Der 29.08.2020

Zu Zeiten der Wende, das ist jetzt ein bisschen mehr als 30 Jahre her, habe ich, Bürgerin der BRD, einen hoffnungsfrohen, ermutigenden Text geschrieben, an den ich mich und andere aus gegebenem Anlass erinnere. Es gibt dazu einen literarischen Anknüpfungspunkt, den manche kennen. Wir sehen uns. Vielleicht nicht am Wochenende in Berlin, vielleicht nicht im Lager, vielleicht in in einer besseren Welt. Die Zukunft ist offen.

Verbrauchermacht

Die Suggestion, wer ein bisschen teurer aber dafür nachhaltig, sozial und umweltbewusst einkaufe, könne auf Unternehmensstrategien einwirken, unterläuft wirksam politische Bemühungen, den unternehmerischen Spielräumen der Konzerne hinsichtlich der Qualität ihrer Produkte, der Arbeitsbedingungen, des Geschäftsgebarens oder gleichen internationalen Austauschs einen gesetzlichen Rahmen zu geben.
Nina Forberger, die unter den „Jungen Federn“ bei „Rubikon“ schreibt, hebt hervor: »Die Vorstellung, dass Demokratie und Marktwirtschaft wie ein Zwillingspaar untrennbar zusammengehören, erscheint uns nahezu selbstverständlich. Offenbar ist die Sache klar: Spätestens mit dem Untergang der Sowjetunion landete das begriffliche Gegenpaar, also Diktatur und Planwirtschaft, auf der Müllhalde der Geschichte. Demokratie und Marktwirtschaft gingen hingegen als Sieger aus dem Kampf der Systeme hervor. Indem beide Begriffe historisch überlebten, gelten sie nahezu ungefragt als zusammengehörig. Tatsächlich sind es aber Gegensätze, die einander ausschließen.«

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Begriffen Inhalt geben

Ich bin das gedanken- und inhaltslose Gerede vom angeblich bedrohlich gewachsenen Rassismus leid.
Im Folgenden mein Versuch dem INHALT dieses Wortes näherzukommen. Glaubt mir: Es hat einen. Der ist nur verschwunden, weil das Wort zum zentralen Kampfbegriff gegen eine Rechte verkommen ist, die man nicht als bürgerliche wahrnehmen will. Man muss die etablierten rechten Parteien gegen ihre Konkurrenz von weiter rechts schützen. Dahinter steht zu meinem Leidwesen die Vorstellung von einer äußerst unvollkommenen, einer exkludierenden Demokratie, die eben NICHT alle an Entscheidungen beteiligt, sondern nur »die Richtigen«: die Gebildeten, die sich als besonders verantwortungsbewusst begreifenden, die Demokraten, die genauso solche Demokraten sind wie man selbst – auf keinen Fall solche, die materielle Verteilung einforden, gleiche Teilhabe und gleiche Entscheidungsmöglichkeiten. Wer so etwas auch nur gedanklich ins Auge fasst wird gnadenlos ausgeschlossen. Man muss sich schon genau überlegen, wem Gedankenfreiheit zukommt und wem nicht! Ich nehme dazu drei abstrakte Begriffe her, die im politischen Feld zur Zeit große Bedeutung haben. Militarismus, Sexismus, Rassismus. Diese Begriffe sind sprachlich und inhaltlich ähnlich konstruiert. Obwohl einer von ihnen in der öffentlichen Debatte verkleidet daherkommt: der Militarismus. Den will man angesichts der angeblich wieder wachsenden russischen Bedrohung partout NICHT in gleicher Weise an den Pranger stellen.

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Kampfbegriff Verschwörungstheorie

Es werden Kriege geführt, es wird aufgerüstet, obwohl man 1990 das Gegenteil beschlossen hat. – Vermutung: Die Rüstungswirtschaft hat zentralen Einfluss auf politische Entwicklungen.

Die Steuerzahler wurden dazu verdonnert, Banken zu retten, weil sie angeblich systemrelevant gewesen seien. Den Spekulanten wurden ihre Wettschulden abgenommen. – Könnte es am Einfluss der Finanzwirtschaft auf die Regierungen liegen?

Eine wirtschaftspolitische Heilslehre, beinhaltend die Kürzung von Sozialleistungen und Reformen des Arbeitsrechts zu Lasten der abhängig Beschäftigten,  wird ohne jegliche Berücksichtigung qualifizierter Einwände vom mächtigen  Deutschland in Europa durchgesetzt.

Weltweit betreibt man eine Steuerpolitik zugunsten der Oberschicht.  – Zu den einflussreichen Kreisen gehören mit Sicherheit die Superreichen  der Welt und ihre politischen Stiftungen zur Finanzierung sog. Thinktanks. Genaueres zu den beteiligten Personen in der „Forbes-Liste“.

Die Angriffe von in- und ausländischen Geheimdiensten auf die Privatsphäre der Bürger blieben ohne nachhaltigen Widerstand. Es gibt keine funktionierende parlamentarische Kontrolle über diese Dienste. Gehören auch diese zum inneren Zirkel der einflussreichen Kreise?

Zu beobachten ist eine sehr enge Zusammenarbeit der Thinktanks  mit den Medien, denn wir vernehmen von unseren Medien fast nur noch kritiklose Wiedergabe von deren „Forschungsergebnissen“ .

Unzählige bewaffnete Konflikte zeigen,  dass imperiale Absichten, also der Zugriff auf  die Ressourcen anderer Länder mit Hilfe von offiziellen Truppen, Milizen, privaten Söldnerheeren  Alltag geworden ist. Hin und wieder werden Belege für die Geldflüsse gefunden, die diesen Möglichkeiten von Besitzerwerb den Weg bereiten.

Wer es wagt, die auffindbaren Teile dieses Puzzles zu einem Bild zusammenzufügen, das notwendigerweise weiße Stellen enthält, wird als „Verschwörungstheoretiker“ bezeichnet.

Dabei erweist sich der Verdacht der illegalen Zusammenarbeit zwischen einflussreichen, interessierten Kreisen und Behörden nach der Öffnung der Archive für die historische Forschung oft nicht nur als berechtigt, sondern die angeblich verschwörungstheoretischen Ansätze müssen nicht selten als historische Wahrheit anerkannt werden.

Es hat übrigens auch durchaus wichtige und gute Verschwörungen gegeben: Die vom 20. Juli z. B. . So wie das Wort Verschwörung  aktuell verwendet wird, verweist es jedoch auf einen umfassenden Untertanengeist – nicht auf eine Technik des Widerstands oder auch nur die Strippenzieherei des kleinen Bruders eines Adelshauses gegen seinen großen. Als  „Verschwörungstheoretiker“  werden Leute gebrandmarkt, die eine nichtöffentliche Einflussnahme von Wirtschaftsbossen und ihren Stiftungen aufdecken oder seltsame Beziehungen zwischen rechten V-Leuten und dem Verfassungsschutz u. ä. Für Linke verbietet sich deshalb eigentlich die Verwendung dieses in denunziatorischer Absicht umgeprägten und gebrauchten Begriffs.

Es gibt sicher Menschen, die unter Paranoia leiden und ständig irgendetwas befürchten. Ich halte es aber nicht nur für zulässig, sondern für demokratisch geboten, öffentliche Erklärungen von Regierungen und ihrer Exekutive in Frage zu stellen. Wer das tut ist kein „Verschwörungstheoretiker“, sondern einer, der den Mächtigen nicht alles glaubt. Ob er Recht hat, wird sich über kurz oder lang herausstellen. Sehr viele sog. Verschwörungstheorien haben sich nach Jahrzehnten als wahr herausgestellt, wenn die Archive für Historiker geöffnet wurden. Warum wohl möchte aktuell der Verfassungsschutz des Landes Hessen die Akten des NSU-Untersuchungsausschusses für 120 Jahre verschlossen halten? Doch nicht um die Persönlichkeitsrechte Beteiligter zu wahren!   Für mich ist der Begriff „Verschwörungstheoretiker“ ein stark ideologisch geprägter Kampfbegriff und keine inhaltliche Aussage, erst Recht nicht, was z. B.  die Forschung von Daniele Ganser betrifft. Wer diesen Begriff  gegenwärtig verwendet, neigt  zur kritikloser Hinnahme nicht  nur des vermeintlich Faktischen, sondern auch der Wertsetzungen der Herrschenden.

Ein Hoch auf die Dialektik!

Erst kürzlich ist Bernd Stegemanns Buch »Das Gespenst des Populismus« im Verlag Theater der Zeit erschienen. Gestolpert bin ich vor dem Kauf über den Untertitel »Ein Essay zur politischen Dramaturgie« und den Verlagsnamen. Beides ungewöhnlich für ein Buch, das sich aktuellen politischen Fragen widmet. Die Spannung stieg, als ich herausfand, dass Bernd Stegemann von Beruf Dramaturg ist und als Professor an die Hochschule für Schauspielkunst Ernst Busch in Berlin berufen wurde. Man trifft nicht mehr so oft auf eine Verbindung von Politik und Kultur wie sie der Namensgeber der Hochschule vertrat.

Meine so entstandene Neugier wurde nicht enttäuscht, sondern in einem unerwarteten Ausmaß belohnt! Mit einer Sprache weit ab vom üblichen Politsprech nähert sich der Autor dem Thema und überzeugt  Weiterlesen „Ein Hoch auf die Dialektik!“