Politische Moral – moralisierende Politik

„Russlands Probleme anders zu lösen als mit Nowitschok, Pistolen und Njet würde Sanktionen überflüssig machen.“ schrieb Torsten Krause am 14. Oktober in einem Kommentar der „Welt“. Wer solche Sätze zu formulieren wagt, hat von dem grundlegenden Prinzip des Völkerrechts und des friedlichen Zusammenlebens der mittlerweile 193 Mitgliedsstaaten der UNO nichts begriffen. Der Schreiber mischt sich ein in Angelegenheiten, die ihn nichts angehen. Er hat sich für russische Probleme weder verantwortlich zu fühlen, noch obliegt es ihm, sich im Rahmen bürgerlicher Verantwortung an der Lösung russischer Probleme zu beteiligen. Natürlich darf er sie kommentieren, denn den eigenen Senf dazugeben darf jeder.

Beziehungen zwischen Menschen und ihren Räumen

Wie würden Sie reagieren, käme jemand zu Besuch und würde anfangen Ihre Einrichtung zu kritisieren? Vielleicht mit der Begründung, er habe gehört, dass Ihrer Frau die Wohnung nicht gefalle, sie traue sich aber nicht, das zu sagen, weil sie vor Ihnen Angst habe. Der Billiardtisch müsse raus, denn auf der großen Fläche und dem umlaufenden freien Raum würde sie lieber tanzen. Ihren Protest wischt er vom Tisch mit den Worten „Gleich kommen Handwerker und Transporteure mit Gurten. Wir schaffen das.“ Absurd, oder?
Aus einer solchen zwischenmenschlichen Einschätzung resultiert wohl das Prinzip der Nichteinmischung im Völkerrecht.
Sie kämen auch nicht auf die Idee, in Hamburg wählen zu wollen, wenn Sie in München wohnen und meinen, wie man eine Großstadt regiere, wüssten sie besser als alle Hamburger, denn schließlich sei München die größte Stadt zwischen Hamburg und Rom.
Vielleicht wird es der Bürgermeister der Nachbargemeinde hinnehmen, wenn sie sagen: „In ihren Ort würde ich nie ziehen. Für meine Kinder ist mir das Schulhaus zu alt.“ Er könnte eine solche Äußerung vielleicht politisch verwerten, weil er schon lange das Schulhaus sanieren will, und der Gemeinderat will die nötigen Gelder nicht aufnehmen. Aber würden Sie selbst sich mit dieser Aussage auf der nächsten Bürgerversammlung der Nachbargemeinde einmischen?
Die Beziehungen zwischen Menschen und ihren Nachbarn sind ein schwieriges Feld. Egal ob die Nachbarn Einzelne sind, eine Familie, ein Kindererholungsheim, die große Kreisstadt, ein Regierungsbezirk, ein Bundesland oder ein Staat. Einmischungen werden selten geschätzt und in aller Regel werden sie zurückgewiesen. Manchmal gibt es Regierende – Bürgermeister, Landräte, Regierungspräsidenten, Ministerpräsidenten, Kanzler oder Präsidenten – die darauf im Namen der von ihnen vertretenen Bürger sogar ausgesprochen trotzig reagieren. Selbst der Gründung eines kommunalen Zweckverbandes für den Neubau einer gemeinsamen weiterführenden Schule gehen oft zeitraubende Verhandlungen voraus zwischen den Gemeinden, wo die Schule stehen soll, damit die Buskosten für alle Beteiligten tragbar bleiben. Glücklicherweise verfügen nur Staaten über Armeen. Benachbarte persönliche Widersacher bemühen meistens Anwälte und Gerichte und schlagen nur sehr selten zu oder werfen Unrat über den Zaun.
Es erhebt sich die Frage: Warum ist es im internationalen Bereich so schwer, sich an vereinbartes Recht zu halten, das es ja gibt: die UN-Charta, weitere völkerrechtlich verbindliche Verträge , Konventionen und Absichtserklärungen.

Interesse und Moral

In fast allen Inhaltsfeldern der Politik scheint gegenwärtig eine moralische Herangehensweise geboten zu sein. Die Frage nach dem Interesse der Handelnden wird nicht mehr gestellt, darf nicht mehr gestellt werden. Automatische Folge: Unterschiedliche Interessen und Einschätzungen können auf dem Verhandlungsweg keiner Lösung mehr zugeführt werden. Es gilt nur noch die Frage nach Gut oder Böse, egal welche Pole angesprochen werden: göttlich oder teuflisch, Yin oder Yang, Gesundheit oder Tod, Freiheit oder Diktatur, Weltherrschaft oder Chaos, Ichsucht oder Nächstenliebe, fröhliches Geben oder zerstörerischer Geiz? Alles nur eine Frage der moralischen Haltung?
Wer den Lauf der Welt davon abhängig macht, ob das Gute siegt oder das Böse und keinen vernünftigen Gedanken darauf verwendet, Mehrheiten für sachgerechte Lösungen zu finden – der verlässt das Feld der Politik. Das kann man natürlich tun. Es gibt viele Menschen, die es für sinnlos halten, gesellschaftliche Probleme mit Hilfe von organisierter Einflussnahme und den damit verbundenen Verfahren lösen zu wollen. Manche sind überzeugt, dass Beten hilft. Andere setzen den Übeln der Welt ihr eigenes Handeln entgegen indem sie Menschen aus dem Mittelmeer retten, nach Katastrophen medizinische und technische Hilfe leisten, den in Deutschland gestrandeten Menschen fremder Muttersprache beibringen, sich in der Landesprache zu verständigen o. ä. . Dieser persönlichen Bereitschaft durch eigenes Handeln die Welt zu einem besseren Ort zu machen, sind jedoch sehr enge Grenzen gesetzt. In aller Regel sind Menschen, die das versuchen auf Spenden von Mitmenschen angewiesen, die dazu beitragen, dass man Rettungsschiffe kaufen kann, Rettungstragen und Decken, Wasserrohre oder Papier und Bleistifte. Das wiederum bedeutet, dass man sich organisieren muss um wirken zu können, womit wir wieder in der politisch-gesellschaftlichen Sphäre wären.
In einem vor einigen Wochen hier veröffentlichten Text habe ich darauf hingewiesen, dass es durchaus problematisch sein kann, sich mit der Begründung, wir seien doch alle Menschen, auf eine angenommene Gleichheit zu beziehen und an die Mitmenschen zu appellieren, die anderen so zu behandeln, wie man selbst behandelt werden möchte. Wer einen Masochisten streichelt, verkennt evt. dessen Interesse. Man wird sich erkundigen, vergewissern müssen, was ein Gegenüber erhofft, wenn man Konflikte vermeiden will. „Was du willst, dass man dir tu – das füge ungefragt keinem anderen zu.“ Die Geschmäcker und die Interessen sind unterschiedlich.
Es gibt tatsächlich Menschen, die so frech sind, sich gegen die Einmischungen derer zu verwahren, die ihnen Gutes wollen. Manchmal wehren sie sich sogar mit groben Worten.
Eine alte Anekdote greift die Problematik auf: Ein Kind geht mit seiner Oma im Sonnenschein spazieren. Die Schatten der Straßenlaternen sind deutlich als dunkle Streifen sichtbar. Bei jedem solchen Streifen ruft das Kind „Oma hupf!“ Oma hüpft über den Streifen. Von einem Passanten angesprochen mit den Worten“Du kannst doch deine Oma nicht hüpfen lassen!“ sagt das Kind: „Das ist MEINE Oma. Die kann ich hüpfen lassen wie ICH will.“ Warum das Kind seine Oma hüpfen lasst, weiß nämlich niemand. Sicher auch der rügende Passant nicht. Man erfährt nicht, warum die Oma mitmacht. Was maßt sich der Passant an? Nach meiner persönlichen Erfahrung können oder dürfen Kinder mit Omas vieles machen, was ihnen ihre erziehungspflichtigen Eltern nie durchgehen ließen. Wer will über die Beziehung zwischen Kind und Oma rechten?
Außer in der besonderen Situation des Gewaltgebrauchs gegenüber Familienangehörigen wird sich jede Familie die Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten verbitten. Handlungen gegen das Leben sind meines Wissens in allen Ländern strafbewehrt. Frau mag mit ihrer besten Freundin Luise darüber sprechen, was ihr in ihrer Beziehung zu Gerd-Baltus missfällt. Das gibt Luise nicht das Recht, bei nächster Gelegenheit Gerd-Baltus, vorgeblich im Namen ihrer Freundin, die Leviten zu lesen.
In der Frage von Konflikten zwischen Staaten gilt die Charta der Vereinten Nationen, ausgehend von dem Prizip der Nichteinmischung. Es ist nicht Sache anderer Staaten in inneren Konflikten Partei zu ergreifen oder die aktuelle Regierung durch Sanktionen, Drohungen oder Gewalt Mores zu lehren. Diese Aufgabe müsste schon das Volk übernehmen, le peuple, the people. Es liegt im Ermessen der Bewohner eines Landes die Gesetze zu bestimmen, die innerhalb ihrer Grenzen gelten. Der Staat Deutschland z. B. hat sich ein Recht gegeben, das der Logik der Abstammung folgt, den Prinzipien der eigenen Verfassung zuwiderläuft und von vielen Menschen mit guten Gründen als undemokratisch kritisiert wird. Es steht Kritikern trotzdem nicht zu, gewaltsam durch Krieg oder das Schüren eines Bürgerkriegs das Leben der Bewohner des deutschen Territoriums zu gefährden oder zu vernichten. Auch nicht im Namen derer, die sich vergeblich um eine Einbürgerung bemühen. Keiner Regierung anderer Länder steht es zu, einen Krieg anzuzetteln, um die Ausformung der Menschenrechte durchzusetzen, die sie für richtig halten. Auch wer behauptet berechtigt zu handeln, gehandelt zu haben, muss sich verantworten. Es gibt dafür einen internationalen Gerichtshof. Bombenangriffe auf zivile Wohngebiete, Drohnenangriffe auf muslimische Hochzeitsgesellschaften oder gezielte Tötungen im Feindesland sind verboten. Auch für die NATO und den Wertewesten.

Doppelte Moral

Die doppelte Moral der Herrschenden und der in ihrem Auftrag Regierenden darf gerade in Zeiten nicht übersehen werden, in denen vorgeblich jeder, der an einer durch einen Test nachgewiesenen Krankheit stirbt, ein Toter zuviel ist. In Kriegen, an Hunger, an anderen Krankheiten darf nämlich weiterhin gestorben werden, ohne dass Abhilfe auch nur in Aussicht gestellt würde. Dieser doppelten Moral huldigen in besonderem Maß jene Moralisten, die jeglicher Kritik an ihrem Handeln mit der Rede vom Relativierungsverbot entgegentreten. [ siehe: Relativieren verboten! ] Gestorben wird immer. Warum manche Tode zu besonderen, ehrenhaften, heldenhaften erklärt werden oder als sinnvolle, mitmenschlichen Zwecken dienende Opfer betrachtet, müssen sich die Verfechter einer Lehre schon fragen lassen, die – so war gestern in meiner Tageszeitung zu lesen – 4 Operationssäle schließen, damit ohne jegliches Abwägen medizinischer Möglichkeiten und Notwendigkeiten zuverlässig all jene gerettet werden können, denen vielleicht ein von einem Virus mitverursachter Tod droht.
Meine Vermutung: Die Angst vor einem tödlichen Virus wird mit größtem propagandistischem Aufwand geschürt, um die gegenwärtige Vorbereitung von Kriegen zu verschleiern, die wirtschaftlichen Interessen dienen. Kriege führen zu Toten. Immer. Überall. Auch wenn Militärs lieber über Waffen und Strategien sprechen als über Tote. Mit großem Erfolg basteln derzeit die moralisierenden Vertreter eines absoluten Lebensschutzes an den richtigen Feindbildern, die die wichtigste Grundlage für das Schüren innerer und äußerer Konflikte liefern. Den politischen Moralisierern das Handwerk zu legen und sie an die Aufgabe zu erinnern, Brot und Obdach für alle zu gewährleisten, halte ich deshalb derzeit für die vordringlichste Aufgabe. Wer sich satt fühlt und im Warmen sitzt, lässt sich schwer gegen angebliche Feinde aufstacheln.

Der 29.08.2020

Zu Zeiten der Wende, das ist jetzt ein bisschen mehr als 30 Jahre her, habe ich, Bürgerin der BRD, einen hoffnungsfrohen, ermutigenden Text geschrieben, an den ich mich und andere aus gegebenem Anlass erinnere. Es gibt dazu einen literarischen Anknüpfungspunkt, den manche kennen. Wir sehen uns. Vielleicht nicht am Wochenende in Berlin, vielleicht nicht im Lager, vielleicht in in einer besseren Welt. Die Zukunft ist offen.

„Flugscham“

„Seit der Mensch weiß, dass er das Klima beeinflusst, fliegt er mit zunehmend schlechtem Gewissen – Stichwort: Flugscham. Ist das der Anfang vom Ende des Kosmopoliten? “ [DIE ZEIT vom 17. Mai 2019]

„Scham“ – ist das nicht die kleinste Münze der Moral? Wer Mist baut, sollte sich – wenn schon die Verfehlung nicht bestraft wird – wenigstens schämen.  Ein Begriff, der dem persönlichen Verhalten und persönlichen Normen zugeordnet ist, hält  Einzug  in ein Feld, das eigentlich politische, gesellschaftliche, rechtliche Lösungen verlangt.  Diese  Verschiebung aus dem Sektor des Herrschens, Regierens,  Verwaltens in die Sphäre persönlicher Moral hat eine lange historische Tradition – vor allem in Krisenzeiten, in denen gewohnte Machtstrukturen aufbrachen und sich veränderten.
Ganze 32,5 % der über 14-jährigen in Deutschland haben in den letzten 12 Monaten zwischen 2018 und 2019 eine private Flugreise unternommen. Wobei es eine gewisse Unschärfe gibt, welcher Sphäre die Interviewten ihre Flüge von und zu einem Arbeitsort zurechnen, sobald sie diese selbst bezahlen.  Mit welcher Berechtigung fokussiert die öffentliche Moral in Sachen CO2-Ausstoß auf privates Flugverhalten? Zumal auf langen Strecken der Energiebedarf pro Passagierkilometer sich kaum unterscheidet und weniger das Verkehrsmittel kritikwürdig ist, als die Überwindung großer Strecken um des Vergnügens willen.
2,7 Mio deutsche Passagiere haben 2018 eine Fluss- oder Seekreuzfahrt (2,2 Mio) unternommen.  Das sind wahrlich keine Zahlen, die annehmen lassen  zunehmendes Schämen könne am CO2-Ausstoß der Bundesrepublik Deutschland nennenswert etwas ändern. Was also bewirken unzählige Appelle an das verantwortungsbewusste Verbraucherverhalten und ständiges Beschämen einer Minderheit,  die sich Flugreisen und Kreuzfahrten leisten kann?
Die Antwort ist einfach: Die Aufmerksamkeit der Menschen wird abgelenkt von der zunehmenden Ungleichheit in den materiellen Lebensverhältnissen der Familien und dem realen Schadstoffausstoß von Industrie und Militär, die die wesentlichen Verursacher des zunehmenden und bedrohlichen Schadstoffausstoßes sind.

Internationaler Handel
Nicht unterschlagen darf man das Frachtaufkommen für Transporte in der Luft und zur See für die Güter des täglichen Bedarfs in Europa. Betriebe  im afrikanischen, asiatischen und lateinamerikanischen Raum liefern Agrarprodukte wie Kakao, Nüsse, Bananen, Avocados, Fisch, Rosen, Erdbeeren, Pflanzenöle und Fette, Tierfutter etc..  Vielerlei Waren agrarischen Ursprungs werden über den ganzen Erdball transportiert. Allein das Maß der Verderblichkeit bestimmt und die Möglichkeit der Kühlung unter Verwendung von Schweröl auf Schiffen entscheidet darüber ob zu Wasser oder durch die Luft befördert wird. Der billige Transport auf Containerschiffen hat eine neue digitale gestützte Form des Handels auf den Weg gebracht: Die modischen Textilien der  Saison kann man mit ansehnlichen Rabatten im Voraus bestellen, wenn einem die Zusage genügt, dass die neue Bluse in 4 Wochen aus dem Container an die frische Luft kommt.  Auch davon leben amazon und zalando – von der Marge zwischen der Bestellung  großer Stückzahlen von Kleidungsstücken und dem Preis für die Anlieferung am nächsten Tag. Trotz Globalisierung trauen nur wenige Kunden  einem Lieferanten mit Sitz im Ausland. Die damit einhergehende Unsicherheit betrifft nicht allein das Geschäftsgebaren, sondern auch  Warennormen und Zollbestimmungen.
Der internationale Handel ist, das belegen auch Umsatzzahlen und Wertsteigerungen der großen weltweit agierenden Handelskonzerne, der Hauptnutznießer der Globalisierung. Auch die etwa 2 % der globalen Bevölkerung, die zwischen Arbeitsplätzen auf allen Kontinenten wechseln kann man zu den gut verdienenden Nutznießern der Globalisierung zählen. Die spielen in einer ganz anderen Liga als die deutschen Auswanderer, die private Fernsehanstalten in Doku-Soaps als Beispiele für den Wagemut  vorführen, den eine Übersiedlung ins Ausland erfordert, oft sogar EU-Ausland ohne Wechsel des Kontinents.
Die Möglichkeit örtlichen, regionalen, nationalen Bedarf auf den jeweiligen Ebenen zu befriedigen wird hauptsächlich von exotischen Startups in Erwägung gezogen. Zielgruppe sind dabei vornehmlich Verbraucher, die finanziell in der Lage und willens sind den erhöhten Aufwand für die innereuropäische Fertigung kleiner Stückzahlen zu bezahlen oder z. B. bei Lebensmitteln  einen Ursprünglichkeitsaufschlag für das Pizzamehl aus Italien  Italien  oder das Baguettemehl aus Frankreich. Sog. Baguette-Weizenmehl t65 label rouge (bio-ähnlich) für Baguette aus Frankreich kostet 4,20 €/Kilo, das in gleicher Qualität ausgemahlene Weizenmehl 812 aus Bayern kostet mit Bio-Zertifikat 1,99 €/Kilo, beides ohne Versand.

Herrschaftliche Moral
Ganz automatisch stellt sich also die gewohnte Unterscheidung zwischen oben und unten anhand des moralischen Verhaltens her: Während – wahrscheinlich zu hoch geschätzt – ca. 3 % der Bevölkerung sich nicht bloß schämen, sondern tatsächlich auf etwas verzichten, wird die Gier derer angeprangert, die wegen geringer finanzieller Mittel auf die preisgünstigen  Importe nicht verzichten können. Ihre Gier ist es, die angeblich den Ruin unseres Heimatplaneten bewirkt, während 3 % Verzichter die Welt  retten,  indem sie einen Moralobulus auf Waren entrichten –  nicht unähnlich dem Ablasshandel in vorreformatorischer Zeit. Nur zahlungskräftiger Kundschaft wird der Einzug ins Paradies ermöglicht. Was spielt es da für eine Rolle, dass die Moralischen gleichzeitig die Profiteure des weltgefährdenden Verhaltens sind, das sie den niederen Schichten ankreiden?
Man muss dazu nicht in Verschwörungtheorien verfallen: Die materielle Abhängigkeit der propagandistischen Schichten von den Auftraggebern der Ideologieproduktion reicht hin diesen Zustand auf Dauer zu sichern.

Rechtsetzung
Wie auch in früheren Zeiträumen macht gegenwärtig ein nötiger,  tiefgreifender Wandel der gesellschaftlichen Produktion einen rechtlichen Wandel nötig, den die NOCH herrschenden Klassen bis auf weiteres verweigern. Wo die Stelle des Rechts noch nicht neu gefüllt ist, bedient sich die Herrschaft gerne der Moral. In deren Interesse wird in den verunsicherten Zwischenschichten die Redeweise  von der „Verbieterei“ bemüht. Leider muss in diesem Zusammenhang  festgestellt werden, dass man sich um sachlich wirksame Verbieterei kaum bemüht, sondern sich auf symbolisches Handeln konzentriert. Auch viele derjenigen, die sich als links bezeichnen tragen diese Formen von Symbolpolitik mit.
Statt wie in den bürgerlichen Revolutionen neuartige Rechtsinstitute (das private Eigentum an Grund und Boden) zu setzen, bekräftigt das Moralisieren und Beschämen die vorhandenen Herrschaftsverhältnisse. Dabei bräuchten wir dringend neue Rechtsnormen, die das eherne Recht auf Eigentum und Profit überwinden und die materielle Produktion  stofflich zielgerichtet, menschen- und naturgerecht organisieren. Das überkommene demokratisch genannte politische System ist dazu offensichtlich nicht in der Lage.
Die politischen Rechte bedürfen umgehend einer Ergänzung durch  Rechte und Pflichten, die sich unmittelbar  auf  die materielle Produktion beziehen. Zukünftige Generationen werden sich einen Namen für diese neuen Gesellschaften ausdenken müssen. Weder Sklaverei noch Feudalismus oder Kapitalismus entfalteten sich als gesellschaftliche Projekte. Eine mögliche Zukunft, die wir heute noch vage „Sozialismus“ nennen, wird sich möglicherweise genauso einschleichen wie der Kapitalismus. Die Namensgebung für das zukünftige System werden wir Lebenden  den Zukünftigen überlassen müssen. Der Kapitalismus saß schon fest im Sattel, bevor sich Marx seiner Analyse widmen konnte. Es ist nicht auszuschließen, dass sich auch die Etablierung dessen, was Sozialismus genannt werden könnte – die gesellschaftliche Souveränität über Inhalte und Formen der materiellen Produktion –  aus dem historischen Prozess ergibt, genauso wie bei  vorangegangenen Produktionsweisen.

Sau oder Soja?

Auch wenn ich mich bemühe, das Thema sachlich aufzubereiten – an den Anfang stelle ich eine klare sarkastische Aussage.

Die Ersetzung der klassischen Eintöpfe mit Hülsenfrüchten und Gemüse durch geräucherte Sojawürstchen an Rucola ist kein Beitrag zur Bekämpfung des Welthungers.

Zum Text

Wem gehört »die Arbeit« ?

Komische Frage, denken wahrscheinlich manche. Sie muss aber jemandem gehören, sonst könnte man sie nicht geben oder nehmen. Die meisten Menschen werden gezwungen, eine zu tun, damit sie leben können. Also gehört sie dem, der sie gibt – und es ist eine Befreiung, nicht mehr gezwungen zu sein, sie herzugeben. Entweder durch eine Erbschaft, einen Lottogewinn oder – erraten! – durch das bedingungslose Grundeinkommen. Meine Arbeit gehört mir! Ich habe einen Anspruch darauf als Mensch mit allem Nötigen versorgt zu werden – auch wenn ich meine Arbeit gar nicht hergeben will. Richtig. Niemand darf gezwungen werden, seine Arbeit zu verkaufen. Er soll die Freiheit genießen, alles zu tun was er will, wann er will, wo er will. So weit so gut. In einzelnen Punkten als Menschenrecht ausgearbeitet, darf er auf keinen Fall dazu gezwungen werden, seine Arbeit herzugeben. Das wäre Zwangsarbeit.

Stellen wir zunächst »die Arbeit« auf ihre konkreten Füße
Fast jeder kennt irgendeine Version der folgenden Anekdote: »Ein Fischer liegt neben seinem Boot am Strand und lässt sich die Sonne auf den Bauch scheinen. Eine Touristin möchte in einer unzugänglichen Bucht zum Schwimmen gehen. Sie fragt ihn, ob er sie gegen einen ansehnlichen Obolus dorthin bringen könne. Der Fischer verneint und legt sich auf den Bauch, damit er, den Kopf auf den Armen, besser dösen kann. Die Touristin möchte um jeden Preis in die Bucht und versucht dem Fischer die Aufgabe zu versüßen. Ich zahle Ihnen 20 €. Wenn Sie das ein paar Mal am Tag machen, können Sie am Tag locker 100 € verdienen!´ -Und was mach ich damit?´ – Naja. Zum Leben brauchen Sie 20 €, 80 bleiben übrig, die können Sie zurücklegen und nach einiger Zeit ein zweites Boot kaufen.´ -Was mach ich damit? Ich kann nur eines steuern?´ – Sie stellen jemanden an, dem Sie von den 100 € einen Anteil als Lohn zahlen. Dann haben Sie zwei Boote und können mehr verdienen.´ -Was habe ich davon?´ – Nach ein paar Jahren können sie andere ihre Boote fahren lassen und sich in die Sonne legen.´ -Und was mach ich jetzt?´ beendet der Fischer die fiktive Verhandlung über den Verkauf seiner Freizeit«.
Die Arbeit des Fischers besteht darin, mit seinem Boot auf das Meer zu fahren, Fische zu fangen und sie an diejenigen zu verkaufen, die sie essen wollen. Von seiner Arbeit kann er leben, nicht üppig, aber ihm langt es. Für andere muss er nicht sorgen.
»Die Arbeit« gibt es nicht. Arbeit hat unterschiedlichen Inhalt: Fische fangen, Touristen schippern, Motor reparieren, Fische töten und den Käufern anbieten… .
Es gibt in diesem idyllischen Urlaubsörtchen auch andere Arbeit: Tomaten säen, pflanzen, wässern, ernten und verkaufen. Urlauber aufnehmen, ihre Zimmer sauber halten, ab und zu die Wäsche wechseln, waschen. Essen kochen für alle, die nicht selber kochen wollen, den Fisch einkaufen und braten, aus den Tomaten Salat anmachen, Teller hinstellen, abräumen und spülen. Was man für seine Tätigkeit verlangen kann, hängt davon ab, wie viel die Käufer dafür hergeben wollen und können. In diesem Idyll sind Fischer, Tomatenpflanzer, Zimmervermieter und Köche die Herren ihrer Arbeit. Sie haben ein Wörtchen dabei mitzureden, was sie »wert« ist. Sie entscheiden, ob sie ein Zimmer vermieten oder zum Putzen täglich durch 10 Zimmer hetzen, ob sie gebratenen Fisch einzeln verkaufen, oder nur zusammen mit dem Tomatensalat.
Können wir uns darauf verständigen, dass »die Arbeit« dem gehört, der sie tut? Wer sie besitzt, bestimmt wie sie gemacht wird, wann und wo. Der Besitzer der Arbeit entscheidet über Inhalt der Arbeit, ihren zeitlichen Umfang und den Preis. Genau das können Lohnarbeiter oder Gehaltsempfänger nicht. Auf dem Arbeitsmarkt bestimmt nicht der Anbieter der Arbeit, sondern der Käufer. Ganz einfach: Sie gehört nicht mehr dem Arbeitenden, sondern dem, der sie gekauft hat. Der Käufer bestimmt, wann sie beginnt und aufhört. Der bestimmt, welche Arbeit ich genau zu verrichten habe, an welchem Ort, mit welchen Hilfsmitteln, welchen Stoffen. Das ist das Wesen des Besitzens: Wer besitzt, der bestimmt.

Das Arbeitsvermögen
Völlig unabhängig vom Arbeitsmarkt hat ein jeder Mensch, vorausgesetzt er hat genug zu essen, ein Arbeitsvermögen. Ob es für sein Arbeitsvermögen einen Käufer gibt und zu welchem Preis kann er aber nicht bestimmen, weil er essen MUSS. Wenn er längere Zeit nicht isst, wird das Arbeitsvermögen hinfällig und unverkäuflich. Der gleiche Prozess vollzieht sich, wenn der Mensch älter wird oder krank. Sein Arbeitsvermögen leidet und er bekommt auf dem Arbeitsmarkt evt. weniger für seine Arbeit als Junge und Gesunde. Wer selbst weder ein Boot hat noch ein Zimmer zum Vermieten, eine Küche oder ein Tomatenfeld ist darauf angewiesen, seine Arbeit zu JEDEM Preis zu verkaufen, weil er sonst nichts zu essen bekommt. Soviel zum Zwang, der mit der Arbeit verbunden ist, wenn sie reine Lohnarbeit ist.

Das Problem
Seit geraumer Zeit – mindestens seit 10, vielleicht auch schon seit 15 Jahren oder länger – wird von interessierter Seite in die Diskussion gebracht, dass bald niemand mehr arbeiten muss, weil alle Arbeit von Robotern, Arbeitsmaschinen, Automaten erledigt wird. Daraus ergibt sich aber ein Problem: Jeder, der wohnt und seine Wohnung vom Roboter saugen lassen will, das Essen vom Pizzaservice bringen lässt und ins Fitnessstudio gehen will um sein Arbeitsvermögen zu erhalten, müsste aus dem Verkauf seiner Arbeit so viel erlösen, dass er sich das alles leisten kann. Die Arbeitskäufer hingegen wollen das nicht garantieren. Sie wollen die Arbeit möglichst billig kaufen und lassen deshalb lieber Maschinen arbeiten als Menschen. Sie reden davon, dass es bald Maschinen geben wird, die selber neue bauen und diese auch warten und reparieren, Dann könnte keiner mehr arbeiten und logischerweise auch kein Essen kaufen, keinen Saugroboter und auch den Eintritt ins Fitnessstudio nicht bezahlen. Die Käufer des Arbeitsvermögens haben also ein lebhaftes Interesse daran, dass genug Geld unterwegs ist, mit dem Mensch alles kaufen kann, was sie ihm andrehen wollen. Sie führten dazu ins Feld der politischen Debatte den Vorschlag ein, jeden Menschen mit ausreichend Geld zu versorgen, damit er kaufen kann, was er braucht und will und auch die Miete bezahlen. Deshalb greift man zum Taschenrechner und »errechnet« was der Mensch zum Leben mit Robbi, Pizzadienst und Fitnesstudio braucht. Die Berechnungen gehen verständlicherweise weit auseinander. Die Menschen, die das Geld einfach brauchen, meinen, es müsse für Robbi, Wohnung, Essen und Fitnesstudio reichen. Die Arbeitskäufer, die jedoch im Gegenzug ihre Waren verkaufen wollen, stecken in einer Zwickmühle: Solange es noch ein bisschen Arbeit gibt, wollen sie dafür nichts zahlen – trotzdem aber genug Waren verkaufen, um Geld zu verdienen. So bewegen sich die »Angebote« der Aufkäufer von Arbeitsvermögen gegenwärtig in der Höhe von 600-800 € für eine Ausschüttung ohne Arbeit. Die potentiellen Anbieter von Arbeitsvermögen meinen, man brauche mindestens 1000 €, besser wäre natürlich mehr. Es ist sehr wahrscheinlich, dass sich in Sachen Höhe der Zuwendung ein Kompromiss finden lässt. Aber befreit dieser Kompromiss, das sog. bedingungslose Grundeinkommen die Menschen dieser Welt von der Mühsal der Arbeit, lässt sie ein ins Paradies, wo jeder Mensch nur noch tun muss, wozu er Lust hat. Alles, was er zu brauchen glaubt, flöge ihm zu; er trete ein ins Reich der Freiheit; er verlasse das Reich der Notwendigkeit?

Machen wir´s wieder konkret
Nehmen wir die bisher höchste mir bekannte Forderung: 1500 €. Reichen 1500 € um alles zu bezahlen, was Mensch zum Glück braucht? Die Arbeitskäufer wollen, dass zukünftig möglichst alles was man zum Glück braucht, käuflich ist: Die Möglichkeit den eigenen Ort anders als zu Fuß zu verlassen, der Strom für den Saugroboter, das Licht und die Heizung, das nötige Essen, die Miete, der Unterricht, das Museum, das Strandbad, die Brille und das Hörgerät, der Arzt, das Krankenhausbett. ALLES hat nach Auffassung der Arbeitskäufer seinen Preis. Und da soll die genannte Ausschüttung reichen? An der Lage der Arbeitsverkäufer wird sich nicht viel ändern. Jeder, der individuell einen Bedarf oder Wunsch hat, der den ausgeschütteten Betrag, überschreitet, wird arbeiten müssen. Entweder für sich selbst oder für die anderen, die etwas können, was er selbst nicht kann. Mit denen kann man dann tauschen. Tausche Smartphone-Reparatur gegen eine Stunde Spanisch? Die Alimentationsempfänger werden doch nicht »frei«. Wenn keiner meinen Spanischunterricht will, bekomme ich auch keine Reparatur fürs Smartphone. Können die Alimentierten darüber entscheiden, was ihnen die Roboter liefern, deren Arbeitsergebnisse sie erwerben können. Die Roboter gehören ihnen doch nicht! Es gibt offene Fragen! Viele offene Fragen.

Die Effizienz der großen Zahl
Die Arbeitsleistung der Roboter ist für ihre Besitzer nur aus einem einzigen Grund billiger als der Einkauf menschlichen Arbeitsvermögens: Die Produktionsstraße, in die gehörig investiert werden muss und die erst nach einiger Zeit einsatzfähig ist, stellt immense Mengen her, die dank digitaler Produktionstechniken individualisiert werden können. Wer kann denn dann noch kaufen, was er möchte? Natürlich den Sportschuh aus dem 3-D-Drucker, angepasst an den Fußabdruck in meiner Wunschfarbe. Ist das wirklich der Gegenstand, den ICH möchte?
Schon seit Jahren muss ich mir Kleidung immer dann kaufen, wenn ich zufällig auf ein Teil stoße, das meine Lieblingsfarben hat. Sie sind im Beitragsbild wiedergegeben. Ich weiß ganz genau, dass der 3-D-Drucker nicht mit den Farben beschickt wird, die MIR gefallen, sondern mit den Farben die eine »Mode« bestimmt. Man bekommt einen Eindruck vom Ausmaß zukünftiger Freiheit, wenn man ein Auto aus Sicherheitsgründen in Warnfarbe kaufen will. Wenn der Automobilkonzern grau für 3 Millionen Fahrzeuge eingekauft hat, werde ich ein graues Auto kaufen müssen, denn um den Aufschlag für eine »Sonderlackierung« zu bezahlen, fehlt mir das nötige Geld. Sollte ich unbedingt ein signalrotes wollen, müsste ich mir wahrscheinlich die für mein Auto benötigte kleine Farbmenge zu einem hohen Preis bestellen und entweder mein Auto selber spritzen oder versuchen jemanden zu finden der Spanisch-Stunden braucht und eine Spritzpistole hat. Freiheitszuwachs?
Wenn ich mit dem an mich ausgeschütteten Geld mein Leben fristen muss, werde ich mein Brot aus dem Aldi-Backofen herauslassen müssen. Ein Brot, das neben Mehl, Wasser, Hefe und Salz alle möglichen Zusatzstoffe enthält, die eine maschinelle Verarbeitung möglich machen, von Dünge- und Pflanzenschutzmittelrückständen im Mehl gar nicht zu reden. Daneben in sehr geringen Mengen auch Rückstände der Chemikalien, mit denen der Backautomat aus hygienischen Gründen nach Ladenschluss gereinigt werden muss. Oder auch rund um die Uhr immer wieder, weil es einen Ladenschluss nicht mehr gibt. Ich darf das nicht nur billig kaufen, ich muss es ja auch essen. Freiheitszuwachs? Glücklicherweise kann ich selber mein Brot backen. Das ist Arbeit, es bleibt mir ja nichts anderes übrig, wenn ich nicht mehr Einkommen habe, als die Grundausschüttung. 3 Kilo Brot vom Biohof werden bei uns an der Kirchweih für 24 € + x verkauft.
Ich habe persönlich absolut nichts gegen die gegenwärtige »Oversized«-Mode. Gestaltmäßig kann ich von ihr nur profitieren. Sie wurde aber garantiert nicht als Spezialkleidung für Moppels erfunden, sondern weil man dann in Vierer- oder Fünfer-Größengruppen mit dem Laser viele Stoffschichten zuschneiden kann, die natürlich auch eine bestimmte technisch überlegte Beschaffenheit haben müssen. Sie neigen sonst zum Verrutschen und die Teile passen nicht ordentlich zusammen. Bei einem Zeltkleid fällt das nicht so auf! Für passende Kleidung wird jemand, der Figur zur Geltung bringen möchte, schon ein bisschen mehr hinlegen müssen. Nähen kann ich leider so gut wie gar nicht. Gottseidank kenne ich jemanden, der´s kann.und muss keinen Spanischkunden suchen. Wohnt nur 130 km weiter weg. Freiheitszuwachs?
Leser kennen sicher weitere Beispiele, die illustrieren, welche Art von Freiheit uns zukommt, wenn es den Besitzern der Maschinen gelungen sein wird, umfassend robotisch zu produzieren.
Gerne werden in Bezug auf Robotik optimal auf den einzelnen Körper abgestimmte Arm- und Beinprothesen vorgeführt. Was man tun müsste, um durch größere Serien den bisher sehr hohen Preis zu drücken – ich will es mir lieber nicht vorstellen. Manchen ärztlichen Unternehmen wäre es möglicherweise recht, bei einer Sehnenscheideentzündung gleich den Arm auszutauschen. Wer bekommt dann diese Wunderwerke der Technik? Zu welchem Preis? Es könnte auch eine neue Form der Arbeit für einige, wenige Spezialisten entstehen: Diejenigen, die real machen, was der Roboter nachäffen soll. 10 mal, 100 mal, 1000 mal – so lange bis der Blechdepp die Bewegungen drauf hat. Ein Ende der Mühsal oder doch nur eine neue Form der Monotonie für einige Begabte?

Große Freiheit ohne Zwang zur Arbeit durch das BGE?
Ich bin da doch ein bisschen skeptisch. Das BGE wird, anders als manche meinen, Lebensbedingungen NICHT angleichen, denn die individuelle Entscheidungsfreiheit in Sachen Lebensführung wird sehr teuer zu bezahlen sein, wenn überall Roboter für »uns« arbeiten, das menschliche Arbeitsvermögen so billig wie Dreck wird und an die Masse der Nutztiere eine Basissumme zum Existenzerhalt ausgeschüttet wird. Die Ausschüttung wird etwas höher sein müssen als Hartz IV, denn sonst erreicht sie den Zweck nicht, den die Maschinenbesitzer damit erfüllen wollen und müssen. Profitieren werden davon aber NICHT alle Menschen, sondern die Besitzer der produzierenden Maschinen. Es sei denn, man geht denen tatsächlich ans Eigentum, bezieht sich auf die Autonomie durch Arbeit und entscheidet gemeinsam darüber, welche Arbeit man braucht, welche Gegenstände man produzieren will, für wen und mit wie vielen Stunden pro Woche und Mensch. Das Organisationsmodell »Arbeits-Los« oder kein »Arbeits-Los«, ihre Entscheidungsgewalt in Sachen Arbeitsplätze werden sie nicht freiwillig aufgeben. So ist es sehr wahrscheinlich, dass sich das BGE nicht als Durchbruch des Reichs der Freiheit erweist, sondern als ein Reich extremer Ungleichheit, mit Milliarden von Menschen, die mit Psychopharmaka, Bildschirm in jedem Zimmer, unterstützt von „Alexa“ am Leben gehalten werden. Mehr Mensch – gebildet, gesund, sozial engagiert, politisch interessiert, einfühlsam, mitgestaltungsfähig, fantasievoll … – wird in der Menge nicht gebraucht.

Verbrauchermacht

Die Suggestion, wer ein bisschen teurer aber dafür nachhaltig, sozial und umweltbewusst einkaufe, könne auf Unternehmensstrategien einwirken, unterläuft wirksam politische Bemühungen, den unternehmerischen Spielräumen der Konzerne hinsichtlich der Qualität ihrer Produkte, der Arbeitsbedingungen, des Geschäftsgebarens oder gleichen internationalen Austauschs einen gesetzlichen Rahmen zu geben.
Nina Forberger, die unter den „Jungen Federn“ bei „Rubikon“ schreibt, hebt hervor: »Die Vorstellung, dass Demokratie und Marktwirtschaft wie ein Zwillingspaar untrennbar zusammengehören, erscheint uns nahezu selbstverständlich. Offenbar ist die Sache klar: Spätestens mit dem Untergang der Sowjetunion landete das begriffliche Gegenpaar, also Diktatur und Planwirtschaft, auf der Müllhalde der Geschichte. Demokratie und Marktwirtschaft gingen hingegen als Sieger aus dem Kampf der Systeme hervor. Indem beide Begriffe historisch überlebten, gelten sie nahezu ungefragt als zusammengehörig. Tatsächlich sind es aber Gegensätze, die einander ausschließen.«

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Visionäre

Die Zahl der Befürworter eines BGE steigt. Warum?
Weil den Menschen mit Bleistift und oder Taschenrechner nicht mehr getraut wird. Die Vielzahl der  überschlägigen Finanzierungsmodelle spielt kaum noch eine Rolle. Banale rechnerisch gestützte Überlegungen sind hinfällig geworden.
Niemanden interessiert mehr, was eigentlich dabei herauskommt, wenn man allen deutschen Einkommensmillionären und Milliardären ihr ganzes jährliches Einkommen wegnimmt und es auf 83 Millionen Menschen verteilt. Es geht nur noch ums Prinzip:
»Um was es in der Sendung eigentlich ging. Abhängigkeit (HartzIV) versus Unabhängigkeit (BGE) Schuld (Arbeitslosigkeit) versus Sühne (Sanktionen) also typisch konservative Beurteilungen gemäß jüdisch-christlicher Tradition; also ureigenstes CDU-Terrain.« [Zitat aus einem FB-Eintrag Betreffend eine Talkrunde der ARD zum Thema bedingungsloses Grundeinkommen. ] Die Antwort auf die Frage »Was muss einem Menschen, der 2018 in der BRD lebt an finanziellen Mitteln zur Verfügung stehen, damit gesellschaftliche Teilhabe gesichert ist« könnte phantasievoller gar nicht verweigert werden.
Weiterlesen „Visionäre“

„Daniele ist bäh!“

Verteidigung eines friedensorientierten Forschungsansatzes

 

Das Wort „Verschwörungstheoretiker“ hat eine abwertende Begleitbedeutung. Wer  andere als  Verschwörungstheoretiker bezeichnet, muss sich gefallen lassen, dass man ihn nach Gründen für sein Urteil fragt.

Die Urteile vieler Beiträger (für den Benutzer bleiben sie meistens anonym) von Wikipedia im Bereich Gesellschaft/Geschichte und auch von Psiram sind hochgradig ideologisch aufgeladen. Ich folge ihnen sehr selten und wenn überhaupt, erst wenn ich zusätzlich andere Quellen zu Rate gezogen habe. Man muss sich darüber im Klaren sein, dass es philosophische, gesellschaftliche und historische „Wahrheit“ nur sehr eingeschränkt gibt. Die Klassifizierung eines Autors durch etablierte Medien als „Verschwörungstheoretiker“ erinnert mich an die vatikanische Unsitte,  gedruckte Gedanken auf den Index zu setzen.

Nicht einmal in den Naturwissenschaften gibt es „Wahrheit“, sondern nur einen Stand der Forschung. Da kann man experimentelle Prüfungen vornehmen, um zu entscheiden, was richtig ist. Gesellschaftliche Experimente gibt es nicht. Vor Jahrzehnten habe ich spaßeshalber im Kampf um die 35-Stunden-Woche mal eines vorgeschlagen. Um empirisch das angemessene Verhältnis zwischen Arbeit und Kapital festzustellen, könne man doch morgen und die folgenden Tage einfach allen Beschäftigten Urlaub geben. So nach und nach ruft man sie zurück. Da könnte man schnell feststellen wer wichtiger sei – Bäcker oder Banker. Solche Experimente gehen nicht. Der Dümmste erkennt, dass diese experimentelle Nichtarbeit einem Generalstreik gleich käme. Das kann das Kapital nicht wollen. Deshalb gibt es solche gesellschaftlichen Experimente nicht.  Sie könnten etwas bestätigen, was man nicht bestätigt haben WILL.
Wer über Menschen und ihre Gesellschaft(en) etwas wissen will, muss ihre Äußerungen zur Kenntnis nehmen, versuchen sie zu verstehen und sie miteinander in Beziehung setzen. Wie also soll man in Bezug auf Mensch und Gesellschaft den Stand der Forschung feststellen können, wenn man einen Teil der Forschenden, damit einen Teil der menschlichen Überlegungen, aus ideologischen Gründen einfach ausschließt? Das geht nicht! Nicht in der Soziologie, nicht in der Psychologie und auch nicht in der Geschichte. Die Benennung als „Verschwörungstheoretiker“ dient dazu, einzelne Forscher und ihre Ergebnisse aus der gemeinsamen Suche nach dem Richtigen auszuschließen. Sie ist ein Machtinstrument.

Daniele Ganser ist Historiker. Gelernter Historiker – nicht irgendein Erzähler, der in einer Quizshow auftritt und behaupet alles über Marie Antoinette zu wissen. Völlig unabhängig davon ob man Gansers Argumenten und Belegen folgt oder gegen ihn argumentiert: Er ist ein Historiker und er forscht. Also sollte man ihn zur Kenntnis nehmen, wenn es um die Frage der Legitimation von Kriegen geht und nicht mit Berufung auf psiram als „Verschwörungstheoretiker“ herabsetzen, weil man selber zu wenig „auf der Pfanne hat“, um ihm zu widersprechen, falls man es für nötig hielte.

Wer das Wort „Verschwörungstheorie“ benutzt sollte wissen

1. wann und von wem es in welchem Zusammenhang aufgebracht wurde

2. wer es aktuell zu welchem Zweck benutzt  und

3. in der Lage sein, eine einfache Definition zu geben.

Zumindest den Punkt drei müsste jeder mithilfe des Standardwerks der deutschen Sprache, dem  „Duden“  bewältigen können.

Die Annahme, dass mehrere Menschen an einer gemeinsamen „Planung eines Unternehmens gegen jemanden oder etwas“ [Duden Stichwort „Verschwörung“] beteiligt waren, ist ein legitimer Ausgangspunkt für das Nachforschen  in Zusammenhang mit weltbewegenden Ereignissen und Handlungen. Übrigens auch eine Arbeitsweise, ein Anlass zum Tätigwerden einer Behörde – dem Bundeskartellamt – in Sachen Kartellverstöße.  „Illegale Kartelle finden im Verborgenen statt. Die daran beteiligten Personen und Unternehmen sind auf höchste Geheimhaltung bedacht. Deshalb sind wir auf Ihre Hilfe angewiesen. Melden Sie sich bei uns, wenn Sie Hinweise auf illegale Absprachen haben!“ [Quelle: die offizielle Website dieser Behörde https://www.bundeskartellamt.de/DE/Kartellverbot/Anonyme_Hinweise/anonymehinweise_node.htm l Im  Zusammenhang mit „Mobbing“ ist immer wieder von Verschwörungen zu lesen, die sich gegen einzelne Personen richten, die von den Geschädigten nicht so einfach aufzudecken und zu bekämpfen sind.

Die Verwendung des Begriffs „Verschwörungstheoretiker“ soll suggerieren, dass es solche Absprachen, Übereinkünfte, abgestimmte Taktiken politisch handelnder Menschen nicht gebe. Die Aufgabe von Mitarbeitern der Kartellbehörde, manchen Historikern und auch von Mobbingsberatungsstellen ist es aber,   den offiziellen Stellungnahmen von Verbänden, Unternehmen, Regierungen zu Ereignissen und Sachverhalten  NICHT  zu glauben, die Verantwortlichen zu suchen und zu benennen.  „Offizielle Verlautbarungen“   entsprechen dabei nicht immer der Realität.  Es ist die Aufgabe von Historikern herauszufinden, ob im Rahmen politischer Entscheidungen jemand im Hintergrund tätig und beteiligt war, sich mit anderen abstimmte, Informationen vorenthielt, Menschen unter Druck setzte, materielle Vorteile in Aussicht stellte … . Dazu werden Dokumente gesucht und geprüft. Ob man den Belegen, Schlüssen, Argumenten eines Historikers immer folgen kann, steht auf einem ganz anderen Blatt. Aber dazu müsste man die Ergebnisse des Forschens ja wenigstens erst einmal zur Kenntnis nehmen – und falls nötig ANSCHLIEßEND kritisieren.

Wer zulässt, dass wissenschaftliche Friedensforschung als  „Verschwörungstheorie“ denunziert wird, unterstützt  – gewollt oder unabsichtlich – Argumentationslinien, die gerechte Kriege für möglich halten und eine Politik unterstützen, die  bereit ist andere Länder in Schutt und Asche zu legen. Menschenrechte werden dabei instrumentalisiert.   Denn:  Das oberste Menschenrecht ist die köperliche Unversehrtheit. Die physische Existenz ist die Voraussetzung dafür, dass Mensch überhaupt Rechte reklamieren kann. Wer das in Abrede stellt, befindet sich in gedanklicher Nähe zur Bereitschaft mit dem Schwert zu missionieren. Krieg, Folter und Zensur sind Geschwister,  jedes für sich genommen nicht bloß irgendwie undemokratisch, sondern Machtmittel.