings sind dafür Anstrengung und aufrechter Gang nötig. Wer in den Kriechgang schaltet ist – trotz allem – in einem gewissen Maß selbst schuld. Ist irgendwie seltsam, darauf in einem Volk hinweisen zu müssen, das – wie uns allen in den letzten Tagen rund um die Uhr erzählt wird – friedlich eine Mauer zum Einsturz brachte.
Für seine materiellen Rechte muss man in kapitalistischen Staaten kämpfen. Man darf dafür in Schaufenstern jede Menge Dinge sehen, die man sich nicht leisten kann. Das wird dummerweise häufig mit „Freiheit“ verwechselt.
Bis 1989 herrschte in einem Teil dieses Landes eine andere Situation: Was man sehen konnte, konnte man sich auch leisten. Es war halt nicht viel. Vielen war es nicht genug. Dass es keinen Kaffee gab, ist ein Gerücht. Er war nur leidlich fair gehandelt und man konnte ihn sich deshalb nicht jeden Tag leisten.
Jetzt sieht man mehr in den Schaufenstern, die sogar nachts beleuchtet sind. Zumindest in den Städten. Dafür gibt´s auf dem Land in West und Ost keine Geschäfte mehr, und man muss böse sein und im Internet bestellen, evt. sogar bei „amazon“, und sein Fleisch bei Aldi kaufen.
Es gibt keinen Kindergartenplatz und auch keinen Verantwortlichen des Betriebs der Kontakt zu den Rentnern hält. Die Wohnung verschlingt die Häfte des Verdienstes. Essen gibt´s ab dem 20. bei der Tafel. Wer Licht zum Lesen braucht, stellt sich mit dem Buch vor ein Fenster von Karstadt, dann braucht er nicht einmal Strom. Das taugt auch.
Man hat´s 1989 so gewollt!
Niemand in meiner Ost-Verwandtschaft hat geglaubt, dass Herr Schnitzler oder ich über den Kapitalismus die Wahrheit erzählen. War alles „Propaganda“ – denn wo´s Bananen gibt, ist gut sein.
Und die im Westen haben auch gefeiert – zumindest so lange in ihrem Betrieb niemand neu eingestellt wurde, der sich zu laut darüber freute, was er sich mit 1,50 Mark weniger in der Stunde als sein Kollege jetzt alles leisten konnte.

Ungenügende Trennschärfe

Die Neigung, alles was einem nicht gefällt mit ganz starken Worten zu kennzeichnen, führt selten zu einer Veränderung der kritikwürdigen Zustände. Im Gegenteil. Wer unablässig „Wolf!“ schreit, kann dessen Annäherung nicht mehr wahrnehmen. Wirte, die Zigeunerschnitzel auf die Speisekarte setzen , Menschen, denen Geflüchtete Angst machen, fremdenfeindliche Brandstifter, alles Nazis?

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Nazis sind doof.

Ist die demonstrative, systematische Abwertung von Menschen, die eine als rechts geltende Meinung zu einer Sache äußern, eine gute Strategie gegen diese Art von „Dummheit“?

Es gibt unter Menschen eine weit verbreitete Neigung, diejenigen für dumm zu halten, die die eigene Meinung nicht teilen. Das hilft einem, das Argumentieren zu verweigern, wenn es einem gerade lästig ist. Nicht allein auf facebook oder in anderen Medien, die zu kurz gefassten Positionierungen veranlassen. „Dumm“ ist eindeutig kürzer als: „Ich stimme dir nicht zu. Ich habe dafür folgende Gründe…“. Oft wird Menschen nicht widersprochen, weil man deren Meinung für unwichtig hält, gerade unterwegs ist zum Supermarkt oder, von dort kommend, eine schwere Tasche trägt, man zu weit ausholen müsste, das Gegenüber eh nicht leiden kann, egal was gesagt wird … . Ich muss zu meiner Schande gestehen – ich widerspreche rassistischen, sozialdarwinistischen oder ethnizistischen Abwertungen von Menschen durch andere Menschen nicht immer. Ich würde es auch nicht öfter tun, hätte ich schon einmal eines der „Trainings“ besucht, auf denen man Gesprächstechniken lernt, die einem das erleichtern.

Ganz besonders gefährdet sind, was die Unterstellung von Dummheit anbelangt, politische Aktivisten, die sich für links halten. Unwidersprochen kann/soll/darf man etwas nicht lassen – für eine echte Auseinandersetzung ist man in der aktuellen Situation aber doch zu faul. Das Verhalten in den social media ist nicht schlimmer, sondern ein Abbild dieser alltäglichen Faulheit und/oder Feigheit, sich in Auseinandersetzungen zu begeben. Folge: „Du bist dumm.“ Damit glauben manche widersprochen zu haben, dabei haben sie gleichzeitig unter Beweis gestellt, dass sie dazu neigen, das sog. gemeine Volk, den Pöbel und/oder andersdenkende Mitmenschen abzuwerten.

Genau dieses Verhalten könnte einer der Gründe dafür sein, dass der Eindruck entsteht, die radikale Rechte habe zur Zeit vor allem in den sog. sozialen Medien Oberwasser. Die bezeichnen ihre politischen Gegner – das ist mein Eindruck – zwar als „linksgrün versifftes Pack“, als Verräter an der nationalen Sache, Gefahr für die Volksgemeinschaft, Feinde des Staates Israel oder der Volksgesundheit, aber sehr selten als „dumm“. Wer sich in den social media Beiträge von Leuten genauer anschaut, die als sog. rechte Trolls eingeschätzt werden, merkt sehr schnell, dass da durchaus argumentiert wird. Mit Argumenten, die Menschen wie ich nicht anerkennen – aber Formulierungen, die dem anderen die Berechtigung absprechen, sich zu äußern, weil er „zu dumm“ sei, findet man eher selten. Eher ein überaus lästiges Missionieren im Stil von Jehovas Zeugen. Deshalb frage ich: Ist die demonstrative, systematische Abwertung von Menschen, die eine als rechts geltende Meinung zu einer Sache äußern, eine gute Strategie gegen diese Art von „Dummheit“?

Wer ständig von Empathiefähigkeit faselt, sollte seine persönliche Unfähigkeit nicht beschönigen, sich mit Menschen zu befassen, die einen anderen geistigen Horizont haben, deren Welt eine andere ist, nicht die angeblich globale, die gegenwärtig in Mode ist. Deshalb meine Anmerkungen zu menschlichen Horizonten, gerichtet vor allem an diejenigen, die genau dieses Empathiedefizit aufweisen – nach meiner Beobachtung vor allem Menschen mit Abitur, durchsetzungsfähige Angestellte mit höherem Einkommen, mehrsprachige Globalisierungsfreunde… .

Diese Menschen, die ganz genau wissen was „dumm“ ist, haben allem Anschein nach den Begriff des „Whataboutism“ geprägt, der wie alles Böse zu den natürlich rechten Propagandatricks gezählt wird. Ich habe lange gebraucht zu verstehen, was mit dieser Klassifizierung gemeint ist, wen und was sie meistens trifft: die Neigung niederer Schichten „gleiches Maß“ einzufordern. Wer auf die Aussage: „Die Chinesen gehen in Hongkong gewaltsam gegen Demonstranten vor.“ mit dem Satz antwortet „Macht der Macron in Frankreich auch.“ wird umgehend als Whataboutist erkannt. Wer „korrekterweise“, weil er es WEIß, also intelligent ist, ergänzt durch „Wie der Putin.“ [Assad, Maduro, ] . Diesem Ergänzungstypus wird so gut wie immer unterstellt, dass er unsere Werte begriffen und in vollem Umfang in sein Denken aufgenommen hat. Das funktioniert ähnlich für sehr viele Gegenstände, auf die sich kurzfristig die öffentliche Aufmerksamkeit richtet. Dumm sind alle, die gleiche Bewertungskriterien auf gleichartige Zustände oder Handlungsweisen einfordern. Es ist offensichtlich, dass die Vernachlässigung der feinen Unterschiede auf einen beängstigenden Mangel an Unterscheidungsvermögen hinweist, der – wie wir alle wissen – mit Dummheit in hohem Maß in Beziehung steht.

Gleichermaßen dumm sind angeblich all jene, die es wie mich nicht interessiert ob das UNO-Mitglied Bhutan einen König hat und ob seine Einwohner wählen dürfen. Falls zufällig doch: Auch ein Häkchen bei Wahlen sagt für besonders differenzierungsfähige nichts darüber aus, ob es dabei mit rechten Dingen zugeht. Wir Demokraten wissen das durchgängig faktentechnisch richtig einzuordnen. Sie wohl nicht? Bhutan ist eines der Länder, die bei UNO-Abstimmungen immer für oder gegen die USA, für oder gegen Russland, für oder gegen China, für oder gegen Großbritannien, für oder gegen Frankreich stimmen. Sie wissen schon, eines der ständigen Mitgliedsländer des Sicherheitsrates, die – bis auf China – alle eine bewundernswerte, menschenrechtlich einwandfreie Kolonialgeschichte aufweisen. Was? Sie wissen das alles nicht? Ist ein derartiges Ausmaß an Uninformiertheit in unserer Welt noch zulässig? Kann man Menschen, die in einem derartigen Umfang unwissend sind, an Wahlen in Deutschland teilnehmen lassen? Was geschieht da mit „unserer“ Demokratie?

Umfassende Empathiefähigkeit nehme ich nur denjenigen ab, die sich der zahlreichen schwarzen Löcher in ihrer eigenen Bildung bewusst sind und Überheblichkeit gegenüber anderen unterlassen. Gerade dann, wenn es ihnen schwerfällt. Den anderen gegenüber, die zwar keine Wirtschaftszahlen der wichtigsten Industrieländer ins Gespräch einfließen lassen können, aber im Unterschied zu mir wissen, in welchem der örtlichen Supermärkte es in dieser Woche preisreduziertes Toilettenpapier gibt. Um das zu wissen, muss man den wöchentlich angelieferten Packen Werbeheftchen gewissenhaft lesen UND sich merken. Machen SIE das? Wissen SIE noch wieviel letztes Jahr die markenlose H-Milch gekostet hat, um sich über den Teuro aufzuregen? Ich nicht, denn ich habe mir noch nie darüber Gedanken machen müssen, wieviel davon ich mir leisten kann.

Upskirting

„Was ist „Upskirting“? Upskirting nennt man das ungefragte, voyeuristische Fotografieren, das einer Frau unter den Rock guckt. Solche Upskirts landen häufig auf Pornoseiten und anderen Onlineplattformen. Auf vielen Upskirts sind die Frauen identifizierbar. Oft werden Frauen dafür in der Öffentlichkeit heimlich fotografiert oder bedrängt. In Deutschland ist diese Praxis nicht hinreichend vom Gesetz abgedeckt: Strafbar macht man sich erst durch die Verbreitung der Aufnahmen, das Fotografieren ist weiterhin legal. Laut § 201a im Strafgesetzbuch sind diese Aufnahmen nur in privaten und geschlossenen Räumen verboten (Gesetz ist in den weiterführenden Links angehängt.)“
[Quelle: https://www.change.org/p/verbietet-upskirting-in-deutschland ]

Das „Problem“ erinnert mich an eine Kollegin, die in der Ära der „Minirock“ genannten breiten Bauchbinden zu Beginn und Mitte der siebziger Jahre während des Unterrichts gerne auf dem Pult saß und mit den Beinen baumelte. Eine Verhaltensänderung erfolgte umgehend, als ich sie unter Frauen wissen ließ, dass Mädchen und Buben ihrer 2. Klasse vor dem Unterricht Vermutungen darüber anstellten, welche Farbe denn heute ihr Schlüpfer haben würde, teilweise dazu Wetten abschlossen. Ich hatte das von einer Bekannten erfahren, deren Sohn diese Klasse besuchte.

In welchem Umfang wollen denn Frauen ihr Recht proklamieren, Aspekte ihrer Körperlichkeit öffentlich sichtbar werden lassen und gleichzeitig Folgen dieser – wohlgemerkt freiwilligen – Entblößung strafrechtlich verfolgt sehen? Es gab einmal die Benimmregel, dass der Mann auf Treppen der Frau im geschürzten Rock folgt, damit er sie bei etwaigem Stolpern vor einem Sturz bewahren kann. Wer jemals mit auch nur knöchellangem Rock eine Treppe hinaufgegangen ist, weiß wovon ich rede. Sollen zukünftig Männer des Voyeurismus bezichtigt werden, die hinter einer Frau im selbstgewählten kurzen Rock die Treppe hochgehen?
Männer! Geht vorsichtshalber vorneweg! Immer! Nur dann fühlen wir uns sicher. Nur dann ist gewährleistet, dass Ihr nicht unter Röcke spitzt, euch an schwingenden Hüften ergötzt oder angesichts wohlgeformter Beine unkeusche Gedanken höher schweifen lasst.

Die Unfähigkeit zwischen öffentlicher und privater Sphäre zu unterscheiden, nimmt langsam wirklich seltsame Züge an. Ich bin weit davon entfernt, Frauen sittsame Kleidung und sittsames Verhalten anzuraten, wie jüngst dem öffentlichen Rumor nach auf dem evangelischen Kirchentag geschehen. Aber besteht Freiheit wirklich nur dann, wenn das Strafrecht voraussehbare, zu erwartende unliebsame Folgen unterbindet? Gibt es denn wirklich keinen Mittelweg zwischen heißen Höschen und Burka? Einen Mittelweg, bei dem Frauen anerkennen, dass Männer eben Männer sind und auf sexuelle Signale reagieren – keine Kastraten, die nur noch schön singen.

Was, „Schwestern“, wollt ihr noch unternehmen, um meinen fraulichen Stolz auf unsere Olympe de Gouges angesichts des herrschenden Feminismus in Fremdschämen zu wenden?

Gestern bei Rosalux

Ein unmaßgeblicher Kommentar

“ Die so genannte Neue Rechte reklamiert für sich einen Bruch mit dem historischen Faschismus. Doch gibt es einen ideologischen Kern von Mussolinis italienischen Schwarzhemden über die AfD und Identitäre Bewegung bis hin zu Salvini, Duterte und Bolsonaro? Sind die klassischen Faschismustheorie tauglich, um die heutigen «Faschismen» zu beschreiben, nützen sie in der gegenwärtigen Diskussion und wenn ja, was? Mit dem Faschismusforscher und emeritierten Geschichtsprofessor Roger Griffin aus Oxford und dem besten Kenner der europäischen Neuen Rechten, Volkmar Wölk, diskutieren zwei ausgewiesene Schwergewichte diese für einen linken Diskurs so brennende Frage. „

Zu meinem Kommentar geht´s hier.

Menschenrecht auf Arbeit

Immer wieder begegnen mir Menschen, die gerne für Flüchtlinge und Migranten, für Behinderte, für Frauen und andere besondere Menschen Menschenrechte geltend machen. Menschenrechte werden gerne herbeigezogen, wenn es um die Bewertung anderer Staaten und ihrer Regierungen als Menschenrechtsverletzter geht und um „legitime“ Kriegsgründe. Menschenrechtsverletzer sind immer die anderen. Im Folgenden geht es um das Menschenrecht auf auskömmliche Arbeit. Das „auskömmlich“ gehört dazu. Es ist menschenrechtlich NICHT hinreichend, wenn das statistische Merkmal „beschäftigt“ entsprechend internationalen Vereinbarungen erfüllt ist.

Langsam habe ich die Schnauze voll von Leuten, die ständig Menschenrechte reklamieren, aber nur in ausgewählten Situationen für ausgewählte Menschen. Es gibt so gut wie keine kostenlosen öffentlichen Toiletten mehr, auch nicht an stark frequentierten Orten. Worüber macht man sich Gedanken? Über ein drittes Türchen und die Menschenrechte für besondere Menschen, nicht über den allgemeinen Niedergang kostenloser sozialer Infrastruktur. In diesem hochsensiblen Bereich ist mir in diesen Tagen – erwartungsgemäß – wieder einmal unterstellt worden, ich sei rechtslastig, ein halber Nazi sogar, weil ich auf das Recht auf Arbeit Bezug genommen hatte. Mein Verweis auf das Menschenrecht auf Arbeit beinhalte Zwangsarbeit, evt. sogar in Lagern und ich sei zumindest rechtsaffin, „Querfront“ wurde, oh Wunder, diesmal als Tatvorwurf ausgespart.

Obwohl ich nicht der Überzeugung bin, dass sich die ganze Fülle menschlichen Zusammenlebens in juristische Formeln gießen lässt: Im Sozialpakt wurde 1966 rechtsverbindlich für alle Unterzeichnerstaaten der Artikel 23 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 in die folgende Form gegossen:
„Artikel 6 (1) Die Vertragsstaaten erkennen das Recht auf Arbeit an, welches das Recht jedes einzelnen auf die Möglichkeit, seinen Lebensunterhalt durch frei gewählte oder angenommene Arbeit zu verdienen, umfasst, und unternehmen geeignete Schritte zum Schutz dieses Rechts. (2) Die von einem Vertragsstaat zur vollen Verwirklichung dieses Rechts zu unternehmenden Schritte umfassen fachliche und berufliche Beratung und Ausbildungsprogramme sowie die Festlegung von Grundsätzen und Verfahren zur Erzielung einer stetigen wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Entwicklung und einer produktiven Vollbeschäftigung unter Bedingungen, welche die politischen und wirtschaftlichen Grundfreiheiten des einzelnen schützen.“
Nicht allein die Besonderen, die Zugewanderten, haben ein Menschenrecht auf Arbeit, sondern auch diejenigen, die hierzulande geboren sind. Auskömmliche Arbeit wird in Deutschland zur Zeit ALLEN Menschen vorenthalten, die wegen längerer Arbeitslosigkeit oder geringen Verdienstmöglichkeiten auf Transferleistungen angewiesen sind. Auch den Zuwanderern wird in ihren Herkunftsländern das Recht auf auskömmliche Arbeit vorenthalten. Deshalb versuchen sie nach Deutschland, Schweden, England … zu kommen. Es ist gut nachvollziehbar, dass z. B. Bulgarien oder Rumänien als Zielländer eher weniger vorkommen. In Spanien, Griechenland, Italien kommen sie bei der Arbeit in der industriellen Agrarwirtschaft vom Regen in die Traufe. Auch da bekommen sie nämlich keine menschenwürdige, existenzsichernde Arbeit.

Der die Arbeit betreffende Artikel 23 in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 lautet:
„Artikel 23(1) Jeder hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz vor Arbeitslosigkeit.(2) Jeder, ohne Unterschied, hat das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit.(3) Jeder, der arbeitet, hat das Recht auf gerechte und befriedigende Entlohnung, die ihm und seiner Familie eine der menschlichen Würde entsprechende Existenz sichert, gegebenenfalls ergänzt durch andere soziale Schutzmaßnahmen.(4) Jeder hat das Recht, zum Schutze seiner Interessen Gewerkschaften zu bilden und solchen beizutreten.“
Gegen die Sätze 1-3 wird in diesem, unserem Lande verstoßen, seit es 1948 gegründet wurde! In 70 Jahren hat eine breite, politische Mehrheit sich immer darauf hinausgeredet, dass es Aufgabe der Gewerkschaften (Satz 4) sei, die Sätze 1-3 zu verwirklichen. Es ist aber entsprechend der Charta Sache der Regierungen für die Einhaltung der Menschenrechte zu sorgen. Wichtig wäre auch zu erkennen, dass Schutz vor Arbeitslosigkeit NICHT dasselbe ist, wie ausreichende materielle Versorgung im Falle von Arbeitslosigkeit! Solange die DDR existierte, warf man ihr einen Verstoß gegen die Menschenrechte vor, weil die staatliche Berufslenkung angeblich gegen die freie Wahl von Beruf und Arbeitsplatz verstieß. Dafür hatten so gut wie alle Arbeit.
Heute gilt jedes dieser Rechte für ALLE Menschen auf deutschem Territorium, weil Deutschland diese Erklärung im Rahmen des Sozialpakts unterzeichnet hat. Ich kann mich aber nicht erinnern, dass diese Rechte vor der letzten Phase großer Zuwanderung jemals Anlass waren für eine breite Solidaritätsbewegung mit den arbeitenden Menschen, die sich z. B. manifestiert hätte in einem gemeinsamen Demonstrationsaufruf von über 200 sog. zivilgesellschaftlichen Organisationen.

DESHALB BITTE ICH HERZLICH DARUM – WENN MAN SCHON MENSCHENRECHTE STRAPAZIERT – DIE DAZUGEHÖRIGE INTERNATIONALE CHARTA UND DIE RECHTSVERBINDLICHEN PAKTE ZU LESEN. VOR ALLEM DANN, WENN MAN SELTSAME VERGLEICHE MIT DEM DEUTSCHEN FASCHISMUS FORMULIERT !!!!!! Das Recht auf Arbeit ist eben NICHT verbunden mit einer Pflicht zur Arbeit! Auch wenn es die reaktionären Kräfte, die den Mainstream definieren, gerne so wenden.

Grundlagen zu allen Fragen international vereinbarter Rechte betreffend den einzelnen Menschen finden Sie hier.