Staatsverbrechen gegen die Demokratie

Gegenwärtig nimmt die Zahl derer mit erschreckender Geschwindigkeit zu, die es anscheinend für völlig unmöglich halten, dass »unser demokratischer Staat«, seine Organe, seine Behörden, seine Beschäftigten für Handlungen verantwortlich sein könnten, die sich gegen die Interessen der Bevölkerung, gegen die Volksherrschaft, gegen die Transparenz politischer Entscheidungen richten.

Auch ohne jeden konkreten Anlass wäre es naheliegend anzunehmen, dass es  in jeder Gesellschaft Menschen gibt, die bestrebt sind, den Staat, seine Institutionen und Behörden in ihrem persönlichen Interesse optimal zu nutzen und sich zu diesem Zweck auch willentlich normwidrig verhalten. Die Gründe hierfür sind vielfältig. Wie  könnten da die Institutionen, Organe, Behörden in dieser Gesellschaft frei von Interessen sein, die geeignet sind dem Gesamtsystem und seiner Bevölkerung zu schaden? Die gängige Rede von der »wehrhaften Demokratie« verweist doch gerade auf diese Möglichkeit. Sie  suggeriert dabei jedoch, dass die real vorhandene Demokratie in ihren Ausdrucksformen, Strukturen einen zeitlosen »Wert« darstellt, der  ausgerechnet von Behörden geschützt, verteidigt werden könnte oder müsste.

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Wörter mit „-ismus“

… und wie sie funktionieren

Marx beschrieb, wie das Kapital funktioniert. Alle lernten von ihm, sogar diejenigen die gar nichts gegen das Kapital haben, sondern – im Gegenteil – noch mehr aus ihrem eigenen machen wollen.

Immer mehr Leute kämpften gegen das Kapital. Sie verlangten höhere Löhne, erzwangen den Achtstundentag, erkämpften Sozialversicherungen und überlegten sich, wie man auch über die Betriebe – die eigene Arbeit – bestimmen kann.

Wenn Leute gegen den „Kapitalismus“ kämpfen, einen abstrakten Begriff für all das, was in einer von der Macht des Kapitals bestimmten Gesellschaft abläuft, fällt ihnen oft nicht mehr viel ein zu Lohn, Arbeitszeit, Sozialversicherung und Macht im Betrieb. Was heute verändert werden könnte, wird in eine Zukunftsperspektive verwandelt. Irgendwann kommt es, das Ende des Kapitalismus. Und bis dahin hoffen wir das Beste. Man muss also die Frage stellen: Wem nutzt der abstrakte Begriff?

Mit Militarismus, Rassismus, Nationalismus funktioniert es genauso. Ich bin sicher, dass meinen Leserinnen jede Menge Möglichkeiten einfallen,  gegen das Militär vorzugehen: Rüstungsetats kürzen;  Einsätze des Militärs im Innern verbieten, die Kriege als Katastrophenzustand  erscheinen lassen z. B.. Bei Rassismus und Nationalismus geht es darum für alle Menschen, unabhängig von Hautfarbe,  Herkunft und  nationalen Zugehörigkeiten,  den gleichen Lohn zu  garantieren.

Das Reden über Kapitalismus, Militarismus, Rassismus, Nationalismus erschwert das gemeinsame Handeln gegen die realen, bedrückenden Zustände. Abstrakte Begriffe gleichen Überschriften, zu denen jedem eine andere Geschichte einfällt. Nur im Konkreten können tatsächlich alle Menschen ihre Wahrnehmungen, ihre Fähigkeiten und Kenntnisse einbringen. „Die Wahrheit ist konkret“.

Wer gegen Abstraktionen wie Kapitalismus, Militarismus, Rassismus, Nationalismus vorgeht, verschleiert in Wirklichkeit die reale Verantwortung. Auf der Anklagebank in Nürnberg saßen u.a. Hjalmar Schacht, Gustav Krupp von Bohlen und Halbach, die Oberkommandierenden von Wehrmacht und Marine, Alfred Rosenberg, Julius Streicher, Hans Fritzsche, Baldur von Schirach. Nicht Rassismus und Militarismus. Vor allem saß nicht  auf der Anklagebank der Kapitalismus. Warum wohl?

Equal Pay

Letzten Samstag war Equal-Pay-Day. Für viele ist klar, dass es ungleiche Lohnniveaus für die gleiche Arbeit nicht geben soll. Jetzt hat man aber –  mit steigendem Männeranteil in den Pflegeberufen –  entdeckt, dass es wichtige, schwere, verantwortungsvolle, sinnvolle Berufe gibt, in denen auch Mann schlecht bezahlt wird. Das Wort „gleichwertig“ wurde wieder entdeckt. Sogar der Partei DIE LINKE ist es eingefallen.

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In den letzten Jahren mit fallender Vehemenz, man wird ja älter, aber Zeit meines Lebens setze ich mich für gleichen Lohn für alle ein. Alle meint dabei alle, vom Müllwerker bis zum Professor.

Anhand welcher Kriterien wird denn von wem der „Wert“ der Arbeit bestimmt? Auf die Formulierung dieses Slogans kann nur jemand kommen, der grundsätzlich ungleichwertige Beiträge zur gesellschaftlichen Wertschöpfung anerkennt. Jemand dem es wichtig ist, dass der Beitrag des Facharbeiters in der Stammbelegschaft von Audi, VW, BMW schon mehr wert ist, als der einer gebildeten Mutti, die einmal wöchentlich im Kindergarten die Vorlesestunde bestreitet.Der Urheber dieser unsinnigen Forderung merkt nicht, dass er der klassischen Forderung der Herrschenden aufsitzt: „Unterschied muss  sein.“  Braucht der Professor mehr Kalorien? Eine größere Wohnung? Kostet seine Buskarte mehr? Braucht er einen teureren Pullover?

 

Populismus

Auch wenn sie nichts sagen, können Wörter ganz schön viel zum Ausdruck bringen. Das Wort „Populismus“ zum Beispiel: die grandiose Selbstüberschätzung mancher Menschen mit Abitur, gepaart mit der Missachtung des Verstandes von Menschen, die klare und konkrete Aussagen als möglich und wünschenswert ansehen.

Velwechsern

Bild by Sven Teschke, via Wikimedia Commons

Manche Leute sehen keinen Unterschied mehr zwischen links und rechts und halten es für einen Konstruktionsfehler der Demokratie, wenn man sich dazwischen entscheiden muss.

Adamsapfel, Gravensteiner, Boskop, Golden Delicious, Jonathan, Cox Orange, Granny Smith, Renette… Es muss nicht an den Äpfeln liegen, wenn eine sie nicht auseinanderhalten kann und deshalb nicht weiß, welcher ihr am besten schmeckt.