Deckungsgleiche Erfahrung

Als in Abständen wanderndes Mitglied zwischen Parteien, die sich in der Tradition der Arbeiterbewegung verorten, kann ich diesem Artikel von Björn Blach – erschienen in der UZ, Zeitung der DKP vom 21.10.2022 – rundum zustimmen.
Vor allem im folgenden Punkt:

„Viele der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner hängen wie Beutin an den Fleischtöpfen des bürgerlichen Parlamentarismus. Bei den Wahlergebnissen der Linkspartei wird der Verteilungskampf heftiger, auch bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Viele der Unterzeichnenden sind in Beutins Alter, haben Hochschulabschlüsse und bekommen ihr Geld mittels der Parteienfinanzierung vom Steuerzahler. Sie sind abhängig von der bürgerlichen Demokratie, von der sie allerdings sehr gut leben.“

https://www.unsere-zeit.de/rechts-links-schwaeche-180614/

2001 oder 2002 lud ich in Bayreuth zu einem Diskussionskreis für „Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ ein. Es dauerte trotz meiner Einwände leider nicht lange, bis die Gruppe sich für eine Parteigründung aussprach. In D geht Politik nur mit Parteien. Das meinen fast alle Bewohner unseres Landes. Die Existenz von Parteien gilt als Beleg für die Existenz einer funktionierenden Demokratie. Je länger der Stimmzettel, desto demokratischer das Land?
Dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen dieser Parteiendemokratie für Neugründungen alles andere als günstig sind, war und ist nur wenigen bewusst. Sicher auch gegenwärtig denjenigen nicht , die vor Wahlen Unterschriften sammeln. Wenn sie diese erste Hürde genommen haben – genügend Unterschriften für einen Wahlantritt – entscheiden Wahlleiter und -vorstände welche Parteinamen oder -kürzel letztendlich auf den Wahlzetteln stehen. Die Reihenfolge ist gegeben: nach der Stimmenzahl bei der letzten Wahl auf der entsprechenden Ebene. Zu Zeiten allgegenwärtiger Rangfolgen (neuhochdeutsch `rankings´) dürfte es nicht ganz unwichtig sein, wer traditionsgemäß immer ganz oben steht: sicher wie gewohnt der Beste. Oben stehen die Gewinner. Wer gewinnt, ist gut.
Bei der letzten Bundestagswahl haben 54 Kleinparteien diesen Weg hinter sich gebracht, 47 nahmen dann tatsächlich teil, 40 davon gelang es, eine Landesliste zustande zu bringen. Alle „Sonstigen“ konnten 2021 zusammen 7,7 % der Erststimmen und 8,6 % der Zweitstimmen auf sich ziehen.

Der angesprochene örtliche Diskussionszirkel wurde in der Folge zu einer örtlichen Gruppe des WASG e. V. [Gründungsversammlung für eine örtliche Gruppe des WASG-Vereins in Anwesenheit von Gisela Kessler]. Unter Mitwirkung von Oskar Lafontaine und Gregor Gysi kam es 2005 zu einem gemeinsamen Wahlantritt von PDS und WASG und später (2007) zur Gründung der LINKEN. 2005 kandidierte ich im Wahlkreis 238 (Bayreuth) für die gemeinsame Liste als Direktkandidatin für den Bundestag. Anlässlich der Aufstellung der Landesliste stellte ich mich 2005 den Vertreterinnen und Vertretern der beiden Parteien WASG und PDS vor. (siehe Anhang).

Bis 2015 war ich mit unterschiedlichen Schwerpunkten und Funktionen aktiv auf unterschiedlichen Ebenen in der Partei DIELINKE., dem Kurt-Eisner-Verein (bzw. Rosa-Luxemburg-Stiftung) und in der parteiinternen Bildungsarbeit. Ich kandidierte mehrfach auf Landesebene.
Mit Erreichen meines 65. Geburtstags wurde mein persönlicher Beschluss wirksam: „Keine Funktion im Rentenalter“. Die Zeit zwischen Pubertät und Alterssouveränität ist nämlich geprägt von vielerlei organisationspolitischen Rücksichten in politischen Entscheidungen.
2017 trat ich aus der der LINKEN aus . Eine Partei, die umfassend kritik- und klaglos den Nachweis mangelnder Überzeugungskraft von Führungspersönlichkeiten hinnimmt wie in diesem Beispiel

erfüllt ihren bürgerlich demokratischen Zweck nicht. Da hilft es auch nicht, jeden zu einem Nazi zu erklären, der das nicht für eine erfolgreiche Arbeit gegen Rechts hält.

Nach meiner Erfahrung und Einschätzung sind Parteien- und Wahlrecht, Traditionen der Regierungsbildung und das Recht der parteinahen Stiftungen in Deutschland darauf zugeschnitten, Kontinuität zu sichern statt demokratischem Wechsel. Die Westalliierten waren an der Entwicklung diesen politischen Systems maßgeblich beteiligt. Sie sorgten 1949 für die Ersetzung einer verfassunggebenden Versammlung durch einen parlamentarischen Rat und 1990 für den Verzicht auf die vom GG (1949) ursprünglich vorgesehene Volksabstimmung zu einer gemeinsamen Verfassung. Die politische Handlungsfähigkeit der deutschen Regierung bewegt sich auch im Jahre 2022 in den Grenzen des nach wie vor wirkenden Besatzungsrechts. Auf parlamentarisch erarbeitete und durchgesetzte Veränderungen zu hoffen, dürfte sich deshalb erübrigen.

Eine nach Möglichkeit schon während eines Studiums angelegte Lebensplanung im Umfeld einer Partei, ein Arbeitsplatz im Geflecht von Partei, Mandat, Regierungsposten, Stiftung, Abgeordnetenbüros … ist angesichts des damit verbundenen Einkommens sehr verlockend. Vor allem für Menschen, denen öffentliche Anerkennung und materielle Sicherheit deutlich wichtiger sind als politische Inhalte und Ziele. Auch gelernte Politologen, Soziologen, Medienkundige oder Juristen mit eher geringen Chancen auf dem Arbeitsmarkt entscheiden sich gerne für Parteikarrieren, weitab der Lebensumstände gewöhnlicher Erwerbstätiger.
Die handelnden Personen, Abgeordneten der Parlamente und Minister, Staatssekretäre… zur Verantwortung zu ziehen ist schwierig und – wenn überhaupt möglich – sehr kostenträchtig. Deshalb ist das stetig zunehmende Misstrauen gegenüber Inhalten, Personen und Strukturen der offiziellen, amtlich legitimierten Ausübung von Politik mehr als berechtigt, denn Alliierten-Interesse, persönliche Voraussetzungen und Bestechlichkeit werden gemeinsam wirksam.
Der über die sozialen Medien eingeleitete , evt. durch Tortenwürfe eingeleitete Skandal, betreffend angeblich umstrittene Politiker wurde zum wichtigsten politischen Werkzeug. Ca. in Viertel der Wahlberechtigten beteiligt sich vermutlich aus diesen und ähnlichen Gründen nicht mehr an Wahlen. Mangels brauchbarer Opposition bleibt nur noch das Mittel „Zustimmung verweigern“.

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