Politische Moral – moralisierende Politik

„Russlands Probleme anders zu lösen als mit Nowitschok, Pistolen und Njet würde Sanktionen überflüssig machen.“ schrieb Torsten Krause am 14. Oktober in einem Kommentar der „Welt“. Wer solche Sätze zu formulieren wagt, hat von dem grundlegenden Prinzip des Völkerrechts und des friedlichen Zusammenlebens der mittlerweile 193 Mitgliedsstaaten der UNO nichts begriffen. Der Schreiber mischt sich ein in Angelegenheiten, die ihn nichts angehen. Er hat sich für russische Probleme weder verantwortlich zu fühlen, noch obliegt es ihm, sich im Rahmen bürgerlicher Verantwortung an der Lösung russischer Probleme zu beteiligen. Natürlich darf er sie kommentieren, denn den eigenen Senf dazugeben darf jeder.

Beziehungen zwischen Menschen und ihren Räumen

Wie würden Sie reagieren, käme jemand zu Besuch und würde anfangen Ihre Einrichtung zu kritisieren? Vielleicht mit der Begründung, er habe gehört, dass Ihrer Frau die Wohnung nicht gefalle, sie traue sich aber nicht, das zu sagen, weil sie vor Ihnen Angst habe. Der Billiardtisch müsse raus, denn auf der großen Fläche und dem umlaufenden freien Raum würde sie lieber tanzen. Ihren Protest wischt er vom Tisch mit den Worten „Gleich kommen Handwerker und Transporteure mit Gurten. Wir schaffen das.“ Absurd, oder?
Aus einer solchen zwischenmenschlichen Einschätzung resultiert wohl das Prinzip der Nichteinmischung im Völkerrecht.
Sie kämen auch nicht auf die Idee, in Hamburg wählen zu wollen, wenn Sie in München wohnen und meinen, wie man eine Großstadt regiere, wüssten sie besser als alle Hamburger, denn schließlich sei München die größte Stadt zwischen Hamburg und Rom.
Vielleicht wird es der Bürgermeister der Nachbargemeinde hinnehmen, wenn sie sagen: „In ihren Ort würde ich nie ziehen. Für meine Kinder ist mir das Schulhaus zu alt.“ Er könnte eine solche Äußerung vielleicht politisch verwerten, weil er schon lange das Schulhaus sanieren will, und der Gemeinderat will die nötigen Gelder nicht aufnehmen. Aber würden Sie selbst sich mit dieser Aussage auf der nächsten Bürgerversammlung der Nachbargemeinde einmischen?
Die Beziehungen zwischen Menschen und ihren Nachbarn sind ein schwieriges Feld. Egal ob die Nachbarn Einzelne sind, eine Familie, ein Kindererholungsheim, die große Kreisstadt, ein Regierungsbezirk, ein Bundesland oder ein Staat. Einmischungen werden selten geschätzt und in aller Regel werden sie zurückgewiesen. Manchmal gibt es Regierende – Bürgermeister, Landräte, Regierungspräsidenten, Ministerpräsidenten, Kanzler oder Präsidenten – die darauf im Namen der von ihnen vertretenen Bürger sogar ausgesprochen trotzig reagieren. Selbst der Gründung eines kommunalen Zweckverbandes für den Neubau einer gemeinsamen weiterführenden Schule gehen oft zeitraubende Verhandlungen voraus zwischen den Gemeinden, wo die Schule stehen soll, damit die Buskosten für alle Beteiligten tragbar bleiben. Glücklicherweise verfügen nur Staaten über Armeen. Benachbarte persönliche Widersacher bemühen meistens Anwälte und Gerichte und schlagen nur sehr selten zu oder werfen Unrat über den Zaun.
Es erhebt sich die Frage: Warum ist es im internationalen Bereich so schwer, sich an vereinbartes Recht zu halten, das es ja gibt: die UN-Charta, weitere völkerrechtlich verbindliche Verträge , Konventionen und Absichtserklärungen.

Interesse und Moral

In fast allen Inhaltsfeldern der Politik scheint gegenwärtig eine moralische Herangehensweise geboten zu sein. Die Frage nach dem Interesse der Handelnden wird nicht mehr gestellt, darf nicht mehr gestellt werden. Automatische Folge: Unterschiedliche Interessen und Einschätzungen können auf dem Verhandlungsweg keiner Lösung mehr zugeführt werden. Es gilt nur noch die Frage nach Gut oder Böse, egal welche Pole angesprochen werden: göttlich oder teuflisch, Yin oder Yang, Gesundheit oder Tod, Freiheit oder Diktatur, Weltherrschaft oder Chaos, Ichsucht oder Nächstenliebe, fröhliches Geben oder zerstörerischer Geiz? Alles nur eine Frage der moralischen Haltung?
Wer den Lauf der Welt davon abhängig macht, ob das Gute siegt oder das Böse und keinen vernünftigen Gedanken darauf verwendet, Mehrheiten für sachgerechte Lösungen zu finden – der verlässt das Feld der Politik. Das kann man natürlich tun. Es gibt viele Menschen, die es für sinnlos halten, gesellschaftliche Probleme mit Hilfe von organisierter Einflussnahme und den damit verbundenen Verfahren lösen zu wollen. Manche sind überzeugt, dass Beten hilft. Andere setzen den Übeln der Welt ihr eigenes Handeln entgegen indem sie Menschen aus dem Mittelmeer retten, nach Katastrophen medizinische und technische Hilfe leisten, den in Deutschland gestrandeten Menschen fremder Muttersprache beibringen, sich in der Landesprache zu verständigen o. ä. . Dieser persönlichen Bereitschaft durch eigenes Handeln die Welt zu einem besseren Ort zu machen, sind jedoch sehr enge Grenzen gesetzt. In aller Regel sind Menschen, die das versuchen auf Spenden von Mitmenschen angewiesen, die dazu beitragen, dass man Rettungsschiffe kaufen kann, Rettungstragen und Decken, Wasserrohre oder Papier und Bleistifte. Das wiederum bedeutet, dass man sich organisieren muss um wirken zu können, womit wir wieder in der politisch-gesellschaftlichen Sphäre wären.
In einem vor einigen Wochen hier veröffentlichten Text habe ich darauf hingewiesen, dass es durchaus problematisch sein kann, sich mit der Begründung, wir seien doch alle Menschen, auf eine angenommene Gleichheit zu beziehen und an die Mitmenschen zu appellieren, die anderen so zu behandeln, wie man selbst behandelt werden möchte. Wer einen Masochisten streichelt, verkennt evt. dessen Interesse. Man wird sich erkundigen, vergewissern müssen, was ein Gegenüber erhofft, wenn man Konflikte vermeiden will. „Was du willst, dass man dir tu – das füge ungefragt keinem anderen zu.“ Die Geschmäcker und die Interessen sind unterschiedlich.
Es gibt tatsächlich Menschen, die so frech sind, sich gegen die Einmischungen derer zu verwahren, die ihnen Gutes wollen. Manchmal wehren sie sich sogar mit groben Worten.
Eine alte Anekdote greift die Problematik auf: Ein Kind geht mit seiner Oma im Sonnenschein spazieren. Die Schatten der Straßenlaternen sind deutlich als dunkle Streifen sichtbar. Bei jedem solchen Streifen ruft das Kind „Oma hupf!“ Oma hüpft über den Streifen. Von einem Passanten angesprochen mit den Worten“Du kannst doch deine Oma nicht hüpfen lassen!“ sagt das Kind: „Das ist MEINE Oma. Die kann ich hüpfen lassen wie ICH will.“ Warum das Kind seine Oma hüpfen lasst, weiß nämlich niemand. Sicher auch der rügende Passant nicht. Man erfährt nicht, warum die Oma mitmacht. Was maßt sich der Passant an? Nach meiner persönlichen Erfahrung können oder dürfen Kinder mit Omas vieles machen, was ihnen ihre erziehungspflichtigen Eltern nie durchgehen ließen. Wer will über die Beziehung zwischen Kind und Oma rechten?
Außer in der besonderen Situation des Gewaltgebrauchs gegenüber Familienangehörigen wird sich jede Familie die Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten verbitten. Handlungen gegen das Leben sind meines Wissens in allen Ländern strafbewehrt. Frau mag mit ihrer besten Freundin Luise darüber sprechen, was ihr in ihrer Beziehung zu Gerd-Baltus missfällt. Das gibt Luise nicht das Recht, bei nächster Gelegenheit Gerd-Baltus, vorgeblich im Namen ihrer Freundin, die Leviten zu lesen.
In der Frage von Konflikten zwischen Staaten gilt die Charta der Vereinten Nationen, ausgehend von dem Prizip der Nichteinmischung. Es ist nicht Sache anderer Staaten in inneren Konflikten Partei zu ergreifen oder die aktuelle Regierung durch Sanktionen, Drohungen oder Gewalt Mores zu lehren. Diese Aufgabe müsste schon das Volk übernehmen, le peuple, the people. Es liegt im Ermessen der Bewohner eines Landes die Gesetze zu bestimmen, die innerhalb ihrer Grenzen gelten. Der Staat Deutschland z. B. hat sich ein Recht gegeben, das der Logik der Abstammung folgt, den Prinzipien der eigenen Verfassung zuwiderläuft und von vielen Menschen mit guten Gründen als undemokratisch kritisiert wird. Es steht Kritikern trotzdem nicht zu, gewaltsam durch Krieg oder das Schüren eines Bürgerkriegs das Leben der Bewohner des deutschen Territoriums zu gefährden oder zu vernichten. Auch nicht im Namen derer, die sich vergeblich um eine Einbürgerung bemühen. Keiner Regierung anderer Länder steht es zu, einen Krieg anzuzetteln, um die Ausformung der Menschenrechte durchzusetzen, die sie für richtig halten. Auch wer behauptet berechtigt zu handeln, gehandelt zu haben, muss sich verantworten. Es gibt dafür einen internationalen Gerichtshof. Bombenangriffe auf zivile Wohngebiete, Drohnenangriffe auf muslimische Hochzeitsgesellschaften oder gezielte Tötungen im Feindesland sind verboten. Auch für die NATO und den Wertewesten.

Doppelte Moral

Die doppelte Moral der Herrschenden und der in ihrem Auftrag Regierenden darf gerade in Zeiten nicht übersehen werden, in denen vorgeblich jeder, der an einer durch einen Test nachgewiesenen Krankheit stirbt, ein Toter zuviel ist. In Kriegen, an Hunger, an anderen Krankheiten darf nämlich weiterhin gestorben werden, ohne dass Abhilfe auch nur in Aussicht gestellt würde. Dieser doppelten Moral huldigen in besonderem Maß jene Moralisten, die jeglicher Kritik an ihrem Handeln mit der Rede vom Relativierungsverbot entgegentreten. [ siehe: Relativieren verboten! ] Gestorben wird immer. Warum manche Tode zu besonderen, ehrenhaften, heldenhaften erklärt werden oder als sinnvolle, mitmenschlichen Zwecken dienende Opfer betrachtet, müssen sich die Verfechter einer Lehre schon fragen lassen, die – so war gestern in meiner Tageszeitung zu lesen – 4 Operationssäle schließen, damit ohne jegliches Abwägen medizinischer Möglichkeiten und Notwendigkeiten zuverlässig all jene gerettet werden können, denen vielleicht ein von einem Virus mitverursachter Tod droht.
Meine Vermutung: Die Angst vor einem tödlichen Virus wird mit größtem propagandistischem Aufwand geschürt, um die gegenwärtige Vorbereitung von Kriegen zu verschleiern, die wirtschaftlichen Interessen dienen. Kriege führen zu Toten. Immer. Überall. Auch wenn Militärs lieber über Waffen und Strategien sprechen als über Tote. Mit großem Erfolg basteln derzeit die moralisierenden Vertreter eines absoluten Lebensschutzes an den richtigen Feindbildern, die die wichtigste Grundlage für das Schüren innerer und äußerer Konflikte liefern. Den politischen Moralisierern das Handwerk zu legen und sie an die Aufgabe zu erinnern, Brot und Obdach für alle zu gewährleisten, halte ich deshalb derzeit für die vordringlichste Aufgabe. Wer sich satt fühlt und im Warmen sitzt, lässt sich schwer gegen angebliche Feinde aufstacheln.

„Daniele ist bäh!“

Verteidigung eines friedensorientierten Forschungsansatzes

 

Das Wort „Verschwörungstheoretiker“ hat eine abwertende Begleitbedeutung. Wer  andere als  Verschwörungstheoretiker bezeichnet, muss sich gefallen lassen, dass man ihn nach Gründen für sein Urteil fragt.

Die Urteile vieler Beiträger (für den Benutzer bleiben sie meistens anonym) von Wikipedia im Bereich Gesellschaft/Geschichte und auch von Psiram sind hochgradig ideologisch aufgeladen. Ich folge ihnen sehr selten und wenn überhaupt, erst wenn ich zusätzlich andere Quellen zu Rate gezogen habe. Man muss sich darüber im Klaren sein, dass es philosophische, gesellschaftliche und historische „Wahrheit“ nur sehr eingeschränkt gibt. Die Klassifizierung eines Autors durch etablierte Medien als „Verschwörungstheoretiker“ erinnert mich an die vatikanische Unsitte,  gedruckte Gedanken auf den Index zu setzen.

Nicht einmal in den Naturwissenschaften gibt es „Wahrheit“, sondern nur einen Stand der Forschung. Da kann man experimentelle Prüfungen vornehmen, um zu entscheiden, was richtig ist. Gesellschaftliche Experimente gibt es nicht. Vor Jahrzehnten habe ich spaßeshalber im Kampf um die 35-Stunden-Woche mal eines vorgeschlagen. Um empirisch das angemessene Verhältnis zwischen Arbeit und Kapital festzustellen, könne man doch morgen und die folgenden Tage einfach allen Beschäftigten Urlaub geben. So nach und nach ruft man sie zurück. Da könnte man schnell feststellen wer wichtiger sei – Bäcker oder Banker. Solche Experimente gehen nicht. Der Dümmste erkennt, dass diese experimentelle Nichtarbeit einem Generalstreik gleich käme. Das kann das Kapital nicht wollen. Deshalb gibt es solche gesellschaftlichen Experimente nicht.  Sie könnten etwas bestätigen, was man nicht bestätigt haben WILL.
Wer über Menschen und ihre Gesellschaft(en) etwas wissen will, muss ihre Äußerungen zur Kenntnis nehmen, versuchen sie zu verstehen und sie miteinander in Beziehung setzen. Wie also soll man in Bezug auf Mensch und Gesellschaft den Stand der Forschung feststellen können, wenn man einen Teil der Forschenden, damit einen Teil der menschlichen Überlegungen, aus ideologischen Gründen einfach ausschließt? Das geht nicht! Nicht in der Soziologie, nicht in der Psychologie und auch nicht in der Geschichte. Die Benennung als „Verschwörungstheoretiker“ dient dazu, einzelne Forscher und ihre Ergebnisse aus der gemeinsamen Suche nach dem Richtigen auszuschließen. Sie ist ein Machtinstrument.

Daniele Ganser ist Historiker. Gelernter Historiker – nicht irgendein Erzähler, der in einer Quizshow auftritt und behaupet alles über Marie Antoinette zu wissen. Völlig unabhängig davon ob man Gansers Argumenten und Belegen folgt oder gegen ihn argumentiert: Er ist ein Historiker und er forscht. Also sollte man ihn zur Kenntnis nehmen, wenn es um die Frage der Legitimation von Kriegen geht und nicht mit Berufung auf psiram als „Verschwörungstheoretiker“ herabsetzen, weil man selber zu wenig „auf der Pfanne hat“, um ihm zu widersprechen, falls man es für nötig hielte.

Wer das Wort „Verschwörungstheorie“ benutzt sollte wissen

1. wann und von wem es in welchem Zusammenhang aufgebracht wurde

2. wer es aktuell zu welchem Zweck benutzt  und

3. in der Lage sein, eine einfache Definition zu geben.

Zumindest den Punkt drei müsste jeder mithilfe des Standardwerks der deutschen Sprache, dem  „Duden“  bewältigen können.

Die Annahme, dass mehrere Menschen an einer gemeinsamen „Planung eines Unternehmens gegen jemanden oder etwas“ [Duden Stichwort „Verschwörung“] beteiligt waren, ist ein legitimer Ausgangspunkt für das Nachforschen  in Zusammenhang mit weltbewegenden Ereignissen und Handlungen. Übrigens auch eine Arbeitsweise, ein Anlass zum Tätigwerden einer Behörde – dem Bundeskartellamt – in Sachen Kartellverstöße.  „Illegale Kartelle finden im Verborgenen statt. Die daran beteiligten Personen und Unternehmen sind auf höchste Geheimhaltung bedacht. Deshalb sind wir auf Ihre Hilfe angewiesen. Melden Sie sich bei uns, wenn Sie Hinweise auf illegale Absprachen haben!“ [Quelle: die offizielle Website dieser Behörde https://www.bundeskartellamt.de/DE/Kartellverbot/Anonyme_Hinweise/anonymehinweise_node.htm l Im  Zusammenhang mit „Mobbing“ ist immer wieder von Verschwörungen zu lesen, die sich gegen einzelne Personen richten, die von den Geschädigten nicht so einfach aufzudecken und zu bekämpfen sind.

Die Verwendung des Begriffs „Verschwörungstheoretiker“ soll suggerieren, dass es solche Absprachen, Übereinkünfte, abgestimmte Taktiken politisch handelnder Menschen nicht gebe. Die Aufgabe von Mitarbeitern der Kartellbehörde, manchen Historikern und auch von Mobbingsberatungsstellen ist es aber,   den offiziellen Stellungnahmen von Verbänden, Unternehmen, Regierungen zu Ereignissen und Sachverhalten  NICHT  zu glauben, die Verantwortlichen zu suchen und zu benennen.  „Offizielle Verlautbarungen“   entsprechen dabei nicht immer der Realität.  Es ist die Aufgabe von Historikern herauszufinden, ob im Rahmen politischer Entscheidungen jemand im Hintergrund tätig und beteiligt war, sich mit anderen abstimmte, Informationen vorenthielt, Menschen unter Druck setzte, materielle Vorteile in Aussicht stellte … . Dazu werden Dokumente gesucht und geprüft. Ob man den Belegen, Schlüssen, Argumenten eines Historikers immer folgen kann, steht auf einem ganz anderen Blatt. Aber dazu müsste man die Ergebnisse des Forschens ja wenigstens erst einmal zur Kenntnis nehmen – und falls nötig ANSCHLIEßEND kritisieren.

Wer zulässt, dass wissenschaftliche Friedensforschung als  „Verschwörungstheorie“ denunziert wird, unterstützt  – gewollt oder unabsichtlich – Argumentationslinien, die gerechte Kriege für möglich halten und eine Politik unterstützen, die  bereit ist andere Länder in Schutt und Asche zu legen. Menschenrechte werden dabei instrumentalisiert.   Denn:  Das oberste Menschenrecht ist die köperliche Unversehrtheit. Die physische Existenz ist die Voraussetzung dafür, dass Mensch überhaupt Rechte reklamieren kann. Wer das in Abrede stellt, befindet sich in gedanklicher Nähe zur Bereitschaft mit dem Schwert zu missionieren. Krieg, Folter und Zensur sind Geschwister,  jedes für sich genommen nicht bloß irgendwie undemokratisch, sondern Machtmittel.

 

 

Nation, soziale Sicherheit und Frieden

Wer ethisch ganz besonders auf sich hält, grölt in diesen Zeiten gegen den Fortbestand der Nationalstaaten. Völlig unerheblich ist dabei, über welche Territorien sie sich erstrecken und wieviele Menschen welcher unterschiedlichen Kulturen auf dem jeweiligen Territorium aufzufinden sind, in welchen Strukturen mit welchen Institutionen die Menschen in diesen Territorien leben. Der Ruf  „Der Nationalstaat muss weg“  gilt für Belgien, China, USA, Russland und Griechenland  und Deutschland gleichermaßen. Nicht für den Staat Israel, dem man völlig nachsieht, dass er dabei ist, ein nationalistisches und rassistisches Apartheid-Regime zu errichten. Die Aufteilungen der Tschechoslowakei in Tschechien und die Slowakei, die Aufteilung Jugoslawiens, demnächst vielleicht die Aufspaltung Spaniens und Großbritanniens – sind die nationalen Bestrebungen geschuldet oder regionalen? Geht es um regionale Autonomie oder die Atomisierung bestehender Staaten? Sind nationale Selbstbestimmung, föderale Autonomie oder Separatismus das Gleiche?  Selbstbestimmung in einem Staat für alle Kurden die gegenwärtig in 4 Staaten leben? Wenn das kein klassischer Nationalismus des 19. Jahrhunderts ist auf Grundlage von Sprache und Volkskultur, was ist es dann? Es gibt weltweit eine Fülle  unterschiedlicher Entwicklungstendenzen. Offensichtlich sind sie nicht alle „gleich“. Erledigen sich die damit verbundenen konkreten und konfliktträchtigen Fragen durch die gedanklich doch eher schlichte Forderung „Der Nationalstaat muss weg!“ ?

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Eine notwendige Klarstellung

In den Ländern, die sich entwickelt, frei oder westlich nennen, scheint die Erinnerung an die beiden großen Kriege des vergangenen Jahrhunderts verblasst zu sein. Hauptsächlich wohl, weil es in den Jahren seit 1945 gelungen ist, unter  Kriegen  nahezu ausschließlich diejenigen leiden zu lassen, die ohnehin entwicklungstechnisch, rassisch, völkisch und religiös gesehen zu den Überflüssigen gezählt werden.
Kriege sind weder Boxkämpfe noch Schlägereien. Es gewinnt niemand, sondern sie laufen erst aus, wenn den Beteiligten das menschliche und/oder das mineralische Material ausgeht. Es hat sich eingebürgert die zur Zeit des Auslaufens dieser Vorräte Regierenden als Friedensstifter anzusehen und mit Nobelpreisen zu ehren, auch wenn sie es selbst waren, die den Krieg vom Zaun gebrochen hatten.
Der gegenwärtig ins Auge gefasste nächste Krieg wird möglicherweise die aktuell größten Kriegstreiber, Großbritannien und die Vereinigten Staaten, weitgehend glimpflich davonkommen lassen. Deren Hoffnung, sie könnten aus diesem von ihnen herbeigeredeten Krieg als Sieger hervorgehen, beruht allerdings auf der völlig absurden Vorstellung, dass sich die über die Erde verteilten Kampfstoffreste jeglicher Art nach dem Krieg  rückstandsfrei auflösen, ohne vorher von Menschen verstoffwechselt zu werden.

Ich bitte alle, die dieses lesen, um weitere Verbreitung. Es ist nicht völlig auszuschließen, dass der ein oder andere ins Grübeln verfällt, der die althergebrachte – dennoch falsche – Annahme teilt, Kriege würden geführt um uns vor Übeln zu bewahren.

 

Frieden

Noam Chomsky  schrieb 1998:

„Der intelligente Weg, Leute passiv und fügsam zu halten, besteht darin, die Breite der akzeptablen Überzeugungen strikt zu begrenzen, jedoch innerhalb dieser Grenzen eine sehr lebhafte Debatte zu erlauben – gerade zu kritischen und anders denkenden Sichtweisen zu ermuntern. Das gibt den Leuten die Wahrnehmung, dass freies Denken möglich ist, während die ganze Zeit die Vorannahmen des Systems bestärkt werden durch die Grenzen, die der Debatte gesetzt werden.“

Das gegenwärtig beliebteste Feld, diese Strategie anzuwenden ist die Spaltung der Friedensbewegung, insbesondere der Friedensbewegung in Deutschland. Der Versuch ist erfolgreich, zu diesem Schluss kann man kommen. Gerade deshalb veranlasst mich die von Trump vollzogene „Anerkennung Jerusalems“  als Hauptstadt Israels das Thema aufzugreifen. Braucht ein Staat eine ausländische Anerkennung in der Wahl seiner Hauptstadt? Vielleicht blieb es hinter verschlossenen Türen: Haben die USA der Verlegung des Regierungssitzes von Bonn nach Berlin zugestimmt? Wenn ja, warum? Symbolische Handlungen symbolisieren etwas, deswegen werden sie so genannt.  Die Nachfrage, was denn symbolisiert, gemeint sei ist nicht unwichtig. Wäre „symbolisches Handeln“ bedeutungslos, könnte man es sich sparen.

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Frieden und Arbeit /Arbeit und Frieden

Menschen flüchten, wenn ihr Leben bedroht ist. Menschen wandern, wenn sie da, wo sie wohnen kein Auskommen haben oder woanders besser verdienen. Deutsche Ärzte in die Schweiz und nach Skandinavien. Polnische Pflegerinnen nach Deutschland und Sachsen nach Ingolstadt und München. Dank Digitalisierung gibt es neuerdings auch Arbeitsplätze, für die man zuhause bleiben kann und bei denen man unmittelbar, global, grenzenlos mit den KollegInnen der anderen Hemisphäre konkurrieren darf. Das Versprechen „Qualifikation sichert gute Arbeit“ stellt sich als falsch heraus. Die Antwort darauf kann nur heißen: Arbeit da schaffen bzw. erhalten, wo die Menschen wohnen und eigentlich auch bleiben wollen. Das weiß, glaube ich, jeder. Selbst unter der Voraussetzung, dass morgen Deutschland sozialistisch würde, ginge das nicht „von heute auf morgen“. Ein derartiger Umgestaltungsprozess braucht Zeit.
Erst Recht  kann diese Umgestaltung nicht klappen mit einer LINKEN, die nicht einmal vom Recht auf Arbeit spricht, sondern nur noch vom Recht auf höhere Arbeitslosenunterstützung. Die Rechte erzählt spätestens seit Thatcher – eher seit Pinochet, aber dieser Einschlag war noch ziemlich weit weg – „Wenn es der Wirtschaft gut geht, gibt es Arbeit und ganz am Ende fällt für dich ein Arbeitsplätzchen ab.“  Was setzt dem eine LINKE entgegen, die mehrheitlich vom Recht auf Faulheit träumt und vom Recht auf bessere „Stütze“ (BGE)? Was setzt dem eine LINKE entgegen, die mehrheitlich allem Anschein nach vergessen hat, dass man Bildung, Pflege, Nahverkehr, Bibliothek und Schwimmbad nur aus dem bezahlen kann, was man mit Arbeit im Sinne stofflicher Veränderung – Erz zu Töpfen, Getreide zu Brot, Wolle zu Pullover, Holz zu Stuhl … – real erwirtschaftet hat? Auch das weiß eigentlich jeder, wissen vor allem alle Proletarier. Nur eine LINKE und Linke nicht, die sich an 20-stelligen Zahlen auf Papier berauschen, die man zwar buchhalterisch und steuerlich erfassen kann, die aber real nichts wert sind. 
Wie bringt man eine durchsetzungsfähige politische Bewegung in Gang, die sich ihren Anteil am Erwirtschafteten erzwingt, wenn man tagtäglich davon redet, dass Arbeit heute schon so überflüssig sei wie ein Kropf und wir demnächst alle in Soros´, Bezos, Schwarz´, Albrechts und Klattens Geld beißen? Ganz besonders gepflegt wird diese Vorstellung von „Linken“, die es zwar für ein Menschenrecht halten, dass  alle über den ganzen Globus der Arbeit nachlaufen, auf dem eigenen Territorium aber tunlichst die Artikel 23 und 24 der Menschenrechtscharta vergessen, weil „uns“ ja die Arbeit ausgeht. Dabei geht sie uns vorläufig gar nicht aus, sondern „wir“ lassen nur woanders arbeiten: Blusen nähen, Töpfe formen, Turnschuhe kleben, Rosen schneiden, Erdbeeren bewässern … . Linke verhalten sich offensichtlich wie Kleinkinder, die sich die Augen zuhalten und fragen „Siehst du mich noch?“. Wie sollen eine LINKE und Linke Arbeitswillige aller Länder mobilisieren können, wenn sie von Arbeit nicht mehr sprechen wollen, sondern nur noch von fiktiven Geldbeträgen, die nicht durch Arbeit entstehen, sondern durch Börsenkreisläufe?
Wie soll eine Linke „Internationalismus“ entwickeln, die keinen Weltfrieden mehr braucht, weil sie es vermeidet von denjenigen zu sprechen, die sich mit Hilfe von Waffengebrauch die ganze Welt aneignen? Das sind Täter, die man benennen kann oder etwa nicht? Allen voran der Kriegstreiber USA mit Rüstungsausgaben in Höhe von 611 Mrd. Dollar im Jahr 2016. Man bringt keine Friedensbewegung zustande, wenn man sich mit „Antiamerikanismus“ nicht gemein machen will und deshalb vorsichtshalber darauf verzichtet, die Menschen zu mobilisieren, denen die Benennung des Haupttäters wichtiger ist als eine pazifistische Attitüde. Deutsche Waffenexporte sind das eine – US-Drohnen und ihre Kollateralschäden in aller Welt das andere. Die „alte“ Friedensbwegung hat Hunderttausende auf die Straße gebracht. Allerdings verbunden mit einer gehörigen Portion „Antiamerikanismus“. Pfui! Gemeinsamkeit mit „Nationalisten“! Man könnte das durchaus wiederholen mit der Mobilisierung gegen eine Kriegsstrategie, die Europa zum Aufmarschfeld macht des US-amerikanischen „Harmagedon“ gegen Russland. Wer jedoch diese amerikanische Strategie entschieden bekämpft – wie z. B. Daniele Ganser oder Albrecht Müller – wird immer öfter auch unter Linken  als „rechter Putinversteher“ denunziert, der sich an die Seite eines blutigen Diktators stellt, der in „seinem“ Land gleichgeschlechtliche Ehen noch nicht zugelassen hat – genauso übrigens wie ungefähr 170 andere Länder unterschiedlichster weltanschaulicher Orientierung, u. a. auch Kuba, Bolivien und Venezuela.
In den FÜR ALLE MENSCHEN wichtigsten zwei politischen Themenbereichen bleibt die LINKE also klare An- und Aussagen schuldig. Klare Aussagen sind KEINE bösen Vereinfachungen, KEIN „Linkspopulismus“, KEINE „Verschwörungstheorie“.

Ich habe den Eindruck gewonnen, dass die mächtigste Strömung innerhalb der LINKEN diejenige geworden ist, die jeden vorsichtshalber als faschistisch, rassistisch, rechtspopulistisch, nationalistisch, national-sozial denunziert, der in diesen beiden Fragen „gemeinsame Sache macht“ mit angeblich antiamerikanischen und antisemitischen Verschwörungstheoretikern, Populisten…. DAS hatte ich nicht im Sinn, als ich mich 2001 gemeinsam mit anderen auf die Socken gemacht habe, um eine wählbare Alternative links der SPD zu entwickeln!!! Noch hoffe ich, dass sich die grundlegende Ausrichtung der Politik in und mit der LINKEN ändern lässt.

 

Imperialistische Kontinuitäten und Krieg

Seit der Auflösung des Warscher Pakts 1991 ist die NATO bestrebt, gegenüber dem Rest der Sowjetunion, dem heutigen Russland, die Front wieder herzustellen, die die faschistische Armee 1942 in ihrer weitesten Ausdehnung erreicht hatte. Ist es verwunderlich, wenn das Land, das im 2. Weltkrieg in der Niederringung der faschistischen Aggression den höchsten Blutzoll trug, sich angesichts dieser Entwicklung bedroht fühlt? Seit Januar 2017 sind unter Zuhilfenahme einer fragwürdigen „Rotation“ in den baltischen Staaten und Polen ständig NATO-Truppen im Umfang von rd. 4530 Mann stationiert.  Diese aggressive „Vorwärtsverteidigung“ wurde 2016 in Warschau beschlossen. Die Vorbereitung und Durchführung der aktuellen militärischen Übungen (Manöver) der NATO wird unterstützt von Staatsbesuchen zur Unterstützung der „Bedrohung“ signalisierenden baltischen Staaten und Polens.

NATO_akt
Diese beiden Kartenausschnitte – screenshots von NATO-Seiten – veranschaulichen, dass die NATO derzeit in zwei Ländern out of area  gegenüber Russland Präsenz zeigt. In der Ukraine und in Georgien.

Wie kann man angesichts dieser Situation auf die Idee kommen, Russland und seinen Staatschef Putin einer aggressiven Politik zu bezichtigen? Wer die Stichworte „NATO“, „Manöver“, „2017“ bei google eingibt, erhält auf der 1. Seite der vorgeschlagenen Informationen ausschließlich Links zu Artikeln deutscher Leitmedien, die Russland und seinen bösen Putin zur Bedrohung erklären – zur essentiellen Bedrohung der freien, angeblich durch die Bank zweifellos demokratischen Staaten am Ostrand des seit 1991 beständig erweiterten Natoraumes. Manöver der NATO selbst, die aktuell ablaufen,werden nicht erwähnt

Ist es wirklich zu weit hergeholt, angesichts der Entwicklungen in Polen, Ungarn und in der Türkei die NATO für eine Reinkarnation nationalsozialistischer Bestrebungen zu halten, sich Europa untertan zu machen? Hat Russland wirklich keinen Grund, sich bedroht zu fühlen?

Muss man der – immer noch zumindest von Deutschland und Europa unangefochtenen Hegemonialmacht USA – Friedensliebe unterstellen? Im Gegenteil. Man stößt an allen Ecken und Enden auf erschreckende Kontinuitäten.

  • Amerikanische Unternehmen belieferten die Faschisten mit Treibstoff.
  • Zu einer Entlastung Russlands durch eine Invasion an der Westfront konnte man sich erst entschließen, als der Vormarsch sowjetischer Truppen „bedrohliche“  Erfolge verzeichnete und in den besetzten Landstrichen der Ukraine,  Rumäniens, Ungarns Nazideutschland und seine regionalen Kollaborateure angriff und zurückdrängte.
  • Die USA fügten nach 1945 problemlos  deutsche Techniker aus der Peenemünder V2-Entwicklung in ihre Rüstungsentwicklung ein.
  • In den griechischen Bürgerkrieg wurde im Interesse der Reaktion eingegriffen, um gefährliche kommunistische Entwicklungen im Südosten zu verhindern.
  • Die sog. Entnazifizierung blieb in Westdeutschland ein unvollständiges Projekt, denn für die westlichen Besatzungsmächte hatte der schnelle  Übergang zum Kalten Krieg und zur Konfrontation mit der Sowjetunion Priorität.
  • Mit  den faschistischen Staaten Spanien und Portugal wurden von den Westalliierten und Deutschland  bis in die Mitte der siebziger Jahre freundschaftliche Kontakte gepflegt.
  • Die Auflösung des Titoistischen Jugoslawien wurde militärisch forciert, ohne Scheu vor der Zusammenarbeit mit kroatischen und albanischen Faschisten.
  • Im Ukraine-Konflikt wird versucht unter Beteiligung faschistischer Organisationen den Regime Change in NATO-Interesse zu Lasten der russischsprachigen Bevölkerung des rohstoffreichen Donezk-Beckens durchzusetzen.

Die vorstehenden Punkte sind als erinnernde Hinweise gedacht. Sie ersetzen keine tiefergehende historische Debatte zur Politik der USA und der Westmächte gegenüber der Sowjetunion nach Kriegsende, im Kalten Krieg und in der – angeblich neuen – Konfrontation gegenüber Russland. Es ist zumindest fraglich, ob die Westmächte – geführt von den USA – wirklich eine Befreiung im Sinn hatten – nicht vielleicht doch eher den ganz gewöhnlichen Imperialismus der militärisch unterstützten Aneignung der Ressourcen fremder Länder. Dass es ihnen um Antifaschismus ging und die Nutzung der eigenen Macht zur  Entwicklung eines demokratischen Europa, das bezweifle ich. Um mit Egon Bahr zu sprechen: „Staaten haben Interessen.“  Diese stehen grundsätzlich nicht in Verbindung mit der Verbreitung der Menschenrechte.

Deshalb bleibe ich dabei:

Die schlimmst vorstellbare Verletzung der Menschenrechte ist der Krieg. Er tötet Kinder, Frauen, Männer – willkürlich, zufällig, grundlos.

Zu dieser Einsicht können auch Menschen kommen, die keine Pazifisten sind.

 

Nach 70 Jahren

Bild: Briefmarke aus dem Jahr 1947. So recht ist nichts draus geworden, oder?

Der gemeinsame Auftritt von Angela Merkel und Barack Obama als Friedensstifter auf dem Evangelischen Kirchentag in Berlin verdient eine Anmerkung.

Meine Eingangsfrage ist wie immer „Zu wessen Nutzen?“. Die zentrale Funktion des Trump-Bashings und Obama-Beweihräucherns: Grundsätzlich können so die Interessen der Hegemonialmacht als „gemeinsame Werte unserer Zivilisation“ bekräftigt und überall gegenüber der Bevölkerung besser durchgesetzt werden. Weiterlesen „Nach 70 Jahren“