Gegen Rechts – aber wie…

Ein paar Tage vor dem Weihnachtsfest des vergangenen Jahres wurde ich durch diese Anmerkung in den Nachdenkseiten an eine Auseinandersetzung unter Antifaschist*innen im Jahre 2010 oder 2011 erinnert. Für einige Zeit (mehrere Stunden) hatte das nd online einen Hinweis veröffentlicht auf den Wohnort von Jürgen Elsässer, einem seit einigen Jahren der Rechten zuzuordnenden Journalisten.  [ Grobe Informationen zu Jürgen Elsässer und seiner 180°-Wende von der radikalen Linken zur  radikalen Rechten auf wikipedia ]

Es ist jetzt etwa 7-8 Jahre her, vielleicht ein bisschen länger, dass ein mehrfach verurteilter Neonazi, Martin Wiese, nach Absitzen seiner Gefängnisstrafe an einem Ort in der Nähe  der niederbayerischen Stadt Landshut eine Wohnung bezog.

Auch ich wurde gebeten, mich an Aktionen zu beteiligen, die darauf abzielten dem Martin Wiese seinen neuen Wohnort zu vergällen und ihn kontinuierlich von allen Orten zu vertreiben, an denen er sich niederlassen wolle. Diese Absicht war auch auf Flugblättern des örtlichen Bündnisses gegen Rechts nachzulesen. Dummerweise habe ich diese Aktionen nicht allein nicht unterstützt, sondern darauf hingewiesen, dass ähnliche Aktionen in Widerspruch stünden zu den Menschenrechten. Martin Wiese habe seine Strafe abgesessen, es sei legal und legitim ihn im Auge zu behalten, Aktionen die darauf gerichtet seien, ihm die freie Wahl des Wohnsitzes streitig zu machen würden jedoch gegen die Grundrechte verstoßen. Derartige Aktionsformen fänden nicht meine Unterstützung. Wegen strafbarer Handlungen könnten zwar durch Gerichte bürgerliche Rechte eingeschränkt oder auf Zeit entzogen werden, nicht aber die verfassungsmäßigen Grundrechte.

Die  für die vorgeschlagenen Aktionsformen wesentlich Verantwortliche, eine Bundestagsabgeordnete der LINKEN, hielt es daraufhin für angemessen, meine antifaschistische Grundhaltung in Frage zu stellen und die VVN-BdA  per Mail zu bitten, mich auszuschließen. Leider ist der Ordner „Ärgerliches“ vor ein paar Monaten einer meiner Aufräumaktionen zum Opfer gefallen. Da diese Mail einem größeren Empfängerkreis zur Kenntnis gegeben wurde, ging eine ganze Reihe von Reaktionen auf meine Kritik auch mir selbst zu. Eine davon nahm ich zum Anlass, mich grundsätzlich  in Sachen „Antifa“ zu äußern.

Mein damaliger Text unter dem Titel „Ein Beitrag zur Geltung der Menschenrechte im verminten Feld zwischen Nazis, Antifa und den revolutionären Teilen der bundesdeutschen Linken“ ist hier nachzulesen.

Dass wir vom Ziel einer Gesellschaft der Gleichen noch weit entfernt sind, sollte uns nicht dazu verleiten, hinter den historisch erreichten Rechtsstand zurückzufallen. Gerade heute nicht,  zu einem Zeitpunkt an dem auch unter Linken die Zahl der Menschen zunimmt, die bereit sind,  unter dem Mantel „Schutz der Menschenrechte“ illegale Kriege zu führen. Kriege beinhalten immer umfassende, willkürliche Verletzungen des Rechts auf Leben und köperliche Unversehrtheit, sind also in fast allen Fällen völkerrechtswidrig und IMMER menschenrechtswidrig.

 

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Pluralität und Konsens

Weil dieses Papier aus dem Jahr 2011 leider immer noch von großer Aktualität ist, stelle ich es hier wieder zur Verfügung.

In die Diskussion eingebracht habe ich es seinerzeit mit dem Untertitel: „Ist die formale Konstituierung von Strömungen und deren personelle Repräsentanz
möglicherweise ein Geburtsfehler der LINKEN?“

Zum Text: Pluralität und Konsens

Abwertung von (Langzeit)Arbeitslosen

Weil gegenwärtig so viel von Rassismus die Rede ist, wenn es gegen Rechts geht, und fast nie von der Abwertung des „arbeitsscheuen Gesindels“, den „Sozialschmarotzern“, dem massenweisen „Missbrauch des Sozialstaats“…  (siehe Projekt Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, IKG, Universität Bielefeld) habe ich mich auf meinen Festplatten auf die Suche gemacht. Ich habe ihn wieder gefunden, meinen Brief an Herrn Schröder aus dem Jahr 2001.

Brief_Schroe_2001_A

Brief_Schroe_Alo_2001_B

Dieser Brief ist vollständig. Er enthielt keine abschließende Grußformel, sondern zum Schluss nur meine Unterschrift. Vielleicht habe ich wegen dieser groben Unhöflichkeit nie eine Eingangsbestätigung des Vorzimmers erhalten – erst Recht keine Antwort.

Um der Illusion der „Kunden“ zu begegnen, es handle sich beim „Arbeitsamt“ um eine Behörde, deren Auftrag es sei, Arbeitslosen Arbeitsplätze zu vermitteln, wurde 2004 die Bundesanstalt für Arbeit umbenannt in Bundesagentur für Arbeit. Wer Schriftsteller, Schauspieler, Musiker o. ä. kennt, weiß was ein „Agent“ ist: Eine, die man mehrmals wöchentlich anrufen muss, um nachzufragen, ob schon jemand nachgefragt hat.

 

 

Wahlkampfmodus

Ich hatte mir eigentlich vorgenommen, mich hier um Wahlen und mögliche Wahlausgänge nicht zu kümmern. Voraussichtlich werde ich die nächsten Jahre jedoch weiterhin unter einer Kanzlerin Merkel leben müssen – entweder in der Kombination schwarz/gelb, in der Kombination schwarz/rosa oder schwarz/grün, vielleicht auch schwarz/gelb/grün. Vor diesem Hintergrund sehe ich mich nun doch veranlasst Wahlwerbung zu machen, wie schon öfter in meinem Leben Wahlwerbung für eine möglichst starke, voll funktionsfähige Opposition. Der Wahltag nähert sich und damit läuft auch die Zeit ab, in der deutsche Sozialdemokraten  temporär vortäuschen, sich den Problemen der arbeitenden Menschen zuzuwenden. Weiterlesen „Wahlkampfmodus“

Einsichten und Urteile

In den letzten Jahren habe ich viel Zeit mit Erinnerungsarbeit verbracht. Ältere Menschen lieben die Vorstellung,  andere, Jüngere, könnten aus ihren Erfahrungen lernen. Ich bin nicht frei von dieser Vorstellung.

Größen der Politik, die mit über 90 Jahren vom Studiobalkon quaken, glauben den Jungen ein geistiges Vermächtnis hinterlassen zu müssen, Rezepte geben zu können. Solche Rezepte gibt es nicht.  Alle aktuell lebenden Menschen sind in die Gesellschaft geworfen, die sie umgibt. Das ist nicht die gleiche wie vor 50, 100, 200 oder 2000 Jahren. Ich verweise auf Ernst Bloch: „Alles Gescheite mag schon siebenmal gedacht worden sein. Aber wenn es wieder gedacht wurde, in anderer Zeit und Lage, war es nicht mehr dasselbe. Nicht nur sein Denker, sondern vor allem das zu Bedenkende hat sich unterdes geändert. Das Gescheite hat sich daran als neu und selber als Neues zu bewähren.“ [ Ernst Bloch, Avicenna und die Aristotelische Linke; Frankfurt 1963; S. 9 ] Geschichtliche Erfahrung kann zu gegenwärtig anstehenden Entscheidungen beitragen. Geschichtlich bekannte Prozesse können jedoch nicht ausgewertet werden wie Laborversuche, deren Ergebnisse jederzeit an jedem Ort reproduzierbar sind oder zumindest sein sollen. Geschichte wiederholt sich nicht – weder als Tragödie noch als Farce.

Der Unterschied zwischen Arm und Reich begleitet die Menschheit zwar seit dem Übergang zur Sesshaftigkeit, wirft aber im Lauf der Geschichte auf einer sich stetig wandelnden materiellen Basis neue Fragen auf  an diejenigen, die ihn so nicht hinnehmen wollen und  gleiche Teilhabe/Beteiligung aller Individuen unserer Gattung einfordern. Nicht alles, was  als überraschend oder  modern daherkommt  ist wirklich neu. Nicht alles, was als zukunftsweisend vorgestellt oder propagiert wird kann mit guten Gründen als langfristig zukunftstaugliche Lösung  anerkannt werden. „Erfahrene“ haben bei dieser Unterscheidung manchmal einen Vorteil.

In dem bereits zitierten Text formuliert Ernst Bloch die Aufgabe so: „Nur jenes Erinnern ist fruchtbar, das zugleich erinnert an das, was noch zu tun ist.“  [ S. 67] Das gegenwärtig Offene, Ungeklärte, Lösungsbedürftige, das was  als nächstes zu tun ist, versuche ich zu umreißen. Jeder Lebende ist befähigt und gefordert auf die ihm eigene Weise zu dem beizutragen, „was noch zu tun ist“. Und tut es auch – ob er will oder nicht.

Einsichten und Urteile