Integration und Wahlrecht

„Am Ende dürfen die Integrierten auch noch wählen!“ Gesprochen mit einem Unterton der Empörung in einem deutschen Wirtshaus am 03.01.2015. Ich bin schon lange dafür, dass nur  diejenigen wählen dürfen, die integriert sind. Sie erreichen in ihrer Muttersprache das B2-Niveau des europäischen Referenzrahmens (siehe http://www.europaeischer-referenzrahmen.de/),  kennen und achten die Verfassung  und schlagen ihre Frauen nicht.

Kalenderwechsel

Jetzt sind die Tage wieder gekommen, in denen ich alljährlich die Geburtstage in den Kalender des kommenden Jahres eintrage, in der Hoffnung zukünftig niemandes Geburtstag mehr zu vergessen. Wie in den zurückliegenden Jahren seit etwa 1958 wird es mir auch in 2016 wahrscheinlich nicht gelingen, Frau L., Karl-Heinz, Brigitte … an ihrem Geburtstag anzurufen. Es war noch nie anders, trotz der alljährlichen Übertragung in den Wandkalender, den Taschenkalender, den Terminplaner, den digitalen Terminplaner … Freundinnen und Freunde, macht Euch darauf gefassst: Ich werde Eure Geburtstage wieder vergessen.

Radikalisierung

„In US-Gefangenschaft wurde er noch radikaler“ schreibt heute meine lokale Tageszeitung über einen Korrespondentenartikel zur Person des IS-Chefs Abu Bakr Al-Baghdadi. Wundert das irgend jemanden, der die Vorgänge in   Abu Ghraib und Guantanamo verfolgt oder  den  offiziellen Bericht des US-Senats zum Internierungs- und Verhörprogramm der CIA  zur Kenntnis genommen hat?

Seit Jahrzehnten terrorisieren einige starke, überlegene Wirtschafts- und Militärmächte den Rest der Welt. Wie naiv muss man sein, dass einen die terroristischen Aktionen gegen die Zivilbevölkerung zweier  syrisches Territorium  bombardierender Mächte ( Russland, Frankreich) „überraschen“?

Während einer kurzen Autofahrt hörte ich heute auf allen Sendern Neues zu den emotionalen Befindlichkeiten von Fußballern, Trainern, Physiotherapeuten, Zuschauern … die wegen einer Bombendrohung geordnet ein Stadion verlassen haben. Sollte sich entsprechend meiner Erwartung herausstellen, dass ein halbwüchsiger Fan von Action-Krimis leere Gepäckstücke deponiert und die Sicherheitsbehörden verständigt hatte – wir werden es in naher Zukunft nicht erfahren.

Die verspätete Lieferung belegter Brötchen in die VIP-Lounge eines Fußballstadions ist einen „Bericht“  wert, die Bombadierung von Krankenhäusern in Kunduz (Afghanistan – US Luftwaffe)  und Haydan (Jemen – Saudische Luftwaffe) nicht. Die Welt in der wir leben, ist dadurch hinreichend charakterisiert.

Fast allen Menschen kann man – verständlicherweise – durch eine vorgehaltene Waffe Angst machen. Wer Angst erzeugen möchte, kann das bei manchen allein dadurch schaffen, dass er wiederholt erzählt, es gäbe vielleicht Leute, die sie mit einer Waffe bedrohen könnten. Wem nutzt die Angstmache?

Cui bono? [Zu wessen Nutzen? – Vermutlich um 80 v. Chr. erstmals zum Zweck der Entlarvung gebrauchte Frage des Marcus Tullius Cicero. Eine Frage, die jeder politisch interessierte Mensch tagtäglich zu fast jedem Sachverhalt stellen sollte.]

 

Terror – der Bruder asymmetrischer Kriege

Kollateralschäden bei Drohneneinsätzen gegen vermeintliche Terroristen mit einer nicht bezifferbaren Menge von Toten werden als bedauerliche Begleiterscheinung einiger Kriege betrachtet, die im Sinne des Völkerrechts bisher nicht einmal erklärt wurden. Es ist nicht überraschend, wenn manche daraus das Recht ableiten, in den Herkunftsländern der Bomben, Raketen und Drohnen vergleichbaren Schrecken zu verbreiten.

Ohne Gerichtsverfahren gezielt Einzelne anzugreifen, um sie zu töten, wäre nicht einmal dann legitim, wenn man sicher sein könnte, allein diese angeblich Schuldigen zu töten. Es trägt die Züge willkürlicher Lynchjustiz. Es ist Terror! Die Unterscheidung zwischen Terror und Krieg ist zu einem Mittel der Propaganda geworden.

Sich glaubhaft auf Menschen- und Völkerrecht berufen kann nur, wer die Bürgerrechte in der eigenen Sphäre achtet, allen Formen des Terrors im Inland mit transparenten polizeilichen und strafrechtlichen Mitteln entgegentritt, im Ausland auf die Verbreitung von Schrecken durch militärisches Handeln verzichtet und allen Menschen die Hand reicht, die flüchtend Sicherheit vor dem Terror suchen.

Angie: Erfinderin des Flüchtlingsstaffellaufs

Mit tatkräftiger Unterstützung der deutschen Kanzlerin konnte Recep Erdogan am 1. November die Mehrheit für die AKP wiedergewinnen. Sollte Deutschland zukünftig tatsächlich die Türkei finanziell dabei unterstützen, Flüchtende vom weiteren Weg auf der Balkanroute abzuhalten, könnte sich folgendes Szenario entwickeln: Die Türkei „versorgt“ mit deutschem Geld Flüchtende aus Syrien, Irak, Afghanistan. An ihrer Stelle machen sich laizistisch, demokratisch gesinnte Türken und Kurden auf den Weg nach Norden.