Geldschwemme in der Bundeskasse

Artikel und zugehöriger Kommentar in meiner Tageszeitung haben mich heute mal wieder zu einer Stellungnahme veranlasst. Auch meine Silberlinge tragen zur Bundeskasse bei. Den auf eine Stimme für die Partei DIE LINKE verweisenden Schluss werden sie mir wahrscheinlich wieder streichen….

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Nachtrag G20 – Leserbrief

Der Leserbrief wurde veröffentlicht, das Exemplar des KURIER ging aber verloren. Deshalb hier nicht eingescannt wie sonst, sondern der eingesandte Text.

„Die von Frau Kerstin Dolde in ihrem Kommentar angesprochenen Ereignisse liegen jetzt etwa eine Woche zurück. Die erste Aufregung, das erste Entsetzen ist überwunden und die Vorgänge könnten mittlerweile einigermaßen sachlich bewertet werden. Informationen, die mir zur Verfügung stehen, könnten Frau Dolde auch zur Verfügung stehen.

Die Polizei filmt so ziemlich alle Demos. In diesem Fall hat die Polizei sogar zusätzlich um Überlassung von Beweismaterial aus der Bevölkerung gebeten. Trotzdem stehen gegenwärtig über 40 Strafanzeigen gegen Polizeikräfte mit 35 eingeleiteten Ermittlungsverfahren ca. 300 vorübergehende Fest- und Ingewahrsamnahmen gegenüber. Diese blieben bisher anscheinend folgenlos, d.h. die Einleitung von Ermittlungsverfahren war offenbar wegen unzureichenden Anfangsverdachts oder Verfahrensmängeln nicht möglich. Man kann also getrost die meisten Festnahmen als Schikanen einstufen, die geeignet sind, Menschen davon abzuhalten, ihre demokratischen Rechte wahrzunehmen.

Aus Altona, vor allem dem Schanzenviertel, das unter Randalierern, Brandstiftern und Plünderern zu leiden hatte, mehren sich fragende Stimmen: „Warum setzte die Polizei ihre Kräfte vorrangig dazu ein, internationale Konzertbesucher vor friedlichen Demonstrierenden zu schützen – statt die Bevölkerung und ihr Eigentum vor kriminellen Tätern, die zum Spaß an der Randale anreisen?“

Einsatzkräfte der Polizei, die friedliche Demonstranten und Journalisten attackieren, Brandstifter und Plünderer aber gewähren lassen, erledigen ihre Aufgabe nicht. Die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss zu den Ereignissen ist deshalb nur allzu berechtigt.

35 Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte wurden bisher eingeleitet. Das Presseportal der Hamburger Polizei meldet zu Verfahren gegen die Vandalen jedoch bisher noch nichts. Aber Frau Dolde kommt zu dem Schluss, angesichts anerkennenswerter Polizeiarbeit sei der Ruf nach einer härteren Gangart der Gerichte angemessen. Soll das für alle gelten? Für zurückgebliebene 18-Jährige, die Scheiben einwerfen, oder nur für politisch motivierte?

Die Frage, ob die Eskalation absichtlich herbeigeführt wurde, wenn ja, von wem, ist derzeit noch nicht zu beantworten. Die Frage `Wem hat sie genützt?´schon. Der politischen Linken bestimmt nicht.“

So pulsiert Europa – oder auch nicht

Da sich die Besitzverhältnisse beim KURIER geändert haben, es Unstimmigkeiten zwischen Belegschaft und neuen Besitzern gibt und ich hinsichtlich der aktuellen Redaktionspolitik im Dunkeln tappe: Hier der Text eines noch nicht veröffentlichten Leserbriefs.

Leserbrief zu „Europa in Bayreuth sichtbar machen“. KURIER vom 3. April 2017

Nun pulsiert also auch Bayreuth für Europa.

„Europa“ ist hervorgegangen aus gebündelten Wirtschaftsinteressen, repräsentiert in Begriffen wie Montanunion, Euratom, Europäische Wirtschaftsgemeinschaft. Von Werten war bei seiner Gründung nie die Rede. 1967 hängte man den Römischen Verträgen ein halbseidenes politisch-demokratisches Mäntelchen um. Fortan gab es eine parlamentarische Versammlung, einen Gerichtshof, Kommissionen und einen Ministerrat. Seit 1979 dürfen wir sogar für Europa wählen – leider nie für Europa sondern immer nur für nationale Kontingente auf der Grundlage der jeweilig nationalstaatlich vorhandenen Parteien. Das Europäische Parlament ist kein Parlament, das aus gemeinsamen europäischen Listen hervorgeht. Die derzeit 751 Europa-Abgeordneten repräsentieren nicht eine in allen Wahlkreisen ungefähr gleiche Anzahl von Bürgern, sondern nationale Gewichte. Bis heute kann das EU-Parlament nur abnicken oder zurückverweisen, es hat kein eigenes Vorschlags- oder Budgetrecht, ist also kein modernes, demokratisches Parlament.

Eine gewisse Europa-Euphorie im Vorfeld des Maastricht-Vertrages gab auch mir Anlass auf eine Entwicklung zu hoffen, die mit einer starken politisch-demokratischen Legitimation auch den sozialen Rechten der Bevölkerung Auftrieb verleihen würde. Stattdessen gewannen Kräfte die Oberhand, die unter der Führung Deutschlands den Decknamen „Europa“ nutzten, um einen Zusammenschluss zu schaffen, in dem allein die wirtschaftlichen Interessen der Banken und Konzerne zum Tragen kommen. Es war nicht verwunderlich, dass sich gegen den Lissabon-Vertrag zwischen 2007 und 2009 in manchen Ländern handfester Widerstand formierte und die Zahl der „Europa-Skeptiker“ wuchs.

Wofür setzen sich jetzt die Fahnenträger ein? Für europäische „Träume“. Dabei ist ihnen das reale Handeln der EU offensichtlich völlig gleichgültig. Die steht gegenwärtig für Frontex-Einsätze gegen Bootsflüchtlinge; für eine militärisch unterstützte Osterweiterung; für Waffenlieferungen an Diktaturen, die versprechen uns Flüchtlinge vom Hals zu halten; Spielräume in Steueroasen; erpresserisches Handeln gegenüber nationalen, gewählten Regierungen; seltsame Absprachen mit einem auf Aufnahme wartenden Drittland usw.. Keiner der vom KURIER auf dem LaSpezia-Platz Interviewten hatte zu diesen drängenden Angelegenheiten Europas inhaltlich etwas zu sagen. Es handelt sich also um symbolische Politik.

Als Jugendliche betrachtete ich den Fusionsvertrag 1967 als ersten Schritt zu einem föderativ gestalteten friedlichen Europa vom Atlantik bis zum Ural und von Spitzbergen bis Heraklion. Wie gerne würde ich mich heute bei Europawahlen zwischen alternativen Listen entscheiden, auf denen Spanier, Finnen, Niederländer Letten und … zu finden wären. Varoufakis steht mir nämlich näher als Merkel. Ein solches Europa hätte eine demokratische Legitimation, die stark genug sein könnte, präfaschistischen Nationalpolitikern in Ungarn oder in Polen rechtliche Schranken zu setzen. Es wäre auch ein Europa in dem der Bankautomat in meinem Dorf mir nicht nur erwünschte Teilbeträge meiner Rente in Euros auszahlt, sondern meine deutsche Rente sich genau so errechnete wie die in Österreich.

„Pulse of Europe“ will für Europa nichts, rein gar nichts – nur Fähnchen schwingen, blau mit güldnen Sternchen und eine Hymne singen aus der Feder eines tonangebenden Deutschen – genau wie im richtigen europäischen Leben.

Aufrüstung

Die Überschrift des Leserbriefs  ist ein Hinweis auf die Sätze, die mir  – vielleicht wahlkampfbedingt – am Ende gestrichen wurden:

“ Denen im Vorwahlkampf zu vermitteln, dass die aktuelle SPD sich für nahezu doppelte Rüstungsausgaben einsetzt, um weltweit westliche Werte zu garantieren – das könnte schwierig werden. Auch aus grünen Friedensengeln sind mittlerweile entschlossene Werteverteidiger geworden – notfalls über Leichen. Was sind schon Menschenrechte wert, für die man nicht sterben darf, so heißt deren neue Leitlinie. Für Freunde friedlicher Konfliktlösungen wird es am 24. September nur eine wählbare Partei geben. Hoffen wir, dass es für eine starke, kritikfähige und öffentlich wirksame Opposition reicht.“

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Leserbrief Grundeinkommen (2016)

Es sind überwiegend bildende Künstler, Schauspieler, Musiker, Autoren, die sich für ein
Grundeinkommen begeistern, denn es ist geeignet die Einkommensschwankungen abzufedern, denen die Menschen in diesen Berufen ausgesetzt sind. Der KURIER berichtete zur Situation von Schauspieler*innen in der selben Ausgabe.
Fast alle Menschen im erwerbsfähigen Alter wünschen sich aber weder Arbeitslosengeld I oder II noch ein Grundeinkommen. Sie wollen Arbeit, mit der sie, evt. auch Familie und Kinder, auskömmlich leben können. Sich selbst und Angehörige aus eigener Kraft ordentlich versorgen zu können, das ist ein wesentlicher Bestandteil des Selbstwertgefühls.
Die gegenwärtige Produktivität ließe es zu, die wöchentliche Normalarbeitszeit so weit
herunterzufahren, dass für alle ein existenzsichernder Arbeitsplatz da ist. Es ist die blanke Gier der Aktionäre und Spekulanten, die den Abbau von Arbeitsplätzen und ihren Umbau in Kleinstarbeitsplätzchen antreibt. Es gibt genug Arbeit, auch für weniger Qualifizierte. In Krankenhäusern fände man sicher deutlich weniger multiresistente Keime, würde annähernd so häufig und gründlich geputzt wie früher.
Früher sprach man von einem Gleichgewicht von Kapital und Arbeit.Davon kann nicht mehr die Rede sein. Menschliche Arbeit ist nichts mehr wert, nirgends, solange
die staatlichen Regeln der „Wirtschaft“ erlauben, die Konten des oberen Prozents allein durch grenzenlose Spekulation anschwellen zu lassen.
Das von Prof. Stadelmann vorgeschlagene Grund“kapital“ von 20 000 € – wie kommt er
ausgerechnet auf diesen Betrag? – ist eine realitätsfremde Schnapsidee, wie sie nur der
volkswirtschaftliche Mainstream an unseren Universitäten hervorbringen kann. Existenzgründer brauchen Geld nicht allein um Anfangsinvestitionen zu tätigen, sondern auch um magere, manchmal sehr magere, Anfangsjahre zu überstehen. 20 000 € sind ein Klacks! Heruntergerechnet auf Hartz-IV Niveau könnte man mit dieser Unterstützung nicht einmal 2 Jahre sein Leben fristen, bis der Laden „brummt“. Bis Neugründungen sich lohnen und die Gründerinnen tragen, dauert es in aller Regel um einiges länger!